RS Vwgh 1989/3/29 88/03/0130

Der Schuldspruch, "der Beschuldigte habe am 24.5.1985 um 15.05 Uhr in Wien 2, Straße des Ersten Mai, nächst Riesenrad, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Autobus zur linienmäßigen Beförderung von Personen nach Jugoslawien zur Verfügung gestellt und dadurch Beihilfe zu einer Übertretung nach dem KflG geleistet, da keine Konzession seitens des Bewerbers bestehe", lässt den Umstand der Verwirklichung des Tatbildes einer Verwaltungsübertretung nach § 1 KflG nicht erkennen. Mit dem Ausdruck SEITENS DER VERANSTALTERIN wird der unmittelbare Täter nicht bezeichnet und mit dem Ausdruck TRANSPORT VON PERSONEN auf das Tatbestandselement DEM ÖFFENTLICHEN VERKEHR DIENEND ebenso wenig Bedacht genommen wie mit dem Ausdruck NACH JUGOSLAWIEN auf das Tatbestandselement ZWISCHEN BESTIMMTEN PUNKTEN. Es fehlt auch jede zeitliche Konkretisierung einer voneinem unmittelbaren Täter begangenen Tat.