Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090100.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Anmeldung eines ausländischen Arbeitnehmers bei der Gebietskrankenkasse durch den Arbeitgeber entbindet diesen nicht von seiner Verpflichtung, die Bestimmungen des AuslBG einzuhalten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Tir 1983 §37 Abs1;JagdGDV Tir 02te 1983 §3 Abs3;JagdRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Nichterfüllung des Abschußplanes gem § 3 Abs 3 zweite DV zum Tir JagdG 1983 ist ein Ungehorsamsdelikt. Schlagworte Vorschriften über die Jagdbetriebsführung jagdliche Verbote
Abschußplan European Case Law ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 1997 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als verantwortlicher Beauftragter (im Sinne des § 9 VStG) der S.-AG zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 11. April 1996 in W. in dem von ihr betriebenen Lebensmittelkleinhandelsbetrieb vier Packungen "Snack Man", bei welchen die Mindesthaltbarkeitsfrist abgelaufen war, durch Lagerung bzw. Fei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z2;LMKV 1993 §1;LMKV 1993 §10 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Auch der Umstand, daß der Stellvertreter des verantwortlichen Beauftragten vom Vorgesetzten des verantwortlichen Beauftragten bestellt wurde und der Stellvertreter während der Abwesenheit des veranwortlichen Beauftragten Vorgesetzter der Bediensteten der Filiale... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/27 93/10/0100 2 Stammrechtssatz Die Behauptung des verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs 2 VStG, er sei im Tatzeitpunkt nicht im Betrieb gewesen (hier wegen Urlaubs), ist nicht geeignet, mangelndes Verschulden gem § 5 Abs 1 VStG glaubhaft z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 19. Juli 1996 gegen 9.00 Uhr mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeug "auf der Südautobahn (A2) auf Höhe der Grenzkontrollstelle Arnoldstein - Autobahn von Deutschland kommend eine gewerbsmäßige Beförderung von Gütern im grenzüberschreitenden Güterbeförderungsverkehr in Richtung Italien durchgeführt, ohne für diese Transitfahrt ein einheitliches und vo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. September 1996 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 StVO 1960 verpflichtet, die Kosten für die Entfernung seines gemäß § 89a Abs. 2 und Abs. 2a lit. d erster Fall StVO 1960 am 30. Dezember 1995 um ca. 19.32 Uhr in Innsbruck im Halteverbot auf einem Behindertenparkplatz am Südtirolerplatz gegenüber Hausnummer 7 verkehrsbehindernd abgestellten, dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws in der Höhe von S 1.524,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin wegen der Übertretung nach § 98 Abs. 1 "lit. a" (richtig: Z. 1) iVm § 57 Abs. 1 Kärntner Jagdgesetz 1978 - K-JG, LGBl. Nr. 76, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 4 Tage) bestraft, weil sie am 25. September 1995 in der Eigenjagd "A" durch Außerachtlassung der im Jagdbetrieb unerläßlichen Sorgfalt bei der richtigen Ansprache des Wildes einen Hirsch der Klasse I erlegt habe, obw... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Krnt 1978 §98 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung nach § 98 Abs 1 Z 1 Krnt JagdG 1978 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997030377.X01 Im RIS seit 03.05.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z7;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs 1 Z 7 GütbefG 1995 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0184 E 26. März 1987 RS 3 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der Entfernung von Hindernissen und den damit verbundenen Kosten gilt das Verursachungsprinzip (Hinweis E 2.6.1980, 2581/79). Auf das Verschulden kommt es nicht an. European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Krnt 1978 §98 Abs1 Z1;JagdRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Jäger muß das zu erlegende Wild im Hinblick auf den geltenden Abschußplan EINWANDFREI ansprechen können. Im Zweifel darf er das Wild nicht erlegen, sondern hat sich vielmehr über die Identität des Wildes mit dem zuvor beobachteten Wild Gewißheit zu verschaffen und darf... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 24. September 1996 wurde über den Mitbeteiligten wegen einer Übertretung nach § 28 Abs. 1a Z. 5 "bzw." 6 Arbeitszeitgesetz eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Ihm wurde zur Last gelegt, er habe am 16. Juli 1996 einen in seinem Betrieb beschäftigten namentlich genannten Lenker eingesetzt, wobei nach einer ununterbrochenen Lenkzeit von 4,5 Stunden die gesetzlich vorgeschriebene Lenkpause nicht eingehalten worden sei. Mit dem angefoch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §12;AZG §14;AZG §16;AZG §28 Abs1;VStG §5 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/11/0316 E 21. April 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1181/80 E 11. Oktober 1983 VwSlg 11177 A/1983 RS 3 Stammrechtssatz Die Übertretungen nach §§ 12, 14, 16 AZG jeweils iVm § 28 Abs 1 AZG sind Ungehorsamsdelikte. Hiebei trifft den B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §12;AZG §28 Abs1;AZG §28 Abs1a idF 1994/446;VStG §5 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/11/0316 E 21. April 1998
Rechtssatz: Nach § 12 AZG ist den Arbeitnehmern nach Beendigung der Tagesarbeitszeit eine näher umschriebene Mindestruhezeit "zu gewähren". Für das "Zuwiderhandeln" gegen das Gebot "zu gewähren" reicht... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 22. März 1996, Zl. 94/17/0391, den Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 1994, Zl. 1-514/93/E2, im ersten Rechtsgang wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. In den Entscheidungsgründen wurde auf das Erkenntnis vom 22. März 1996, Zl. 94/17/0150, verwiesen, dessen wesentliche Aussagen im hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 97/17/0180, wiedergegeben werden. Im zweiten Rechtsgang gab die belan... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §82;BAO §201;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/17/0180 E 20. April 1998
Rechtssatz: Hat der AbgPfl die Einreichung der Abgabenerklärungen im Einvernehmen mit seiner Rechtsabteilung bewußt unterlassen, um in weiterer Folge einen ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;StGB §5;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/17/0180 E 20. April 1998
Rechtssatz: Bedingter Vorsatz, dh der für das Sich-Abfinden mit der Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbildes erforderliche positive Willensentschluß des Täters iSd § 5 Abs 1 StGB, muß in der Entscheidung der Ve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer u.a. vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Fa. Martin Schöndorfer Transporte und Erdbewegungen Ges.m.b.H. zu verantworten, daß zwischen dem 29. November 1991 und 17. Dezember 1991 auf dem Grundstück 481/1 der KG L. ca. 100 LKW-Fuhren unsortierter Bauschutt (Sonderabfall) abgelagert worden seien, obwo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16 Abs1;ForstG 1975 §16 Abs2;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z3;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/30 91/10/0091 2
(hier nur erster Nebensatz) Stammrechtssatz Eine eindeutige Zuordnung der angelasteten Tat zu einem oder mehreren Tatbestandsalternativen des § 16 Abs 2 ForstG 1975 im
Spruch: des Straferkenntnisses ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt: "Sie haben am 15.6.1996 im Gemeindegebiet von I ohne wasserrechtliche Bewilligung Einwirkungen auf den I-Fluß, sohin ein öffentliches Gewässer, vorgenommen, indem Sie in der Zeit zwischen ca. 14 Uhr und ca. 18 Uhr an mehreren Stellen, jedenfalls aber zwischen der F-Brücke und der Eisenbahnbrücke, im Gemeindegebiet von I insgesamt ca. 300 kg roten Farbstoff, und zwar sogenanntes Azor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs3 litg;WRG 1959 §137 Abs5 lite;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/23 94/07/0091 1 (hier: gilt auch für § 137 Abs 5 lit e WRG) Stammrechtssatz Zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs 3 lit g WRG 1959 gehört weder der Eintr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs3 litg;WRG 1959 §137 Abs5 lite;WRG 1959 §32; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/23 94/07/0091 3 (hier: gilt auch für § 137 Abs 5 lit e WRG) Stammrechtssatz Als Täter iSd § 137 Abs 3 lit g WRG 1959 kommt jede Person in Betracht, welche eine Einwirkung auf ein Gewässer ohne die erf... mehr lesen...
Am 10. Juni, 16. Juni bzw. 19. Juni 1992 erstattete das Landesarbeitsamt Wien Anzeige wegen Übertretung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes mit der Behauptung, bei der am 15. April 1992 auf der Baustelle in Wien, G-Straße, bzw. der am 12. Juni 1992 auf der Baustelle Wien, F-Straße, bzw. der am 16. Juni 1992 auf der Baustelle Wien, B-Gasse, vom Landesarbeitsamt Wien durchgeführten Kontrollen seien namentlich im einzelnen genannte Ausländer (alles Staatsangehörige der C... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 24. März 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz mit einer Geldstrafe von S 30.000,--, im Nichteinbringungsfalle einer Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 30 Tagen sowie einem Kostenbeitrag von S 3.000,-- bestraft, weil er es als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma M Gesellschaft mbH mit dem Sitz in P, S-Str... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Personen Besondere Rechtsgebiete
Arbeitsrecht Arbeiterschutz European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090069.X01 Im RIS... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/09/0369 96/09/0370 Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/09/0390 E 18. März 1998
Rechtssatz: In der Regel scheiden für die Annahme eines fortgesetzten Deliktes fahrlässige Begehungshandlungen aus. Nur dann, wenn der Täter v... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde einer vom Beschwerdeführer gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 28. August 1997 erhobenen Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG keine Folge gegeben, das bekämpfte Straferkenntnis bestätigt und dem Beschwerdeführer den Ersatz der Kosten des Beruf... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem Straferkenntnis des Bürgermeisters von Innsbruck vom 12. August 1996 wurde dem Beschwerdeführer die Begehung der folgenden Verwaltungsübertretung angelastet: "Mit dem Baubescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 04.03.1993, Zl. ..., wurde die Baubewilligung für einen Dachgeschoßausbau in Innsbruck, M...straße ..., erteilt, und zwar ... mehr lesen...
