Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 VStG

Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §91;StGB §7 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Fahrlässigkeit reicht mangels einer generellen Bestimmung im BDG 1979 für die Begehung einer Dienstpflichtverletzung aus. Der Beamte darf dabei allerdings nicht an einem perfekt und gänzlich fehlerfrei arbeitenden Menschen gemessen werden. Vielmehr komm... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 25. Juni 1998 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer näher bezeichneter Unternehmen unterlassen zu haben, dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen der Arbeitnehmerschutzverordnung eingehalten würden; am 11. Oktober 1995 um 08.15 Uhr sei in einem näher genannten Unternehmen an der dort befindlichen Keilzinkfräsmaschine keine Schutzabdeckung vorhanden gewesen, obwohl bewegte Teile von B... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §35;ADNSchV §81 Abs2 idF 1972/234;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;ASchG 1994 §33 Abs4;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei Zuwiderhandeln gegen § 81 Abs 2 ADNSchV genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Für die Glaubhaftmachung eines mangelnden Verschuldens an der Verletzung der Schutzvorschrift reicht in der Regel die Monate zurückliegende Betriebsbesic... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der S Gesellschaft m.b.H mit Sitz in Wien. Dieses Unternehmen (Gewerbeberechtigung für Güterbeförderung) hatte mit der Arbeitsgemeinschaft Donaukraftwerk Freudenau (ARGE) einen Vertrag über die Anlieferung von Fertigbeton auf die Baustelle dieses Kraftwerkes in Wien 2 abgeschlossen. Bei einer Kontrolle durch Organe des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten am 22. Jänner 1996 wurden sechs namentlich genannte ausländische (bosn... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Bestehen über den Inhalt der Verwaltungsvorschrift Zweifel, dann ist der Arbeitgeber einer ausländischen Arbeitskraft verpflichtet, hierüber bei der zuständigen Behörde Auskunft einzuholen; wenn er dies unterlässt, so vermag ihn die Unkenntnis di... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Filialgeschäftsführer der M. AG in einem näher bezeichneten Standort. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 4. Juni 1997 wurde der M. AG für diese Filiale gemäß § 79 GewO 1994 folgende zusätzliche Auflage vorgeschrieben: "In der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr dürfen keine Warenzulieferungen zur Betriebsanlage durch den Betriebsinhaber selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen vorgenommen werden." Zur Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/27 94/04/0214 1 Stammrechtssatz Die Effizienz eines Kontrollsystems wird nicht an der subjektiven Meinung des gewerberechtlichen Geschäftsführers oder der im Kontrollsystem eingebundenen Personen gemessen, sondern nach einem objektiven Maßstab. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung nach § 367 Z 25 GewO 1994 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998040099.X02 Im RIS seit 21.02.2002 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;VStG §21 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 92/18/0461 2 (hier: Übertretung nach § 367 Z 25 GewO 1994). Stammrechtssatz In Fällen, in denen ein geeignetes Maßnahmensystem und Kontrollsystem (hier: zur Verhinderung von Übertretungen der BArbSchV) nicht eingerichtet wurde, kann von einem geringfügigen Ve... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 29. September 1997 (bei der belangten Behörde am 6. Oktober 1997 eingelangt) meldete die beschwerdeführende Partei das Produkt "Carotin Mega + Selen-Kapseln mit L. Cystin" unter Anschluss einer Musterpackung samt Beipackzettel als Verzehrprodukt an; gleichzeitig wurde die Genehmigung der Bedarfsangaben beantragt. Die belangte Behörde holte eine fachliche Stellungnahme der zuständigen Abteilung im Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein. Danach ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Erfolgte eine Untersagung des Inverkehrbringens als Verzehrprodukt in der dafür vorgesehenen Frist des § 18 Abs 2 LMG 1975 nicht, könnte bei diesem Verfahrensstand gegen etwaige gesundheitsbezogene Angaben des Produkts im Wege eines Strafverfahrens vorgegangen werden, zumal aus der bloßen Nichtuntersagung nic... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 16. und 17. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 10. Jänner 1996, am 15. Jänner 1996, am 25. Jänner 1996, am 29. Jänner 1996, am 23. Februar 1996, am 27. Februar 1996, am 29. Februar 1996, am 2. März 1996, am 5. März 1996, am 6. März 1996 zweimal (an jeweils verschiedenen Orten), am 14. März 1996, am 18. März 1996, am 19. März 1996, am 20. März 1996, und am 21. März 1996 jeweils z... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §24 Abs1 litn;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/02/0003
Rechtssatz: Die Übertretung des § 24 Abs 1 lit n StVO ist ein Ungehorsamsdelikt. Es liegt am Beschuldigten, iSd § 5 Abs 1 VStG durch ein konkretes Vorbringen glaubhaft zu machen, dass er zu den ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer bestimmten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welche alleiniger Komplementär einer näher bezeichneten GmbH und Co KG sei, zu verantworten, "dass letztere Gesellschaft hinsichtlich des Betriebes zur Güterbeförderung in 6020 Innsbruck, Hauptfrachtenbahnhof 906, der sie tref... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 23 Abs. 1 Z. 7 Güterbeförderungsgesetz 1995 in Verbindung mit Art. 3 Z. 1 Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung BGBl. Nr. 879/1992 unter Anwendung des § 20 VStG mit einer Geldstrafe von S 15.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 54 Stunden) bestraft, weil er... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 2.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 60 Stunden) bestraft, weil er als Zulassungsbesitzer eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges auf schriftliches Verlangen der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 30. Dezember 1997, zugestellt am 20. Jänner 1998, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung keine Auskunft darübe... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 17. November 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von insgesamt 12 Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der VDF-Group Handelsgesellschaft mbH mit Sitz in Graz, Zusertalstraße 49, zu verantworten, daß diese Gesellschaft in verschiedenen, zwischen dem 17. Jänner 1993... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 2. November 1998 um 7.00 Uhr mit einem nach den Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeug aus Deutschland kommend über das ehemalige Autobahnzollamt Lindau-Hörbranz einreisend eine Transitfahrt durch österreichisches Hoheitsgebiet im Rahmen der gewerbsmäßigen Güterbeförderung durchgeführt, ohne ein vollständig ausgefülltes Formular oder eine österreichische Bestätigung üb... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/17 96/09/0299 1 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b AuslBG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §17;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Behauptung des Zulassungsbesitzers, er habe dem Auskunftsverlangen nicht nachkommen können, weil ihm die Behörde keine Akteneinsicht gewährt habe, ist nicht zur Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens im Sinne des § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG (Hinweis E 28.2.1996, 96/03/0028) tauglich. Der Zulassun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren46/02 Sonstige Angelegenheiten der Statistik;50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6;Straßen- und SchienengüterverkehrsstatistikV 1983 §11;Straßen- und SchienengüterverkehrsstatistikV 1983 §17;Straßen- und SchienengüterverkehrsstatistikV 1983 §2;Straßen- und SchienengüterverkehrsstatistikV 1983 §8;Straßen- und SchienenverkehrsstatistikG §3;Straßen- und SchienenverkehrsstatistikG §7;VStG §5 Abs1; ... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403020/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1;ABGB §2;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: ABGB §2;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z7;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art4 Z1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/18 98/03/0202 1 (hier Rechtslage vor der Nov B... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der I-Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin vom 21. Mai 1995 bis 18. Jänner 1996 zwei Ausländer (jeweils bosnische Staatsangehörige) in ihrem Betrieb als Schlosser beschäftigt habe, obwohl für diese Auslände... mehr lesen...

Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Da im Fall der Übertragung der Vertretungsbefugnis einer juristischen Person auf ein Kollektivorgan die Strafbestimmungen auf das einzelne Mitglied des Kollektivorganes Anwendung finden (Hinweis E 24.5.1993, 92/10/0471, E 2.7.... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der F.P. Handelsgesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in S., zu verantworten, dass am 13. November 1996 an das Zentrallager der A.Sch. GmbH in P. das Produkt "Fun & Slim Phyto Kur-Kapseln (Aufbrauchsfrist 03.98, Chargennummer L 5080 823) geliefert und damit in Verkehr ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung gemäß § 74 Abs 1 iVm § 7 Abs 1 lit c, § 8 lit f, § 9 Abs 1 lit a LMG 1975 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. Der Besch hat daher gemäß § 5 Abs 1 VStG glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrif... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 12. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker einer nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelzugmaschine am 06.08.1997 ab ca. 23.00 Uhr bis zum 07.08.1997 ca. 02.00 Uhr eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich auf der Strecke vom Kontrollposten Vils/Pinswang über die Fernpassbundesstraße, die Inntalautobahn A 12 und die Brennerautobahn A 13 bis zum Autobahngrenzübergang Brenner, ... mehr lesen...

Gegen den Beschwerdeführer ergingen folgende Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 5. Juni 1998 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 bis 3 VStG): 1. "Anläßlich einer Überprüfung wurde am 4.12.1997 festgestellt, daß Sie als Eigenjagdberechtigter der Eigenjagd der Urbarialgemeinde Z, auf den Grundstücken Nr. 6295, 6296 und 6297, KG P, Fütterungen entlang des in der Natur ersichtlichen Weges angelegt und Salz verabreicht haben, obwohl dies im Niederwald unter 20 Jahr... mehr lesen...

Mit den Spruchpunkten 2) und 3) des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 21. April 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als verwaltungsstrafrechtlich Beauftragter im Sinne des § 9(2) VStG der Firma F GesmbH, Z, I-Straße 30, diese ist Zulassungsbesitzer des Sattelkraftfahrzeuges, nicht dafür Sorge getragen, daß der Zustand bzw. die Ladung des genannten KFZ den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht. Das KFZ wurde am 26.01.199... mehr lesen...