Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §7 Abs3;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Zur Erfüllung der dem Zulassungsbesitzer obliegenden Verpflichtung nach § 103 Abs 1 Z 1 iVm § 7 Abs 3 KFG genügt nicht bloß eine Kontrolle des Fahrzeuges bei Verlassen des Betriebsgeländes des Zulassungsbesitzers; der Zulassungsbesitzer hat vielmehr durch Einrichtung eines wirk... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z7;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/22 97/03/0342 2 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs 1 Z 7 GütbefG 1995 handelt es sich ... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65001 Jagd Wild Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Bgld 1988 §194 Abs2 Z17;JagdG Bgld 1988 §94 Abs3 litb;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Zur Begehung der Verwaltungsübertretung nach § 94 Abs 3 lit b Bgld JagdG 1988 ist Vorsatz nicht erforderlich. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Diverses European Case La... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 15. September 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Masseverwalter der im Konkurs befindlichen (im Erkenntnis näher bezeichneten) GmbH die Getränkesteuererklärung für das Jahr 1995, die bis zum 15. Februar 1996 einzureichen gewesen wäre, bis zu diesem Tag nicht "(in voller Höhe)" eingereicht und die Getränkesteuererklärung für das Rumpfjahr Jänner bis April 1996, die bis zum 17. Juni 1996 einzureichen gewesen wäre, bis zu diesem Tag nich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/05/0043 5 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Bei einem Ungehorsamsdelikt hat der Täter glaubhaft zu machen, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solc... mehr lesen...
Index: L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GetränkesteuerG Wr 1992 §5 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/25 95/17/0618 5 Stammrechtssatz Die Verwirklichung des Tatbestandes allein genügt auch im Falle von Ungehorsamsdelikten für die Strafbarkeit nicht. Auch bei Ungehorsamsdelikten ist nur der schuldhaft Handelnde verantwortlich. Der Gesetzgeber... mehr lesen...
Index: L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GetränkesteuerG Wr 1992 §5 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0153 E 12. Mai 1989 RS 2(hier: gilt auch für § 5 Abs 2 Wr GetränkesteuerG 1992) Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung nach § 13 Abs 1 ViehWG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt nach § 5 Abs 1 VStG. Es ist daher Sache des Besch, alles, w... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 19. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 9. Oktober 1997 zu einer näher angegebenen Zeit in Salzburg, "Glockengasse 3 gegenüber", das näher bezeichnete mehrspurige Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne ordnungsgemäße Entrichtung der Parkgebühr geparkt zu haben und dadurch § 7 Abs. 1 iVm § 3 Abs. 1 des Parkgebührengesetzes für die Stadt Salzburg sowie die Bestimmun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter eines näher bezeichneten Unternehmens, welches zur Ausübung des Kleinhandels gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994 berechtigt sei, zu verantworten, daß dieses Unternehmen am 16. Jänner 1997 im Standort der weiteren Betriebsstätte in W., L. 17, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §84 Z3;AMG AbgrenzungsV 1995 §1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, das beanstandete Produkt entstamme einer fehlerhaften Charge, wird nicht dargetan, dass den Besch an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift (Verbot des Inverkehrbringens von Arzneimitteln) kein Verschulden trifft, wird doch nicht ... mehr lesen...
Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkgebührenG Salzburg 1989 §1;ParkgebührenG Salzburg 1989 §3 Abs1;ParkgebührenG Salzburg 1989 §7 Abs1;ParkgebührenV Salzburg 1990 §4 Abs1;StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach Art. 3 Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung zwischen der EG und der Republik Österreich über den Güterverkehr, BGBl. 1992/879, in Verbindung mit § 9 Abs. 1 und § 23 Abs. 1 Z. 7 Güterbeförderungsgesetz 1995 schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 25.000,-- (und Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft, weil er am 20. Juni 1996 in der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z7;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/22 97/03/0342 2 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs 1 Z 7 GütbefG 1995 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz vom 8. Jänner 1998 wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der B & Co. Baugesellschaft m.b.H. im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG 1991 zu verantworten, daß diese Gesellschaft mit dem Sitz in Wien 23 als Arbeitgeber in der Zeit von 18.08.1996 bis 18.09.1996 - entgegen der Bestimmung des § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgese... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 15. November 1996 wurde das über Anzeige des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten gegen die Beschwerdeführerin als handelsrechtliche Geschäftsführerin der P Gasthausbetriebsgesellschaft mbH wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) geführte Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG eingestellt. Zur Begründung: führte die Behörde erster Instanz aus, die Beschwerdeführerin habe sich zur Tatzeit nicht in Österreich aufg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG ist ein Ungehorsamsdelikt, bei dem das Verschulden widerleglich vermutet wird. Die Beh hat aufzuzeigen, welche Maßnahmen die lediglich kollektiv vertretungsbefugte Geschäftsführerin hätte vornehmen kö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein im Zusammenwirken besonderer Umstände gelegener Sachverhalt, der selbst bei strengen Kontrollmaßnahmen die unberechtigte Arbeitstätigkeit eines Ausländers nicht verhindern hätte können, läge dann vor, wenn die beim Zugang auf die Baustelle vorgelegten Dok... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates im Land Oberösterreich vom 17. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-KG zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 9. Mai 1995 und am 16. Juni 1995 Forderungsschreiben an W geschickt habe, obwohl die geltend gemachte Forderung von diesem bestritten worden sei, diese Forderung aus einem Abschleppauftrag der Firma T-GesmbH gestammt habe und gemä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §247 Abs3;GewO 1994 §367 Z40;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 367 Z 40 GewO 1994 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Gewerberecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997040033.X02 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Obmann des Vereines Z in Wien und als solcher zur Vertretung desselben nach außen berufenes Organ. Am 19. Dezember 1997 war ein dem in Rede stehenden Verein gehörender, rot und blau lackierter Traktor vor dem Haus in Wien, auf einer öffentlichen Straße abgestellt. Auf dem Traktor war eine Fahnenstange an der Hydraulik des Fahrzeuges angeschraubt. An der Stange war eine Tafel im Ausmaß von etwa 75 cm mal 55 cm angebracht, deren Oberkante 230 cm über dem Fa... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GebrauchsabgabeG Wr 1966 §16 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Zur Strafbarkeit gemäß § 16 Abs 1 Wr GebrauchsabgabeG genügt fahrlässiges Verhalten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998050229.X06 Im RIS seit 26.11.2001 mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei für die Überschreitungen der Großveranlagungsgrenze gemäß § 27 Abs. 5 Bankwesengesetz im Monat Dezember 1994 gemäß § 97 Abs. 1 Z. 6 Bankwesengesetz den Betrag von S 4.094,-- zur Zahlung vor. Den Meldungen der beschwerdeführenden Partei an die Oesterreichische Nationalbank sei für Dezember 1994 die Verletzung der Großveranlagungsgrenze gemäß § 27 Abs. 5 des Bankwesenge... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §9;BWG 1993 §97 Abs1 Z6;KWG 1979 §14 Abs4;VStG §23;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Verwaltungsbehördliche Sanktionen ohne Strafcharakter (hier: so genannte Pönalezinsen nach § 97 BWG 1993) können im Falle der Zuwiderhandlung gegen eine Verwaltungsvorschrift ohne Prüfung des Verschuldens... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. September 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach näher bezeichneten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 13. Mai 1996 eine vollständige Auskunft darüber zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug an einem näher genannten Ort abgestellt habe, sodaß es dort zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt gestanden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Auch bei Ungehorsamsdelikten ist nur der schuldhaft Handelnde verantwortlich. In Ansehung einer Lenkeranfrage nach § 103 Abs 2 KFG muß das zum Nachweis seiner Schuldlosigkeit erstattete Tatsachenvorbringen des Zulassungsbesitzers nicht bereits bis ins letzte Detail vollständig sein. Liegt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantwortete eine an eine GmbH, deren Geschäftsführer er war, gerichtete Lenkererhebung nach § 1a Wiener Parkometergesetz betreffend den 13. Juni 1997 mit der Bekanntgabe des Namens sowie der Adresse des Lenkers. Erhebungen der Behörde ergaben, daß diese Person an der angegebenen Adresse nicht gemeldet war. Nach ergangener Strafverfügung rechtfertigte sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. Februar 1998, er habe seinerzeit die gewünschte Auskunft rech... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;KFG 1967 §103 Abs2;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Zwar mag eine Kontrolle der Anschrift des Lenkers dem Auskunftspflichtigen durch Verlangen eines Meldezettels im konkreten Fall zumutbar gewesen sein, dessen ungeachtet ist der Beschuldigte aber verpflichtet, die ihm (aus ei... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;KFG 1967 §103 Abs2;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Verletzung der Auskunftspflicht nach § 1a Wr ParkometerG ist zwar ein so genanntes Ungehorsamsdelikt, damit wird aber nur eine Schuldvermutung (betreffend die subjektive Tatseite) begründet, nicht aber die Vermutung eine... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §24;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/14 97/17/0129 1 Stammrechtssatz Die Verletzung der Auskunftspflicht nach § 1a Wr ParkometerG ist ein so genanntes Ungehorsamsdelikt. Der Beschuldigte hat in diesem Fa... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 11. März 1997 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer eines näher angeführten Unternehmens für schuldig erkannt, er habe "als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ zu verantworten, daß im Herbst 1994 ein Vermessungszeichen, nämlich einer der beiden an der Mauer des Grundstückes Nr. ... ( straßenseitig (Kreuzung der Straßengrundstücke Nr. ... und Nr. ..., Katastra... mehr lesen...
