Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: ABGB §2;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z7;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art4 Z1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Es ist Sache des Lenkers eines Lastkraftwagens, sich - etwa ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Wien vom 21. November 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 19. Juli 1996 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei als gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-GesmbH wegen der N... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §370 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der dem gewerberechtlichen Geschäftsführer nach § 5 Abs 1 VStG obliegende Entlastungsbeweis wird nicht allein durch den Nachweis erbracht, daß die ihn treffende Verantwortung auf eine hiezu taugliche Person übertragen worden sei (Hinweis E 1. 7. 1997, 97/04/0063). In der Bestellung eines Betriebsleiters ist fü... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 17. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe ein der Abschußplanung unterliegendes Wild nicht im Rahmen des Abschußplanes erlegt und dadurch § 98 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 und Abs. 5 Kärntner Jagdgesetz 1978, LGBl. Nr. 76 in der Fassung LGBl. Nr. 104/1991, (im folgenden: JagdG) verletzt, weshalb über ihn eine Verwaltungsstrafe in Höhe von S 3.000,-- und eine Ersatzfreiheitsstrafe verhäng... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Krnt 1978 §98 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/22 97/03/0377 1 Stammrechtssatz Bei der Übertretung nach § 98 Abs 1 Z 1 Krnt JagdG 1978 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995030217.X01 ... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Krnt 1978 §57 Abs1;JagdG Krnt 1978 §98 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Tatsache, daß der Jäger ein Wild nicht einwandfrei ansprechen kann führt dazu, daß er in einem solchen Fall, also im Zweifel über die Zulässigkeit des Abschusses nach dem Abschußplan, das Wild nicht erlegen darf. Auch wenn das Ansprechen von Waldgemsen biotopmäßig schwi... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 1. Juli 1996 wurde dem Beschwerdeführer folgendes zur Last gelegt: "Sie haben als Miteigentümer des Hauses Wien 2, N.-Straße 3, in der Zeit vom 27. 3. 1993 bis 23. 1. 1996 insoferne nicht dafür gesorgt, daß das Gebäude und die baulichen Anlagen in gutem, der Baubewilligung und den Vorschriften der Bauordnung für W... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauRallg;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/10 95/05/0225 1 Stammrechtssatz Bei einer Verwaltungsübertretung nach § ... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090150.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 29. August 1996 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe es als Inhaber des Einzelunternehmens "A. D & Co." an einem näher bezeichneten Standort zu verantworten, daß am 7. April 1995 bei Dauerbetrieb des Kessels II mit der TÜV-Vereinsnummer 8123 der Emissionsgrenzwert bei Staub 1033 mg/Nm3 betragen habe, obwohl gemäß Spruchpunkt I/2 des Bewilligungsbescheides der Bezirkshauptman... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: LRG-K 1988 §15 Abs1 Z2 litb;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Eine Verwaltungsübertretung nach § 15 Abs 1 Z 2 lit b LRKGK stellt ein Ungehorsamsdelikt dar. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Gewerberecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997040092.X06 ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: HGB §17;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/27 89/03/0297 1 Stammrechtssatz Die Firma eines Einzelkaufmannes ist keine juristische Person, und nicht die Firma ist der Träger von Rechten und Pflichten, sondern die dahinterstehende Rechtspersönlichkeit, nämlich der Einzelkaufmann. Dieser ist daher auch unmittelbar strafrechtl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 1996 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe den jugoslawischen Staatsangehörigen G im Zeitraum 24. Mai 1994 bis 27. Mai 1994 in seinem Betrieb in S (Baustelle B) als Arbeitgeber beschäftigt, ohne daß für diesen Ausländer eine Beschäftigungsbewill... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/19 94/09/0310 1 Stammrechtssatz Beruht die Einstellung eines Ausländers auf dem "Übersehen" der Tatsache seitens des gemäß § 9 VStG für eine GmbH nach außen Verantwortlichen, daß nur eine auf einen anderen Dienstgeb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist gemeinsam mit seiner Ehegattin Eigentümer des Grundstückes Nr. 380 der KG. Z. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G. (BH) vom 7. Mai 1991 wurde der Beschwerdeführer unter Berufung auf § 172 Abs. 6 lit. a des Forstgesetzes 1975 (ForstG) verpflichtet, eine Fläche von 0,5460 ha des Grundstückes Nr. 380 der KG. Z. im Frühjahr 1992 in bestimmter, näher umschriebener Art und Weise wiederzubewalden. Die Wiederbewaldungsfläche sei im beiliegenden Lageplan, der ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §174 Abs1 litb Z33;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Leistungsfrist "Frühjahr 1992" in einem Wiederbewaldungsauftrag kann befolgt werden. In dem Umstand, daß bis Anfang September 1992 vom Verpflichteten keinerlei Wiederbewaldungsmaßnahmen gesetzt worden sind, ist daher jedenfalls ein Verstoß gegen d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §39 Abs2;ForstG 1975 §174 Abs1 litb Z33;VStG §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Bf hat im Verwaltungsstrafverfahren behauptet, daß seine Ehegattin als Miteigentümerin des Grundstückes der ihm rechtskräftig aufgetragenen Wiederaufforstung widerspreche ("nicht zustimmen" bzw gegen eine Ersatzvorn... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Mai 1998 wurde dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretung zur Last gelegt: "Die Bezirkshauptmannschaft G. hat mit Bescheid vom 13. Juni 1991, 9-W-90286/4, Herrn (Beschwerdeführer) gemäß § 31c WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für die Gewinnung von Sand und Kies durch Trockenabbau auf den Grundstücken Nr. 388/1, 388/2, 388/4, 388/5, 388/6... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs3 litf;
Rechtssatz: Eine Übertretung nach § 137 Abs 3 lit f WRG stellt ein Ungehorsamsdelikt dar, bei dem der Beschuldigte glaubhaft machen muß, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998070088.X02 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt in W. ein gastgewerbliches Unternehmen mit der Bezeichnung "M.". Die Gaststätte besteht aus einem Mehrzweckraum mit Discothek, einer Sportkegelbahn, einem Billiardraum, einem Raum mit Geschicklichkeitsautomaten und einem Pub. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. Februar 1996 hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 7. September 1995 teilweise abgewiesen u... mehr lesen...
Index: L46006 Jugendförderung Jugendschutz Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JSchG Stmk 1968 §16 Abs2 idF LGBl Stmk 1984/063;JSchG Stmk 1968 §18;JSchG Stmk 1968 §4 Abs4 idF LGBl Stmk 1984/063;VStG §31 Abs2;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/01/1244
96/01/1245
Rechtssatz: Die Übertretung des § 16 Abs 2 zweiter Fall Stmk JSchG 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. April 1997 für schuldig befunden, er habe "in der Zeit vom 29.4.1996 bis 7.5.1996 auf der Bezirkshauptmannschaft Bregenz nach der am 29.4.1996 eingetretenen Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides den Führerschein nicht unverzüglich bei der Behörde abgeliefert". Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 75 Abs. 4 Kraftfahrgesetz 1967 begangen, weshalb gem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §134;KFG 1967 §75 Abs4;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Strafbarkeit eines Verhaltens setzt grundsätzlich Verschulden voraus. Ein Verschulden des Bf konnte aber erst ab dem Zeitpunkt vorliegen, ab dem er von der ihm durch den Entziehungsbescheid auferlegten Verpflichtung zur unverzüglichen Abgabe des Führerscheins Kenntnis erlangt hatte bzw erlange... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 9. Dezember 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "Firma A-Gesellschaft m.b.H." dafür verantwortlich, daß im Zeitraum vom 26. Februar bis 6. März 1996 in Dornbirn, entgegen dem Baubescheid der Stadt Dornbirn, auf der Ost- und Südseite der Bauliegenschaft Aushubmaterial deponiert worden sei. Gemäß § 55 Abs. 1 lit. b des Baugesetzes in Verbindung mit dem näher bezeichnet... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Vlbg 1972 §37;BauG Vlbg 1972 §55 Abs1 litb;BauRallg;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Den Bauherrn trifft nur dann keine verwaltungsstrafrechtliche Haftung für die baubewilligungsgemäße Durchführung des Bauvo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer eine Übertretung des § 74 Abs. 1 iVm den §§ 7 Abs. 1 lit. c und 8 lit. f des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) vorgeworfen. Das strafbare Verhalten wurde dabei folgendermaßen umschrieben: "Sie (Beschwerdeführer) haben es als gemäß § 9 Abs. 3 VStG für die Einhaltung der Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes bestellter verantwortlicher Beauftragter von ... prot. Firma "R. & ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §63 Abs2 Z1;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/03 96/10/0028 3 Stammrechtssatz § 74 Abs 1 LMG 1975 enthält eine Subsidiaritätsklausel lediglich gegenüber § 63 Abs 2 Z 1 LMG 1975, eine Bestrafung nach § 63 Abs 2 Z 1 LMG 1975 setzt Wissentlichkeit voraus, bei Fa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 18. März 1996 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als der gemäß § 370 GewO 1994 verantwortliche gewerberechtliche Geschäftsführer einer näher bezeichneten Ges.m.b.H. zu verantworten, daß von dieser Gesellschaft die gewerbebehördlich genehmigte Betriebsanlage zur Ausübung des Handelsgewerbes (Handel mit Landmaschinen, Arbeitsmaschinen und Kraf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z3;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1994 ist ein Ungehorsamsdelikt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997040081.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
