Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen der §§ 7 Abs. 1 und 12 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz Geldstrafen von jeweils S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 3 Tage) verhängt. Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 5. April 1995 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als gewerberechtlicher Geschäftsführer der E-Ges.m.b.H. (nunmehr M-Aktiengesellschaft) für die weitere Betriebsstätte in Wien 4., V-Gasse 7, zu verantworten, daß in dieser Betriebsanlage am 26.7.1994 die Auflage Nr. 12 des Bescheides des Magistratischen Bezirksamtes für den 4./5. Bezirk vom 23.11.1989, MBA 4/5 - Ba 4.125/1/89, wonach die Luftleitun... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Notwendigkeit, die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems darzulegen, betrifft nur die Frage des Verschuldens eines Arbeitgebers bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften und ergibt sich aus § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, wonach bei sog Ungehorsamsdelikten der Täter glaubhaft zu machen hat, daß ihn an der Verletzung einer Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Unzutreffend ist daher die Auffassung, es könne dem Besch nur EINE strafbare Handlung, nämlich die Nic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/27 94/02/0458 2 Stammrechtssatz Wird bereits eine fahrlässig gesetzte Tat unter Strafe gestellt, wirkt es erschwerend, das ein Gebot vorsätzlich verletzt wird. Eine Verletzung des im VStG anzuwendenden "Doppelverwertungsverbotes" liegt nicht vor, wenn der dem Besch zur Last gelegte Tatbestand bereits fahr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984;AZG;KJBG 1987;Nachtarbeit der Frauen 1969;VStG §30 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/22 94/11/0108 1 Stammrechtssatz Die Notwendigkeit, die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems darzulegen, betrifft nur die Frage des Verschuldens eines Arbeitgebers bei Verstößen g... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 17. Mai 1995 richtete der Magistrat der Stadt Wien unter Hinweis auf § 1a des Parkometergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 47/1974, in der geltenden Fassung (im folgenden: Wr. ParkometerG), an den Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer das Ersuchen, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung darüber Auskunft zu geben, wem er das dem behördlichen Kennzeichen nach näher bestimmte Fahrzeug, welches zu einem angegebenen Zeitpunkt in einer näher bezeichneten gebührenpflichti... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §7 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Wesen des Tatbildirrtums als "Negation des Vorsatzes" folgt, daß bei einem Tatbildirrtum eine Bestrafung wegen eines Vorsatzdeliktes in keinem Fall in Betracht kommt. Bei einem Tatbildirrtum hinsichtlich eines Fahrlässigkeitsdeliktes ist der Täter aber dann strafbar, wenn der Tatbildirrtum auf Fahrlässigkeit... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 impl;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Das Beschwerdevorbringen, der Fehler in der Auskunft sei aufgrund "ungenauer Bearbeitung in der Kanzlei" oder "bei der kursorischen Beantwortung der Lenkeranfrage" bzw "infolge eines Diktatfehlers" passiert, zeigt allein schon,... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 impl;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Auskunftspflicht nach § 1a Wr ParkometerG trifft den Auskunftspflichtigen persönlich. Bedient er sich zur Abfassung bzw Erteilung der Auskunft dritter Personen, so hat er sich von der ordnungsgemäßen Durchführung seines Auf... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter des Arbeitgebers, einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft, zu verantworten, daß am 28. Jänner 1994 1. im Archiv einer näher genannten Filiale, welches als Büro benutzt werde, keine ins Freie führenden Lichteintrittsflächen gemäß den gesetzlichen Vorschriften des § 8 Abs. 1 AAV (Bescheid vom 7. Dezember 1995), sowi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs1;AAV §97 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0028 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/04 92/18/0427 11 Stammrechtssatz Weder vermag die Stellung eines Antrages auf Zulassung von Abweichungen von der Vorschrift des § 8 Abs 1 AAV zu bewi... mehr lesen...
1.1. In beiden Beschwerdefällen richtete der Magistrat der Stadt Wien unter Hinweis auf § 1a des Parkometergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 47/1974, in der geltenden Fassung (im folgenden: Wr. ParkometerG), an den Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer das Ersuchen, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung darüber Auskunft zu geben, wem er das dem behördlichen Kennzeichen nach näher bestimmte Fahrzeug (in beiden Fällen dasselbe), welches zu einem jeweils angegebenen Zeitpunkt an einem jew... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 impl;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/17/0408
Rechtssatz: § 1a Abs 2 Wr ParkometerG nennt lediglich den Mindestinhalt jeder Auskunft, besagt jedoch nicht, daß bereits dieser Mi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Arbeitgeberin B-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft sechs namentlich (im übernommenen Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses) g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/21 90/09/0160 5 Stammrechtssatz Der VwGH geht davon aus, daß auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung bekannt ist, daß die Beschäftigung eines Ausländers grundsätzlich einer verwaltungsbehördliche... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 13. Juli 1995 wurde die Beschwerdeführerin wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als die das Privatzimmervermietungsgewerbe ausübende Wohnungseigentümerin zu verantworten, daß Frau G im Bahnhofsgebäude des Hauptbahnhofes S den Fremden a) T und D am 2.8.1994 um ca. 13.00 Uhr und b) B und M am 3.8.1994 Ihre Wohnung in S, in ... zur Übernachtung angeboten hat, obwohl die Ankündigung der Privatzimmervermietung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1876/77 E 11. Oktober 1978 RS 1 Stammrechtssatz Das Verwaltungsstrafrecht ist, so weit das Gesetz keine andere Regelung trifft, von dem Grundsatz beherrscht, dass derjenige, der sich bei der Erfüllung einer ihm obliegenden gesetzlichen Verpflichtung der Hilfe eines Dritten bedient, so weit ihm ein Verschulden (§ 5 ... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 4. Jänner 1993 richtete der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz an die Beschwerdeführerin als Zulassungsbesitzerin eines dem behördlichen Kennzeichen nach näher bestimmten Fahrzeuges das Ersuchen bekanntzugeben, "wer dieses Kraftfahrzeug am 20.10.1992 von 11:35 bis 11:47 in Graz, X-Platz geg. 15 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne ordnungsgemäß entwerteten Parkschein geparkt hat." Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Gra... mehr lesen...
Nach den im wesentlichen gleichlautenden Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit den vorgelegten Bescheidausfertigungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit näher angeführten Bescheiden der Behörde erster Instanz wurde der in Wien wohnhafte Beschwerdeführer jeweils der Übertretung gemäß § 1a des Parkometergesetzes, LGBl für Wien Nr. 47/1974, iVm § 9 Abs. 1 VStG schuldig erkannt. Er habe es als zur Vertretung nach außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin, nämlich ei... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 impl;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §2 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/17/0020
97/17/0021
Rechtssatz: Gem § 2 Abs 2 VStG liegt der Tatort bei Ve... mehr lesen...
Index: L37066 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkgebührenG Stmk §2;ParkgebührenV Graz 1979 §2;ParkgebührenV Graz 1979 §4;VStG §5 Abs1;VStG §51e Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bringt der Beschuldigte in der an den UVS gerichteten Berufung vor, daß er die in der Strafverfügung und im Straferkenntnis ihm zur Last gelegte Tat bestreite u... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretung zur Last gelegt: "Herr (Beschwerdeführer) hat auf der Gp. 1412, KG. X, die im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 24.9.1990, Zl. II-1892/90, enthaltene Vorschreibung A) 2.), wonach beim Kieslagerplatz die Böschung des Fließgewässers sowie der daran anschließende 4 m breite bewachsene Streifen völlig unbeeinträchtigt erhalten bleiben muß, insofern nicht e... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: HGB §17;HGB §18;LSchG Vlbg 1982 §34 Abs1 litf;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die durch den an das Einzelunternehmen gerichteten Bescheid der BH vom 24.September 1990 begründeten Rechte und Pflichten (hier: Auflagen im Bewilligungsbescheid für die Errichtung eines Kieslagerpla... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Apothekerkammer vom 14. Oktober 1992 wurde der Beschwerdeführer des Disziplinarvergehens nach § 18 Abs. 1 Z. 2 Apothekerkammergesetz (ApKG) schuldig erkannt, weil er im November 1989 der Anna S. entgegen der Vorschrift des § 1 Rezeptpflichtgesetz eine Packung (10 Stück) des Medikamentes Mogadon ohne Vorlage eines ärztlichen Rezeptes ausgefolgt und dadurch Berufspflichten gröblich verletzt habe, deren Einhaltung nach den Vorschri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG §18 Abs1 Z2 idF 1989/054;RezeptpflichtG 1972 §1 Abs1 idF 1990/363;VStG §1 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Tat durch einen agent provocateur veranlaßt wurde, fällt nicht ins Gewicht, weil nicht ersichtlich ist, daß die Testkäuferin anders vorgegangen wäre als gewöhnliche Apothekenkunden, insb, daß sie unerlaubte oder verwer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als gemäß S 9 VStG zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft nach außen Berufener zu verantworten, daß auf einer von dieser Firma betriebenen Baustelle am 27. April 1992 zwei Arbeitnehmer auf einem in vier Meter Höhe befindlichen Gerüstbelag eines fahrbaren Gerüstes mit dem Verschweißen der Rohrleitungen der Medienversorgungsanlage beschäftigt gewesen seien... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. September 1996 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher angeführten GesmbH, die persönlich haftender Gesellschafter einer zitierten Kommanditgesellschaft sei, einer Übertretung nach § 45 Abs. 4 sowie einer weiteren nach § 45 Abs. 6 KFG für schuldig befunden und hiefür bestraft. II. Mit einem weiteren im Instanzenzug ergangenen Bescheid der b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §45 Abs4;KFG 1967 §45 Abs6;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0495
Rechtssatz: Es obliegt dem Besch im Rahmen der Glaubhaftmachung des mangelnden Verschuldens gemäß § 5 Abs 1 VStG, darzustellen, welches wirksame Kontrollsystem er eingerichtet hat, um Verstöße gege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §46 Abs6;BArbSchV §19 Abs4;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0095 E 8. Juli 1991 RS 2
(hier: Übertretung der BArbSchV und der AAV) Stammrechtssatz Hat der Besch als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer GmbH die Einrichtung eines Kontrollsystems dargetan, dessen... mehr lesen...
Mit drei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 18. Jänner 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Jagdausübungsberechtigter 1. der Eigenjagd G nicht dafür gesorgt, daß der im Jagdjahr 1991/92 genehmigte bzw. vorgeschriebene Gamswildabschuß von 11 Stück fristgerecht bis zum 15. Dezember 1991 zur Gänze getätigt worden sei (es seien lediglich 4 Stück erlegt worden), 2. der Eigenjagd F nicht dafür gesorgt, daß der im Jagdjahr 1991/92 genehmigte bzw... mehr lesen...
