Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Tir 1989 §25;BauO Tir 1989 §37 Abs1;BauO Tir 1989 §53 Abs1 litd;BauRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Allein mit dem Auftrag des Bauwerbers an den Baumeister, entsprechende Maßnahmen zu treffen, ist er nicht der ihm im Rahmen seiner strafrechtlichen Verantwortlichk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §12 Abs1 Z2 idF 1996/656 ;BStFG 1996 §6;BStFG 1996 §7 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/18 97/06/0224 2 (hier ohne die letzten drei Sätze) Stammrechtssatz Auch für den ausländischen Kraftfahrer besteht die Verpf... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Tir 1989 §25 lita;BauO Tir 1989 §36 Abs1;BauO Tir 1989 §37 Abs1;BauO Tir 1989 §38 Abs1;BauO Tir 1989 §53 Abs1 lita;BauO Tir 1989 §53 Abs1 litd;BauO Tir 1989 §53 Abs1 lite;BauRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Eine Übertragung der strafrechtlichen Verantwortung auf ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der B Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Hard zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin die Ausländerin M (geb. 6.2.1970) im Zeitraum 24. Juni 1993 bis 11.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Auch bei Bestehen einer Rechtsunsicherheit über die Zulässigkeit der Beschäftigung eines Ausländers während des angelasteten Tatzeitraumes ist der Arbeitgber nicht dazu berechtigt, sich ohne Einholung entsprechender Auskünfte bei der Bewilligungs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versieht seinen Dienst im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Salzburg. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, seine Dienstpflichten hinsichtlich der §§ 43 Abs. 2 und 44 Abs. 1 BDG 1979 insofern verletzt zu haben, als er einen Alkotest verweigert und damit einen verwaltun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 25. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, "1.) im Mai 1992 die Michaela K, 1971 geb., im Bereich der Kärntnertor-Passage - Karlsplatz angesprochen und ihr angeboten zu haben, auf das Wachzimmer mitzukommen zwecks scheinbarer Durchführung einer Perlustrierung, ta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §31 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Strafe für die Zuwiderhandlung gegen § 99 Abs 1 lit b StVO ist eine Ungehorsamsstrafe, bei der die Frage der Alkoholbeeinträchtigung nicht maßgeblich ist (Hinweis E 14.5.1980, 226/80, VwSlg 10135 A/1980). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs1 Z2;BDG 1979 §91;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/09/0384
Rechtssatz: Auch im Disziplinarverfahren gilt die Unschuldsvermutung, es gibt keine formelle Beweislast der Parteien. Eine "Schuldvermutung", wie sie § 5 Abs 1 VStG für Ungehorsamsdelikte ... mehr lesen...
1.1. Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Oktober 1994 (zugestellt durch Hinterlegung am 10. November 1994) wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, am 23. September 1994 zu einer näher angeführten Zeit ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug in Wien an einem näher umschriebenen Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, weil dieser gefehlt habe. Der... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1 Abs3;ParkometerG Wr 1974 §4;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Parkometerabgabe ist unverzüglich nach dem "Abstellen" des Fahrzeuges durch Ausfüllen des Parkscheines zu entrichten. Entfernt sich der Lenker, ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom "abgestellten" Fahrzeug - wenn auch nur zur Besorgung von Par... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß in den Monaten Februar und März 1995 15 namentlich genannte Arbeitnehmer dieser Gesellschaft in näher bezeichneten Fällen unter Verstoß gegen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes - AZG beschäftigt worden seien. Über den Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §12;AZG §14;AZG §16;AZG §28 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1181/80 E 11. Oktober 1983 VwSlg 11177 A/1983 RS 3 Stammrechtssatz Die Übertretungen nach §§ 12, 14, 16 AZG jeweils iVm § 28 Abs 1 AZG sind Ungehorsamsdelikte. Hiebei trifft den Beschuldigten die Beweislast dafür, dass ihm die Einhaltung der objektiv verletzten Ver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der W. GesmbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft mit Sitz in W., H.-Gasse X., am 21. November 1996 um 10.30 Uhr in W., R.-Straße Y, insofern nicht dafür Sorge getragen habe, daß Lebensmittel nicht hygienisch nachteilig beeinflußt in Verkehr gebracht werden, obwo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §45 Abs2;LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/10/0190 E 22. Dezember 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/24 94/02/0486 3
(hier betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 5 Z 3
iVm § 20 LMG 1975) Stammrechtssatz Wird in Ansehun... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 24. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener einer namentlich genannten Gesellschaft m.b.H. mit näher genanntem Sitz in Wien für schuldig befunden, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 8. November 1994 in einer örtlich umschriebenen Filiale die mit näher bezeichnetem Bescheid des Magistratischen Bezi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs2;GewO 1973 §39;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0174 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/30 91/19/0239 3
(hier: in einem gewerbebehördlichen Bescheid enthaltene
Vorschreibungen bezüglich brandhemmender Türen und Notausgänge) ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 11. Juni 1997 wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe am 27. April 1997 um 22.10 Uhr einen näher bezeichneten Personenkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t auf der A 14 in Hörbranz, Höhe Grenzkontrollstelle, in Fahrtrichtung Deutschland gelenkt, wobei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - neben Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - schuldig erkannt, es als wirtschaftlicher Unternehmer und Beschäftiger zu verantworten zu haben, daß ein namentlich genannter Dienstnehmer in einem Hotel als Küchengehilfe in der Zeit vom 4. August bis 18. August 1995 beschäftigt wurde, obwohl eine amtsärztliche Untersuchung nach dem Bazillenaus... mehr lesen...
Anläßlich eines Lokalaugenscheines am 8. Jänner 1996 in einem näher bezeichneten Gebäude in T. wurde - wie dies in einem Aktenvermerk vom 12. Jänner 1996 festgehalten ist - folgendes festgestellt: "1. Das Gewölbe des innenliegenden Kellerraumes, der vom Stiegenhaus aus zugänglich ist, wurde bis auf einen kurzen Rest zur Gänze abgetragen. 2. Der darüber befindliche Estrich wurde mit vier Gerüstständern unterstellt. Der darüber befindliche Raum (Wohnküche) wird aber nach wie vor benüt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: BazillenausscheiderG §1;BazillenausscheiderG §4;BazillenausscheiderG §9;VStG §5 Abs1;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997110144.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §12 Abs1 Z2 idF 1996/656 ;BStFG 1996 §6;BStFG 1996 §7 Abs1;StGB §34;VStG §20;VStG §21;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Auch für den ausländischen Kraftfahrer besteht die Verpflichtung, sich über die Rechtsvorschriften, die er bei der Teilnahme am Straßenverkehr in Österreich zu befolgen hat, ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §12 Abs1 Z2 idF 1996/656 ;BStFG 1996 §7 Abs1;StGB §34 Z11;VStG §20;VStG §21;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf hat, da er wissen hat müssen, daß er die Grenze zu Deutschland noch nicht passiert habe, nicht davon ausgehen können, die zu befahrende Autobahn liege auf deutschem Staatsgebiet. Eine irrefü... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Vlbg 1972 §2 litl;BauG Vlbg 1972 §23 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §55 Abs1 lita;BauG Vlbg 1972 §55 Abs2;BauRallg;VStG §19 Abs1;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Daß ohne Baubewilligung Baumaßnahmen in bezug auf ein G... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 68 Abs. 1 in Verbindung mit § 67 Abs. 1 Z. 10 Bgld. Jagdgesetz 1988, LGBl. Nr. 11/1989 (JG), die Jagdkarte auf die Dauer eines Jahres, gerechnet ab Rechtskraft des Bescheides entzogen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen dessen inhaltlicher Rechtswidrigkeit sowie wegen Rechtswidrigkeit i... mehr lesen...
Das gegen den Beschwerdeführer ergangene erstinstanzliche Straferkenntnis enthielt folgende Spruchteile gemäß § 44 Abs. 1 Z. 1 und 2 VStG: "Sie haben am 25.5.1996 um 10.30 Uhr im Gemeindegebiet Villach, A 2, StrKm. 360,0, Richtung Klagenfurt, das Sattelzugfahrzeug Kz. mit Sattelanhänger Kz. dem S zum Lenken überlassen und es als Beförderer unterlassen, 1) dem Lenker ein den Vorschriften entsprechendes Beförderungspapier zu übergeben, 2) dem Lenker eine den Vorschriften das ADR-G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGSt §22 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung gem § 22 Abs 1 GGSt handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. Die in § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG verankerte widerlegliche Schuldvermutung zu Lasten des Täters verlangt, daß dieser von sich aus mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen hat (Hinweis E 18.6.1990, 90/19/0058). ... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Bgld 1988 §194 Abs1 Z5;JagdG Bgld 1988 §67 Abs1 Z10;JagdRallg;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/18 96/03/0186 2 Stammrechtssatz § 67 Abs 1 Z 10 Bgld JagdG 1989 stellt allein darauf ab, daß eine Bestrafung wegen Übertretung des (hier) § 194 Abs 1 Z 5 Bgld JagdG 1989 vorli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Oktober 1996 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, um Gleichstellung mit Inländern für die Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart Gasthaus zum Zwecke der Bestellung zum Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. gemäß § 14 Abs. 2 GewO 1994 abgewiesen. Hiezu wurde - nach Darstellung des Verfa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 19. März 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Julius Meinl AG (mit dem Sitz in Wien) zu verantworten, daß beim Betrieb der näher bezeichneten Betriebsanlage dieser Gesellschaft die für diese Betriebsanlage mit rechtskräftigem Bescheid vom 19. Juli 1995, Zl. MBA 12-BA 7365/94, vorgeschriebene Auflage - wonach jeg... mehr lesen...
