Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: BauRallg;VermG 1968 §51 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/02/27 98/06/0010 2 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Eine Übertragung der strafrechtlichen Verantwortung auf ein Unternehmen durch Vertrag über die Bauausführung kann nur angenommen werden, wenn der Gesetzgeber dera... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Mai 1995 wies die Bezirkshauptmannschaft L. (BH) das Ansuchen des Beschwerdeführers um Genehmigung der Durchführung von Kultivierungs- und Entwässerungsmaßnahmen auf einer Teilfläche von ca. 1,5 ha des Grundstückes Nr. 441 der KG O. gemäß § 27 Abs. 2 lit. a und Abs. 5 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1991, LGBl. Nr. 29 (TNSchG 1991) iVm § 9 und § 40 Abs. 1 leg. cit. ab. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 lit. b TNSchG 1991 aufgetragen, den im... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;NatSchG Tir 1991 §17 Abs1;NatSchG Tir 1991 §43 Abs3 litb;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Nichtbefolgung eines Wiederherstellungsauftrages innerhalb der Leistungsfrist ist ein Ungehorsamsdelikt. Die Annahme der Behörde, dass vier Wochen ab Zustellung des Bescheides für die Umsetzung des darin enthaltenen Wiederhe... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;NatSchG Tir 1991 §17 Abs1;NatSchG Tir 1991 §43 Abs3 litb;VStG §5 Abs1;VStG §6;VwRallg;
Rechtssatz: Selbst wenn dem Besch im Hinblick auf das Fehlen einer Leistungsfrist im Wiederherstellungsauftrag der Berufungsbehörde unklar ist, innerhalb welcher Frist er zu erfüllen ist, steht... mehr lesen...
Das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten erstattete am 3. Mai 1996 die Anzeige, daß anläßlich einer Kontrolle am 21. Februar 1996 zehn ausländische Staatsangehörige, allesamt Dienstnehmer der Fa. L Bauges.m.b.H., in verschmutzter Arbeitskleidung auf der Baustelle 1190 Wien, M-Gasse, angetroffen worden seien. Es habe sich herausgestellt, daß eine Arbeitskräfteüberlassung der Dienstnehmer der L Ges.m.b.H. an die einzelnen Unternehmen der ARGE-M-Gasse (in der Folge: ARGE) zum Zweck der gem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs4;AuslBG §3 Abs6;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/09/0230 E 12. Jänner 1999
98/09/0232 E 12. Jänner 1999
98/09/0233 E 12. Jänner 1999
Rechtssatz: Eine effiziente Kontrolle, ob verwendete Arbeitskräfte iSd AuslBG überhaupt berechtigt s... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Güssing vom 1. August 1996 wurde das gegen den Beschwerdeführer wegen der ihm zur Last gelegten Tat, er habe am 19. Jänner 1996 den slowenischen Staatsangehörigen F ohne Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) beschäftigt, gemäß "§ 45 Abs. 1 lit. a und § 45 Abs. 2 VStG i. V.m. § 28 Abs. 1 AuslBG" eingestellt. Dagegen erhob das Arbeitsinspektorat für den 16. Aufsichtsbezirk in Eisenstadt Berufung. Mit d... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;MRK Art6;VStG §5 Abs1;VStG §51e Abs1;VStG §51i;
Rechtssatz: Die Behörde darf die strittige Tatfrage, ob die vom Besch (als handelsrechtlicher Geschäftsführer) vertretene GmbH den Ausländer als Arbeitgeber iSd § 3 Abs 1 AuslBG beschäftigt hat, oder ob dieser Ausländ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 21. November 1995 (zur Zl. 96/09/0311) bzw. vom 15. Dezember 1995 (zur Zl. 96/09/0312) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa. Robert Winkler GesmbH mit Sitz in Deutschlandsberg in der Zeit von Anfang Mai bis 6.8.1993 den bulgarischen Staatsangehörigen G.J., in der Zeit vom 15.6. bis 8.11.1993 den jugoslawischen Staatsangehörigen kosovo-albanischer Nationa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war zur Tatzeit unbestritten verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher gemäß § 9 Abs. 2 VStG der Universale-Bau Aktiengesellschaft (in der Folge kurz: U-AG) mit Sitz in Wien. Anläßlich einer Kontrolle der Baustelle in 1030 Wien, Rennweg 44, am 28. Juni 1993 wurden durch Organe des Landesarbeitsamtes Wien sieben namentlich genannte polnische Staatsangehörige bei der Montage von Fassadenverkleidungen angetroffen. Für diese Ausländer waren Beschäftigungsbewil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b AuslBG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Arbeitsrecht
Arbeiterschutz European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §19;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/09/0312
Rechtssatz: Die ausländischen Mitgesellschafter waren weder über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt noch sollten sie, sei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Juni 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Inhaber eines näher bezeichneten Betriebes in M. der ihn treffenden Auskunftspflicht, nämlich die Monatsmeldung Februar 1997 bis zum 20. März 1997, dem Österreichischen Statistischen Zentralamt zu übermitteln, durch Verweigerung der Auskunft, indem er die obzitierte Meldung nicht eingesandt habe, nicht nachgekommen zu sein. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 11 Z 1 erster ... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 10. November 1997 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1, 2 und 3 VStG): "Sie haben am 03.02.1997 um 14.10 Uhr in 2320 Schwechat, Wienerstraße 46 in Fahrtrichtung Wien ein gefährliches Gut der Klasse 3, Z. 31c ADR Herrn S A als Lenker des Lastkraftwagens mit dem Kenneichen W- zur Beförderung überlassen, obwohl Sie als Beförderer nicht dafür sorgten, daß 1) dem Lenker ein dem ADR entspreche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei den dem Bf zur Last gelegten Übertretungen (im einzelnen angeführt im gegenständlichen E) handelt es sich um Ungehorsamsdelikte im Sinn des § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, bei denen der Nichteintritt eines Schadens schon nach dem Zweck der Strafdrohung (§ 19 Abs 2 VStG) nicht als Milderungsgrund in Betracht kommt (Hinweis E 5.9.1997, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren46/01 Bundesstatistikgesetz
Norm: BundesstatistikG 1965 §11 Z1;BundesstatistikG 1965 §8 Abs1;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/04/0158 Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/04/0179 E 16. Dezember 1998 98/04/0216 E 16. Dezember 1998 98/04/0176 E 27. Jänner 1999 98/04/0207 E 16. Dezember 1998
Rechtssatz: B... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 15. Jänner 1997 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, als zur Tatzeit zur Vertretung nach außen Berufener (Geschäftsführer des Komplementärs) eines näher bezeichneten Medieninhabers (A-GmbH & Co KG) die Abrechnung über die von dieser Gesellschaft für die Vornahme oder Verbreitung von Anzeigen aller Art vereinnahmten Entgelte dem Magistrat nicht vorgelegt und den sich danach ergebenden Abgabenbetrag bis zum Fälligkeitstag nicht ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 23. Jänner 1997 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, näher beschriebene Grundflächen in bestimmter Art und Weise wiederaufzuforsten. Hiezu wurden - nach Darstellung des Verfahrensganges - die folgenden Ausführungen des forsttechnischen Amtssachverständigen wiedergegeben: "Herr J hat im September/Oktober 1992 den auf diesen Parzellen stockenden hiebsunreifen, ca. 20-jährigen Fichten-Lärchen-Jungwald of... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Taxiunternehmer, beantwortete eine Lenkererhebung nach § 1a Wiener Parkometergesetz mit der Bekanntgabe des Namens und Geburtsdatums sowie der Adresse des Lenkers. Erhebungen der Behörde ergaben, daß diese Person an der angegebenen Adresse nicht gemeldet war. Nach ergangener Strafverfügung rechtfertigte sich der Beschwerdeführer über Aufforderung der Behörde mit Schreiben vom 1. Juli 1996, er habe seinerzeit die gewünschte Auskunft rechtzeitig und richti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein Auftrag nach § 172 Abs 6 in Verbindung mit § 17 Abs 1 ForstG 1975 hat nicht zur Voraussetzung, daß dem Waldeigentümer die Außerachtlassung der forstrechtlichen Vorschriften subjektiv vorwerfbar ist (Hinweis E 9.9.1996, 96/10/0110). European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: L37059 Anzeigenabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AnzeigenabgabeG Wr 1983 §3 Abs1;AnzeigenabgabeG Wr 1983 §3 Abs2;AnzeigenabgabeG Wr 1983 §7;AnzeigenabgabeG Wr 1983 §9;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Abwälzung strafrechtlicher Verantwortlichkeit auf andere Personen ist ohne gesetzliche Grundlage nicht möglich (Hinweis E 18. 11. 1971, 951/70, VwSlg 8108 A/1971; E 26.11.1990, 90/12/0179, V... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2 impl;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §24;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Verletzung der Auskunftspflicht nach § 1a Wr ParkometerG ist ein so genanntes Ungehorsamsdelikt. Der Beschuldigte hat in diesem Fall durch ein geeignetes Tatsachenvorbringen und durch die Beibr... mehr lesen...
Index: L37059 Anzeigenabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AnzeigenabgabeG Wr 1983 §3 Abs1;AnzeigenabgabeG Wr 1983 §3 Abs2;AnzeigenabgabeG Wr 1983 §7;AnzeigenabgabeG Wr 1983 §9;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Größe eines Betriebes entbindet den Verantwortlichen nicht von der Einhaltung gesetzlich auferlegter Verpflichtungen. Macht die Betriebsgröße eine physische Kontrolle durch den Verantwortlic... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 5. Februar 1997 wurde dem Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Gebäudeverwaltung W. & B. GesmbH in Wien 12, M.-Platz 3/1a, die von der Liegenschafts- und Hauseigentümerin des Hauses Wien 11, S.-Gasse 11-13, Frau E.R., zur Verwaltung dieser Liegenschaft bevollmächtigt wurde, zur Last gelegt, er habe es zu verantworten, daß das auf dieser Liegenschaft befindliche Gebäude in der Zeit vom 22. November 1994 bis 16. September 19... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauRallg;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/10 95/05/0225 1 Stammrechtssatz Bei einer Verwaltungsübertretung nach § ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §135 Abs3;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/05/0001 E 12. Februar 1985 RS 5 Stammrechtssatz Das Unterlassen der Bereitstellung seiner Mi... mehr lesen...
I. 1. Mit dem aufgrund einer Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 4. Februar 1992 (infolge des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Dezember 1992, B 912/96-6) ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 22. Februar 1993, Zl. IIb2-V-9410/1-1993, wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe "es zu verantworten, daß der Kraftwagenzug T-38.418 und T-18.992, auf dem Gefahrengut, und zwar 4 Fässer der ADR-Klasse 3... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 28. August 1996 gegen 21.00 Uhr mit einem nach den Kennzeichen bestimmten LKW-Zug auf der Karawankenautobahn (A 12) "auf Höhe der Greko Karawankentunnel" von Deutschland kommend eine Fahrt im grenzüberschreitenden gewerbsmäßigen Güterbeförderungsverkehr in Richtung Slowenien durchgeführt, ohne für diese Transitfahrt ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;GGSt §22 Abs1 Z6;GGSt §42 Abs1 Z1;GGSt §42 Abs2 Z20;GGSt §42 Abs2 Z25;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/03/0301
Rechtssatz: Die Strafnormen der § 42 Abs 2 Z 20, § 42 Abs 2 Z 25 und § 42 Abs 1 Z 1 GGSt umschreiben jeweils ein menschliches Verhalten ohne R... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: ABGB §2;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z7;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art4 Z1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Es ist Sache des Lenkers eines Lastkraftwagens, sich - etwa ... mehr lesen...
