Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;VStG §24;VStG §31 Abs2;VStG §31 Abs3;VStG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0020 E 25. Oktober 1994 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem - in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmenden - Eintritt der in § 31 Abs 3 erster Satz VStG normierten Strafbarkeitsverjährung darf auch ein Straferkenntnis von der Berufungsbehörde nicht mehr bestäti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;VStG §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/02/0086 E 10. Mai 1996 RS 1
(hier ohne den Hinweis in der Klammer) Stammrechtssatz Die Frist des § 31 Abs 3 erster Satz VStG wird nur dann gewahrt, wenn das Straferkenntnis innerhalb der dort genannten Frist gegenüber dem Beschuldigten rechtswirksam erlassen wurde. Die Erlassung des Straferkenntnisses an... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Entrichtung eines Strafbetrages von insgesamt EUR 799,40 in Teilbeträgen zu jeweils EUR 50,-- (Anzahlungsbetrag EUR 49,40) monatlich bewilligt. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im Wesentlichen, die Beschwerdeführerin verdiene EUR 1.034,26 monatlich netto zuzüglich EUR 290,-- Alimentezahlung für ihren 7-jährigen Sohn. Für ihre Wohnung bezahle sie EUR 36... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3;VStG §54b Abs3;
Rechtssatz: Wenn eine Ratenzahlung bewilligt wurde, ist der Ablauf der Vollstreckungsverjährungsfrist nicht gehemmt; die nach Ablauf dieser Frist ausstehenden Raten können daher nicht mehr exequiert werden. Darauf ist bei der Bewilligung der Zahlungserleichterung Bedacht zu nehmen, sodass eine Ratenzahlung nicht zu bewilligen ist, wenn die Volls... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. b des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 i. d.F. BGBl. Nr. 314/1994 für schuldig erkannt, zumindest am 15. November 1995 es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der G W-Handelsgesellschaft m. b. H. in G, W-Straße 257, zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft entge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3;TelekopieV 1991;VStG §31 Abs3;ZustG §1a;ZustG §7;
Rechtssatz: Die grundsätzliche Zulässigkeit einer Zustellung per Telekopie folgt aus § 18 Abs. 3 AVG und aus der gemäß dieser Bestimmung ergangenen Telekopie-Verordnung. Dass eine Mitteilung behördlicher Erledigungen auf diesem Wege als Zustellung gilt, wird in § 1a ZustG ausdrücklich gesagt, aus dieser Bestimmun... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 11. Mai 1999 wurde der Beschwerdeführer wegen mehrerer am 31. Oktober 1998 begangener Übertretungen der StVO 1960 für schuldig befunden und hiefür bestraft. Der dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 8. Mai 2000 keine Folge. Dieser Bescheid wurde der Behörde erster Instanz am 29. Mai 2000, somit innerhalb der Frist des § 31 Abs. 3 erster Satz VStG, zugestellt. Zugleich ersuchte die belangte B... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 17. März 1999 wurde der Beschwerdeführer wegen am 12. Oktober 1998 begangener Übertretungen des KFG 1967 und des FSG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Der dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 21. Juni 2000 keine Folge. Dieser Bescheid wurde der Behörde erster Instanz am 29. Juni 2000, somit innerhalb der Frist des § 31 Abs. 3 erster Satz VStG, zugestellt. Zugleich ersuchte die belang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;VStG §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/02/0086 E 10. Mai 1996 RS 1 Stammrechtssatz Die Frist des § 31 Abs 3 erster Satz VStG wird nur dann gewahrt, wenn das Straferkenntnis innerhalb der dort genannten Frist gegenüber dem Beschuldigten rechtswirksam erlassen wurde. Die Erlassung des Straferkenntnisses an eine andere Verfahrenspartei ist hinge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, dem Beschwerdeführer am 21. August 2001 zugestellten Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 20. Juni 2000 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Das vor der belangten Behörde bekämpfte Straferkenntnis hatte den Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher umschriebenen Personengesellschaft bis zum 18. August 1998 unterlas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs2;VStG §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/02/0086 E 10. Mai 1996 RS 1 Stammrechtssatz Die Frist des § 31 Abs 3 erster Satz VStG wird nur dann gewahrt, wenn das Straferkenntnis innerhalb der dort genannten Frist gegenüber dem Beschuldigten rechtswirksam erlassen wurde. Die Erlassung des Straferkenntnisses an eine andere Verfahrenspartei ist hingegen nic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Statutarstadt Linz. Er war bis zu seiner Suspendierung als ärztlicher Direktor (Leiter) des Allgemeinen Krankenhauses in Linz tätig. Mit - in Anwesenheit des Disziplinaranwaltes in der nichtöffentlichen Sitzung am 11. Jänner 1994 gefassten - Beschluss der Disziplinarkommission der Landeshauptstadt Linz (Disziplinarsenat I) vom 14. Jänner 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer "wegen des Verdachtes von ... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGdBG OÖ 1956 §110 Abs3;StGdBG OÖ 1956 §110 Abs5;StGdBG OÖ 1956 §112;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs3 idF 1995/620;VwRallg;
Rechtssatz: Ungeachtet dessen, ob die Bestimmung des § 110 Abs. 5 OÖ StGdBG als abschließende Regelung (mit der "anderes" im Sinne des § 112 OÖ StGdBG bestimmt wurde) zu werten ist und ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 21. Juli 1998 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach den Mitbeteiligten schuldig, er habe am 28. März 1998 eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 3 lit. a iVm § 24 Abs. 3 lit. d StVO 1960 begangen, weil er im Ortsgebiet von G an einem näher bezeichneten Ort einen dem Kennzeichen nach näher umschriebenen Pkw geparkt habe, obwohl auf dieser Fahrbahn mit Gegenverkehr keine zwei Fahrstreifen für den fließenden Verkehr freigeblieben seien. Es wurde eine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/03/0069 E 3. Juli 1991 RS 1 Stammrechtssatz Gem § 31 Abs 3 VStG tritt Strafbarkeitsverjährung ein, wenn die ein Straferkenntnis bestätigende Berufungsentscheidung erst nach Ablauf von drei Jahren, gerechnet ab dem im Abs 2 genannten Zeitpunkt (Tatzeit), erlassen wird. European Case... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;StVO 1960 §24 Abs3 litd;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §31 Abs3;VStG §45 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0161 B 17. Mai 2000 RS 1
(Hier: Beschwerde gemäß § 131 Abs 1 Z 2 B-VG gegen einen Bescheid
bet... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. April 1998 wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die inhaltlich unverändert übernommenen Spruchteile des erstinstanzlichen Straferkenntnisses - der Begehung einer Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber (Hälfteeigentüme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3 idF 1995/620;VStG §43 Abs1;VStG §51e Abs1 idF 1995/620;VStG §51h Abs4 idF 1995/620;
Rechtssatz: Der Beschuldigte bzw. sein rechtsfreundlicher Vertreter wurden zur mündlichen Verhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat ordnungsgemäß geladen und nahmen an dieser Verhandlung von 9.00 Uhr bis 9.20 Uhr teil. Die Vorsitzende der Kammer gab den anwesenden Partei... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 9. April 2001, dem Beschwerdeführer zugestellt am 18. April 2001, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Beförderer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) einer näher genannten Gesellschaft, wie anlässlich einer Kontrolle am 16. April 1998 um 15.40 Uhr im Gemeindegebiet von Eugendorf auf der A 1 Westautobahn an e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. März 2000 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 28. April 1997 um 18.10 Uhr als Zulassungsbesitzerin eines nach dem Kennzeichen bestimmten Motorfahrrades im Gemeindegebiet von Fuschl am See auf der Wolfgangseestraße - B 158 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit nicht dafür gesorgt, dass das Fahrzeug den Vorschriften entspreche, zumal die vorschriftsmäßige wiederkehrende Begutachtung nicht ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Frist des § 31 Abs. 3 erster Satz VStG wird nur dann gewahrt, wenn das Straferkenntnis fristgerecht gegenüber dem Beschuldigten rechtswirksam erlassen wurde. Die Erlassung des Straferkenntnisses an eine andere Verfahrenspartei ist hingegen nicht geeignet, diese Wirkung herbeizuführen (Hinweis E 20.4.1995, 94/09/0374). Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen Im RIS seit 30.10.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;VStG §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0175 E 6. September 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Frist des § 31 Abs. 3 erster Satz VStG wird nur dann gewahrt, wenn das Straferkenntnis fristgerecht gegenüber dem Beschuldigten rechtswirksam erlassen wurde. Die Erlassung des Straferkenntnisses an eine andere Verfahrenspartei ist hingegen nicht geei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Eintritt der Strafbarkeitsverjährung ist vom Verwaltungsgerichtshof von Amts wegen wahrzunehmen (Hinweis E VS 19.9.1984, 82/03/0112, VwSlg 11525 A/1984). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Strafverfahren ... mehr lesen...
Mit einem am 16. Jänner 1998 beim Magistrat der Stadt Wien eingelangten Schreiben äußerte der Bundesminister für Finanzen den Verdacht, dass die B-Bank AG (im Folgenden: B-Bank), deren Vorstandsmitglied der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt war, in näher bezeichneten Fällen Garantieerklärungen abgegeben habe, obwohl deren Konzession nicht zur Durchführung des in § 1 Abs. 1 Z 8 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993 (im Folgenden: BWG), vertypten Tatbestandes berechtigt habe. Es ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §1 Abs1 Z8;BWG 1993 §98 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §31 Abs3;
Rechtssatz: Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E VS 19. Mai 1980, 3295/78, VwSlg 10138 A/1980) hat ausdrücklich die Rechtsfigur des so genannten Sammeldeliktes, für das die Wirkung einer Verurteilung dieselbe ist wie beim fortge... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 18. Februar 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A.I. GmbH zu verantworten, dass vom 13. Juni 1996 bis 25. März 1997 in dem auf einem näher bezeichneten Grundstück befindlichen Teich Erdmaterial und Mauerabbruch eingebracht gewesen seien und somit eine Einwir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §31 Abs2;VStG §31 Abs3;VStG §44a Z1;WRG 1959 §137 Abs3 litg;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung nach § 137 Abs. 3 lit. g WRG handelt es sich um ein Dauerdelikt. In diesem Fall beginnt die Verjährungsfrist nach § 31 Abs. 2 zweiter Satz, Abs. 3 erster Satz VStG erst mit der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0969/77 E 5. Dezember 1977 VwSlg 9447 A/1977 RS 7 Stammrechtssatz Gemäß § 31 Abs 3 VStG 1950 ist die Erlassung eines ein Straferkenntnis bestätigenden Berufungsbescheides unzulässig, wenn letzterer erst nach Ablauf der Strafbarkeitsverjährung dem Bescheidadressaten im Sinne des § 31 AVG 1950 tatsächlich zu... mehr lesen...
Mit einer am 13. Juli 1995 persönlich bei der österreichischen Botschaft in Zagreb überreichten Eingabe beantragte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Kroatiens, die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab er die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit als Rigips-Monteur sowie die Familienzusammenführung mit seiner in Österreich lebenden Ehegattin an. Der Beschwerdeführer ist Gesellschafter, seit 3. Oktober 1995 auch selbstständig vertretun... mehr lesen...
