Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/03 91/03/0069 1 Stammrechtssatz Gem § 31 Abs 3 VStG tritt Strafbarkeitsverjährung ein, wenn die ein Straferkenntnis bestätigende Berufungsentscheidung erst nach Ablauf von drei Jahren, gerechnet ab dem im Abs 2 genannten Zeitpunkt (Tatzeit), erlassen wird. European Case... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 11. September 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Arbeitgeber zu verantworten, daß am 24. November 1988 in seiner Kanzlei nicht jedem Arbeitnehmer zur Aufbewahrung und zur Sicherung gegen Wegnahme seiner Straßen-, Arbeits- und Schutzkleidung ein ausreichend großer, luftiger und versperrbarer Kasten zur Verfügung gestanden sei. Er habe dadurch § 86 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: § 31 Abs 3 erster Satz VStG stellt nicht auf den Eintritt der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit ab. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991190348.X05 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Mai 1993 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführer um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Einfriedung bestimmter Grundstücke mit einem Zaun abgewiesen. Gleichzeitig wurde den Beschwerdeführern aufgetragen, bis spätestens 31. Juli 1993 den zur Einfriedung dieser Parzellen hergestellten Zaun zu entfernen. Weiters wurden die Beschwerdeführer zur Entrichtung von Kommissionsgebühren verpflichtet. Gegen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1;VStG §31 Abs3;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Antrag an den VwGH, eine Unzulässigkeitserklärung zur Abtragung eines bestehenden Zaunes wegen gesetzlich bestehender Vollstreckungsverjährung zu fällen, stellt weder eine Bescheidbeschwerde noch eine Säumnisbeschwerde dar. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 9. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 28. Juli 1989 um 7.35 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw samt Anhänger auf der Pyhrnautobahn A 9, Richtungsfahrbahn Spielfeld-Graz, bei Kilometer 17.500 im Gemeindegebiet Hengsberg gelenkt und ein vor ihm fahrendes Sattelkraftfahrzeug überholt zu haben, ohne auf den nachfolgenden Verkehr geachtet zu haben, sodaß dieser gefährdet worden sei. Er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/31 89/03/0273 1 Stammrechtssatz Durch die VStG-Nov 1987 trat hins der Strafbarkeitsverjährung keine Änderung der Rechtslage ein. Sind seit dem in § 31 Abs 2 zweiter Satz VStG bezeichneten Zeitpunkt drei Jahre vergangen, so darf auch ein ein erstinstanzliches Straferkenntnis bestätigender Berufungsbescheid nicht m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3;
Rechtssatz: Eine "Unterbrechung" der Strafbarkeitsverjährung tritt durch einen bei der Erstbehörde tatsächlich eingetretenen Verfahrensstillstand, um den Ausgang eines zivilgerichtlichen Verfahrens abzuwarten, nicht ein. Die Regelung des § 31 Abs 3 dritter Satz VStG, wonach Zeiten der Aussetzung, Aufschiebung und Unterbrechung in die Verjährungsfrist nicht ein... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 13. November 1990 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG bestraft. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. August 1991 abgewiesen. Diesen Bescheid hob der Verwaltungsgerichtshof aufgrund der vom Beschwerdeführer eingebrachten Beschwerde mit Erkenntnis vom 25. März 1992, Zl. 91/03/0296, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3 idF 1984/299;VStG §51 Abs5 idF 1984/299;VStGNov 1990; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0259 E 17. Dezember 1984 VwSlg 11621 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Der Berufungsbehörde ist - unbeschadet der Vorschrift des § 31 Abs 3 VStG 1950 - neuerlich eine Frist, und zwar von einem Jahr ab Zustellung eines aufhebenden Erk. des VfGH (oder des VwGH) an sie, eingerä... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft erließ gegenüber dem Beschwerdeführer den mit 8. November 1991 datierten Bescheid, dessen Spruch: nachstehenden Wortlaut hat: "Sie haben die Ihnen mit Bescheid vom 20.6.1984, Zl. Bau-1315-1976, und 9.1.1976, Zl. Bau-1315-1976 des Gemeinderates der Marktgemeinde B auferlegte Verpflichtung" (nämlich eine auf dem Grundstück Nr. 914/8 des Grundbuches über die Katastralgemeinde X errichtete Holzhütte mit einer Grundfläche von ca. 5 m x 4 m zur Gänze und eine a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3;VVG §4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VWGH E 1993/06/22 93/05/0013 2 Stammrechtssatz An der Rechtmäßigkeit einer Ersatzvornahme vermag der Umstand nichts zu ändern, daß das Vollstreckungsverfahren erst mehr als sechs Jahre nach dem Eintritt der Rechtskraft des Titelbescheides gegenüber den Rechtsvorgängern eines Verpfli... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 8. April 1991 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe die Dienstgeberabgabe für die in ihrem Betrieb beschäftigten Dienstnehmer für die Monate Jänner bis Dezember 1987 bis zum 17. Jänner 1989 weder bezahlt noch erklärt und hiedurch die Dienstgeberabgabe um den Betrag von S 32.990,-- fahrlässig verkürzt. Sie habe damit gegen § 8 Abs 1 des (Wiener) Dienstgeberabgabegesetzes, LGBl Nr 17/1970, idgF verstoßen. Wegen die... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden vom 10. März 1993, dem Beschwerdeführer zugestellt am 6. April 1993, wurde der Beschwerdeführer wegen am 28. März 1990 begangener Übertretungen nach § 98 Abs. 1 KFG in Verbindung mit § 58 Abs. 1 Z. 2 lit. e KDV, § 102 Abs. 1 KFG und § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 lit. a Z. 10a StVO bestraft. Gegen diese Bescheide richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu Rechtswidrigkeit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/03/0087
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993030086.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0969/77 E 5. Dezember 1977 VwSlg 9447 A/1977 RS 7 Stammrechtssatz Gemäß § 31 Abs 3 VStG 1950 ist die Erlassung eines ein Straferkenntnis bestätigenden Berufungsbescheides unzulässig, wenn letzterer erst nach Ablauf der Strafbarkeitsverjährung dem Bescheidadressaten im Sinne des § 31 AVG 1950 tatsächlich zu... mehr lesen...
Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde vom 17. März 1983 war den Rechtsvorgängern der Beschwerdeführer aufgetragen worden, die ohne Baubewilligung auf dem Grundstück Nr. 914/9 des Grundbuches über die Kat. Gem. X errichtete Fertigteilblockhütte bis 31. Mai 1983 zu entfernen und den ursprünglichen Zustand des Geländes wiederherzustellen. Da die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer diesem baupolizeilichen Auftrag in der Fol... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3;VVG §4;VwRallg;
Rechtssatz: An der Rechtmäßigkeit einer Ersatzvornahme vermag der Umstand nichts zu ändern, daß das Vollstreckungsverfahren erst mehr als sechs Jahre nach dem Eintritt der Rechtskraft des Titelbescheides gegenüber den Rechtsvorgängern eines Verpflichteten eingeleitet worden ist, weil es keine gesetzliche Regelung g... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen, in einer gemeinsamen Ausfertigung zusammengefaßten angefochtenen Bescheiden vom 20. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 5. März 1988 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws auf der B 306 im Gemeindegebiet von Spital am Semmering in Fahrtrichtung Semmering Übertretungen der §§ 18 Abs. 1, 22 Abs. 2 und 15 Abs. 4 StVO sowie des § 100 KFG begangen zu haben, weshalb über ihn Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §100;StVO 1960 §15 Abs4;StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §22 Abs2;VStG §31 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/03/0030
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992030029.X01 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 22. Juli 1991 war der Beschwerdeführer einer am 11. April 1989 begangenen Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 für schuldig erkannt worden. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 2. August 1991 zugestellt. Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens war mit Bescheid der Oberösterr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1;VStG §31 Abs3;VStGNov 1987 Art2 Abs2;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 31 Abs 3 VStG und Art II Abs 2 VStGNov 1987 sind beim VwGH nicht entstanden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020068.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 12. Mai 1992 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 19. Mai 1989 zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Tatort als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges eine Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 1 lit. c StVO 1960 begangen zu haben, weshalb über sie eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde. Gleichzeitig wurde das Strafverfahren hinsichtlich zweier weitere... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litc;VStG §31 Abs3;ZustG §16 Abs1;ZustG §7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992020202.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz Land vom 28. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verantwortlicher Inhaber des Handelsgewerbes im früheren Standort in T am 17. Oktober 1987 und am 5. Dezember 1987 in einem Inserat in den "OÖ. Nachrichten" sowie in der Ausgabe Nr. 18/1987 der Zeitschrift "Computerwelt" Personal-Computer, Festplatten und Monitore mit Nettopreisen (ohne Umsatzsteuer) angeboten, obwohl gemäß § 11c Abs. 2 des Preisgesetzes, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2901/80 E 16. Jänner 1981 VwSlg 10342 A/1981 RS 3 Stammrechtssatz Das fortgesetzte Delikt ist dadurch gekennzeichnet, daß eine Reihe von Einzelhandlungen vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform, der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände und der zeitlichen Kontinuität ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Aus Anlaß eines vom Beschwerdeführer am 25. September 1988 verursachten Verkehrsunfalles wurde ihm mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Oktober 1988 die Lenkerberechtigung vorübergehend entzogen. Die Behörde stützte diese Entscheidung auf die Sachverhaltsfeststellungen des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf zu Zl. 3-11605-88, mit dem der B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;KFG 1967 §73 Abs1;VStG §31 Abs3;VStG §45 Abs1;
Rechtssatz: Die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gegen den Bf infolge eingetretener Verjährung ist nicht neu hervorgekommen iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG, sondern eine neu entstandene Tatsache. Schlagworte Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsachen nova... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z3;VStG §31 Abs3;VStG §45 Abs1;
Rechtssatz: Die Einstellung des Strafverfahrens aus einem formellen Grund (Verjährung) stellt keine Entscheidung in der Vorfrage (Begehung eines Alkoholdeliktes durch den Bf) und somit auch keinen Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs 1 Z 3 AVG dar (Hinweis E 16.10.1987, 87/11/0008, E 2.10.1990, 90/11/0140). Eu... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 25. November 1991, Zl. 1723/43, - die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde ist zur hg. Zl. 92/04/0015 protokolliert - wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es als Betriebsinhaber zu verantworten, daß durch Ihre Unternehmung (Fa. X) in I, M-Straße 4, entgegen den Bestimmungen des § 8 Abs. 1 des Bundesstatistikgesetzes, BGBl. Nr. 91/1965, i.V.m. §§ 6 und 7 der Verordnung d... mehr lesen...
