Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;VStG §31 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995090256.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;VStG §24;VStG §31 Abs2;VStG §31 Abs3;VStG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 94/07/0020 1 Stammrechtssatz Nach dem - in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmenden - Eintritt der in § 31 Abs 3 erster Satz VStG normierten Strafbarkeitsverjährung darf auch ein Straferkenntnis von der Berufungsbehörde nicht mehr bestätigt w... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 9. Jänner 1996 wurde die Beschwerdeführerin einer in der Nacht vom 19. März 1993 zum 20. März 1993 um 2,30 Uhr begangenen Verwaltungsübertretung nach § 368 Z. 11 in Verbindung mit § 198 Abs. 2 GewO 1973 sowie § 1 Abs. 1 lit. h der Wiener Sperrzeitenverordnung 1982, LGBl. Nr. 15/1982, schuldig erkannt und hiefür mit einer Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft. Dieser ohne vorhergehende mündli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs3;VStG §32 Abs2;VStG §51d; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/20 94/09/0374 2 Stammrechtssatz § 31 Abs 3 Satz 1 VStG enthält keine ausdrückliche Regelung der Frage, ob die rechtzeitige (dh innerhalb des in § 31 Abs 3 Satz 1 VStG vorgesehenen Zeitraumes erfolgte) Erlassung eines Straferkenntnisses an eine (beliebige) Parte... mehr lesen...
Zum Sachverhalt genügt es, auf das hg. Erkenntnis vom 23. April 1996, Zl. 95/11/0365, zu verweisen, welches denselben angefochtenen Bescheid - soweit es sich um Zustellungen von Bescheiden in Administrativverfahren nach dem KFG handelte - betrifft. Soweit dieser Bescheid Verwaltungsübertretungen nach der StVO und dem KFG sowie der KDV betrifft, hat der Verwaltungsgerichtshof (durch den nach seiner Geschäftsverteilung insoweit zuständigen Senat) erwogen: Hiezu genügt es hinsich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §31 Abs3;ZustG §13 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/02/0509
Rechtssatz: Kann eine Strafe im Hinblick auf die eingetretene Vollstreckungsverjährung gem § 31 Abs 3 VStG nicht mehr vollstreckt werden, besteht in Ansehung der Abwendung einer konkreten Rechtsgefährdung kein rechtliches Interess... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 10. September 1993 wurde die Beschwerdeführerin mehrerer Übertretungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften für schuldig befunden und hiefür bestraft. Der dagegen hinsichtlich der Höhe der Strafen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 27. November 1995 teilweise Folge. Dieser Bescheid wurde dem Arbeitsinspektorat und der Behörde erster Instanz innerhalb der Frist des § 31 Abs. 3 erster Satz VStG zugestellt; di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;VStG §31 Abs3;
Rechtssatz: Die Frist des § 31 Abs 3 erster Satz VStG wird nur dann gewahrt, wenn das Straferkenntnis innerhalb der dort genannten Frist gegenüber dem Beschuldigten rechtswirksam erlassen wurde. Die Erlassung des Straferkenntnisses an eine andere Verfahrenspartei ist hingegen nicht geeignet, diese Wirkung herbeizuführen (Hinweis E 20.4.199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §31 Abs3;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/25 94/03/0292 2 Stammrechtssatz Durch die Verkündung eines Bescheides werden auch in Abwesenheit der Parteien Verjährungsfristen gewahrt, sofern die Parteien ordnungsgemäß geladen waren (Hinweis E 29.9.1993, 93/02/0158 und E 24.11.1993, 93/02/0071). S... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 1995, Zl. 94/11/0369, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 28. September 1994 betreffend von der Beschwerdeführerin zu verantwortende Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitnehmerschutzgesetz in Ansehung der Strafbemessung und der Vorschreibung von Verfahrenskostenbeiträgen in Zusammenhang mit den (drei) Übertretungen des AZG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/04 90/19/0223 1 Stammrechtssatz Die Zeit, die nicht in die Strafbarkeitsverjährungsfrist einzurechnen ist, beginnt mit dem Tag des Einlangens der Beschwerde beim Gerichtshof und endet mit der Zustellung der Entscheidung an die belangte Behörde (Hinweis E VS 5.11.1987, 86/02/0171, VwSlg 12570 A/1987). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 20. Jänner 1995, Zl. MA 4/7-82844/4/1, betreffend Übertretung des Wiener Vergnügungssteuergesetzes, die bei dieser Behörde am 22. Februar 1995 eingelangte Berufung vom 20. Februar 1995. Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof am 18. September 1995 eingelangten Schriftsatz machte der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 132 B-VG geltend. Begründend brachte er im... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3;VStG §51 Abs7;VwGG §27 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §62 Abs2;
Rechtssatz: Dem einfachen Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, er habe zwar mit der Regelung in § 51 Abs 7 VStG der Berufungsbehörde eine Entscheidungsfrist von 15 Monaten eingeräumt, sie aber gleichzeitig an die sechsmonatige Entscheidungsfrist des § 27 VwGG binden wolle... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Post- und Telegraphendirektion für Steiermark als Fernmeldebehörde I. Instanz vom 19. März 1991 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretungen des § 26 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Fernmeldegesetzes, BGBl. Nr. 170/1949, bestraft. Gleichzeitig wurden gemäß § 28 Abs. 2 des Fernmeldegesetzes die Funkanlagen PAN PC 505 Nr. 7A 0330 und der Scanner SCOOPER-102 A sowie der HF-Verstärker SAT AP 60, womit die strafbaren Handlungen begangen worden seien, zugunsten der Republik ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: FG 1949 §28 Abs2;VStG §17 Abs3;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0219 E 12. September 1984 VwSlg 11506 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Im Ausspruch des Verfalles nach § 28 Abs 2 des Fernmeldegesetzes ist keine bloße Strafmaßnahme, die nach Ablauf der Verjährungsfristen nach § 31 Abs 1 und Abs 2 oder nach § 31 Ab... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. November 1993, Zl. 91/19/0075, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde aufgrund der vom Bundesminister für Arbeit und Soziales gemäß § 9 Abs. 2 ArbIG 1974 erhobenen Beschwerde der im Instanzenzug ergangene Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 1. Februar 1991, mit dem das gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer geführte Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes eing... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3 idF 1984/299;VStG §51 Abs5 idF 1984/299; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0259 E 17. Dezember 1984 VwSlg 11621 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Der Berufungsbehörde ist - unbeschadet der Vorschrift des § 31 Abs 3 VStG 1950 - neuerlich eine Frist, und zwar von einem Jahr ab Zustellung eines aufhebenden Erk. des VfGH (oder des VwGH) an sie, eingeräumt. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 1995 wurde der Beschwerdeführer unter anderem für schuldig befunden, er habe am 14. Mai 1992 um 20.05 Uhr in Wien 21, Brünnerstraße, von der Nordbrücke verlängerte Abfahrt Brünnerstraße-Baustellenbereich kommend Richtung stadtauswärts ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in V... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 6. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, 1. gemäß § 99 Abs. 3 lit. a i.V.m. § 20 Abs. 2 StVO 1960 auf einem näher bezeichneten Abschnitt der A 1 (Westautobahn) am 13. Juni 1992 um 15.05 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die für Autobahnen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 65 km/h überschritten und 2. gemäß § 99 Abs. 3 lit. a i.V.m. § 7 Abs. 1 StVO 1960 währen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §31 Abs3;VStG §46 Abs1;VStG §51 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/27 94/02/0424 1 Stammrechtssatz Die Frist des § 51 Abs 7 VStG ist durch die fristgemäße mündliche Verkündung des Berufungsbescheides eingehalten (Hinweis E 29.9.1993, 93/02/0158). In einem Mehrparteienverfahren ist ein Bescheid bereits mit seiner Zustellung an eine der Verfahre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;VStG §31 Abs3;VStG §51 Abs7;VStG §51f Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/02/0387 E 17. November 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/25 94/03/0292 2
(hier: Daß das Erkenntnis in Anwesenheit des Besch, der im
Beschwerdefall selbst Rechtsanwalt war, jedoch in Abwesenheit
des ordnungsgemäß geladenen Rechtsvertreters verkündet wurd... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer (in Bestätigung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 13. Februar 1992) als Komplementär einer Kommanditgesellschaft schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, daß eine Werbeanlage im Grünland ohne naturschutzrechtliche Bewilligung errichtet wurde und trotz des mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juli 1989 erteilten Auftrages zu ihrer Entfernung binnen 4 Wochen bis zum 20. September 1989 (Feststel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993100074.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Oktober 1994 hat die belangte Behörde über die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (MAG) vom 7. Februar 1992 entschieden. Sie bestätigte die dem Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen Berufenen der H-Gesellschaft m.b.H. (mit dem Sitz in Wien) zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen, er habe am 14. November 1991 vier namentlich genannte ausländische Staatsangehörige auf einer in Nieder... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. November 1994 hat die belangte Behörde über die Strafberufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (Mag.) vom 30. April 1992 entschieden; die vom Mag. verhängten Geldstrafen wurden von je S 20.000,-- auf je S 10.000,-- herabgesetzt. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfene unberechtigte Beschäftigung von insgesamt vier Ausländern hat nach dem Inhalt des Spruches des erstinstanzlichen Bescheides am 14. November 1991 s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/31 89/03/0273 1 Stammrechtssatz Durch die VStG-Nov 1987 trat hins der Strafbarkeitsverjährung keine Änderung der Rechtslage ein. Sind seit dem in § 31 Abs 2 zweiter Satz VStG bezeichneten Zeitpunkt drei Jahre vergangen, so darf auch ein ein erstinstanzliches Straferkenntnis bestätigender Berufungsbescheid nicht m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3;VStG §51 Abs7;VwGG §13 Abs1 Z1;
Rechtssatz: § 31 VStG weist als Schlüssel für die Lösung der Frage, ob die rechtzeitige (dh innerhalb des in § 31 Abs 3 Satz 1 VStG vorgesehenen Zeitraumes erfolgte) Fällung (dh Erlassung) eines Straferkenntnisses an eine (beliebige) Partei des Verwaltungsstrafverfahrens ausreicht, den Eintritt der St... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §31 Abs3;VStG §51 Abs7;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/25 94/03/0292 2
(Hinweis darauf, daß die Zustellung der schriftlichen
Ausfertigung des Erkenntnisses des UVS durch die Behörde an den
Vertreter des Besch nach Ablauf der in § 31 Abs 3 Satz 1 VStG
genannten Frist ohne Belang ist; Hinweis darauf, daß kein
Widerspruch zum E 20.4.1995, 94/09/0374 beste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs3;VStG §32 Abs2;VStG §51d; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/20 94/09/0374 2 Stammrechtssatz § 31 Abs 3 Satz 1 VStG enthält keine ausdrückliche Regelung der Frage, ob die rechtzeitige (dh innerhalb des in § 31 Abs 3 Satz 1 VStG vorgesehenen Zeitraumes erfolgte) Erlassung eines Straferkenntnisses an eine (beliebige) Parte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juni 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, im Juni 1990 (die letzten am 30. Juni 1993) mehrere - im Bescheid näher bezeichnete - Verwaltungsübertretungen nach §§ 3 in Verbindung mit 9 des Arbeitszeitgesetzes begangen zu haben und es wurden über ihn deshalb Geldstrafen in der Höhe von insgesamt S 20.800,-- (und Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Dagegen richtet sich die vorliegende Be... mehr lesen...
