Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs3;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 92/11/0294 4 Stammrechtssatz Aus der Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen Verfolgungsverjährung infolge nicht rechtzeitiger Anlastung der korrekten Tatzeit ergibt sich bloß, daß der Besch wegen der ihm zur Last gelegten Übertretung nicht bestraft w... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6. und 7. Bezirk vom 12. März 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer gemäß § 9 Abs. 1 VStG der Kapp & Müller Gesellschaft mbH in (im folgenden: K & M Gesellschaft mbH) zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 26. Mai 1992 in 1070 Wien, Lerchenfelder Gürtel 18/19, z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;AVG §71;VStG §31 Abs3;VStG §51f Abs2;ZustG §17;ZustG §23;ZustG §4;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090367.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 26. September 1972 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Hauses und der Liegenschaft im 22. Wiener Gemeindebezirk, Anisgasse Nr. 46, folgender Auftrag erteilt: "Binnen 6 Wochen nach Rechtskraft des Bescheides sind die ohne Baubewilligung hergestellten Gebäude und zwar das Siedlungshaus mit ca. 65.00 m2 und die beiden Schuppen im Ausmaß von insgesamt 60.00 m2 auf dem Gst. Nr. 489/69 in EZ 1357 des Grundbuches der Kat.Gem. Kag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3;VVG §4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/22 93/05/0013 2
(hier: Zeitraum von 24 Jahren) Stammrechtssatz An der Rechtmäßigkeit einer Ersatzvornahme vermag der Umstand nichts zu ändern, daß das Vollstreckungsverfahren erst mehr als sechs Jahre nach dem Eintritt der Rechtskraft des Titelbescheides gegenüber den... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen erstangefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe an einer näher genannten Anschrift in Wien in der Zeit vom 23. Februar 1995 bis 17. März 1995 Akupunkturbehandlungen, demnach Tätigkeiten, die die Ausübung des ärztlichen Berufes umfassen, durchgeführt, ohne hiezu nach dem Ärztegesetz oder anderen gesetzlichen Vorschriften berechtigt zu sein. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §108 Abs1;VStG §31 Abs3;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998110144.X01 Im RIS seit 22.05.2001 mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 19. Juli 1993 richtete der Magistrat der Stadt Wien an eine näher bezeichnete GmbH als Zulassungsbesitzer das Ersuchen, darüber Auskunft zu geben, wem das dem Kennzeichen nach näher bestimmte Fahrzeug, welches zu einem angegebenen Zeitpunkt in einer näher bezeichneten gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gewesen sei, zu diesem Zeitpunkt überlassen worden sei. In ihrer mit 28. Juli 1993 datierten und am 5. August 1993 bei der Erstbehörde eingelangten A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §56;VStG §31 Abs2;VStG §31 Abs3;VStG §51f Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verwaltungsrecht Internationales Rechtsbeziehungen zum Ausland
VwRallg12
Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk, vom 10. Mai 1994, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien und somit als Arbeitgeber zu vertreten, daß, wie am 6. Oktober 1993 durch ein Organ des Arbeitsinspektorates festgestellt, in seiner Betriebsstätte in Graz sieben namentlich genannte Arbeitnehmer zu nach Datum und Uhr... mehr lesen...
I. 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. August 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei im Dezember 1989 nach Österreich eingereist. Der ihm zuletzt erteilte Sichtvermerk habe am 24. Novembe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrPolG 1954;VStG §31 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/18/0088
Rechtssatz: Daß die Vollstreckung der rechtskräftigen Bestrafung wegen Übertretung des FrPolG wegen Vollstreckungsverjährung eingestellt wurde, ändert nichts daran, daß iSd § 18 Abs 2 Z 2 FrG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/03 91/03/0069 1 Stammrechtssatz Gem § 31 Abs 3 VStG tritt Strafbarkeitsverjährung ein, wenn die ein Straferkenntnis bestätigende Berufungsentscheidung erst nach Ablauf von drei Jahren, gerechnet ab dem im Abs 2 genannten Zeitpunkt (Tatzeit), erlassen wird. European Case... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 4. März 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 21. Dezember 1993 "um (von-bis) 12.19 Uhr" ein bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug an einem bestimmten Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein abgestellt zu haben. Der Beschwerdeführer sei seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Parkgebühr nicht nachgekommen und habe die Bestimmungen der §§ 2 und 5 der Verordnung des Gemein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §31 Abs3;VStG §51 Abs7;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/25 94/03/0292 2
(Hier: Die Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des
Erkenntnisses des UVS durch die Behörde an den Vertreter des
Beschuldigten nach Ablauf der in § 31 Abs 3 Satz 1 VStG
genannten Frist ist ohne Belang). Stammrechtssatz Durch die Verkündung eines Bescheides... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm bis einschließlich 24. Juni 1997 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38 impl;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs3;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Die Kraftfahrbehörde ist, wenn das Verwaltungsstrafverfahren von der Berufungsbehörde hinsichtlich einer Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO wegen Verfolgungsverjährung eingestellt wurde, da lediglich eine Verweigerung der Atemluftprobe r... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. März 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihre schriftliche Anfrage vom 14. März 1994, zugestellt am 22. März 1994, Auskunft zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug an einem näher umschriebenen Ort abgestellt habe, sodaß es dort am 1. März 1994 um 10.40 Uhr gestanden sei. Der Beschw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §31 Abs2;VStG §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/14 95/03/0102 1
(hier: Strafbarkeitsverjährung nach § 31 Abs 3 VStG) Stammrechtssatz Das Datum der Zustellung der schriftlichen Aufforderung nach § 103 Abs 2 KFG bildet kein wesentliches Sachverhaltselement einer Übertretung dieser Bestimmung. Auch wenn dem Da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. August 1995 wurde der Beschwerdeführer - ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Arbeitgeberin Bauunternehmung K Gesellschaft m.b.H. (mit dem Sitz in W) zu verantworten, daß di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;VStG §24;VStG §31 Abs2;VStG §31 Abs3;VStG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 94/07/0020 1 Stammrechtssatz Nach dem - in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmenden - Eintritt der in § 31 Abs 3 erster Satz VStG normierten Strafbarkeitsverjährung darf auch ein Straferkenntnis von der Berufungsbehörde nicht mehr bestätigt w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;VStG §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/10 96/02/0086 1 Stammrechtssatz Die Frist des § 31 Abs 3 erster Satz VStG wird nur dann gewahrt, wenn das Straferkenntnis innerhalb der dort genannten Frist gegenüber dem Beschuldigten rechtswirksam erlassen wurde. Die Erlassung des Straferkenntnisses an eine andere Verfahrenspartei ist hinge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Arbeitgeberin B-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft sechs namentlich (im übernommenen Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses) g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §31 Abs3;VStG §51 Abs7;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/25 94/03/0292 2 Stammrechtssatz Durch die Verkündung eines Bescheides werden auch in Abwesenheit der Parteien Verjährungsfristen gewahrt, sofern die Parteien ordnungsgemäß geladen waren (Hinweis E 29.9.1993, 93/02/0158 und E 24.11.1993, 93/02/0071). ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 11. November 1993 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gemäß Punkt 1 dieses Straferkenntnisses wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 19. Juni 1993 gegen 01.50 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher genannten PKW gelenkt und auf der Rheintal-Autobahn in W. zwischen km 13,0 und 9,0 die für diese Autobahn während der Nacht zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §31 Abs3;VStG §46 Abs1;VStG §51 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/27 94/02/0424 1 Stammrechtssatz Die Frist des § 51 Abs 7 VStG ist durch die fristgemäße mündliche Verkündung des Berufungsbescheides eingehalten (Hinweis E 29.9.1993, 93/02/0158). In einem Mehrparteienverfahren ist ein Bescheid bereits mit seiner Zustellung an eine der Verfahr... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20. Juni 1995 - dieser erliegt nicht in den Verwaltungsakten - stellte der Beschwerdeführer an die Bezirkshauptmannschaft Weiz einen Antrag auf Feststellung der Vollstreckungsverjährung bezüglich einer näher angeführten rechtskräftigen Strafverfügung derselben Behörde wegen Übertretungen von arbeitnehmerschutzrechtlichen Vorschriften (Geldstrafe von S 9.000,--). Der Beschwerdeführer hatte bis zu diesem Zeitpunkt, nachdem er wegen Erfolglosigkeit des Exekutionsverfa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art137;VStG §31 Abs3;
Rechtssatz: Die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides, mit dem die Frage des Eintritts der Vollstreckbarkeitsverjährung einer rechtskräftigen Strafverfügung geklärt werden soll, ist ausgeschlossen, weil dem Besch - abgesehen von den gegen eine unzulässige Vollstreckung von Geldl... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 15. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Tatzeit: 14. August 1992 Tatort: P, S-Gasse 9 Tatbeschreibung: Sie haben es als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der M-GesmbH als Arbeitgeber mit dem Sitz in P, S-Gasse 9, in Ihrer Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, daß, wie anläßlich einer am 1... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 8. Juni 1994 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Zeit: 3. August 1992 Ort: S-Gasse 9, P Tatbeschreibung Sie haben es als das gemäß § 9 VStG nach außen hin zur Vertretung berufene Organ der M-GesmbH., P, S-Gasse 9, als Arbeitgeber zu verantworten, daß, wie anläßlich einer am 3. August 1992 um 9.30 Uhr durchgeführten Überprüfung in Wien 21., S-Gasse/... mehr lesen...
