Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3273/78 E VS 25. März 1980 VwSlg 10077 A/1980 RS 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsstrafbehörde obliegt es auf der Grundlage des § 19 Abs 1 VStG idF der Novelle 1978, ihre Wertung der Tat innerhalb der Grenzen des gesetzlichen Strafrahmens darzutun. Dazu gehört die Beantwortung der gem dem § 19 Abs 1 VStG rechtserheblichen Frage nach... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauPolG Slbg 1973 §23 Abs1 lita;BauRallg;VStG §19;
Rechtssatz: Die Strafbehörde kann nicht nur nach den weit gehend im subjektiven Bereich liegenden Erschwerungsgründen und Milderungsgründen die Strafe bemessen, sondern hat bei einem so weiten Strafrahmen, wie er nach § 23 Abs 1 lit a Slbg Baupol... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;
Rechtssatz: Der Erschwerungsgrund der einschlägigen Vorstrafe besteht dann, wenn diese zum Zeitpunkt der Begehung der neuen Straftat bereits rechtskräftig war (Hinweis E 15.9.1986, 86/10/0076). Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986100132.X02... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0163 E 10. November 1986 RS 5 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht daran gehindert, sich bei der ihr zustehenden Wahl eine Geldstrafe oder eine Arreststrafe zu verhängen, selbst bei Fehlen von Erschwernisgründen unter Berücksichtigung der übrigen Strafzumessungsgründe für die Verhängung einer (primären) Arreststrafe zu entsch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §51 Abs1;VStG §64 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Wird nur einer von mehreren Schuldsprüchen eines Straferkenntnisses sowie die Höhe sämtlicher dazu verhängter Strafen mit Berufung bekämpft, sodass die nichtbekämpften Schuldsprüche in Rechtskraft erwachsen, so wird der Beschuldigte in keinem Recht verletzt,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16;VStG §19;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Schuldspruches liegt vor, wenn sich daraus gemäß § 44 a lit c VStG ergibt, dass für sämtliche angelasteten Verstöße nur eine einzige Geldstrafe und Ersatzarreststrafe verhängt worden ist, obwohl der Schuldspruch mehr... mehr lesen...
Index: L44107 Feuerpolizei Kehrordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FPolO Tir 1978 §14;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei § 14 Tir FeuerpolizeiO handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG. Es ist Sache des Beschuldigten, mangelndes Verschulden darzutun. Die bloße Arbeitsüberlastung allein reicht in dringenden Fällen hiezu zweifellos nicht aus, sie könnte höchstens bei der... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde in Verbindung mit den dieser angeschlossenen Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. August 1986 (zugestellt am 12. September 1986) wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, am 17. Juni 1986 um 1.30 Uhr an einem näher bezeichneten Ort durch die Durchführung eines Geschlechtsverkehrs gegen Bezahlung mit einer bestimmten Person die Prostitution außerhalb behördlich bew... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):AW 86/10/0047
Rechtssatz: Bei der Bewertung des Unrechtsgehaltes der Tat dürfen auch Überlegungen einbezogen werden, die nicht zum Schutzzweck der
Norm: gehören (hier: gesundheitliche Gefahren iZm der Übertretung einer sittlichkeitspolizeilichen Vo... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):AW 86/10/0047
Rechtssatz: Der mit der Generalprävention verbundene Gedanke, der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken, kann (trotz des an sich bestehenden AMTSGEHEIMNISSES) schon dadurch verwirklicht werden, dass die Ergebni... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19VwGG §30 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):AW 86/10/0047
Rechtssatz: Die Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde oder Verwaltungsgerichtshofbeschwerde hindert, selbst wenn ihr aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, nicht den Eintritt der for... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2VStG §19VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2 litaVwGG §42 Abs2 Z1 implizit Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):AW 86/10/0047 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0352 E 7. Mai 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Bemessung der... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):AW 86/10/0047
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht daran gehindert, sich bei der ihr zustehenden Wahl eine Geldstrafe oder eine Arreststrafe zu verhängen, selbst bei Fehlen von Erschwernisgründen unter Berücksichtigung der übrigen Strafzumessungsgrün... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1438B-VG Art137VStG §19VStG §44a litcVStG §44a Z3 implizitVVG §3 Abs1
Rechtssatz: Die Aufrechnung einer zu bezahlenden Geldstrafe mit einem Rückersatzanspruch ist unzulässig, weil dieser erst im Verfahren nach Art 137 B-VG beim VfGH geltend gemacht werden kann (Hinw... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1438VStG §19VStG §44a litcVStG §44a Z3 implizit
Rechtssatz: Die Behörde hat bei Festsetzung einer Geldstrafe und Festsetzung der Zahlungspflicht und Zahlungsfrist nicht von Amts wegen darauf Bedacht zu nehmen, ob dem Beschuldigten Rückzahlungsforderungen gegen jene Gebietskörperschaft zustehen, die nun... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1438VStG §19VStG §44a litcVStG §44a Z3 implizitVVG §3 Abs1
Rechtssatz: Ein aus einem früheren Rechtsgang bestehendes Guthaben auf Rückzahlung einer Geldstrafe kann nicht gegen die im späteren Rechtsgang verhängte Geldstrafe aufgerechnet werden. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1438ABGB §7 implizitVStG §19VStG §44a litcVStG §44a Z3 implizitVwRallg
Rechtssatz: Mangels spezieller Vorschriften über die Kompensation im öffentlichen Recht müssen über die rechtlichen Voraussetzungen derselben die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes herangezogen werd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wenn der Bfr behauptet, der angefochtene Bescheid sei mit einer Rechtswidrigkeit belastet, weil diesem nicht zu entnehmen sei, von welchen Einkommensverhältnissen, Vermögensverhältnissen und Familienverhältnissen die Behörde bei der Ausmittlung der Geldstrafen ausgegangen sei, muss er in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §99 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Der Behörde ist kein Ermessensmissbrauch vorzuwerfen, wenn diese unter Berücksichtigung eines Monatseinkommens von S 13.000,- des Bestraften einer monatlichen Kreditverpflichtung von S 3.000,-, einer Sorgepflicht für 3 Kinder sowie für eine halbtätig berufstätige Gattin eine Strafe von S 10.000,-, welche im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §52a Z10a;VStG §19;VStG §50 Abs1;
Rechtssatz: Der Behörde ist, was die Strafhöhe anlangt allein aus dem Umstand, dass sie über den Beschuldigten eine höhere Strafe verhängt als sie der Gesetzgeber für die Ahndung von Verwaltungsübertretungen durch Organstrafmandat (hier: Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigke... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VStG §19
Rechtssatz: Ausführungen zur Strafbemessung im Falle alternativer
Begründung: des Schuldspruches. Schlagworte
Begründung: von Ermessensentscheidungen Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel
Begründung: hinsichtlich einander widersprechender Beweisergebnisse Erschwerende und mildernde Um... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §43;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §19;VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Wurde die Geschwindigkeitsbeschränkung nur aus Gründen des Umweltschutzes (hier: 100 km/h auf der Rheintalautobahn) verordnet, so handelt es sich um
Gründe: , die im besonderen öffentlichen Interesse gelegen sind, weshalb dessen Gefährdung bei der S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §43;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §19;VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Der Umstand, dass allenfalls eine entsprechende gesetzliche Grundlage für die Erlassung einer Verordnung (hier: betreffend Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h aus Gründen des Umweltschutzes auf der Rheintalautobahn) fehlte, kann bei der Stra... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;StGB §34 Z2;VStG §19;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Auch dann, wenn Unbescholtenheit vorliegt und sich die Behörde in der Strafbemessung damit nicht auseinander gesetzt hat, führt dies nicht zur Aufhebung des ang... mehr lesen...
Index: L87908 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotVorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Geschwindigkeitsbeschränkung A 14 Rheintalautobahn 1985;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §19;
Rechtssatz: Die Überschreitung einer verordneten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um etwa ein Drittel (mit Radar festgestellte Geschwindigkeit: 132 km/h) stellt einen schwerwiegenden Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: VStG;ZivTG §2 idF 1978/143; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0229 E 14. Oktober 1986 RS 6 Stammrechtssatz Die Führung eines dem § 2 ZiviltechnikerG widersprechenden Firmenwortlautes durch einen Dritten, gestattet niemanden, diese Bestimmung ebenfalls zu missachten, da ein allfälliges rechtswidriges Verhalten eines Dritten niemanden zu derselben rech... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z17;VStG §19;
Rechtssatz: Ein Geständnis ist nicht als Milderungsgrund zu werten, wenn der Beschuldigte dieses in der Folge wieder bestreitet. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985180053.X07 Im RIS se... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: ABGB §6;ABGB §7;GeldstrafenV BPDion Wien 1984;StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §19;VStG §47 Abs2 idF 1983/176;
Rechtssatz: Der Gleichheitssatz gebietet es, die auf Grund des § 47 Abs 2 VStG ergangene Verordnung der BPolDion Wien vom 12.1.1984 so auszulegen, dass unabhängig von der An... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §11 Abs2;VStG §19;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der im § 5 Abs 1 zweiter Satz 1960 genannte Grenzwert von 0.8 Promille stellt kein Tatbestandsmerkmal (§ 44a lit a VStG 1950) einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit a in Verbindung mit § 5 Abs 1 StVO 1960 dar. Schlagworte Alkoholbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;
Rechtssatz: Macht der Beschuldigte hinsichtlich seines Einkommens keine klaren Angaben, so ist es nicht rechtswidrig, wenn die Behörde die Einkommens-, Vermögens- und Familieverhältnisse als "eher günstig" einschätzt und die Strafe mit S 7000,-- (Strafrahmen S 5000,-- bis S 30.000,--) nur geringfügig höher als mit dem gesetzlichen Mindeststrafsatz bemisst und die ü... mehr lesen...
