RS Vwgh 1987/1/29 86/02/0172

Zweck der Bestimmung des § 36 lit e KFG ist die leichte Feststellbarkeit, ob die vorgeschriebenen Fristen für die wiederkehrende Begutachtung eines im Verkehr befindlichen Fahrzeuges eingehalten wurden. Für die Verwirklichung des Tatbestandes kommt es nicht darauf an, ob das verwendete Fahrzeug verkehrssicher und betriebssicher ist (Hinweis E 19.9.1984, 84/03/0112, VwSlg 11528 A/1984); die Verkehrssicherheit und Betriebssicherheit ist daher auch bei der Beurteilung des Unrechtsgehaltes der Tat nicht mit zu berücksichtigen.