RS Vwgh 1987/1/21 86/03/0158

Beschreibt der Beschuldigte seine Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse wie folgt: TRANSPORTUNTERNEHMEN MIT 18 FAHRZEUGEN (SPEZIALFAHRZEUGEN) UND BETRIEBSEINRICHTUNGEN; EINKOMMEN LAUT STEUERBESCHEID, SORGEPFLICHT FÜR GATTIN UND ZWEI KINDER, so erscheint unter Bedachtnahme, dass der Beschuldigte ein seiner unternehmerischen Tätigkeit angemessenes Einkommen bezieht, im Hinblick auf das Gewicht, das einer Übertretung nach § 64 Abs 1 KFG im Rahmen der Blankettstrafnorm des § 134 KFG an sich zukommt, und die Vorstrafe des Beschuldigten wegen Übertretung nach § 102 Abs 5 lit a KFG die Verhängung einer Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,- nicht als rechtswidrig.