Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 30.04.2021 Norm: AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §15 Abs4aAWG 2002 §79 Abs2 Z3
Rechtssatz: Die Vermengung von Abfall mit Nichtabfall führt dann zur Abfalleigenschaft des Gesamtgemenges, wenn eine Separierung der vermengten Stoffe nicht mehr möglich ist. Die Lagerung verschiedener Fremdmaterialien ohne technische Barrieren und nachvollziehbare Aufzeichnungen über Qualität und Lageru... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 10. August 2020, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben und das angefochtene Straf... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Vizepräsidenten Dr. Grubner als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 17. Jänner 2020, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) stattgegeben, der angefochtene Bescheid... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3 Z9AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §79 Abs2 Z3NatSchG NÖ 2000 §36 Abs1
Rechtssatz: Das AWG enthält keine Legaldefinition des Begriffes „Landschaftsbild“. Gemäß dem Auslegungsprinzip der Einheit und der Rechtsprache ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass in der Rechtssprache geprägte Begriffe die gleiche Bedeutung haben (vgl VwGH Ro 2019/07/0012). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 15.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3 Z9AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §79 Abs2 Z3NatSchG NÖ 2000 §36 Abs1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes iSd § 1 Abs 3 Z 9 AWG sind die optischen Auswirkungen des Vorhabens auf das sich von jedem möglichen Blickpunkt aus bietende Bild der Landschaft entscheidend. Es genügt, dass das Vorhaben zumindest von eine... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 15.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3 Z9AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §79 Abs2 Z3NatSchG NÖ 2000 §36 Abs1
Rechtssatz: Die Strafhöhe nach § 36 Abs 1 NÖ NSchG ist höher als jene des § 79 Abs 2 AWG, sodass diese als eine „strengere Strafe“ im Sinne des § 79 Abs 2 AWG anzusehen ist. Es ist bei Vorliegen einer ausdrücklichen Subsidiaritätsklausel wie im § 79 Abs 2 AWG nicht erforderlich, d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde der Frau A, vertreten durch B Rechtsanwälte e.U., ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 22. August 2019, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsger... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 10. Dezember 2019, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das V... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.04.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §79 Abs2 Z3
Rechtssatz: Der objektive Abfallbegriff ist erfüllt, wenn durch das Lagergut die in § 1 Abs 3 AWG normierten öffentlichen Interessen beeinträchtigt werden könnten. Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Verwaltungsstrafe; Abfallbegriff; Ablagerung; Lagerung; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.04.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §79 Abs2 Z3
Rechtssatz: Die Lagerung von Abfällen (außerhalb des Anfallsortes) ist grundsätzlich von der Ablagerung von Abfällen zu unterscheiden. Unter Lagerung ist etwas Vorübergehendes, unter Ablagerung hingegen etwas Langfristiges zu verstehen (Bumberger/Hochholdinger/ Niederhuber/Wolfslehner AWG 2002² E1 zu § 15 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Grubner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch die B Rechtsanwälte, in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 20. Juni 2018, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) zu Recht: 1. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte 1, 2 und 3 des angefochtenen Straferkenntnisses gemäß § 50 des Ve... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.10.2019 Norm: AWG 2002 §73AWG 2002 §79 Abs2 Z21
Rechtssatz: Für die Frage der Rechtmäßigkeit einer auferlegten Verpflichtung ist es unbeachtlich, ob der Erfüllung der Auflagen privatrechtliche Hindernisse entgegenstehen (vgl VwGH 2004/04/0123). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Verwaltungsstrafe; Beseitigungsauftrag; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 14.10.2019 Norm: AWG 2002 §73AWG 2002 §79 Abs2 Z21
Rechtssatz: Im Verwaltungsstrafverfahren nach § 79 Abs 2 Z 21 AWG wegen Nichtbefolgung eines Beseitigungsauftrages gemäß § 73 AWG ist für Einwände gegen den rechtskräftigen Auftrag kein Platz. Es ist nicht Sache der Behörde im Verwaltungsstrafverfahren, sich mit allfälligen Einwänden gegen den Auftrag auseinanderzusetzen, ob ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch MMag. Horrer als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 7. Februar 2018, Zl. ***, betreffend die Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte 3., 6. und 7. des angefochtenen Straferken... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.05.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §79 Abs2 Z3
Rechtssatz: Das AWG unterwirft jede Lagerung von Abfällen den Vorschriften des § 15 Abs 3 AWG, auch die Lagerung von Abfällen nur über kurze Zeiträume. Eine Ausnahmebestimmung für „besonders kurzfristige“ Lagerungen von Abfällen ist dem AWG nicht zu entnehmen. Auch für Lagerungen „aus einer faktischen Notw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 07.05.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §79 Abs2 Z3
Rechtssatz: Altfahrzeuge sind als gefährlicher Abfall einzustufen, sofern sie nicht trockengelegt bzw auf geeignete Stellflächen verfrachtet sind, welche die Umwelt nicht gefährden können. Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Verwaltungsstrafe; Altfahrzeug; Abfallbegriff... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch MMag. Horrer als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 11. Juni 2018, Zl. ***, betreffend eine Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 des Verwaltungsgerichtsverfahrens-gesetzes - VwGVG als unbegrün... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.03.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1 Z1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §79 Abs2 Z3
Rechtssatz: Der subjektive Abfallbegriff (§ 2 Abs 1 Z 1 AWG 2002) ist dann erfüllt, wenn ein Besitzer oder irgendein Vorbesitzer sich einer – beweglichen – Sache entledigen will oder entledigt hat (vgl VwGH Ra 2016/05/0012), wobei unter dem Begriff „entledigen“ die Aufgabe der Gewahrsame mit dem Zweck, ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.03.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1 Z1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §79 Abs2 Z3
Rechtssatz: Für die Abfalleigenschaft reicht es aus, wenn entweder der subjektive oder der objektive Abfallbegriff erfüllt ist; der subjektive und der objektive Abfallbegriff sind daher alternativ. Wird die subjektive Abfalleigenschaft bejaht, bedarf es keiner Auseinandersetzung mehr mit dem objektiven ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 28.03.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1 Z1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §79 Abs2 Z3
Rechtssatz: Eine Ablagerung iSd AWG 2002 liegt vor, wenn sie nach den erkennbaren Umständen langfristig oder auf Dauer erfolgt, sodass „Ablagern“ etwas Langfristiges bedeutet. Eine Lagerung iSd AWG 2002 liegt vor, wenn die betreffenden Stoffe wieder entfernt werden sollen, sodass „Lagern“ etwas Vorüberg... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 28.03.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1 Z1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §79 Abs2 Z3
Rechtssatz: Jede Lagerung von Abfällen, auch die kurzfristige, unterliegt den Vorschriften des § 15 Abs 3 AWG 2002 (vgl VwGH 2012/07/0129; 2009/07/0154). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Verwaltungsstrafe; Abfallbegriff; Abfalleigenschaft; Abfallart; Ablagerung; L... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch MMag. Horrer als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 24. Mai 2018, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte 1. und 2. des angefochtenen Straferkenntnisses ge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.03.2019 Norm: AWG 2002 §73 Abs1AWG 2002 §79 Abs2 Z21
Rechtssatz: Die Übertretung nach § 79 Abs 2 Z 21 AWG ist ein Unterlassungsdelikt in Form eines Dauerdeliktes, bei dem das verpönte strafbare Verhalten erst mit der Beendigung des rechtswidrigen Zustandes aufhört (vgl VwGH 2005/07/0133). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Verwaltungss... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 4. Juni 2018, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat einen Be... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.03.2019 Norm: AWG 2002 §73AWG 2002 §79 Abs2 Z21
Rechtssatz: Im Verwaltungsstrafverfahren nach § 79 Abs 2 Z 21 AWG wegen Nichtbefolgung eines Beseitigungsauftrags gemäß § 73 AWG ist für Einwände gegen den (rechtskräftigen) Auftrag kein Platz. […] Es ist nicht Sache der Behörde im Verwaltungsstrafverfahren, sich mit allfälligen Einwänden gegen den Auftrag auseinanderzusetzen... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 03. Juli 2018, Zl. ***, betreffend die zu den Spruchpunkten 1. und 2. erfolgten Bestrafungen nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunk... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs3AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §79 Abs1 Z1AWG 2002 §79 Abs2 Z3VStG 1991 §19VStG 1991 §20
Rechtssatz: Abfall liegt vor, wenn entweder der objektive oder der subjektive Abfallbegriff im Sinne des § 2 Abs 1 AWG 2002 erfüllt ist (VwGH 2008/07/0179). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft;... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 06.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs3AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §79 Abs1 Z1AWG 2002 §79 Abs2 Z3VStG 1991 §19VStG 1991 §20
Rechtssatz: Der Gesetz-, ebenso wie der Verordnungsgeber gehen davon aus, dass mit dem ohne Einhaltung des Standes der Technik erfolgten Ablagern von Baurestmassen Gefahren für umweltrelevante Güter verbunden sind. Aufgrund diese... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 06.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs3AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §79 Abs1 Z1AWG 2002 §79 Abs2 Z3VStG 1991 §19VStG 1991 §20
Rechtssatz: Von einer Entledigung im Sinne des § 2 Abs 1 Z 1 AWG 2002 kann gesprochen werden, wenn die Weggabe einer Sache in erster Linie darauf abzielt, diese loszuwerden (VwGH 2005/07/0088 mwN). Schlagw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 06.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs3AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §79 Abs1 Z1AWG 2002 §79 Abs2 Z3VStG 1991 §19VStG 1991 §20
Rechtssatz: Ein starker Anhaltspunkt für das Vorliegen eines Entledigungswillens liegt darin, wenn der Inhaber oder Vorbesitzer ausdrücklich seinen Verwendungsverzicht erklärt oder diesen sonst zum Ausdruck bringt (VwGH Ro 2014/0... mehr lesen...
