Entscheidungen zu § artikel2zu7 Abs. 3 AlVG

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;B-VG Art7;FrG 1993;FrG 1997; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/22 96/08/0314 3 Stammrechtssatz Ein Arbeitsloser, der sich nicht nur vorübergehend in seinen ausländischen Heimatstaat begibt, steht dem inländischen Arbeitsmarkt während der D... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;B-VG Art7;FrG 1993 §37;MRK Art14;MRK Art6;MRKZP 01te Art1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/22 96/08/0314 5 Hier: Diese Verfassungslage verbietet umso mehr den Ausschluss von der Gewährung von Arbeitslosengeld in einem Fall wie dem vorliege... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;B-VG Art7;FlKonv Art33 Abs1;FrG 1993 §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/22 96/08/0314 4 Stammrechtssatz Jener Fall, in dem sich ein Ausländer zwar einerseits formell nicht im Inland aufhalten darf, andererseits aber au... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Die Bereitschaft des Arbeitslosen, nicht nur eine die Arbeitslosigkeit ausschließende Beschäftigung, sondern im Falle einer entsprechenden Vermittlung auch eine "Vollbeschäftigung" anzunehmen, ist erst im Zusammenhang mit der Voraussetzung der Arbeitswilligkeit im Sinne des § 9... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Die Ergebnisse einer auf die Voraussetzungen des § 7 Abs 3 Z. 1 AlVG abstellenden, insoweit aber durch ein gesetzlich nicht vorgesehenes Zusatzerfordernis ("im Ausmaß von 35-40 Wochenstunden") angereicherten Befragung des Arbeitslosen - völlig losgelöst von seinem sonstigen Verhalten u... mehr lesen...

Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen, angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 3. Juni 1998 die (Weiter-)Gewährung der Notstandshilfe mit der Begründung: , daß sie aufgrund ihrer Pflegetätigkeit an ihrer Mutter (Pflegestufe 7) keiner Arbeit außer Haus nachgehen könne und aufgrund dieser Pflegetätigkeit auch keinerlei Einkommen beziehen würde. Daraufhin stellte die regionale Geschäftsste... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Eine erforderliche 24-stündige Pflege der Mutter der Arbeitslosen ist mit dem Ziel, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen, nicht in Einklang zu bringen und rechtfertigt daher die Vermutung, dass die Arbeitslose für die Dauer der Erbringung dieser Pflegeleistung in eigener Person a... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bescheid keine Folge gegeben und ausgesprochen, daß ihr Bezug des Arbeitslosengeldes ab 1. Juli 1997 eingestellt werde. Nach Zitierung der von der belangten Behörde für wesentlich gehaltenen gesetzlichen Bestimmungen und einer Darstellung des Verfahrensganges traf die belangte Behörde folgende entscheidungswesentliche Feststellungen: ... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1 idF 1996/201; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 98/08/0057 E 16. Februar 1999 Besprechung in: ZAS 1/2001, S 23 - S 26;
Rechtssatz: Einer Erwerbstätigkeit, die Arbeitslosigkeit nicht ausschließt, weil der dabei erzielte Verdienst die Geringfügigkeitsgrenzen des § 12 Abs 6 Al... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1 idF 1996/201;AlVG 1977 §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 98/08/0057 E 16. Februar 1999 Besprechung in: ZAS 1/2001, S 23 - S 26;
Rechtssatz: Ist ein unter der Geringfügigkeitsgrenze liegendes Einkommen auf eine bloß zeitlich begrenzte Inanspruchnahme, wie zB in einem Teilzeit... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1 idF 1996/201;AlVG 1977 §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 98/08/0057 E 16. Februar 1999 Besprechung in: ZAS 1/2001, S 23 - S 26;
Rechtssatz: Die jederzeitige Bereitschaft, eine zumutbare Beschäftigung anzutreten, und die sich daraus ergebende weitere Verpflichtung des ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer bezieht seit längerer Zeit Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung, zuletzt aufgrund eines Antrages vom 9. April 1996 Notstandshilfe. Am 18. Juli 1996 hat sich der Beschwerdeführer durch Unterfertigung eines entsprechenden Formulars gegenüber der regionalen Geschäftsstelle ausdrücklich zur Aufnahme und Ausübung einer am Arbeitsmarkt üblicherweise angebotenen, den gesetzlichen und kollektivvertraglichen Vorschriften entsprechenden, zumutbaren versicherungsp... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 20. August 1996 auf Gewährung von Arbeitslosengeld mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Z. 1 und Abs. 4 AlVG 1977 abgewiesen. Die belangte Behörde hat in der Begründung: dieses Bescheides den Berufungsbehauptungen des Beschwerdeführers, bis 30. Juni 1996 Inhaber einer Arbeitserlaubnis gewesen zu sein und... mehr lesen...

Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Eferding vom 19. Juli 1996 wurde ausgesprochen, der Beschwerdeführer habe den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 AlVG für den Zeitraum 4. Juli bis 14. August 1996 verloren, Nachsicht werde nicht gewährt. In der Begründung: wurde nach auszugsweiser Wiedergabe der im
Spruch: genannten Gesetzesstelle ausgeführt, der Beschwerdeführer habe die ihm zugewiesene Beschäftigung bei einer namentlich genannten Firma ohne triftigen Grund nicht angenommen. G... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12;AlVG 1977 §7 Abs3;
Rechtssatz: Werden Tätigkeiten ehrenamtlicher Natur, also solche, bei denen die Geringfügigkeitsgrenze als Kennziffer für den Umfang der Tätigkeit ebenfalls nicht herangezogen werden kann, weil die Tätigkeit aufgrund einer zulässigen Vereinbarung unentgeltlich ausgeübt wird, in einem Umfang verrichtet, da... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12;AlVG 1977 §7 Abs3;
Rechtssatz: Das Ausmaß der Inanspruchnahme einer Tätigkeit hängt nicht von der Bezeichnung der ausgeübten Funktion ab, sondern von den im einzelnen festzustellenden Umständen des jeweiligen Falles. Zu diesen Umständen gehört auch die tatsächliche Abwicklung der Vereinsarbeit für den Vereinsobmann, insbeso... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6;AlVG 1977 §7 Abs3;
Rechtssatz: Insoweit die Geringfügigkeitsgrenzen des § 12 Abs 6 AlVG gleichzeitig ein vertyptes Verfügbarkeitskriterium enthalten, liegt mit der Arbeitslosigkeit auch die Verfügbarkeit vor, wie im Falle einer Teilzeitbeschäftigung, für die aufgrund der kurzen Arbeitszeit der arbeitslosen Person nur e... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;B-VG Art7;FlKonv Art33 Abs1;FrG 1993 §37; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/08/0388 E 20. Dezember 2000
Rechtssatz: Jener Fall, in dem sich ein Ausländer zwar einerseits formell nicht im Inland aufhalten darf... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Ohne Einfluß auf die Verfügbarkeit iSd § 7 Abs 3 Z 1 AlVG bleiben Studium und Ausbildung, weil diese in § 12 Abs 3 lit f iVm § 12 Abs 4 AlVG eine abschließende positivrechtliche Vertypung zwar im systematischen Zusammenhang mit dem Arbeitslosigkeitsbegriff gefu... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;B-VG Art7;FrG 1993;FrG 1997; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/08/0388 E 20. Dezember 2000
Rechtssatz: Ein Arbeitsloser, der sich nicht nur vorübergehend in seinen ausländischen Heimatstaat begibt, steht dem inländischen Arbe... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;B-VG Art7;FrG 1993 §37;MRK Art14;MRK Art6;MRKZP 01te Art1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/08/0388 E 20. Dezember 2000
Rechtssatz: Nur unter der Voraussetzung der Durchsetzbarkeit des "Auslandsaufenthalt... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12;AlVG 1977 §7 Abs3;
Rechtssatz: Jene Umstände, die bereits das Vorliegen von Arbeitslosigkeit iSd § 12 AlVG ausschließen, insbesondere die Ausübung von Erwerbstätigkeiten, die mit einem entsprechenden Erwerbseinkommen verbunden sind oder doch Erwerbszwecken dienen (Hinweis E 13.11.1990, 89/08/0229), stehen der Annahme von Ar... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte49/01 Flüchtlinge62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs2;AlVG 1977 §7 Abs3;AlVG 1977 §7 Abs4;B-VG Art7;FlKonv Art33 Abs1;MRK Art8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/08/0388 E 20. Dezember 2000
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte des § 7 AlV... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §9 Abs3;BPGG 1993 §1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine Familienangehörige des Arbeitslosen (hier: die Mutter des Beschwerdeführers) im Bezug des Pflegegeldes steht, stellt für sich noch nicht sicher, daß ihre Versorgung nicht gefährdet ist. Ob de... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12;AlVG 1977 §7 Abs3;
Rechtssatz: Als Hindernis für die Verfügbarkeit bei gegebener Arbeitslosigkeit kommen die für § 12 AlVG nicht maßgebenden Umstände in Betracht, wie zB ein dauernder Auslandsaufenthalt, der eine Vermittlung ausschließt oder das Fehlen einer persönlichen Erreichbarkeit des Arbeitslosen für das Arbeitsmarkts... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers (eines türkischen Staatsbürgers) auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 14. November 1997 abgewiesen. Dabei ging die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer besitze eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung ab 12. Oktober 1993 als Pensionist. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 23. August 1996 sei ihm die Invalidi... mehr lesen...

Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102062 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §7 Abs3 Z2;ARB1/80 Art6 Abs1;ARB1/80 Art6 Abs2;
Rechtssatz: Der Zeitraum des krankheitsbedingten vorübergehenden Ausscheidens aus dem Arbeitsmarkt einschließlich eines vorübergehenden Bezugs der Invaliditätspension berührt die Ansprüche des türki... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin beantragte per 1. August 1997 die Zuerkennung von Arbeitslosengeld; ihren Angaben im Antragsformular zufolge besitze sie die "jugoslawische Staatsbürgerschaft". Laut Aktenvermerk des Arbeitsmarktservice persönliche Dienste - Gastgewerbe Wien vom 1. August 1997 verfügte die Beschwerdeführerin über eine Aufenthaltsbewilligung zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit bis 1. Juli 1996 und einen Befreiungsschein gemäß § 15 AuslBG bis 14. Mai 1997. Mit ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z2 idF 1997/I/078;AlVG 1977 §79 Abs40 idF 1997/I/078;AufG 1992 §6 Abs3;FrG 1997 §113 Abs6;FrG 1997 §31 Abs4;
Rechtssatz: Der RECHTZEITIGE Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gem § 6 Abs 3 AufenthaltsG 1992 ist als Antrag auf Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels iSd FrG 19... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer besitzt - seinen Angaben im Antragsformular zufolge - die "serbische" Staatsbürgerschaft. Er beantragte am 21. April 1997 die Zuerkennung von Arbeitslosengeld als Pensionsvorschuß mit der Begründung: , er habe im Oktober 1996 einen Antrag auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit bei der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter eingebracht. Diese hat - wie aus einem Schreiben der für den Beschwerdeführer einschreitenden Kammer für Arbeiter und... mehr lesen...