Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, reiste am 12. März 2005 illegal nach Österreich ein und stellte einen Asylantrag. Auf Grund von rechtskräftigen Verurteilungen durch das Landesgericht für Strafsachen Wien am 9. September 2005 und am 30. Jänner 2006 wurde über ihn mit rechtskräftigem Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 24. Februar 2006 ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Rückkehrverbot gemäß § 62 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen. Wä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein kroatischer Staatsbürger, stellte am 28. August 2007 beim Arbeitsmarktservice Wien, Regionale Geschäftsstelle Redergasse (in der Folge: AMS Redergasse), einen Antrag auf Notstandshilfe. Dem Antrag beiliegend findet sich im Akt eine Kopie einer im Reisepass des Beschwerdeführers angebrachten Vignette ("Niederlassungsbewilligung Familiengemeinschaft mit Österreicher"). Der Eintrag im Feld "Gültig bis" ist insofern unleserlich, als aus ihm nicht eindeutig entneh... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z2 idF 2005/I/102;FrPolG 2005 §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/08/0342 E 23. Jänner 2008 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 62 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 gilt ein gegen einen Asylwerber verhängtes Rückkehrverbot als Entzug des Aufenthaltsrechtes. Wird über einen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 2. April 2007 einen Antrag auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes, welcher mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien, regionale Geschäftsstelle Dresdner Straße, vom 20. April 2007 mangels Verfügbarkeit des Beschwerdeführers am Arbeitsmarkt gemäß § 7 AlVG mit der Begründung: abgewiesen wurde, dass gegen den Beschwerdeführer ein rechtskräftiges, durchsetzbares und unbefristetes Aufenthaltsverbot bestehe. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z2 idF 2003/I/071;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0211 E 24. Jänner 2006 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat durch die mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003 erfolgte Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes eine eindeutige Verknüpfung zwis... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers - ein nigerianischer Staatsangehöriger - gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse vom 30. Dezember 2005, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 28. Dezember 2005 abgewiesen wurde, keine Folge gegeben. Nach der Begründung: habe die Behörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen, weil er ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;AlVG 1977 §7 Abs3 Z2;AuslBG §1 Abs2 litl;AVG §38;FrG 1997 §47 idF 2002/I/126;NAG 2005 §54;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, verfügte auf Grund der Eheschließung mit seiner ersten Ehefrau - nach der Aktenlage eine EWR-Staatsbürgerin - über eine (Erst)Niederlassungsbewilligung mit einer Gültigkeitsdauer vom 11. Juli 2000 bis zum 13. November 2004. Er ist in mittlerweile zweiter Ehe seit 23. Dezember 2003 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet und hat eine am 6. Februar 2005 in Wien geborene Tochter. Am 12. Juni 2003 wurde er vom Land... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z2 idF 2003/I/071;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0211 E 24. Jänner 2006 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat durch die mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003 erfolgte Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes eine eindeutige Verknüpfung zwis... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/08/0020 E 28. Juni 2006 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Neufassung des § 7 Abs. 3 Z. 2 AlVG durch die Novelle BGBl. I Nr. 102/2005 wurde die im hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 2006, Zl. 2005/08/0211, angesprochene Verknüpfung zwischen der Aufenthaltsberechtigung zum Zweck der Aufna... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Juni 2007 des Arbeitsmarktservice Wien für Jugendliche wurde dem Beschwerdeführer der Bezug von Arbeitslosengeld mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2007 eingestellt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer laut Auskunft der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, nicht berechtigt im Bundesgebiet aufhalte und daher dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behör... mehr lesen...
Nach rechtskräftiger Aberkennung des Asylrechts mit Wirksamkeit vom 13. Februar 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer - einen Staatsangehörigen des Iran - ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt; die Abschiebung wurde jedoch immer wieder - zuletzt bis 22. Mai 2007 - aufgeschoben. Während eines Haftaufenthaltes vom 5. August 2004 bis zum 22. Mai 2006 erwarb der Beschwerdeführer gemäß § 66a AlVG Versicherungszeiten in der Arbeitslosenversicherung. Am 22. Mai 2006 stellte ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 3. Mai 2007 einen Antrag auf Arbeitslosengeld, welcher mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien, Regionale Geschäftsstelle Schönbrunner Straße, vom 15. Mai 2007 abgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass er schon länger über eine Aufenthaltsbewilligung gemäß § 19 AsylG 1997 verfüge. Dem Berufungsschriftsatz beiliegend findet sich im Verwaltungsakt die Kopie einer "Aufenthaltsbe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/08/0020 E 28. Juni 2006 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Neufassung des § 7 Abs. 3 Z. 2 AlVG durch die Novelle BGBl. I Nr. 102/2005 wurde die im hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 2006, Zl. 2005/08/0211, angesprochene Verknüpfung zwischen der Aufenthaltsberechtigung zum Zweck der Aufna... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z2 idF 2003/I/071;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0211 E 24. Jänner 2006 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat durch die mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003 erfolgte Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes eine eindeutige Verknüpfung zwis... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/08/0020 E 28. Juni 2006 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Neufassung des § 7 Abs. 3 Z. 2 AlVG durch die Novelle BGBl. I Nr. 102/2005 wurde die im hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 2006, Zl. 2005/08/0211, angesprochene Verknüpfung zwischen der Aufenthaltsberechtigung zum Zweck der Aufna... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z2 idF 2003/I/071;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0211 E 24. Jänner 2006 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat durch die mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003 erfolgte Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes eine eindeutige Verknüpfung zwis... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/08/0020 E 28. Juni 2006 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Neufassung des § 7 Abs. 3 Z. 2 AlVG durch die Novelle BGBl. I Nr. 102/2005 wurde die im hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 2006, Zl. 2005/08/0211, angesprochene Verknüpfung zwischen der Aufenthaltsberechtigung zum Zweck der Aufna... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §7 Abs3 Z2 idF 2005/I/102;AlVG 1977 §7 Abs3 Z3;AlVG 1977 §8;AlVG 1977 §9;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 2005/I/101;
Rechtssatz: § 7 Abs. 3 Z. 2 AlVG stellt nur auf die Aufenthaltsberechtigung ab, nicht aber auf die Erfüllung noch etwaiger anderer öffentlichrechtlicher Vorsch... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z2 idF 2005/I/102;FrPolG 2005 §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/08/0342 E 23. Jänner 2008 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 62 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 gilt ein gegen einen Asylwerber verhängtes Rückkehrverbot als Entzug des Aufenthaltsrechtes. Wird über einen ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/08/0306 E 21. November 2007 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Das Vorliegen eines (befristeten) Abschiebungsaufschubs führt nicht dazu, dass der Anspruchswerber damit über einen Aufenthaltstitel verfügt, der ihm die Ausübung einer unselbständigen Beschäftigung in Öster... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z2 idF 2003/I/071;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0211 E 24. Jänner 2006 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat durch die mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003 erfolgte Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes eine eindeutige Verknüpfung zwis... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Jugendliche vom 21. August 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 4. August 2007 auf Arbeitslosengeld abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Beschwerdeführers keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Begründend führte die belangte Behö... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z2 idF 2005/I/102;FrPolG 2005 §62 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 62 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 gilt ein gegen einen Asylwerber verhängtes Rückkehrverbot als Entzug des Aufenthaltsrechtes. Wird über einen Asylwerber ein Rückkehrverbot erlassen, hält er sich ungeachtet eines bes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle St. Pölten vom 19. Jänner 2004 keine Folge gegeben und damit den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 1. Dezember 2003 gemäß § 7 Abs. 3 Z. 2 AlVG wegen mangelnder Verfügbarkeit abgewiesen. Nach den Feststellungen der belangten Behörde ist der Beschwerdeführer Staatsbürger von Gam... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs2;AlVG 1977 §7 Abs3 Z2;B-VG Art7;MRK Art14;
Rechtssatz: Unter der Voraussetzung der "Durchsetzbarkeit des Auslandsaufenthaltes" wird keine im Sinne der Entscheidung des EGMR vom 16. Dezember 1996 (Gaygusuz gegen Österreich, JBl 1997, 364 = ÖJZ 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der seit 14. Jänner 2003 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet ist, beantragte mit einem am 23. September 2005 ausgegebenen Formular beim Arbeitsmarktservice Wien Dresdnerstraße die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid vom 8. November 2005 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld mangels Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt keine Folge gegeben. Nach der Begründung: sei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat am 1. Juni 2006 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wels die Zuerkennung von Arbeitslosengeld beantragt. Dieser Antrag wurde von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice mit Bescheid vom 28. Juni 2006 mangels Verfügbarkeit abgewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid abgewiesen. Sie hat dabei festgestellt, dass über den Be... mehr lesen...
Der Aktenlage zufolge befand sich der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, vom 6. August 2002 bis zum 5. Mai 2006 in Strafhaft und war vom April 2003 bis zum Mai 2006 gemäß § 66a AlVG arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt Mit Bescheid vom 30. Mai 2006 wies die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld "mangels Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt" mit der Begründung: ab:... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs3 Z2;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines (befristeten) Abschiebungsaufschubs führt nicht dazu, dass der Anspruchswerber damit über einen Aufenthaltstitel verfügt, der ihm die Ausübung einer unselbständigen Beschäftigung in Österreich gestattet. Wie de... mehr lesen...
