Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist folgender Sachverhalt unstrittig: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, hält sich seit 1992 in Österreich auf; bis 1993 verfügte er über einen Sichtvermerk. Vom 15. September 1995 bis 27. Februar 1996 befand er sich in Verwahrungs- bzw. Untersuchungshaft und ab 27. Februar 1996 bis 27. November 1998 in Strafhaft. Während der Strafhaft vom 27. Februar 1996 bis 27. November 1998 erwarb er gemäß § ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z3;FrG 1997 §28 Abs5;FrG 1997 §34 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Nach dem Einleitungssatz des § 34 Abs 3 FrG 1997 trifft die Bestimmung auf solche Fremde zu, die sich auf Grund eines Aufenthaltstitels oder während eines Verfahrens zur Erteilung eines solchen im Bundesgebiet aufhalten. Im Beschwerdefall... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wiener Neustadt vom 9. Juli 1998 wurde die der Beschwerdeführerin gewährte Notstandshilfe ab dem 1. Juni 1998 eingestellt. Begründet wurde dies damit, dass die Beschwerdeführerin eine selbständige Erwerbstätigkeit mit einem wöchentlichen Zeitaufwand von 15 bis 20 Stunden ausübe, womit sich "eine wesentliche Überschneidung der für die selbständige Arbeit aufzuwendenden Arbeitszeit mit den auf dem Arbeitsmarkt üblichen ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1; Beachte Besprechung in:ZAS 1/2001, Judikaturbeilage Sozialrecht, S 4 - S 5;
Rechtssatz: Die Verfügbarkeit eines Arbeitslosen knüpft nicht an die Voraussetzung an, dass keine mit einer Vollbeschäftigung in zeitlicher Hinsicht nicht vereinbare Tätigkeit ausgeübt wird (Hinweis E 16.2.1999,... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit 28. April 1994 im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, zunächst des Arbeitslosengeldes und seit 24. November 1994 der Notstandshilfe. Mit ihr wurde am 21. November 1997 bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Niederschrift über die "Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 7" AlVG aufgenommen. Das hiefür verwendete Formblatt wies folgenden vorgedruckten Text auf: "Als Partei einvernom... mehr lesen...
Mit Bescheid der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 22. April 1997 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 10. April 1997 auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß § 7 AlVG mangels Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt keine Folge gegeben. In der Begründung: wurde nach auszugsweiser Wiedergabe des § 7 AlVG ausgeführt, die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin sei nur für den "privaten Aufenthalt" ausgestellt worden. Mit Schreiben vom 24. April 199... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;B-VG Art7;FrG 1993;FrG 1997; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/08/0215 E 29. März 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/22 96/08/0314 3(zweiter Satz) Stammrechtssatz Ein Arbeitsloser, der sich nicht nur vorüberg... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/10/20 97/08/0485 1
(ohne dritten Satz) Stammrechtssatz Die Verfügbarkeit des Arbeitslosen iSd § 7 Abs 3 Z 1 AlVG erfordert nicht dessen Vermittelbarkeit für eine Vollbeschäftigung. Die Bereitschaft des Arbeitslosen, nicht nur eine die Arbeitslos... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;B-VG Art7;FrG 1993 §37;MRK Art14;MRK Art6;MRKZP 01te Art1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/08/0215 E 29. März 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/22 96/08/0314 5(erster und dritter Satz) Stammrec... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte49/01 Flüchtlinge62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs2;AlVG 1977 §7 Abs3;AlVG 1977 §7 Abs4;B-VG Art7;FlKonv Art33 Abs1;MRK Art8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/08/0215 E 29. März 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/22 96/08/0314 6 Stammrechtssat... mehr lesen...
Mit dem Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 6. November 1996 auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld "gemäß § 7 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in geltender Fassung," abgewiesen. Nach der Begründung: sei im Berufungsverfahren erhoben worden, dass der Beschwerdeführer (ein iranischer Staatsbürger) keine Aufenthaltsbewilligung für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit besitze. Er sei zwar zum Aufen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 28. Oktober 1997 auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld "gemäß § 7 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung, mangels Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt" abgewiesen. Mit Beschluss vom 22. Februar 1999, B 233/99, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs2;AlVG 1977 §7 Abs3;AlVG 1977 §7 Abs4;B-VG Art7;FlKonv Art33 Abs1;FrG 1993 §6 Abs1 Z1;FrG 1997 §113 Abs3;MRK Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/22 96/08/0314 6
(hier: Dies gilt auch für den Fall, dass der A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs2;AlVG 1977 §7 Abs3;AlVG 1977 §7 Abs4;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1997 §19 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht kein Hindernis, eine verfassungsrechtlich gebotene Ergänzung des § 7 Abs 4 AlVG dahin vorzunehmen, dass - vor dem Hintergrund der Zwecke ... mehr lesen...
Mit dem seit vielen Jahren im Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung stehenden Beschwerdeführer wurde von der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice am 12. März 1998 eine Niederschrift über die Nichtannahme einer zugewiesenen Beschäftigung aufgenommen. In der Niederschrift ist u. a. zu lesen, dem Beteiligten sei vom Arbeitsamt am 25. Februar 1998 eine Beschäftigung als Hilfsarbeiter für leichte körperliche Tätigkeiten zugewiesen worden. Das Beschäfti... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Arbeitslose telefonisch nicht und sonst nur schwer (dh nicht jederzeit) erreichbar ist, beeinträchtigt nicht die Arbeitswilligkeit; es steht der Behörde aber frei, diese Umstände bei Beurteilung der Verfügbarkeit ... mehr lesen...
Mit der Beschwerdeführerin, der ab 5. Februar 1997 Notstandshilfe gewährt wurde, wurde am 14. Mai 1997 bei der regionalen Geschäftsstelle des AMS eine Niederschrift folgenden Inhaltes aufgenommen: "... Gegenstand der Verhandlung: Verfügbarkeit Ich bin bereit eine zumutbare Stelle anzunehmen. In der Früh würde ich ab 7.30 - 8.00 Uhr zur Verfügung stehen. Die Nachmittagsbetreuung würde ich einer möglichen AA regeln, die Tagesmutter in Schöder ist derzeit ausgebucht und ich würde so... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Dass der vom Arbeitslosen gewünschte Beginn der täglichen Arbeitszeit mit 7.30 oder 8.00 Uhr unüblich und daher bereits das Bereithalten für eine Arbeitsvermittlung nicht gegeben sei, kann angesichts der tatsächlichen Verhältnisse am Arbeitsmarkt nicht gesagt werden. Der gewünschte Arbeitsb... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Die Verfügbarkeit des Arbeitslosen iSd § 7 Abs 3 Z 1 AlVG erfordert nicht dessen Vermittelbarkeit für eine Vollbeschäftigung. Die Bereitschaft des Arbeitslosen, nicht nur eine die Arbeitslosigkeit ausschließende Beschäftigung, sondern im Falle einer entsprechenden... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Arbeitslose zwei ihrer Kinder am Vormittag zur Niederschriftsaufnahme mitgebracht hat, lässt sich der Annahme, sie sei an der Aufnahme einer Beschäftigung gehindert, nicht ohne Verstoß gegen Denkgesetze zugrundelegen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit dem am 3. Februar 1998 ausgegebenen (bundeseinheitlich aufgelegten) Formular den Antrag auf Gewährung der Notstandshilfe. Darin bejahte er die Frage 5 (ich stehe derzeit in Beschäftigung) und bezeichnete die Art der Tätigkeit als "geringfügige Beschäftigung". Ebenso wurde die Frage 7 (ich war bzw. bin selbständig erwerbstätig; z.B. Gewerbebetrieb, Werkvertrag, freiberufliche Tätigkeit) bejaht. Er legte eine Anmeldung für freie Dienstverträge und dienst... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Nach dem E 22.12.1998, 97/08/0106, dem E 16.2.1999, 98/08/0057, und dem E 16.2.1999, 97/08/0584, erfordert die Verfügbarkeit des Arbeitslosen im Sinne des § 7 Abs 3 Z 1 AlVG nicht dessen Vermittelbarkeit für eine Vollbeschäftigung. Die Bereitschaft des Arbeitslosen, nicht ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde über seinen Antrag von der (zuständigen) regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice mit Zahlungs- und Verrechnungsauftrag Arbeitslosengeld vom 24. Juli 1996 für die Dauer 194 Tagen zuerkannt. Diese regionale Geschäftsstelle verfügte zunächst mit Zahlungs- und Verrechnungsauftrag vom 30./31. Jänner 1997 die vorzeitige Einstellung dieses Leistungsbezuges mit 1. Oktober 1996 und erbrachte ab 1. Jänner 1997 keine Leistung mehr an den Beschwerdeführer. Mi... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ergibt sich aus dem Erkenntnis vom 20. Oktober 1998, Zl. 98/08/0130. Daraus ist für den vorliegenden Beschwerdefall noch Folgendes von Bedeutung: Mit Bescheid vom 24. März 1998 hatte die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld mit der Begründung: abgewiesen, der Beschwerdeführer stehe im Sinne des § 7 Abs. 3 Z. 2 AlVG dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, weil er ab 12. Oktober 1993 eine unbefristet... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Die mangelnde Verfügbarkeit des Arbeitslosen im Sinne des § 7 Abs 3 Z 1 AlVG knüpft an Umstände an, bei deren Vorliegen die unwiderlegliche Vermutung des Gesetzes gerechtfertigt ist, dass die betreffende Person während dieser Zeit nicht an einer neuen Beschäftigung im Sinne des § 12 Ab... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102062 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §7 Abs3 Z2;ARB1/80 Art6 Abs1;ARB1/80 Art6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/20 98/08/0130 3 Stammrechtssatz Der Zeitraum des krankheitsbedingten vorübergehenden Ausscheidens aus dem Arbeitsmarkt einschließlich eines vorübergeh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, beantragte am 28. April 1998 Arbeitslosengeld. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung dieses Antrages nicht statt. Zur Begründung: dieser Entscheidung führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer erfülle nicht die Voraussetzung des § 7 Abs. 3 Z. 2 AlVG, wonach ihm die Ausübung einer unselbständigen Beschäftigung aufgrund der gesetzlichen Vorschri... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z2 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: § 7 Abs 3 Z 2 AlVG in der Fassung der Novelle BGBl I Nr 78/1997 kann in verfassungskonformer Interpretation nicht die Bedeutung beigemessen werden, dass er einen Fremden, dessen Inlandsaufenthalt rechtlich nicht beendet werden darf, aus Gründen, die auf einen österreichischen Staatsbürger ... mehr lesen...
Mit einem Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Deutschlandsberg vom 21. Juli 1998 wurde ausgesprochen, der im Bezug der Notstandshilfe stehende Beschwerdeführer habe den Anspruch auf diese Leistung gemäß § 38 i. V.m. § 10 AlVG für die Zeit vom 20. Juli 1998 bis zum 30. August 1998 verloren, weil die Aufnahme einer ihm zugewiesenen Beschäftigung als Steinmetzhelfer aus seinem Verschulden nicht zustande gekommen sei. In seiner Berufung gegen diese Entsche... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers vom 7. Jänner 1997 auf Arbeitslosengeld mangels Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 7 Abs. 1 und 4 AlVG abgewiesen. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe die zuständige regionale Geschäftsstelle anlässlich der Vorsprache des Erstbeschwerdeführers am 15. Mai 1997 festgestellt, dass dieser über keinen Reisepass, sondern nur über eine Bescheinigung des Bundesasylamtes (Außenstell... mehr lesen...
