Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102062 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z2;ARB1/80 Art6 Abs1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26. April 2006, Zl. 2004/08/0103, ausgesprochen hat, kann sich der Arbeitslose im Falle türkischer Staatsangehörigkeit nur dann auf die durch Artikel 6 Absatz 1 des Asso... mehr lesen...
Im Beschwerdefall steht unstrittig fest, dass der Beschwerdeführer türkischer Staatsangehöriger ist und sich seit Juli 2001 in Österreich aufhält. Im Jahr 2000 hat der Beschwerdeführer eine österreichische Staatsbürgerin in der Türkei geheiratet. Am 24. Juli 2001 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, der wegen des Verdachts des Eingehens einer Scheinehe abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer war mit Unterbrechungen vom Juli 2001 bis D... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer slowakischen Staatsangehörigen, vom 2. Oktober 2002 auf Gewährung von Arbeitslosengeld wegen fehlender Verfügbarkeit gemäß § 7 Abs. 3 Z. 2 AlVG abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe am 9. September 2002 einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "unselbständige Erwerbstätigkeit" gestellt. Dieser Antrag sei mit Besch... mehr lesen...
Aus den Verwaltungsakten ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beantragte mit einem am 12. Jänner 2005 angegebenen Formular beim Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz die Gewährung von Arbeitslosengeld. Die Frage im Antragsformular, ob der Beschwerdeführer derzeit in Beschäftigung stehe - wobei beispielhaft eine Tätigkeit als Geschäftsführer angeführt ist - hat er, ebenso wie die Frage nach der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit, verneint. In einer ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs2;AlVG 1977 §7 Abs3 Z2;AlVG 1977 §7 Abs3 Z3;B-VG Art7;MRK Art14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0314 E 22. Dezember 1998 VwSlg 15063 A/1998 RS 5
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nur unter der Voraussetzung der Durchsetzbarkeit des ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Die zeitliche Belastung des Arbeitslosen im Ausmaß von 38,5 Wochenstunden für die Gründung eines Unternehmens rechtfertigt die Annahme, der Arbeitslose sei wegen dieser Tätigkeit an der anderweitigen Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht interessiert. Die Behörde hat daher das Vorliegen der Verfügbarke... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0216 E 27. Juli 2001 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Verfügbarkeit reicht es nicht aus, die Arbeitswilligkeit dadurch zu bekunden, dass die Bereitschaft erklärt wird, jede vom AMS vermittelte Beschäftigung anzunehmen, sofern aufgrund konkreter Umstände aller Grun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 8. September 2005 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 12. September 2005 wurde diesem Antrag keine Folge gegeben, da der Beschwerdeführer auf Grund seines Aufenthaltstitels für den Arbeitsmarkt nicht verfügbar sei. In seiner dagegen erhobenen Berufung legte der Beschwerdeführer dar, er stamme aus Georgien... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Durch die Neufassung des § 7 Abs. 3 Z. 2 AlVG durch die Novelle BGBl. I Nr. 102/2005 wurde die im hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 2006, Zl. 2005/08/0211, angesprochene Verknüpfung zwischen der Aufenthaltsberechtigung zum Zweck der Aufnahme und Ausübung einer unselbständigen Beschäftigung mit der Leistungsv... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers - nach der Aktenlage ein nigerianischer Staatsangehöriger - vom 22. April 2005 auf Gewährung von Arbeitslosengeld gemäß § 7 Abs. 3 Z. 2 und Abs. 6 AlVG mangels Verfügbarkeit des Beschwerdeführers am Arbeitsmarkt abgewiesen. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Innsbruck vom 22. November 2004 sei der M. KG für den Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Dezember 2004 bi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 8. September 2004 auf Gewährung von Arbeitslosengeld gemäß § 7 Abs. 3 Z. 2 AlVG mangels Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt abgewiesen. In der Begründung: gab die belangte Behörde die einschlägige Rechtslage wieder und führte aus, der Beschwerdeführer - nach der Aktenlage ein türkischer Staatsangehöriger - habe keinen Aufenthaltstitel, der seine Verfügbarkeit am Arbeit... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/08/0123 E 26. April 2006 RS 1 Stammrechtssatz Für die Verfügbarkeit im Sinne des § 7 Abs. 3 Z. 2 AlVG reicht es nicht aus, dass sich der Arbeitslose erlaubt im Inland aufhält, sondern er müsste - nach rechtskräftigem negativem Abschluss seines Asylverfahrens - aufenthaltsrechtli... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102025/02 Strafvollzug62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §66a Abs1;AlVG 1977 §7 Abs3 Z2;ARB1/80 Art6 Abs1;StVG §44;
Rechtssatz: Eine Beschäftigung als Strafgefangener im Sinne von § 44 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz ist nicht als ordnungsgemäße Beschäftigung am regulären Arbeitsmarkt im Sinne des Artikel 6 Ab... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich, dass über den Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger von Guinea - nach Abweisung seines Asylantrages im Jahre 1998 ein Aufenthaltsverbot verhängt wurde. Die Abschiebung, die aus faktischen Gründen nicht vollzogen werden konnte, wurde immer wieder - zuletzt bis 31. August 2005 - aufgeschoben. Der Beschwerdeführer war - mit kurzen Unterbrechungen - vom 17. April 2003 bis zum 30. März 2005 arb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 20. Oktober 2003 auf Gewährung von Arbeitslosengeld gemäß § 7 Abs. 3 Z. 2 AlVG mangels Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt abgewiesen. In der Begründung: gab die belangte Behörde die einschlägige Rechtslage wieder und führte zusammenfassend aus, der Beschwerdeführer - nach der Aktenlage ein türkischer Staatsangehöriger - habe keinen Aufenthaltstitel, der seine Verfügba... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z2 idF 2003/I/071;
Rechtssatz: Für die Verfügbarkeit im Sinne des § 7 Abs. 3 Z. 2 AlVG reicht es nicht aus, dass sich der Arbeitslose erlaubt im Inland aufhält, sondern er müsste - nach rechtskräftigem negativem Abschluss seines Asylverfahrens - aufenthaltsrechtlich berechtigt sein, eine unselbständige Beschäftigung auf... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der am 11. Juli 2003 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Arbeitslosengeld mangels Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt abgewiesen. Der Beschwerdeführer verfüge über keinen Aufenthaltstitel nach dem Fremdengesetz, der ihn berechtige, eine unselbständige Beschäftigung aufzunehmen und auszuüben. Aus diesem Grund sei die Verfügbarkeit gemäß § 7 Abs. 3 Z. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z2 idF 2003/I/071;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat durch die mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003 erfolgte Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes eine eindeutige Verknüpfung zwischen der Berechtigung zum Aufenthalt zum Zweck der Aufnahme und Ausübung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld abgewiesen. Die belangte Behörde stellte fest, dass der Beschwerdeführer am 2. Juli 2003 beim Arbeitsmarktservice Wien, Hietzinger Kai, einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld gestellt habe. Der Beschwerdeführer betreibe seit 16. April 2002 das Gewerbe "Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informations... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0216 E 27. Juli 2001 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Verfügbarkeit reicht es nicht aus, die Arbeitswilligkeit dadurch zu bekunden, dass die Bereitschaft erklärt wird, jede vom AMS vermittelte Beschäftigung anzunehmen, sofern aufgrund konkreter Umstände aller Grun... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. August 2002 übermittelte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice der Beschwerdeführerin folgendes Stellenangebot: "4 Verpacker/innen für die Verpackung von Gläsern und die Vorbereitung der Kartonagen, Alter egal, Anlehre, Teilzeitbeschäftigung im Ausmaß von 30 Stunden pro Woche, flexible Arbeitszeit (je nach Auftragslage) zwischen 6:00 und 20:00 Uhr, fallweise auch am Samstag, Entlohnung nach Kollektivvertrag, Dienstgeber: LT L. GmbH, Transporte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §137 Abs1;ABGB §144;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Im E 23.4.2003, 2002/08/0275 verneinte der VwGH das Vorliegen einer indirekten Diskriminierung iSd Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG; er beurteilte aber die Vermittlung einer Arbeitslosen zu Beschäftig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 i.V.m. § 10 AlVG für den Zeitraum vom 28. November 2002 bis zum 21. Dezember 2002 verloren habe. Die Beschwerdeführerin habe die Annahme einer von der regionalen Geschäftsstelle des AMS zugewiesenen, zumutbaren Beschäftigung in einem näher bezeichneten Gastronomieunternehmen ohne triftigen Grund verweigert bzw. vereitelt. Nach Angaben ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 i.V.m. § 10 AlVG für den Zeitraum 5. Dezember 2002 bis 15. Jänner 2003 verloren habe. Sie habe eine ihr von der regionalen Geschäftsstelle des AMS zugewiesene zumutbare Beschäftigung nicht angenommen. Die Beschwerdeführerin habe in einer Niederschrift erklärt, sie könne die Beschäftigung nicht annehmen, weil die Arbeit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 3. Jänner 2003 auf Gewährung von Arbeitslosengeld gemäß § 7 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) mangels Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Dezember 2002 der Bescheid des Magistrates der Stadt Salzburg vom 9. Juli 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z2;B-VG Art7;FrG 1997; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0314 E 22. Dezember 1998 VwSlg 15063 A/1998 RS 3
(Hier nur der dritte Satz) Stammrechtssatz Ein Arbeitsloser, der sich nicht nur vorübergehend in seinen ausländischen Heimatstaat begibt, steht d... mehr lesen...
Am 2. Oktober 2003 wurde mit der in Bezug von Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführerin vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Niederschrift betreffend die Vereitelung des Erfolges einer Wiedereingliederungsmaßnahme aufgenommen. Darin ist festgehalten, dass der Beschwerdeführerin am 16. September 2003 vom Arbeitsmarktservice der Auftrag erteilt worden sei, an der Maßnahme L beim BFI teilzunehmen, da ihre persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Vermittlun... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §7 Abs5;
Rechtssatz: Der VwGH ist schon aus gleichheitsrechtlichen Überlegungen der Auffassung, dass der Arbeitslose auch dann, wenn kein Kinderbetreuungsgeld bezogen wird, der Arbeitsvermittlung nur insoweit zur Verfügung steht, als das Kind, für welches er obsorgepflichtig ist, von einer and... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §137 Abs1;ABGB §144;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Der VwGH hat im E 23. April 2003, Zl. 2002/08/0275 unter anderem auch darauf verwiesen, dass die Eltern zur Obsorge für ihre minderjährigen Kinder rechtlich verpflichtet sind. Die Erfüllung dieser Pflicht ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Jänner 2003 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 2. Oktober 2002 auf Zuerkennung einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung (Notstandshilfe) keine Folge gegeben. Im Zuge der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde beantragt die Beschwerdeführerin die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der Beschwerde... mehr lesen...
