RS Vfgh 2006/3/8 B3543/05

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Stellung eines "Devolutionsantrags" nach Aufhebung des Vorstellungsbescheides betreffend eine Ordnungsstrafe durch den Verwaltungsgerichtshof bzw zur Einbringung einer Klage auf Rückzahlung des bezahlten Betrages als offenbar aussichtslos; keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht; Rückforderung des Betrages ausgeschlossen angesichts des dem Rechtsbestand unverändert angehörenden Bescheides des UVS Steiermark über die Verhängung der Ordnungsstrafe