RS Vfgh 2006/3/15 B1209/05 ua - B300/06 ua

Zurückweisung von Verfahrenshilfeanträgen mangels fristgerechter Vorlage der anzufechtenden Bescheide; Fristverlängerung zur Behebung eines Formgebrechens unzulässig; Abweisung weiterer Verfahrenshilfeanträge als aussichtslos im Hinblick auf die zu gewärtigende Ablehnung der Beschwerdebehandlung; Zurückweisung der Abtretungsanträge

Siehe auch B300/06 ua, B v 06.06.06: Abweisung der Anträge auf Erstreckung der Frist zur Verbesserung der Verfahrenshilfeanträge und Zurückweisung der Verfahrenshilfeanträge wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags.