RS Vfgh 2006/2/27 B3644/05

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung eines Finanzamtes als aussichtslos; Zurückweisung der Beschwerde gegen den an die Ehefrau des Antragstellers als Bezieherin der Familienbeihilfe gerichteten Bescheid mangels Instanzenzugserschöpfung und mangels Legitimation zu gewärtigen