Begründung: Das Erstgericht erhöhte den vom Vater zu zahlenden Unterhaltsbetrag ab 1.6.1984 von 1.200 S auf 1.500 S. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte den Beschluß des Erstgerichtes. Gegen den Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wendet sich der Revisionsrekurs des Vaters. Der Vater macht geltend, daß er keinen höheren Unterhaltsbetrag leisten könne. Die Vorinstanzen hätten zwar alle seine Zulagen berücksichtigt, nicht aber, daß er für seine Tochter aus zweiter Ehe erhöhte Au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1233 EJN §55ZPO §502 De1
Rechtssatz: Auch bei Klagen, mit denen die Sachhaftung des einen Ehegatten für die Schulden des anderen auf Grund einer allgemeinen Gütergemeinschaft geltend gemacht wird, hat die Bestimmung des Streitgegenstandes und die Beurteilung der Rechtsmittelzulässigkeit nach dem den Schulden des persönlich haftenden Ehegatten zugrunde liegenden Sachverhalt zu erfolgen. Dies muß auch dann gelten, wenn sich der klagen... mehr lesen...
Begründung: Zwischen der Beklagten und ihrem am 19. Mai 1983 verstorbenen Ehemann Martin A war eine allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden vereinbart worden, derzufolge beide Ehegatten Hälfteeigentümer der von Martin A ererbten Liegenschaft EZ 8 KG St. Martin wurden. Laut rechtskräftigem Wechselzahlungsauftrag des Erstgerichtes vom 17. März 1983 (8 Cg 100/83-1) schuldet Martin A der klagenden Partei S 300.000 samt stufenweisen Zinsen, Wechselspesen und Kosten. Die klagende Part... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2. 12. 1976 schlossen die damals noch miteinander verheirateten Parteien vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu 34 C 420/76 einen Vergleich, in dem sich der damalige Beklagte unter anderem verpflichtete, der damaligen Klägerin einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 30 % seiner gesamten Nettobezüge „für die aufrechte Dauer der Ehe“ ab 1. 9. 1976 zu zahlen. Mit seit 11. 4. 1979 rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 13. 3... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Vater ab 20.11.1980 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 1.600 an die Minderjährige. Das Gericht zweiter Instanz wies den Rekurs des Vaters als verspätet zurück. Dieser habe, nachdem er im Verfahren 6 C 35/80 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien die Vaterschaft anerkannt hatte und das Unterhaltsverfahren an den Außerstreitrichter überwiesen worden war, nicht mehr zu weiteren Äußerungen aufgefordert werden können, weil er verzoge... mehr lesen...
Norm: JN §56 Abs3ZPO §500 Abs2 IICZPO §500 Abs2 IIHZPO §502 Da2ZPO §502 Dh
Rechtssatz: Ist nur mehr die Gegenleistung strittig, die Zug - um - Zug gegen Erfüllung des Hauptanspruchs zu erbringen ist, so bestimmt sich der Wert des Streitgegenstandes im Rechtsmittelverfahren nach der Gegenleistung. Entscheidungstexte 6 Ob 556/84 Entscheidungstext OGH 27.09.1984 6 Ob 556/84 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIIZPO §502 Z3 D
Rechtssatz: Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann für sich allein grundsätzlich nicht das Gewicht einer erheblichen Rechtsfrage des Verfahrensrechtes haben, weil er zum Tatsachenbereich gehört. Entscheidungstexte 7 Ob 598/84 Entscheidungstext OGH 20.06.1984 7 Ob 598/84 8 Ob 17/85 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIIZPO §502 Z3 D
Rechtssatz: Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann für sich allein grundsätzlich nicht das Gewicht einer erheblichen Rechtsfrage des Verfahrensrechtes haben, weil er zum Tatsachenbereich gehört. Entscheidungstexte 7 Ob 598/84 Entscheidungstext OGH 20.06.1984 7 Ob 598/84 8 Ob 17/85 Entscheidung... mehr lesen...
Die beiden Kinder leben mit ihren Eltern im gemeinsamen Haushalt. Der Vater Ing. Peter S ist Berufschullehrer und außerdem als Autor bzw. Mitautor (Zeichner) von Lehrbüchern, Vortragender und Lehrlingsausbildner tätig; die Mutter Josefine S ist gleichfalls Lehrerin. Auf Antrag der Mutter verpflichtete das Erstgericht den Vater ab 29. 3. 1983 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von je 6 000 S zu Handen der Mutter und wies das Mehrbegehren von je 2 000 S ab. Es stellte fest, die Mutte... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3ZPO §502 Ca1
Rechtssatz: Ein vom Unterhaltspflichtigen mit seiner Antragstellung geltend gemachter sozialversicherungsrechtlicher Pensionsanspruch ist nach seinen gesetzlichen Voraussetzungen bestimmbar, er ist nicht als unbestimmter, künftiger Rentenanspruch zu qualifizieren, dessen Berücksichtigung als Unterhaltsbemessungsgrundlage gegen Grundsätze des Unterhaltsrechtes verstieße. Entscheidungstext... mehr lesen...
Der Beklagte, ein Rechtsanwalt, vertrat den Kläger in mehreren Zivilprozessen rechtsfreundlich, darunter in einem gegen die Firma Gebrüder B gerichteten Verfahren zu 1 Cg 179/74 des LG S. Der Kläger hatte der Firma Gebrüder B im Juli 1972 eine Kesselanlage mit automatischer Spänefeuerung zum Preis von 269 500 S geliefert. Wegen nicht vollständiger Bezahlung brachte der Kläger am 27. 5. 1974 gegen die Firma Gebrüder B eine Klage auf Bezahlung des restlichen Preises zuzüglich ihm entsta... mehr lesen...
Die am 9. 10. 1980 verstorbene Elisabeth L war die Schwester der Klägerin und die Tante des Beklagten. Am 4. 9. 1980 stellte Walter K, der Neffe der Elisabeth L, beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien den Antrag auf Bestellung eines vorläufigen Beistandes für Elisabeth L, weil diese nach dem Zeugnis ihres Hausarztes Dr. Heribert S unter starkem cerebralem Abbau im Rahmen einer allgemeinen Sklerose, bei der die Cerebralsklerose im Vordergrund stehe, leide und zeitweise desorientiert sei... mehr lesen...
Norm: UWG §1 AZPO §502 ABs1 HI2ZPO §502 Abs1 HIII3ZPO §502 Abs4 Z1 HIII3
Rechtssatz: Charakteristisch für das Immaterialgüterrecht und (hier:) das Wettbewerbsrecht sind die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe. Solcher Tatbestände räumen dem Richter bei der Rechtsanwendung einen viel weiteren Spielraum ein als sonst. Die lassen sich in Wahrheit nicht auslegen, sondern müssen nach den Umständen des Falles vom Richter konkretisiert oder präzisiert ... mehr lesen...
Norm: ZPO §187ZPO §502 De3
Rechtssatz: Streitwerte zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundener Rechtssachen sind auch bei Anwendung der Revisionszulässigkeitsbestimmungen der ZPO idF ZVN 1983 nicht zusammenzurechnen (Petrasch in EvBl 1983,173 bei FN 31). Entscheidungstexte 5 Ob 665/83 Entscheidungstext OGH 27.09.1983 5 Ob 665/83 1... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3ZPO §502 Ca1
Rechtssatz: Um Unterhaltsbemessungsfragen handelt es sich, wenn der Streit nur das Ausmaß, das Mehr oder Weniger einer Unterhaltsverpflichtung betrifft die Relation zwischen dem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten und dem ihm auferlegten Unterhaltsbetrag für sein Kind und bei Beurteilung der Bedürfnisse des Kindes das Abstellen der 2.Instanz auf den Regelbedarf bekämpft wird, oder wenn nur die Frage zu b... mehr lesen...
Die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden beklagte Partei genannt) stellte am 18. 5. 1977 an die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden klagende Partei genannt) das Anbot, von ihr einen Holzzerspaner, Modell HZ-520 K/4, zu kaufen, das die klagende Partei mit an die beklagte Partei gerichtetem Schreiben vom 24. 5. 1977 annahm. Die beklagte Partei bestellte die Maschine deswegen, weil der vorhandene K- Hacker nicht in der Lage war, feuchte Rinde zu bearbeiten. Der kla... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3ZPO §502 CA1
Rechtssatz: Geht die 2.Instanz in ihrer Entscheidung einerseits davon aus, daß die Ehe der Kindeseltern aus dem Alleinverschulden der Ehefrau geschieden wurde, andererseits, daß der Ehemann, weil die Ehe aus seinem Verschulden geschieden wurde, der Mutter des Kindes gegenüber gemäß § 66 EheG voll unterhaltspflichtig sei, so ist diese Entscheidung so widerspruchsvoll und unverständlich, daß von einer Vornahm... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 B3ZPO §502 Ca1
Rechtssatz: Bekämpft der Rechtsmittelwerber Feststellungen des Rekursgerichtes in einer Unterhaltssache als aktenwidrig, ohne dabei aufzuzeigen, daß hiedurch wesentliche Komponenten der Lebensverhältnisse der Beteiligten nicht berücksichtigt wurden, so berührt dieses Rechtsmittel jedenfalls nur Bemessungsfragen. Entscheidungstexte 6 Ob 586/83 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §871 FABGB §936 IVZPO §502 HIII5
Rechtssatz: Der in Irrtum Geführte kann auch mit besonderer Klage die Nichtigerklärung des Geschäftes verlangen. War der Vertrag jedoch auf die
Begründung: eines Dauerschuldverhältnisses gerichtet und hatte dieses bereits begonnen, tritt regelmäßig an die Stelle des Rechtes auf Anfechtung ex tunc ein Recht auf vorzeitige Auflösung des Dauerschuldverhältnisses ex nunc. Dem liegt der Gedanke z... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 B3AußStrG §16 BIII2bZPO §502 Ca1
Rechtssatz: Der Vorwurf der falsch angenommenen Unterhaltsbemessungsgrundlage richtet sich gegen die Unterhaltsbemessung (EFSlg 30509). Entscheidungstexte 5 Ob 502/83 Entscheidungstext OGH 18.01.1983 5 Ob 502/83 6 Ob 682/83 Entscheidungstext OGH 28.07.1983 6 Ob 682/83 Beisatz:... mehr lesen...
Die Ehe der Klägerin mit Johann R, dem Vater der minderjährigen Beklagten, wurde am 3. 5. 1979 gemäß § 55 Abs. 3 EheG aus dem alleinigen Verschulden des Ehemannes geschieden. Johann R lebte seit etwa 1970 in Lebensgemeinschaft mit Maria S, der Mutter der beklagten Kinder; diese erhielten durch die Eheschließung des Johann R mit Maria S am 16. 6. 1979 die Rechtstellung ehelicher Kinder. Johann R verpflichtete sich am 12. 6. 1974 durch Vergleich, für die damals noch unehelichen Kinder... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 AZPO §502 Ca1
Rechtssatz: Macht der Revisionswerber geltend, daß die Fällung des Teilurteiles unzulässig gewesen sei, weil die Klägerin keinen Provisiorialunterhalt begehrt habe, wird die Annahme einer verfahrensrechtlichen Voraussetzung der angefochtenen Entscheidung gerügt, welche nicht zum Bemessungskomplex gehört. Entscheidungstexte 6 Ob 800/82 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 B3ZPO §502 Ca1
Rechtssatz: Die Frage, ob auch für die Dauer des vorübergehenden Aufenthaltes des Unterhaltsberechtigten beim Unterhaltspflichtigen der auferlegte Unterhalt zu bezahlen ist, ist primär keine Frage der Bemessung, sondern des Anspruchsgrundes. Entscheidungstexte 3 Ob 624/82 Entscheidungstext OGH 15.09.1982 3 Ob 624/82 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Da3ZPO §502 De3
Rechtssatz: Hat der Revisionswerber nicht einmal in der Revisionsschrift hinreichende Behauptungen aufgestellt, aus denen sich der für die Rechtsmittelzulässigkeit erforderliche Zusammenhang der mehreren Klagsforderungen ergibt, dann muß er die ohne konkrete gegenteilige Anhaltspunkte anzunehmende Selbständigkeit der mehreren Forderungen auch in verfahrensrechtlichen Hinsicht gegen sich gelten lassen. ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt den Zuspruch von 114 600 S samt Anhang und bringt vor, sie habe ihren Sattelauflieger am 29. 10. 1980 in Salzburg durch die Beklagte mit Schiffslacken beladen lassen; die Ware sei zum Transport nach Piräus, Griechenland, bestimmt gewesen. Der Verlademeister der Beklagten habe die Lackfässer trotz des Protestes des Fahrers der Klägerin - der darauf aufmerksam gemacht habe, daß dadurch die Lackdosen beim Transport zerdrückt werden könnten und der Lack ausrinnen könn... mehr lesen...
Die Beklagte schuldet dem Kläger aus Warenlieferungen den Betrag von 156 346.39 S, dessen Bezahlung der Kläger begehrt. Gegen die Klagsforderung bis zu deren Höhe wendete die Beklagte aufrechnungsweise eine Gegekorderung von 283 200 S ein. Nach einer in Gegenwart ihres Ehemannes Carl K stattgefundenen Inventur ihres Geschäftes und Warenlagers sei es zu einer Einigung mit dem Kläger gekommen, daß er das gesamte Unternehmen kaufe. In Erfüllung dieser Vereinbarung habe der Kläger die Kun... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Ca1
Rechtssatz: Die Frage, ob und inwieweit der Unterhaltspflichtige durch Einräumung der Nutzung an Bestandteilen seines Vermögens teilweise Unterhalt gewährt, ist Bemessung. Entscheidungstexte 6 Ob 506/82 Entscheidungstext OGH 20.01.1982 6 Ob 506/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS004... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Db
Rechtssatz: Abänderung, wenn das Berufungsgericht anstelle von im Zeitpunkt der Entscheidung noch gar nicht bestimmbaren Schilligbeträgen (Gegenwert von in Dänenkronen ausgedrückten Beträgen nach einem zumindest nicht eindeutig definierten Umrechnungskurs am Vortrag der - künftigen - Zahlung) bestimmte Beträge in inländischer Währung zugesprochen hat. Entscheidungstexte 8 Ob... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3ZPO §502 Ca1
Rechtssatz: Inwieweit gesetzlich vorgesehene Sozialhilfeleistungen der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruches an sich entgegenstehen, stellt keine bloße Frage der Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes dar. Entscheidungstexte 7 Ob 766/81 Entscheidungstext OGH 21.11.1981 7 Ob 766/81 6 Ob 632/85 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 26. 7. 1965 verkaufte die Klägerin dem Beklagten die in der EZ 45***** inneliegenden Grundstücke 69 Baufläche mit dem Wohnhaus *****, 857/1 Acker, 857/2 und 860 je Garten, 861 Wiese, im Gesamtausmaß von 54,57 ar um den dort genannten Kaufpreis von S 250.000. Nach Punkt 3 dieses Vertrags war der Kaufpreis in zwanzig aufeinander folgenden Halbjahresraten, fällig am 15. 1. und 15. 7. jedes Jahres, abzutragen. Die Vertragsparteien v... mehr lesen...
