Norm: AußStrG §10 BAußStrG §14 B3AußStrG §16 BII2gZPO §502 Ca1ZPO §502 CbZPO §503 B1
Rechtssatz: Wenn die Berücksichtigung der vom Rechtsmittelwerber im Rekurs vorgebrachten Neuerung allenfalls zur Bemessung des Unterhaltes in geringer Höhe geführt hätte, kann von einer einem Nichtigkeitsgrund gleichzuhaltenden Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht gesprochen werden. Entscheidungstexte 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §35 DJN §57JN §54 Abs2ZPO §502 Da3
Rechtssatz: Wird mit einer Oppositionsklage die Verpflichtung zur Erwirkung einer vertretbaren Handlung bekämpft, hat das Gericht bei der Bewertung des Streitgegenstandes nicht auf § 57 JN Bedacht zu nehmen. Dies käme nur bei Streitigkeiten in Frage, welche nur die Sicherstellung einer Geldforderung oder ein Pfandrecht zum Gegenstand haben. Bei dieser Bestimmung bzw Berechnung des Streitwertes ist auc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde im Jahre 1974 aus beiderseitigem gleichteiligen Verschulden geschieden. Die fünf minderjährigen ehelichen Kinder verblieben bei der Beklagten. Der Kläger musste für sie einen monatlichen Unterhaltsbetrag von insgesamt 7.100 S bezahlen. Infolge Todes eines der Kinder und Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit eines zweiten wurde diese Unterhaltsverpflichtung des Klägers nunmehr mit 4.900 S monatlich festgesetzt. In Pflege und Erziehu... mehr lesen...
Das Erstgericht wies den Antrag der minderjährigen ehelichen Kinder (Antragsteller), die väterliche Großmutter (Antragsgegnerin) als subsidiär Unterhaltspflichtige zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 500 S pro Kind zu verpflichten, ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß der eheliche Vater der Antragsteller als Landwirt und Liftbediensteter monatlich 8490.40 S verdiene, wovon er 1940 S monatlich (1800 S bar, Rest Naturalleistungen) an die austragsberechtigte Antragsgegnerin l... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Ca6
Rechtssatz: Der gesetzliche Unterhaltsanspruch wird auch durch die Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel nicht zu einem vertraglichen. Bei Unterhaltsansprüchen führt schon die Anwendung der Umstandsklausel, die den Unterhaltsverträgen regelmäßig stillschweigend innewohnt, praktisch - auch ohne Vereinbarung der Parteien - zu einer Aufwertung. Entscheidungstexte 3 Ob 20... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 ICZPO §502 HIII5LGVÜ Art5 Nr1
Rechtssatz: Lieferung "frei Haus" enthält eine Vereinbarung der Streitteile im Sinne des § 905 Abs 1 ABGB über den Ort, an dem die Klägerin ihre Verkäuferpflicht zu erfüllen hat. Entscheidungstexte 7 Ob 690/80 Entscheidungstext OGH 27.11.1980 7 Ob 690/80 Veröff: SZ 53/162 4 Ob 1511/95 ... mehr lesen...
Der Beklagte bestellte am 23. Juli 1978 bei der Klägerin über deren damaligen Vertreter Othmar M drei Fenster und eine Tür zum Nettopreis (ohne Mehrwertsteuer) von 10 875 S. Der Bestellschein enthält auf der Vorderseite oberhalb der Unterschrift des Beklagten den Hinweis, daß der Besteller die Verkaufsbedingungen zur Kenntnis genommen und vollinhaltlich anerkannt hat und daß mündliche Vereinbarungen keine Gültigkeit haben. Die Lieferung wurde prompt (ehest) nach Einlangen der Ware dur... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 AZPO §502 E
Rechtssatz: Der Gesetzgeber anerkannte in Kündigungsstreitigkeiten aus Mietverhältnissen, auf welche die Bestimmungen über den Schutz der Mieter Anwendung finden, wegen des davon betroffenen großen, meist sozial schwächeren Bevölkerungsanteiles das Erfordernis, durch Eröffnung eines weiteren Rechtszuges an den OGH unabhängig von dem nach den Bestimmungen der §§ 54 bis 60 JN zu ermittelnden Wert des Streitgegenstandes ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 AZPO §502 E
Rechtssatz: Zulässigkeitsbeschränkungen sind bei der Revision unumgänglich. Die Schaffung eines einzigen zentralen Höchstgerichtes für alle Zivilsachen und die damit verbundene Aufgabe, über Einheit und Qualität der Rechtsprechung zu wahren, zwingt zur Beschränkung der Revisibilität. Eine solche Beschränkung kann nach der Bedeutung der Rechtssache oder und nach der Eignung des Entscheidungsgegenstandes erfolgen. Den F... mehr lesen...
Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft Z, D-Gasse 4. Sie kundigten der Beklagten das ebenerdige, nordseitig gelegene Geschäftslokal zum 31. März 1978 gerichtlich auf. Sie vertraten in der Aufkündigung die Ansicht, daß die Kündigungsbeschränkungen des Mietengesetzes auf den vorliegenden Bestandvertrag nicht anzuwenden seien. Vorsichtshalber machten sie jedoch die Kündigungsgrunde nach § 19 Abs. 1, § 19 Abs. 2 Z. 6 und § 19 Abs. 6 MietG geltend. Das Erstgericht... mehr lesen...
Norm: ABGB nF §140 AgAußStrG §14 B3ZPO §502 Ca3
Rechtssatz: Bemessung des gesetzlichen Unterhalts: Kosten des Schulplatzes und der Internatsunterbringung. Entscheidungstexte 5 Ob 684/80 Entscheidungstext OGH 09.09.1980 5 Ob 684/80 6 Ob 745/83 Entscheidungstext OGH 29.09.1983 6 Ob 745/83 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §502 De1
Rechtssatz: Wird neben dem Ersatz von Schäden die Feststellung der Leistungspflicht für künftige, aus demselben schädigenden Ereignis entspringende Schäden begehrt, stehen beide Begehren in tatsächlichem und rechtlichem Zusammenhang, sodass die Werte der in der Klage geltend gemachten Ansprüche zusammenzurechnen sind. Entscheidungstexte 1 Ob 646/80 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 De1
Rechtssatz: Bei mehreren Schadenersatzansprüchen einer Person aus einem einzigen Unfall ist rechtlicher Zusammenhang gegeben, daher auch bei Ansprüchen auf Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung. Entscheidungstexte 2 Ob 219/79 Entscheidungstext OGH 12.02.1980 2 Ob 219/79 2 Ob 86/81 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Das Erstgericht als Titelgericht bewilligte der nunmehrigen Beklagten gegen den nunmehrigen Kläger auf Grund des Vergleiches vom 3. Oktober 1966 zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes von 700 S (für Oktober 1978) und der ab 1. November 1978 am Ersten eines jeden Monats fälligen Unterhaltsbeträge von je 700 S Fahrnis- und Gehaltsexekution. Letztere Exekution ist noch anhängig. Mit der vorliegenden Klage erhob der Kläger nach § 35 EO Einwendungen gegen die betriebenen Unterhal... mehr lesen...
Norm: ABGB §94EheG §69 Abs2ZPO §502 Ca1
Rechtssatz: Der Ehegatte erwirbt durch die Ehescheidung nicht einen neuen, auf einem anderen Rechtsgrund beruhenden Unterhaltsanspruch. Inhaltliche Unterschiede zwischen dem Unterhalt vor und nach der Scheidung können nicht den Grund des Anspruches, sondern höchstens die das Ausmaß des Unterhaltsanspruches bestimmenden Tatsachengrundlagen betreffen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Karl S, der uneheliche Vater der am 4. Dezember 1964 geborenen Minderjährigen, wurde mit rechtskräftigem Beschluß des Erstgerichtes vom 9. Jänner 1973 zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von 500 S für sein Kind verhalten. Am 19. März 1979 beantragte der Amtsvormund, die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch, die Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab April 1979 auf 2000 S monatlich zu erhöhen; der Vater sei als Fräser bei der Firma B in D (Schweiz) beschäftigt, beziehe laut ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 AAußStrG §14 Abs2 B1AußStrG §14 Abs2 B3AußStrG §14 Abs2 B6ZPO §502 Ca1
Rechtssatz: Die Rüge der Verletzung des Gebotes der Zulässigkeit von Neuerungen im Rekurs und damit der Nichtberücksichtigung neu vorgebrachter Umstände bei der Unterhaltsbemessung betrifft eine Verfahrensfrage und nicht den Unterhaltsbemessungskomplex. Entscheidungstexte 1 Ob 656/79 Entscheidungs... mehr lesen...
Begründung: Mit von der klagenden Partei, deren Sitz in Liechtenstein ist, am 7. 8. 1974 in Vaduz und vom Beklagten am 14. 8. 1974 in Graz unterfertigten Kaufvertrag verkaufte die klagende Partei als Inhaberin des österreichischen Patentes "Verfahren für Reparaturen von Kaminmauerwerk od. dgl." Klasse 37 a, 12/04, Int. Cl. E 04 f 17/02, österreichische Patentschrift 309.748, einen ideellen Einviertelanteil dieses Patentes, um den Kaufpreis von 149.800 S an den in der Steiermark wohn... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3ZPO §502 Ca1
Rechtssatz: Es ist keine Unterhaltsbemessungsfrage wenn das Rekursgericht eine Unterhaltserhöhung allein schon deshalb ablehnt, weil es entgegen der Aktenlage von einem dem Unterhaltsberechtigten zukommenden, seine Bedürfnisse deckenden, Unterhaltsbeitrag ausging, denn damit wurde nicht von der zweiten Instanz beurteilt, ob die vorhandenen Mittel für den Unterhalt ausreichen, sondern eine nicht gegebene Vor... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3ZPO §502 Ca1
Rechtssatz: Die Frage, in welchem Ausmaß die Minderjährige zur Deckung ihres Unterhaltsbedarfes neben den Naturalzuwendungen des Vaters noch eines Geldunterhaltes bedarf, ist eine solche der Unterhaltsbemessung. Entscheidungstexte 3 Ob 544/79 Entscheidungstext OGH 13.06.1979 3 Ob 544/79 Veröff: EFSlg 35005 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der Erstbeklagten den Kaufpreis von 2226 S für einen Griller, eine Kräutersalbe und vier Kosmetikkoffer, von der Zweitbeklagten den Kaufpreis von 2670 S für einen Griller und ein Frittiergerät. Die Beklagten bestritten den Klagsanspruch nach Grund und Höhe. Sie wendeten ein, daß sie bei der Werbeveranstaltung am 18. September 1975 durch unwahre Angaben veranlaßt worden seien, einen Bestellschein zu unterfertigen und am Heimweg mittels Post an den Kläger zu übe... mehr lesen...
Norm: JN §58 Abs2ZPO §448 bZPO §501ZPO §502 Bb
Rechtssatz: Das Gericht hat eine von ihm erkannte offenbare Unterbewertung durch den Kläger auch ohne Parteienantrag von amtswegen ohne Rücksicht darauf richtigzustellen, ob sie der klagenden oder der beklagten Partei zum Nachteil gereicht. Entscheidungstexte 4 Ob 114/78 Entscheidungstext OGH 20.02.1979 4 Ob 114/78 Veröff: EvBl 1979/139 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte von der Beklagten 9051 S samt 5% Zinsen seit 1. Jänner 1973 für die Reparatur einer von Ing. Wilhelm J, dem Rechtsvorgänger der Beklagten, an die Firma U "verliehenen" und von dieser an die Firma W "weiterverliehenen" Pumpe. Er brachte vor, daß einer seiner Techniker die Pumpe im Spätherbst 1972 im Auftrag der Firma J bei der Firma W überprüft und dabei festgestellt habe, daß sie nicht in Ordnung sei. Der Techniker habe die Pumpe mitgenommen, instand gesetzt und an... mehr lesen...
Die im Jahre 1966 geschlossene Ehe der Streitteile ist aufrecht. Sie leben getrennt. Der Beklagte bezieht eine Pension von monatlich 4962.18 S, die Klägerin eine solche von 2772.47 S, die anteiligen Sonderzahlungen jeweils inbegriffen. Die Klägerin begehrt die Leistung eines monatlichen Unterhalts in Höhe von 20% des jeweiligen Einkommens des Beklagten mit der Begründung: , daß sie sich wegen seines ehewidrigen Verhaltens eine eigene Wohnung suchen mußte. Der Beklagte beantragte Kla... mehr lesen...
Die Parteien schlossen im Ehescheidungsprozeß 3 Cg 399/76-3 beim Landesgericht für ZRS Wien am 15. November 1976 einen gerichtlichen Vergleich, dessen Punkte 1 und 2 wie folgt lauten: "1. Beide Parteien halten übereinstimmend fest, daß die bisherige eheliche Wohnung in Wien 5, G-Gasse 36/26 nur eine Untermietwohnung ist, Untermieter ist der Beklagte. Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin eine Mietwohnung (Hauptmiete der Klägerin) im Ausmaß von ca. 70 m2 innerhalb des Gemeinde... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte vom Beklagten die Unterlassung des Vertriebes von Schaumzuckerwaren in der - näher beschriebenen - charakteristischen Form der "Schwedenbombe" in Österreich. Sie erwirkte zur Sicherung des erhobenen Unterlassungsanspruches das begehrte Verbot durch eine einstweilige Verfügung, die dem Beklagtenvertreter am 11. März 1974 zugestellt wurde. In der Hauptsache gab das Erstgericht dem Klagebegehren statt, während es das Berufungsgericht abwies. Die Entscheidung ... mehr lesen...
Am 6. März 1971 wurde Mumin K, der damals als jugoslawischer Fremdarbeiter bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte (kurz: Vorarlberger Gebietskrankenkasse) krankenversichert war, von einem von Edgar B gelenkten PKW mit Kennzeichen des Fürstentums Liechtenstein in Feldkirch/Giesingen niedergestoßen und schwer verletzt. Im Direktprozeß des Geschädigten stellte das Bezirksgericht Feldkirch mit rechtskräftigem Urteil vom 10. September 1973, C 855/73-2 fest, d... mehr lesen...
Norm: ZPO §11 Z2 CZPO §502 De1
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Anspruch der nach Klagseinbringung verstorbenen Mutter auf Grund der Universalsukession auf die Klägerinnen übergangen ist, bewirkt nicht, daß zwischen den bloß gleichartigen Ansprüchen der Mutter einerseits und dem eigenen Anspruch der einzelnen Klägerinnen andererseits aus einem Verkehrsunfall tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang entsteht. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3FamLAG idF BGBl 1977/646 §12aZPO §502 Ca1
Rechtssatz: Bei der Frage nach der Nichtberücksichtigung der Familienbeihilfe nach § 12 a FamLAG idF BGBl 1977/646 (sie gilt danach nicht als eigenes Einkommen und mindert nicht den Unterhaltsanspruch) handelt es sich um eine Bemessungsfrage und nicht um eine verfahrensrechtliche Voraussetzung der Bemessung im Sinne des Judikats 60 neu. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der klagende Interessenverband begehrt, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen. Die Veröffentlichung von Inseraten mit folgendem Text sofort zu unterlassen: "Helfen Sie uns, unsere Geschäfte auszuräumen ... wollen wir, daß Sie unsere Geschäfte ausräumen ... alle Markenski ... Sie lesen richtig ... alle Markenski Modelle 77/78 um 15% reduziert ... jetzt Niemehrwiederpreise". Mit diesem Unterlassungsbegehren verbindet sie ein Urteilsveröffentlichungsbegehren. Zur Begrün... mehr lesen...
