Norm: MSchG §55PatG 1970 §149 Abs2ZPO §502 HI2UWG §25 Abs4UrhG §85
Rechtssatz: Die Berechtigung des Begehrens nach Urteilsveröffentlichung hängt davon ab, ob ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaße besteht. Entscheidungstexte 4 Ob 318/78 Entscheidungstext OGH 04.04.1978 4 Ob 318/78 4 Ob 337... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 AZPO §535
Rechtssatz: Ein Urteil des Berufungsgerichtes über eine bei ihm unmittelbar eingebrachte Wiederaufnahmsklage ist nur mit Revision bekämpfbar und es sind, da die Entscheidung nicht in Ausübung seiner Funktion als die Richtigkeit einer Entscheidung überprüfendes Rechtsmittelgericht ergeht, sodaß eine bestätigende Entscheidung gar nicht vorliegen kann, die Bestimmungen des § 502 Abs 3 bis 5 ZPO über die Revisionszulässigke... mehr lesen...
Der am 21. Mai 1960 geborene Kläger kam am 14. Dezember 1971 im Duschraum der Volksschule B zu Sturz und erlitt dabei schwere Verletzungen. Der Direktor der Volksschule, Johann H. wurde deshalb mit Urteil des Bezirksgerichtes Melk vom 20. November 1972, GZ 1 U 2400/72-20, nach § 335 StG rechtskräftig verurteilt, weil er eine im Duschraum der Volksschule heruntergefallene und beschädigte Waschmuschel dort liegen ließ, wodurch es geschehen konnte, daß sich der damals 12jährige Kläger an... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3UVG §28ZPO §502 Ca1
Rechtssatz: Bei Beantwortung der Frage, ob die Festsetzung des Unterhaltsbeitrages nach § 28 UVG zwecks Rückzahlung der Unterhaltsvorschüsse erfolgt oder ob damit dem Minderjährigen ein zusätzlicher Unterhaltsbeitrag gewährt werden soll, handelt es sich nicht um die Beurteilung einer Bemessungsfrage im Sinne des Judikates 60 neu - SZ 27/177. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Ca2
Rechtssatz: Die Frage der Einschränkung der durch Vergleich vereinbarten Unterhaltspflicht durch freiwillige Naturalleistungen ist an sich keine Frage der Bemessung. Entscheidungstexte 3 Ob 534/77 Entscheidungstext OGH 26.04.1977 3 Ob 534/77 3 Ob 65/77 Entscheidungstext OGH 12.07.1977 3 Ob 65/77 Vgl au... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3EO §10a BZPO §502 Ca1
Rechtssatz: Die Frage, ob das Ausmaß des zu leistenden Unterhaltes in Bruchteilen des Arbeitseinkommens des Unterhaltsschuldners (§ 10a EO) oder mit einem bestimmten Betrag (entsprechend dem § 7 Abs 1 EO) festgesetzt werden kann, ist eine verfahrensrechtliche Frage, die nicht zum Komplex der Unterhaltsbemessung iS des § 14 Abs 2 AußStrG gehört. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin ist am 12. November 1969 als Airhosteß in die Dienste der beklagten Fluggesellschaft getreten. Sie hat am 15. Oktober 1975 eine Tochter geboren und war in der Folge vom 11. Dezember 1975 bis 15. Oktober 1976 im Karenzurlaub. Gemäß § 3 des auf das Dienstverhältnis der Klägerin anzuwendenden Kollektivvertrages für die kaufmännischen und technischen Angestellten der AUSTRIAN AIRLINES, Stand vom 1. Mai 1975, können "betriebliche und sozialrechtliche Ergänzungen zu diesem Ko... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs2ZPO §502 C A1
Rechtssatz: Dem Grunde nach kann der Unterhaltsanspruch nicht mit dem Hinweis bekämpft werden, die Betrauung mit der Haushaltsführung sei keine ausschließliche gewesen. Entscheidungstexte 6 Ob 525/77 Entscheidungstext OGH 24.03.1977 6 Ob 525/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: EheG §66ZPO §502 Ca6
Rechtssatz: Wenn für beide Parteien unzweifelhaft feststeht, dass durch den Vergleich ein Unterhaltsanspruch für eine Partei begründet wird, welcher nach dem Gesetz unabhängig vom Ausspruch über das Verschulden nicht zustünde, etwa deshalb, weil die Frau arbeitsfähig ist oder ihr Unterhalt durch eigenes Einkommen gedeckt ist (§ 66 Abs 1 EheG), handelt es sich um keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch mehr, sondern wir... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 De1
Rechtssatz: Wenn sich mehrere Wechsel auf ein gemeinsames Grundgeschäft beziehen, liegt deshalb allein noch kein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang der einzelnen Wechselforderungen vor. Entscheidungstexte 5 Ob 540/77 Entscheidungstext OGH 22.02.1977 5 Ob 540/77 6 Ob 590/78 Entscheidungstext OGH 11.05.... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ZPO §502 Ca1ZPO §502 Ca6
Rechtssatz: Die Frage, ob einem Ehegatten, der den gemeinsamen Haushalt führt, aber auch über eigene Einkünfte verfügt, ein Unterhaltsanspruch gebührt bzw. in welcher Höhe, ist eine solche der Bemessung, eine Revision also unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 508/77 Entscheidungstext OGH 26.01.1977 1 Ob 508/77 Veröff: JBl 1979,39 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIFZPO §502 Ca6
Rechtssatz: Die Frage, ob und inwieweit die Ehegattin verpflichtet ist, durch Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit den Unterhalt selbst zu verdienen, betrifft die Bemessung des gesetzlichen Unterhalts. Entscheidungstexte 1 Ob 783/76 Entscheidungstext OGH 22.12.1976 1 Ob 783/76 RZ 1977/106 S 213 3 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 AZPO §506 Ca
Rechtssatz: Der allgemeine Hinweis, das Berufungsgericht sei "von einer völlig mangelhaften Grundlage ausgegangen" ist keine dem Gesetz entsprechende Ausführung des Revisionsgrundes gemäß § 503 Z 2 ZPO. Entscheidungstexte 4 Ob 377/76 Entscheidungstext OGH 16.11.1976 4 Ob 377/76 1 Ob 528/83 Entscheidungs... mehr lesen...
Am 19. Mai 1972 ereignete sich im Kreuzungsbereich der Konzertstraße mit der Pastorstraße in Innsbruck ein Verkehrsunfall zwischen einem von Benvenuto P gelenkten Tankwagenzug und einem Straßenbahnzug der Linie 6 der Innsbrucker Verkehrsbetriebe, bei dem der Tankwagenanhänger umstürzte und Benzin auf die Fahrbahn floß. Aus Anlaß dieses Verkehrsunfalles wurde der Lenker des Tankwagenzuges wegen Verletzung des Vorranges der Straßenbahn nach § 431 StG rechtskräftig verurteilt. Die Erstbe... mehr lesen...
Norm: ABGB §581ZPO §502 HIII5
Rechtssatz: Eine Verlesung des Testamentes nach § 581 ABGB ist auch dann erforderlich, wenn ein sonst des Lesens kundiger Erblasser aus physischen Gründen nicht lesen kann (SZ 5/317). Entscheidungstexte 6 Ob 638/76 Entscheidungstext OGH 16.09.1976 6 Ob 638/76 NZ 1980,28 1 Ob 749/83 Entscheidungste... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern des minderjährigen Dieter G wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 7. Juli 1971 geschieden. Mit einem am gleichen Tag geschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Vater, für den Minderjährigen einen monatlichen Unterhalt von 600 S zu bezahlen; dieser Vergleich wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 24. November 1971, mit dem die Mutter auch zum besonderen Sachwalter bestellt wurde, pflegschaftsbehördlich genehmigt. Am 2. Jänner 197... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3ZPO §502 Ca1
Rechtssatz: Es ist keine Unterhaltsbemessungsfrage, wenn gerügt wird, das Rekursgericht hätte aktenwidrigerweise bei der Tatsachenfeststellung, der Voraussetzung der Unterhaltsbemessung, die Lebensverhältnisse des Vaters so wenig berücksichtigt, daß dessen Unterhaltspflicht für ein weiteres Kind nicht beachtet und der Bezug der Familienbeihilfe für das Kind, dessen Unterhalt auszumessen ist, angenommen wurd... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 CaZPO §411 Abs1 GZPO §467 CblZPO §502 G
Rechtssatz: Fehlen in der Berufung Anfechtungserklärung und Berufungsantrag in bezug auf die Anfechtung des Feststellungserkenntnisses völlig, können diese fehlenden Rechtsmittelerklärungen nicht durch die bloße Anfechtung der Verschuldensaufteilung in den Rechtsmittelgründen ergänzt und auf die Anfechtung des Feststellungserkenntnisses ausgedehnt werden. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ZPO §227 IZPO §502 Df
Rechtssatz: Ist die Zulässigkeit einer Revision wegen nicht in tatsächlichem oder rechtlichen Zusammenhang stehender Ansprüche getrennt nach den einzelnen Ansprüchen zu beurteilen, so ändert es nichts an der Unzulässigkeit der Revision, wenn gegen die nur zusammen die Wertgrenze des § 502 Abs 3 ZPO übersteigenden Klagsforderungen eine diese Wertgrenze übersteigende Gegenforderung aufrechnungsweise eingewendet würde (... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 AZPO §506 A
Rechtssatz: Eine "bedingte" Revision ist unzulässig und zurückzuweisen. Entscheidungstexte 4 Ob 600/75 Entscheidungstext OGH 17.02.1976 4 Ob 600/75 5 Ob 76/14h Entscheidungstext OGH 30.06.2014 5 Ob 76/14h Vgl auch; Beisatz: Hier: Bedingte Berufung für den Fall, dass der Wiederaufnahmsklage nicht stattgegeben... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3EO §10a BZPO §405 DIIIa6ZPO §502 Ca1
Rechtssatz: Wird Unterhalt in einem Bruchteil der Bezüge des Unterhaltspflichtigen aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis geschuldet und nur die prozentmäßige Herabsetzung des Bruchteils begehrt, ist das Gericht aus Anlaß der Entscheidung über diesen Antrag nicht berechtigt, von sich aus den Unterhalt neu in Form eines fixen monatlichen zu bezahlenden Geldbetrages festzusetzen. Die... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern der beiden Minderjährigen wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 1. Juli 1971, AZ 34 Cg 156/71, rechtskräftig geschieden. Zuvor hatten die Eltern einen für den Fall der Scheidung der Ehe geltenden gerichtlichen Vergleich abgeschlossen, mit dem die Streitteile vorbehaltlich der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung u. a. vereinbart hatten, daß die beiden Kinder in Pflege und Erziehung der Mutter verbleiben. Der Vater, der damals aktiver Bundesbedienstet... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 IIGZPO §502 De1
Rechtssatz: Besteht der Streitgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag, ist auch dann ein Ausspruch des Berufungsgerichtes über den Wert des Streitgegenstandes entbehrlich, wenn der nur in einer Geldsumme bestehende Teil des Streitgegenstandes den im § 500 Abs 2 ZPO genannten Betrag zwar nicht übersteigt, aber doch die volle dort genannte Summe beträgt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Im Jahr 1967 montierte die Firma des Zweitbeklagten über Auftrag des Erstbeklagten an dem dem Erstbeklagten gehörenden Hotel "B.-Hof" in B. zwölf "Eisenbügel" (Konsolen) zur Anbringung einer Fassadenblende an der Außenwand des Hotelsaales. Hiebei wurden zu kurze Schrauben und Dübel zur Verankerung verwendet. Am 20. Oktober 1971 brach gegen 13 Uhr die Fassadenblende herunter, wodurch die auf einer Terrasse vor dem Hotel sitzende Klägerin (Von der nicht feststeht, daß sie irgendwelche D... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1ZPO §405 BIIIZPO §502 Da1
Rechtssatz: Keine Abänderung, wenn das BerG der Sache nach nicht das Ersturteil abgeändert und einen Teil des Unterlassungsbegehrens abgewiesen, sondern lediglich im Wege einer - jederzeit auch von Amts wegen zulässigen - Neufassung des Urteilsspruches des inhaltlich unverändert bleibende Unterlassungsgebot des Erstgerichtes dem Wortlaut der beanstandeten Ankündigung der Beklagten angepaßt hat ("Wir bie... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 IIB1ZPO §502 Bb
Rechtssatz: Ist der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht abändernd entschied, nur mehr das Feststellungsbegehren, so ist gemäß § 500 Abs 2 erster Satz 2.Halbsatz ZPO im Hinblick auf § 502 Abs 2 Z 3 ZPO eine Bewertung erforderlich (8 Ob 235, 236/73). Entscheidungstexte 8 Ob 170/75 Entscheidungstext OGH 03.09.1975 8 Ob 170/75 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §461ZPO §502 AZPO §514 A
Rechtssatz: Das Rechtsmittel gegen Beschlüsse ist, auch wenn diese in das Urteil aufgenommen werden, der Rekurs (§ 514 ZPO). Entscheidungstexte 3 Ob 83/75 Entscheidungstext OGH 08.07.1975 3 Ob 83/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0041873 Dokument... mehr lesen...
Mit der Behauptung, der Erblasser habe ihr vor seinem Tod in Gegenwart von Zeugen seine Spareinlage im Betrage von 160.000 S mehr oder weniger bei der Österreichischen Postsparkasse Postsparkonto Nr. 1.138.876) schenkungshalber abgetreten, ihr gleichzeitig die Berechtigungskarte Nr. 1.138.876 übergeben und sie angewiesen, sich das dazu gehörige Postsparbuch aus seiner Wohnung zu holen, beantragte die nunmehrige Revisionsrekurswerberin beim Erstgericht, das Postsparguthaben des Postspa... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B2ZPO §502 De2JN §55 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Unterhaltsansprüche von drei Kindern beruhen nicht auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund, sondern stellen nur gleichartige, auf einem im wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche dar (Fasching II 185; ähnlich 4 Ob 24/74). Eine Zusammenrechnung findet daher nicht statt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3ZPO §502 Cb
Rechtssatz: Bei der Frage, ob eine Befreiung von der Unterhaltsverpflichtung für die Vergangenheit möglich ist, handelt es sich nicht um eine Frage der Bemessung des Unterhaltes (EvBl 1965/370 S 552 ua). Entscheidungstexte 4 Ob 527/75 Entscheidungstext OGH 08.04.1975 4 Ob 527/75 European Case Law Id... mehr lesen...
