Begründung: Mit Beschluß vom 12. Mai 1988 (ON 62) erhöhte das Erstgericht den vom Vater der Minderjährigen monatlich zu zahlenden Unterhalt von S 1.500 auf S 2.000; den Antrag des Vaters, die Unterhaltsleistung auf monatlich S 900 herabzusetzen, wies es hingegen ab. Der Vater verdiene als selbständiger Architekt und gerichtlich beeideter Sachverständiger nach den Ergebnissen des Sachverständigengutachtens monatlich durchschnittlich S 8.560, es gelinge ihm jedoch offensichtlich imm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei R*** Ö*** beabsichtigt, im Rahmen ihrer Hoheitsverwaltung einen Militärschießplatz im Bezirk Tamsweg einzurichten. Sie nahm vom Vater des Beklagten nach Verhandlungen aus seiner an die Ehefrau verpachteten bäuerlichen Liegenschaft "Mörtengut" zu diesem Zweck zwei Grundstücke mit einer Fläche von 30.677 m2 um den wertgesicherten Zins von S 1,25 je Quadratmeter und Jahr für dreißig Jahre in Bestand. Der Eigentümer und die Pächterin unterferti... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 8.Juni 1983 zur AZ 4 Cg 97/83 aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden. Die der Ehe entstammenden Kinder sind selbsterhaltungsfähig. Der Beklagte leistete seit der Ehescheidung an die Klägerin freiwillig an Unterhaltszahlungen bis Dezember 1985 monatlich S 3.300 und seit Jänner 1986 (nach Wegfall der Sorgepflicht für die Tochter Beate) monatlich den Betrag von S 4.000. Die Klägerin be... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine erhebliche Rechtsfrage iS des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO liegt ausschließlich hinsichtlich der Anwendung des § 273 ZPO in der vom Berufungsgericht gewählten Form vor. Die Entscheidung des Berufungsgerichts widerspricht zwar nicht ausdrücklich der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, weil - soweit ersichtlich - ein vergleichbarer Sachverhalt noch nicht an ihn herangetragen wurde; es trifft aber zu, daß der Frage, ob § 27... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Graf und Dr. Jelinek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gerd S***, Handelsvertreter, vertreten durch Dr. Heinz Meller, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei C.P. K*** Y*** F*** Textil Gesellschaft mbH, vertreten durch Dr. Thomas Wagner,... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger verpachtete im Jahre 1972 das damals ihm allein gehörige und nun im Miteigentum beider Kläger stehende landwirtschaftliche Gut "Das Wirtshaus zum Dorf" in Mittersill, Katastralgemeinde Mühlbach, seinem Bruder, dem Beklagten. Wegen einer vom Beklagten ohne vorherige Zustimmung der Kläger vorgenommenen Abtragung zweier Hochsilos und deren Ersetzung durch einen Fahrsilo kam es zu Unstimmigkeiten der Streitteile. In dem am 14. April 1986 eingeleiteten Verfah... mehr lesen...
Begründung: Die am 26.11.1969 geborene Claudia R*** und die am 1.3.1971 geborene minderjährige Verena R*** entstammen der Ehe der Maria R*** mit Dipl.Ing. Dr. Helmut R***. Die Ehe der Eltern wurde geschieden, die Kindern befinden sich bei der Mutter. Im Zuge des Scheidungsverfahrens wurde ein Vergleich dahin geschlossen, daß sich der Vater verpflichtete, für jedes Kind einen monatlichen Unterhalt von 2.500 S zuzüglich eines monatlichen Schulgeldes von je 500 S zu zahlen. Unter Hin... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Thomas V*** ist ein uneheliches Kind des Revisionsrekurswerbers. Zuletzt wurde der von ihm zu leistende Unterhalt mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 7. Februar 1989, 1 b R 21/89-120, ab 25. September 1987 mit monatlich S 3.310 festgesetzt. Schon damals wurde die Frage der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit des unterhaltspflichtigen Vaters nach der sogenannten Anspannungstheorie beurteilt: Der Vater hatte eine Beschäftigung als Elektriker, zu der er... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte den Betrag von 426.042,40 S sA und brachte zur
Begründung: vor, Martin Ö*** habe im Auftrag der C*** A*** Sportgerätebau Gesellschaft mbH, deren Rechtsnachfolgerin die beklagte Partei sei und im Auftrag der beklagten Partei Leistungen erbracht, die mit den Fakturen Nr. 488 vom 17. Jänner 1985 (126.200 S), Nr. 493 vom 8. Februar 1985 (94.400 S), Nr. 502 vom 3. April 1985 (78.000 S), Nr. 510 vom 31. Mai 1985 (82.080 S) und Nr. 511 vom 3. Juni ... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist die Anfechtung zweier Aufrechnungen der Gemeinschuldnerin, und zwar von S 230.251,05 und von S 565.784,69. Die zweite Instanz, die der Berufung des Klägers nicht Folge gab, hat ausgesprochen, daß der Wert des Streitgegenstandes, über den sie entschieden hat, S 300.000,-- übersteigt. Rechtliche Beurteilung Wert des Streitgegenstandes bei Geltendmachung eines Anfechtungsanspruches ist der Wert der von ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile, der die am 13. Juni 1971 geborene Tochter Birgit entstammt, wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden. Im Scheidungszeitpunkt waren die Klägerin 45 und der Beklagte 41 Jahre alt. Die Klägerin ist seit der Geburt ihrer Tochter im Haushalt tätig. Vorher war sie nach Pflichtschulbesuch und Büroausbildung mehrere Jahr als (Chef-)Sekretärin beschäftigt gewesen. Die Klägerin begehrte vom Beklagten einen monatlichen Unterhalt vo... mehr lesen...
Begründung: Mit Übergabsvertrag vom 2.3.1971 hat die Klägerin dem Beklagten, ihrem Sohn, unter anderem die Liegenschaft EZ 61 KG Maria Alm, das ist das Gumpoldgut in Sonnberg Nr.9, ausgenommen die Grundstücke 412/2 Acker im Ausmaß von 1.906 m2 und 415 Acker im Ausmaß von 709 m2, die in ihrem Eigentum verblieben, übergeben. Das Grundstück 415 bildet eine "Enklave" innerhalb der landwirtschaftlich genutzten und nunmehr im Alleineigentum des Beklagten stehenden Parzelle 414. In dem Ü... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige absolvierte im Schuljahr 1985/86 mit positivem Erfolg die 4. Klasse der öffentlichen Hauptschule 27 in Linz, im Schuljahr 1986/87 die Übergangsstufe des Bundesoberstufen-Realgymnasiums in Linz mit einem NICHT GENÜGEND und im Schuljahr 1987/88 den ersten Jahrgang der Höheren Technischen Bundeslehranstalt Eisenstadt (höhere Lehranstalt für Maschinenbau - Flugtechnik) mit fünf NICHT GENÜGEND (in den Fächern Mathematik und angewandte Mathematik, Darstelle... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Sonja ist geschieden. Die Obsorge für das Kind wurde der Mutter übertragen. Mit Beschluß vom 10.8.1989, ON 77, verpflichtete das Erstgericht den Vater, zum Unterhalt des Kindes für die Zeit vom 24.2.1987 bis 30.11.1987 einen Betrag von S 2.400,-- monatlich zu leisten. Der Vater sei Geschäftsführer, ab 1981 Eigentümer eines Hotels in Wien gewesen. Über sein Vermögen sei mit Beschluß vom 16.2.1987 das Ausgleichsverfahren eröffnet worden. Auf Gr... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 19. Mai 1989, ON 299, verpflichtete das Erstgericht Wilhelm D*** als Vater des am 17. Februar 1972 geborenen Wolfgang D***, zu seiner bisherigen Unterhaltsleistung von monatlich S 3.000,- in der Zeit von 1. September bis 30. September 1988 noch einen monatlichen Betrag von S 1.100,-, zusammen daher monatlich S 4.100,- und vom 1. Oktober 1988 bis auf weiteres, längstens bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes, "noch einen (weiteren) Betrag von mona... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht setzte auf Antrag des Vaters den für die 16-jährige Tochter zu leistenden monatlichen Unterhalt von S 1.500,-- ab dem 1.September 1989 auf S 500,-- herab, weil das Mädchen im zweiten Lehrjahr an Lehrlingsentschädigung mit den Sonderzahlungen rund S 4.200,-- im Monat erhalte und teilweise selbsterhaltungsfähig sei (§ 140 Abs 3 ABGB). Das Rekursgericht änderte den Beschluß dahin ab, daß der Vater für das Kind monatlich S 1.000,-- zu leisten habe. Eine Her... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verurteilte den Beklagten, der Klägerin für die Zeit vom 20.8.1975 bis zum 20.10.1983 einen Ehegattenunterhalt von 2.000 S monatlich zu leisten. Die Ehe der Streitteile war vor Schluß der mündlichen Streitverhandlung im gegenständlichen Unterhaltsprozeß aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden worden. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten nicht Folge, unterließ aber, obgleich der Streitgegenstand, über den es zu entscheid... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Vater, seinen ehelichen Kindern Mario und Jasmin ab 1.5.1989 monatlich je 1.500 S an Unterhalt zu zahlen. Das Unterhaltsmehrbegehren der Kinder von monatlich je 200 S sowie den Antrag des Vaters, seine Unterhaltsverpflichtung auf 950 S monatlich je Kind herabzusetzen, wies das Erstgericht ab. Während der Vater den erstgerichtlichen Beschluß unangefochten ließ, riefen die Kinder in Ansehung der Abweisung ihres Mehrbegehrens das Rekursge... mehr lesen...
Begründung: Zufolge Beschlusses des Bezirksgerichtes Hietzing vom 11. November 1988, ON 89, ist die Mutter verpflichtet, ab 1. April 1988 dem mj. Alexander, geboren 19. Jänner 1977, einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1.600 S und dem mj. Benjamin, geboren 4. November 1978, einen solchen von 1.400 S zu leisten. Diesem Beschluß liegt ein monatliches Nettoeinkommen der Mutter einschließlich Sonderzahlungen von 11.379,55 S zugrunde. Am 28. April 1989 stellte der Vater namens der Ki... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter, Rowena M***, der Vater und das Kind sind philippinische Staatsangehörige. Die Mutter beantragte, den Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung für das außer der Ehe geborene Kind zu verhalten. Das Bezirksjugendamt für den 10. Bezirk, das vom Erstgericht zum besonderen Sachwalter bestellt worden war, präzisierte den Antrag dahin, daß ein monatlicher Betrag von S 2.400,-- ab 30.Juni 1987 begehrt werde. Der Vater, der am 5.Feber 1988 vor dem Erstgericht di... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Vater, zum Unterhalt des mj. Christoph K*** über den ihm mit Beschluß des Erstgerichtes vom 3. Juli 1986 (ON 86) zur Zahlung auferlegten Betrag von monatlich 4.200 S hinaus vom 1. Jänner 1988 bis 30. Juni 1988 einen weiteren Betrag von 500 S, insgesamt daher 4.700 S, vom 1. Juli 1988 bis 31. August 1988 einen weiteren Betrag von 800 S, insgesamt daher 5.000 S, vom 1. September 1988 bis 31. Dezember 1988 einen weiteren Betrag von 950 S,... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Erstgericht am 26.9.1988 zu 28 C 78/88 eingebrachten Klage begehrte die am 12.11.1975 geborene Minderjährige die Feststellung der Vaterschaft des Dr. Wolfgang B*** sowie einen monatlichen Unterhalt von S 2.000,- ab 1.8.1985 bis zur Klagseinbringung und ab diesem Zeitpunkt einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 3.000,-. Nachdem Dr. Wolfgang B*** vor dem Magistrat Graz als Amtsvormund am 10.10.1988 die Vaterschaft zur Minderjährigen anerkannt hatte, wurde ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 20.April 1983 (ON 13) wurde der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 4.000 für das Kind verpflichtet. Über Antrag des Vaters setzte das Erstgericht den Unterhalt für die Zeit vom 28.November 1988 bis 31.Dezember 1988 auf S 2.500 monatlich und für die Zeit ab 1.Jänner 1989 auf S 2.900 monatlich herab. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diese Entscheidung. Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs des Vate... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte, die Beklagte schuldig zu erkennen, binnen 14 Tagen die von ihr gelieferten Fensterelemente mit einem solchen Glas auszustatten, das eine Wärmedämmung von 1,3 W/m2 (
Norm: -K-Wert) aufweist, sohin einen Scheibenabstand von 14 mm haben muß, und beschichtet ist und eine Gasfüllung aufzuweisen hat, sowie dem Kläger den Betrag von S 3.388,-- samt 4 % Zinsen ab dem Tag der Klagszustellung zu bezahlen. Weiters begehrte der Kläger die Feststellung, daß die Be... mehr lesen...
Begründung: Am 29.8.1985 wurde der PKW des Klägers auf der Reschen-Bundesstraße (B 315) auf der Fahrt von Nauders nach Landeck durch einen Steinschlag beschädigt. Das Erstgericht gab der auf Ersatz dieses Schadens sA gerichteten Klage statt. Das Berufungsgericht änderte das Ersturteil im Sinne einer Abweisung des Klagebegehrens ab und erklärte die Revision für zulässig. Das Berufungsgericht verneinte das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit im Sinne des § 1319 a ABGB, hielt jedoc... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Kinder Elisabeth B***, geboren am 3. März 1975, und Katharina B***, geboren am 30. Juni 1978 entstammen der Ehe des Dr. Alexander B*** mit Magdalena B***. Die Ehe wurde inzwischen rechtskräftig geschieden. Die beiden erwähnten Kinder stehen derzeit in Pflege und Erziehung des Vaters, während vier weitere Kinder aus der Ehe in Pflege und Erziehung der Mutter stehen. Mit Beschluß vom 21. April 1989, ON 125, hat das Erstgericht sämtliche aus den familienrechtliche... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 25.September 1979 (AZ 12 Cg 198/79) gemäß § 49 EheG aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden. Der der Klägerin vom Beklagten gemäß § 66 EheG zu leistende Unterhalt wurde in dem zur AZ 31 C 69/81 des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz anhängigen Verfahren mit Vergleich vom 14. April 1981 derart geregelt, daß der Beklagte der Klägerin ab 1. April 1981 einen mona... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag der Mutter erhöhte das Erstgericht den vom Vater für sein eheliches Kind mj.Markus B***, geboren am 17.Mai 1975, zu leistenden monatlichen Unterhalt von bisher S 2.600 ab 15. Oktober 1988 auf S 3.300 und wies das Mehrbegehren von monatlich S 200 sowie den Antrag des Vaters, den Unterhalt auf monatlich S 2.000 herabzusetzen, ab. Das vom Vater angerufene Rekursgericht bestätigte den erstgerichtlichen Beschluß. Es vertrat die Rechtsansicht, daß der Vater, der ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 29.4.1986 (ON 34) war der Vater ab 21.6.1985 zu monatlichen Unterhaltsleistungen für den Mindejährigen in Höhe von 4.500 S verpflichtet worden. Am 18.4.1989 beantragte der Vater diese Unterhaltsverpflichtung rückwirkend ab 1.9.1988 auf monatlich 2.800 S herabzusetzen (ON 37). Das Erstgericht reduzierte die Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab 1.10.1988 auf monatlich 2.800 S und wies das Herabsetzungsmehrbegehren für September 1988 ab... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 9.September 1986 rechtskräftig geschieden. Auf Grund des pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsvergleiches vom selben Tag stehen die Elternrechte hinsichtlich dieses Kindes nur der Mutter zu, wobei sich der Vater verpflichtete, ab 1.Oktober 1986 das Kind mit monatlich S 2.300,-- zu alimentieren. Dabei wurde (laut dem Text des Vergleiches) von einer Bemessungsgrundlage von rund S 12.000,-- monatlich ausgegangen. Am 17.Jänner 1989 beant... mehr lesen...
