Begründung: Die drei Antragsteller haben als eheliche Kinder des Antragsgegners aus dessen durch Scheidung aufgelöster zweiten Ehe durch das zum besonderen Sachwalter bestellte Jugendamt (ON 55) am 23. Januar 1989 den Antrag angebracht (ON 66), die ab 1. November 1987 vergleichsweise für die beiden älteren Kinder mit 1.600 S und für das jüngste Kind mit 1.300 S bestimmte monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters rückwirkend ab 1. Dezember 1987 für die beiden älteren Kinder auf... mehr lesen...
Begründung: Die am 15.7.1978 geborene Diana S*** entstammt der Ehe des Dr.Heinrich S*** mit Tiziana S***. Die Ehe wurde am 16.1.1989 nach § 55 a EheG rechtskräftig geschieden. Die aus dem Familienrecht erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten zwischen Eltern und Kindern stehen der Mutter zu. Der Vater ist auf Grund eines gerichtlichen Beschlusses verpflichtet, für das Kind einen monatlichen Unterhalt von S 5.000 zu leisten. Nach Feststellung sämtlicher Umstände bei den ... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Kinder Christian, geb. 3.5.1977, Verena, geb. 20.2.1979, und Martina, geb. 21.4.1981, sind die ehelichen Kinder der Lorelinde H***-A*** und des Mag.Martin H***. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 24.10.1985, 9 Cg 593/84-93, gemnäß § 55 a EheG im Einvernehmen geschieden. In dem im Scheidungsverfahren abgeschlossenen, mit Beschluß des Erstgerichtes vom 15.11.1985 (ON 64) pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleich trafen die ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete mit Beschluß vom 11. Jänner 1989 (ON 106) den Vater des am 27. Dezember 1975 geborenen Christian P*** zusätzlich zu dem ihm mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 12. März 1985, 7 P 184/84-33, auferlegten Unterhaltsbetrages von S 2.500,-- monatlich ab 6. März 1987 bis auf weiteres, längstens bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit, einen weiteren Betrag von S 1.200,--, insgesamt sohin S 3.700,-- monatlich zu bezahlen. Das Begehr... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung eines Mietzinsrückstandes von S 41.776,08 sA und - gestützt auf § 1118 Fall 2 ABGB - auf Räumung in Anspruch. Im Zuge dieses Verfahrens hat das Erstgericht gemäß § 33 Abs 2 Satz 2 und Abs 3 MRG ausgesprochen, daß der Mietzinsrückstand für die Zeit vom Jänner 1982 bis Oktober 1984 S 41.776,08 samt Zinsen betrage. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Beklagten Folge, hob den erstgerichtlichen Beschluß auf und... mehr lesen...
Begründung: Am 2.8.1987 gegen 12.10 Uhr ereignete sich in Wien 6. auf der Kreuzung Wackerodenbrücke/Linke Wienzeile bei trockener Fahrbahn und Sonnenlicht ein Verkehrsunfall, an dem der von Bilal SIK gelenkte, dem Kläger gehörende PKW BMW 520 mit dem Kennzeichen W 652.302 sowie der vom Drittbeklagten gelenkte, der Zweitbeklagten gehörende und bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherte PKW Mercedes 280 SE mit dem Kennzeichen W 498.134 beteiligt waren. Der Drittbeklagte sti... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt die Fällung des Urteiles, die beklagte Partei sei schuldig, die unmittelbare Ableitung von Schmelzwässern mittels 30 cm-Rohren auf das Grundstück der klagenden Partei 1551/2 in EZ 542 KG Mariapfarr zu unterlassen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der klagenden Partei Folge, hob das Urteil des Erstgerichtes auf und verwies die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuen Entscheidung an das... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der beiden Kinder, Mag. Herbert S*** und Dr. Christina S***, leben seit 1984 getrennt. Das Scheidungsverfahren ist anhängig. Die Kinder werden im Haushalt der Mutter betreut. Der Vater ist seit 1. Juli 1986 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von je S 1.000,-- verpflichtet. Das Erstgericht erhöhte die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters auf Antrag der Mutter ab 1. Juli 1988 auf je S 1.400,--; Mehrbegehren von monatlich S 600,-- bzw S 400,-- wies es... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat, nachdem in zweiter Instanz auch der Kläger die Abweisung des Mehrbegehrens angefochten hatte, das erstinstanzliche Urteil - ausgenommen den weiteren Zuspruch von S 105,60 - bestätigt, weshalb auch der abändernde Teil seiner Entscheidung im Rahmen des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO anfechtbar ist (EvBl 1987/33 ua). Da sich die beklagte Partei in ihrer Revision ausdrücklich auf § 503 Abs. 2 ZPO berufen hat, war... mehr lesen...
Begründung: Die Kinder Ulrike A***, geboren am 2. April 1971, Kurt A***, geboren am 8. Februar 1972 und Daniel A***, geboren 26. November 1983, entstammen der Ehe des Franz A*** mit Ulrike A***. Die Ehe wurde rechtskräftig geschieden. Die Kinder befinden sich bei der Mutter. Bereits in einem anläßlich der Ehescheidung abgeschlossenen Vergleich vom 20. Oktober 1980 hatte sich der Vater verpflichtet, der Mutter für die beiden älteren Kinder einen Unterhalt zu zahlen. Nachdem der Va... mehr lesen...
Begründung: Der Rechtsmittelwerber ist der uneheliche Vater des am 11.4.1970 geborenen Wolfgang W***. Noch vor Erreichung der Volljährigkeit des Kindes beantragte der Vater das Erlöschen seiner Unterhaltspflicht wegen Selbsterhaltungsfähigkeit seines Sohnes auszusprechen. Das Erstgericht wies den Antrag ab, das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Folgender Sachverhalt steht fest: Wolfgang W*** hat die vierklassige Fachschule für Metallbearbeitung und Werkzeugbau an der Hö... mehr lesen...
Begründung: Das pflegebefohlene Kind wurde am 16. Oktober 1978 geboren. Die Ehe der Eltern ist durch einvernehmliche Scheidung aufgelöst. Bereits vor der Scheidung hatte sich der Vater in einem vor dem Pflegschaftsgericht abgeschlossenen Vergleich zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages für das Kind im Betrag von S 3.270,-- verpflichtet. Wegen Hinzutrittes einer weiteren Unterhaltspflicht für seine nunmehrige Ehefrau und wegen Absinkens seines Einkommens hatte der Vater z... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte den vom Vater für seine beiden ehelichen Kinder Annette und Renate zu leistenden monatlichen Unterhaltsbetrag ab 24. Dezember 1985 von bisher je 1.400 S auf je 1.680 S. Nach Aufhebung eines teilweise bestätigenden und teilweise zurückweisenden Beschlusses des Gerichtes zweiter Instanz (Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 5. Oktober 1988, 3 Ob 532/88) bestätigte das Gericht zweiter Instanz im zweiten Rechtsgang den Beschluß des Erstgerichtes.... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Zur Frage, ob der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, 300.000 S übersteigt und ob die Revision bejahendenfalls nach § 502 Abs 4 Z 2 ZPO als Vollrevision zulässig ist: Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche sind nach § 55 Abs 1 Z 1 JN zusammenzurechnen, wenn sie von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden und in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenha... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksjugendamt für den 2. Bezirk der Stadt Wien beantragte als Sachwalter der am 24. Jänner 1974 geborenen mj. Yvona M***, die sich in Pflege und Erziehung bei ihrer Mutter Vladislava A*** befindet, den Antragsgegner als a.e. Vater zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltes von S 6.000,- zu verpflichten. Das Erstgericht gab diesem Antrag statt. Es begründete seinen Beschluß damit, daß das monatliche Nettoeinkommen des Vaters nach seinen eigenen Angaben beim Jugend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat im Jahre 1978 durch Übergabsvertrag einen 1/4-Anteil an der Liegenschaft EZ 185 KG Prebl-Gräbern und je einen 1/3-Anteil an den Liegenschaften EZ 78 und 51 je KG Ebriach erworben. Von den Miteigentümern wurde auf der Liegenschaft EZ 185 KG Prebl-Gräbern ein Gutshofbetrieb geführt. Auf allen Liegenschaften wurden die vorhandenen Quellen von den Miteigentümern in Form einer GesBR unter der Bezeichnung Preblauer Brunnenversendung durch Gewinnung ... mehr lesen...
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs. 1 ZPO i.V.m. § 502 Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 ZPO Rechtliche Beurteilung zurückgewiesen, weil der von der Teilbestätigung betroffene Streitgegenstand des Berufungsurteiles S 60.000 und der verbliebene Beschwerdegegenstand S 15.000 nicht übersteigt (Petrasch, Das neue Revisionsrecht, ÖJZ 1983, 169 ff, 174; 6 Ob 697/88; 2 Ob 39/84). Anmerkung E17199 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 BbZPO §528 Abs1 Z5 F5
Rechtssatz: Der Wert des Berufungsgegenstandes ist der Wert desjenigen Teils des Streitgegenstandes, dessen Ausspruch bekämpft wird und der abgeändert oder aufgehoben werden soll; letztlich somit der Wert des Streitgegenstandes, über den der Oberste Gerichtshof entscheiden soll. Entscheidungstexte 2 Ob 72/89 Entscheidungstext OGH 06.06.1989 2... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte in teilweiser Stattgebung eines von der Mutter gestellten Unterhaltserhöhungsantrags die dem Vater auf Grund des Scheidungsvergleichs vom 10.Februar 1987 obliegende monatliche Unterhaltsleistung von S 4.500,-- für den mj. Bernhard und von S 4.000,-- für den mj. Richard ab 5.April 1988 auf monatlich S 5.000,- - je Kind; das Mehrbegehren der Mutter, den Vater ab 5.April 1988 zur Leistung weiterer monatlicher Unterhaltsbeträge von S 500,-- je Kind ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger forderte an Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall S 37.458,84 s.A. Die Beklagten beantragten Klagsabweisung und wendeten aufrechnungsweise eine Gegenforderung von S 3.000 s.A. ein. Das Erstgericht erkannte die Klagsforderung mit S 37.458,84 als zu Recht, die eingewendete Gegenforderung als nicht zu Recht bestehend und sprach dem Kläger S 37.458,84 s.A. zu. Infolge Berufung der Beklagten änderte das Gericht zweiter Instanz das Urteil des Erstgerichtes unter ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 19. Jänner 1989 (ON 188) setzte das Erstgericht den vom Vater für sein eheliches Kind mj. Silvia S***, geboren am 2. März 1972, zu leistenden, bisher (Beschluß ON 177) mit monatlich S 3.460 bemessenen Unterhaltsbetrag ab 13. Dezember 1988 mit monatlich S 4.600 fest. Das Mehrbegehren, dem Vater ab 1. März 1988 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 6.600 aufzuerlegen, wies es für die Zeit bis zum 12. Dezember 1988 zur Gänze und ab dem 13. Dezember 19... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß ON 84 wies das Erstgericht den Antrag des Vaters, den für seine Kinder mj. Nina-Maria M***, geboren am 10. November 1970, und mj. Simone M***, geboren am 12.Juli 1973, mit bisher monatlich je S 3.300 zu leistenden Unterhaltsbeitrag ab 1. Februar 1989 auf monatlich je S 2.500 herabzusetzen, ab. Es vertrat die Ansicht, daß seit der letzten Unterhaltsfestsetzung im Jahre 1988 keine Veränderung der Verhältnisse eingetreten sei, welche die Neubemessung rechtfer... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 23.Juli 1982 gemäß § 55 a EheG geschieden. Zufolge Vergleichs der Eltern vom selben Tag stehen die Elternrechte der Mutter zu; der Vater verpflichtete sich zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeträgen von je S 1.000,--. Außerdem erklärte sich die Mutter bereit, für die Dauer ihres und der beiden Kinder Aufenthaltes im Ausland auf jede Erhöhung der Unterhaltsbeträge zu verzichten; nach der Rückkehr ins Inland sollten die Unterhaltsbeträge e... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 6.6.1983 wurde die am 28.6.1971 zwischen der Klägerin und Prof. Walfried K*** geschlossene Ehe geschieden. Der Ehe entstammen drei Kinder, der am 29.11.1971 geborene Walfried, die am 20.2.1975 geborene Patrizia und der am 31.3.1976 geborene Michael. Im Jahre 1981 hat Prof. Walfried K*** die am 25.7.1968 geborene uneheliche Tochter der Klägerin, Ursula, adoptiert. Die elterlichen Rechte über die mj. Kinder stehen der Klägerin... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte als Zessionarin der M***, Kredit- und Leasinggesellschaft mbH ursprünglich die Zahlung von insgesamt 479.960 S sA und behauptete, die Zedentin habe der T*** Internationale Speditionsgesellschaft mbH (im folgenden kurz "T***" genannt), über deren Vermögen am 6.Dezember 1982 zu S 289/82 des Handelsgerichtes Wien das Konkursverfahren eröffnet worden sei, in der Zeit vom 3.März 1980 bis 24.Februar 1982 insgesamt neun Kredite auf gesonderten Kreditkont... mehr lesen...
Begründung: Ing. Silvio H*** war als ehelicher Vater ab 1.März 1988 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 3.300,-- für seinen Sohn Heinz und von S 3.000,-- für seine Tochter Silvia verpflichtet. Beiden Kindern wurden Unterhaltsvorschüsse nach den Bestimmungen des Unterhaltsvorschußgesetzes gewährt. Der Vater beantragte die Enthebung von seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem Sohn Heinz ab 1. September 1988 mit der
Begründung: , daß sein Sohn seit Anfang September 19... mehr lesen...
Begründung: Am 14. November 1986 ereignete sich auf der Mieminger Bundesstraße B 189 bei Km 2,4 zwischen Imst und Tarrenz ein Verkehrsunfall, bei dem Ünay C*** als Lenker des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW mit dem polizeilichen Kennzeichen T 287.156, auf einen in Richtung Imst fahrenden, von Thomas I*** gelenkten Traktor mit Anhänger auffuhr. Bei diesem Unfall wurden Ünay C*** getötet, der Kläger, der auf dem Traktor mitfuhr, schwer verletzt. Der Kläger begeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 29.9.1974 geborene Beklagte ist die uneheliche Tochter des Klägers, ihre Mutter ist ihr Vormund. Der Kläger verpflichtete sich in einem am 24.3.1978 vor dem zuständigen Jugendamt geschlossenen Vergleich, ihr einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1.000 S zu bezahlen. Mit Beschluß vom 7.12.1987 bewilligte ihr das Erstgericht gegen den Kläger auf Grund des angeführten Vergleiches zur Hereinbringung des Unterhaltsrückstands für die Zeit vom 1.11.1984 bis 1... mehr lesen...
Begründung: Am 21.11.1980 ereignete sich auf der Westautobahn im Gemeindegebiet von Amstetten ein Verkehrsunfall, an dem unter anderen Wolfgang T*** als Lenker des VW-Bus mit dem Kennzeichen BH 71.337 und der Zweitbeklagte als Halter und Lenker eines LKW-Zuges (Zugfahrzeug mit dem Kennzeichen O 626.962 und Anhänger mit dem Kennzeichen O 126.967) beteiligt waren. Die Erstbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses LKW-Zuges. Bei diesem Verkehrsunfall wurde der im VW-Bus mitfahre... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter und der Sachwalter des mj. Emanuel K*** beantragten, den vom Vater monatlich zu leistenden Unterhalt von S 1.800,-- auf S 2.430,-- zu erhöhen. Das Erstgericht stellte dem Vater diesen Antrag gemäß § 185 Abs 3 AußStrG mit dem Ersuchen zu, sich dazu am 29. November 1988 beim Erstgericht mündlich oder bis dahin schriftlich zu äußern; andernfalls würde angenommen, daß der Beteiligte dem Antrag keine Einwendungen entgegensetze. Der Antrag wurde dem Vater am 19. N... mehr lesen...
