Entscheidungsgründe: Zwischen der Klägerin und dem Beklagten ist zu 8 Cg 305/86 ein Scheidungsverfahren beim Landesgericht Linz anhängig. Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von S 6.000,--. Sie begründete ihr Klagebegehren zunächst damit, daß sich der Beklagte in einer schriftlichen Vereinbarung zu einer derartigen Unterhaltsleistung verpflichtet habe. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Er habe sich im Gege... mehr lesen...
Begründung: Nach der Aktenlage hatten die Eltern des am 18.April 1974 in Warschau geborenen Mädchens am 4.November 1972 in Warschau die Ehe geschlossen. Nach dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Bezirksgerichtes für die Stadt Warschau vom 28.November 1980 wurde diese Ehe der Eltern geschieden. Gleichzeitig wurde die Ausübung der Elternrechte beiden Elternteilen übertragen, wobei sich der Wohnort des Kindes nach dem jeweiligen Wohnort der Mutter zu richten hatte. Weiters sprac... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 22.Februar 1969 vor dem Standesamt Wien Brigittenau die Ehe geschlossen. Ihr entstammt der am 16.August 1969 geborene Sohn Heinz, welcher derzeit eine Industriekaufmannslehre absolviert. Während die Ehe in den Anfangsjahren gut verlief, begann der Beklagte ab dem Jahre 1984 damit, in kaum einer Nacht vor 3.00 Uhr oder 4.00 Uhr früh nach Hause zu kommen. Der Grund hiefür lag nicht nur in einem erhöhten Zeitaufwand wegen seiner Tätigkeit als Land... mehr lesen...
Begründung: Zuletzt verpflichtete sich der Vater mit Unterhaltsvereinbarung vom 1. April 1988 mit dem Jugendamt der Bezirkshauptmannschaft Bruck/L. zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.400,-- für seine uneheliche Tochter. Er beantragte die Herabsetzung dieses Unterhaltsbetrages auf S 800,-- monatlich. Das Erstgericht gab dem Antrag teilweise statt und setzte den Unterhalt für die Zeit vom 1. September 1988 bis 31. März 1989 auf S 800,-- monatlich herab (ON 44). Infolge ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Grundsätze für die Beurteilung, ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, hat das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Judikatur (SZ 56/166, ZVR 1984/255 u.a.) wiedergegeben. Bei der Frage, ob ein gegebener Sachverhalt entsprechend diesen Grundsätzen als grob oder leicht fahrlässig zu beurteilen ist, handelt es sich um eine solche, die in ihrer Bedeutung über den Einzelfall nicht hinausgeht, weshalb diesbezüglich die Vora... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes 63/1 Wald KG Eichberg, die Beklagte ist Eigentümerin der Grundstücke 63/2 und 63/3 je KG Eichberg. Mit der vorliegenden Klage begehrten die Kläger von der Beklagten die Entfernung näher bezeichneter Gegenstände von ihrem Grundstück. Sie bewerteten das Streitinteresse mit 26.000 S. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht hob infolge Berufung der Beklagten das Urteil des Erstgerichtes unt... mehr lesen...
Begründung: Am 7.Jänner 1984 gegen 16,45 Uhr fuhr Mag. Walter H*** mit dem von ihm gelenkten PKW mit dem Kennzeichen K 86.801 auf der Gemeindestraße zwischen St. Michael ob Bleiburg und Mittlern in Richtung Norden. Infolge Glatteisbildung gelang es ihm nicht, den PKW vor dem die Gemeindestraße kreuzenden Eisenbahngleis der Bahnlinie Bleiburg-Klagenfurt anzuhalten. Der auf dem Gleis zum Stillstand kommende PKW wurde von einem Zug erfaßt und mitgeschleift. Dabei wurden Mag. Walter H... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Fällung des Urteiles, die Beklagte sei schuldig, für die Wasserfläche auf dem Grundstück 165/11 KG Wienerherberg eine wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und Betreibung eines Badesees zu erwirken. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der Kläger sei gemeinsam mit seiner Gattin Christine Bestandnehmer einer rund 200 m2 großen, an einen Badeteich angrenzenden Grundfläche. Mitmieter könnten Rechte aus dem Vertrag nur gemeinsam geltend m... mehr lesen...
Begründung: Der am 2.Jänner 1973 geborene Harald P*** ist ein eheliches Kind des Ignaz und der Josefa P***. Die Ehe der Eltern ist geschieden. Die Elternrechte stehen der Mutter zu. Der Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten wurde zum besonderen Sachwalter des Kindes zur Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche bestellt. Der Vater war zuletzt mit Beschluß des Pflegschaftsgerichtes zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.075,-- für dieses Kind verpflichtet. Infolge eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat der Beklagten einen Einmalkredit eingeräumt. Mit Hilfe dieses Kredites hat die Beklagte eine Beteiligung an der A***-I***-Gesellschaft mbH (kurz Gesellschaft) erworben. Über die Gesellschaft wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 12. September 1985, S 74/85, der Konkurs eröffnet. Im Konkursverfahren sind bisher keinerlei Ausschüttungen an die Beklagte erfolgt. Die einzige geschäftliche Tätigkeit der Gesellschaft war der Verkauf vo... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile waren im Jahre 1969 eine Ehe eingegangen. Die Frau erhob noch während aufrechten Bestandes dieser Ehe am 11. Oktober 1984 klageweise gegen ihren Mann ein - auf § 94 Abs.2 ABGB gegründetes - Unterhaltsbegehren auf Zahlung eines monatlichen Betrages von 25.000 S. Mit diesem Begehren verband sie einen Antrag gemäß § 382 Z 8 a EO auf Bestimmung eines ihr von ihrem Mann einstweilen zu leistenden Unterhaltes in der monatlichen Höhe von 15.000 S. Der Ehemann b... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte erzeugt und vertreibt (ua) ein Mittel zur Wäschevorbehandlung unter der Bezeichnung "Jubilee-Biospray". Auf dem Gebinde dieses Produktes und in ihrer sonstigen Werbung dafür verwendet die Beklagte die Slogans "Biologisch abbaubar" und "Löst auch hartnäckigste Flecken, zum Beispiel biologische Flecken, wie Obst-, Gras-, Wein- oder Blutflecken". Zur Sicherung inhaltsgleicher Unterlassungsbegehren beantragt die klagende Mitbewerberin, der Beklagten mit einstw... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin beantragte die urteilsmäßige Feststellung, daß dem Beklagten an dem Grundstück Nr. 302/10 der Liegenschaft EZ 596 KG Baierdorf kein Recht welcher Art auch immer zustehe, insbesondere kein Recht auf Benützung als Fahrbahn und Lagerplatz, sowie die Verurteilung des Beklagten, dieses Grundstück sofort zu räumen und jede Benützung als Fahrbahn oder Lagerplatz zu unterlassen. Das Streitinteresse hat sie mit S 30.000 bewertet. Das Erstgericht wies die Klage zur ... mehr lesen...
Begründung: Die vier Kläger begehrten vom Beklagten letztlich (ON 7, Seite 25) die Zahlung von je S 10.383,40 samt 4 % Zinsen seit 14. März 1987. Sie, der Beklagte und weitere zwei Personen seien zu je 1/7 des gesamten Nachlasses gesetzliche Erben nach Franz S*** und Ursula S***. Der Beklagte halte zur Aufteilung gelangende Vermögenswerte in Händen, von denen den Klägern entsprechend den Erbrechtsquoten die jeweils geltend gemachten Beträge zustünden. Das Erstgericht verurteilte d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat das seiner Rechtsvorgängerin im Jahre 1975 von der beklagten Partei nach den Bestimmungen des WFG 1968 gewährte Förderungsdarlehen und den ihr gleichzeitig zuerkannten Anspruch auf monatlichen Annuitätenzuschuß zu einem Hypothekardarlehen anteilsmäßig übernommen, leistete seither die vereinbarten Rückzahlungsraten und erhielt gemäß § 10 Abs. 1 lit. c iVm § 15 a WFG 1968 die jeweiligen Annuitätenzuschüsse. Mit der vorliegenden Klage begehrt der K... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde am 22.März 1985 geschieden. Im Scheidungsvergleich hatten die Eltern ursprünglich vereinbart, daß die Pflege und Erziehung allein der Mutter zusteht. Am 13.Mai 1985 wurde dieser Vergleich dahin geändert, daß die elterlichen Rechte dem Vater zustehen. Weiters vereinbarten die Eltern, daß die Mutter derzeit im Hinblick auf ihre Studientätigkeit keinen Unterhalt zahlen muß. Am 19.August 1988 beantragte der Vater, der Mutter ab 1... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte Dipl.Ing. Dr. Roland M*** als außerehelichen Vater des am 30.Juli 1985 geborenen Christoph H*** mit Beschluß vom 31.März 1988, ON 80, schuldig, zum Unterhalt dieses Kindes ab 1.August 1987 insgesamt S 2.200,-- monatlich zu bezahlen. Das Mehrbegehren der Mutter von monatlich S 1.300,-- wies es ebenso ab wie den Antrag des Vaters, seine Unterhaltsleistung auf monatlich S 1.400,-- herabzusetzen. Die zweite Instanz gab dem von der Mutter des Kindes... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht setzte die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters in Abänderung seiner bisherigen Verpflichtung von monatlich 1.300 S für die Zeit vom 31.10.1986 bis 4.7.1987 mit 1.900 S, vom 8.4.1987 bis 31.8.1987 mit 2.150 S, vom 1.9.1987 bis 23.11.1987 mit 1.500 S, vom 24.11.1987 bis 6.6.1988 mit 2.150 S und für die Zeit ab 7.6.1988 mit 2.550 S fest. Das Rekursgericht bestätigte den Beschluß. Rechtliche Beurteilung Der vom Vater gegen ... mehr lesen...
Begründung: Der uneheliche Vater der Minderjährigen, Wilhelm K***, beantragte die Herabsetzung seiner monatlichen Unterhaltsverpflichtung ab 1.3.1988 von S 2.350,-- auf S 1.500,--. Das Erstgericht setzte die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters für März 1988 auf S 2.000,-- und ab 1.4.1988 auf S 1.900,-- herab und wies dessen Mehrbegehren ab. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß. Rechtliche Beurteilung Der vom Vater gegen den zweitinstanzlic... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Da2ZPO §502 Abs3 Da2ZPO §502 Abs2 DbZPO §502 Abs3 Db
Rechtssatz: Eine Teilabänderung bis S 15000,-- ist für eine Partei anfechtbar, die gleichzeitig eine Teilbestätigung über S 60000,-- bekämpft, sofern die mehreren Ansprüche im Sinne des § 55 JN zusammenzurechnen sind. Dies muß auch dann gelten, wenn mehrere selbständige Ansprüche gar nicht vorliegen, wenn also zugleich sowohl die erfolgte Teilbestätigung der Hauptforderung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt das Immobilienmaklergewerbe. Der Beklagte wandte sich im April 1975 an die Klägerin und unterfertigte einen Vermittlungsauftrag über den Ankauf einer Villa im 13., 18. oder 19. Bezirk in Cottagelage, zirka 150 bis 200 m2 groß, mit Schwimmbad. Die Klägerin bot ihm in der Folge bis Juli 1976 verschiedene Objekte, darunter auch ein solches in Perchtoldsdorf, an, doch sagten diese dem Beklagten nicht zu. Am 24. November 1976 besichtigte der Bek... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte in den verbundenen Rechtssachen der drei Kläger das Ersturteil, mit dem die Klagebegehren, das beklagte Arbeitsamt schuldig zu erkennen, aus Mitteln des Insolvenzfonds dem Erstkläger S 49.000,-- sA, dem Zweitkläger S 12.513,-- sA und dem Drittkläger S 52.500,-- sA zu zahlen, abgewiesen wurde. Da die Streitwerte verbundener Rechtssachen für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht zusammenzurechnen sind (Fasching II 893; IV 282... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte am 25. August 1984 von der Beklagten einen gebrauchten PKW Audi 50 LS, Baujahr 1975, um S 24.500,-- gekauft. Mit der Behauptung, daß das Fahrzeug wegen der bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhandenen Mängel - insbesondere eines Lagerschadens am Motor - nur einen Verkehrswert von S 5.000,-- gehabt habe, begehrt die Klägerin mit der vorliegenden, unter anderem auch auf § 934 ABGB gestützten Klage die Aufhebung des Kaufvertrages, sowie - Zug-um-Zug g... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht enthob den Vater ab dem Tage seiner darauf gerichteten Antragstellung am 9. September 1988 von seiner Verpflichtung zur Leistung des Unterhalts für seinen Sohn Norbert K***, der als Fleischerlehrling im ersten Lehrjahr eine Lehrlingsentschädigung von S 3.163,65 monatlich und von Montag bis Freitag jeder Woche Unterkunft und volle Verpflegung erhalte und selbsterhaltungsfähig sei. Das Rekursgericht änderte diesen Beschluß über den Rekurs des durch den be... mehr lesen...
Rechtsfragen nur Anspruchsteile betreffen, die unter den Rechtliche Beurteilung Revisionsgrenzen des § 502 Abs. 3 ZPO liegen (EvBl. 1987/194; 6 Ob 1538/86, 6 Ob 683/86, 5 Ob 563/87). Der Antrag des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird gemäß § 508 a Abs. 2 Satz 3 ZPO abgewiesen. Anmerkung E16034 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:0080OB01540.88.1222.0... mehr lesen...
Begründung: Die damals achtzigjährige Klägerin wurde am 22. Mai 1987 gegen 17,15 Uhr als Fußgängerin in Klagenfurt auf der Hofzufahrt beim Haus Opalgasse 6 von dem am 19. November 1979 geborenen Sohn der Beklagten, der auf einem Fahrrad fuhr, niedergestoßen und verletzt. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Unfall die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 75.026,-- s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , daß ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj.Kinder Daniela D***, geboren am 3.6.1976, und Reinhard D***, geboren am 10.6.1980, wurde mit Beschluß des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 11.1.1983 gemäß § 55 a EheG geschieden. Die elterlichen Rechte und Pflichten hinsichtlich dieser Kinder stehen ihrer Mutter Susanne D*** zu. Der Vater der Kinder, Walter D***, hat eine weitere Ehe mit Anna, geb.R***, geschlossen und den ae.Sohn seiner zweiten Ehefrau, den am 11.1.1976 geborenen Andreas, a... mehr lesen...
die Frage, ob nach § 68 EheG aus Billigkeitserwägungen ein Beitrag Rechtliche Beurteilung zum Unterhalt zu leisten ist, in den Bereich der Unterhaltsbemessung fällt (EFSlg. 43.746, 34.473, 25.350, 18.545, 3 Ob 603/86; 7 Ob 592/81). Anmerkung E16011 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:0070OB01541.88.1215.000 Dokumentnummer JJT_19881215_OGH0002_0070OB01541_88000... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist der eheliche Vater des am 12.Jänner 1966 geborenen Beklagten. Er wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 25. Februar 1981 verpflichtet, dem Beklagten bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit einen monatlichen Unterhalt von S 4.000,-- zu bezahlen. Mit Urteil vom 7.Jänner 1986 stellte das Erstgericht in einem Oppositionsprozeß fest, daß der Unterhaltsanspruch des Beklagten ab Mai 1985 mit S 2.000,-- erloschen ist. Der Kläger begehrt die Feststellung, daß der Unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die S*** FÜR S*** UND U*** hat dem Erstbeklagten und der Zweitbeklagten am 24. November 1978 eine Hypothekarkredit-Zusage für einen Kredit in der Höhe von S 500.000 gegeben. Weiters hat die S*** FÜR S*** UND U*** dem Erstbeklagten am 22. Juni 1979 eine Kreditzusage für einen Kredit in der Höhe von S 200.000 und am 3. Oktober 1979 eine Kreditzusage für einen Kredit in der Höhe von S 120.000 erteilt. Alle drei Kreditzusagen wurden von sämtlichen Beklagten angeno... mehr lesen...
