Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Hule, Dr.Warta, Dr.Klinger und Dr.Angst als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Josefine P*****, vertreten durch Dr.Dieter Wille, Rechtsanwalt in Bad Ischl, wider die beklagte Partei Kurt R*****, vertreten durch Dr.Peter Pfarl, Rechtsanwalt in Bad Ischl, wegen Auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren verheiratet. Nach Scheidung ihrer Ehe aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten wurde dieser mit Urteil des Bezirksgerichtes Wels vom 14. November 1985, 5 C 1532/85-7, schuldig erkannt, der Klägerin ab 19. Juni 1985 einen monatlichen Unterhalt von S 6.000 zu zahlen. Damals war der Beklagte bei der Österreichischen Bundesbahn beschäftigt und verdiente im Monatsdurchschnitt S 17.500 netto. Ende Juli 1987 ging der Beklagte in Pension. ... mehr lesen...
Begründung: Die am 23. Mai 1964 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Döbling vom 19. Dezember 1988, GZ 1 C 519/87-36, rechtskräftig geschieden. Das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe traf den Gegner der gefährdeten Partei. Zwischen den Parteien ist ein von der Antragstellerin und gefährdeten Partei (im folgenden Frau) eingeleitetes Verfahren nach den §§ 81 ff EheG anhängig. Die Frau beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verfügu... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 A2ZPO §502 Abs2 DcZPO §528 A
Rechtssatz: Zufolge der abweichenden ausdrücklichen Regelung der §§ 527, 528 ZPO bzw des § 16 AußStrG und der dort generell bzw weitgehend verfügten Unanfechtbarkeit bestätigender Entscheidungen des Rekursgerichtes ist eine analoge Anwendung des § 502 Abs 3 ZPO im Rekursverfahren der ZPO (siehe Fasching IV 293 und ErgBd 111) und auch das AußStrG (8 Ob 600/88) ausgeschlossen. Ent... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 493 KG Viehofen, und zwar Helmut F***** zur Hälfte und die Antragstellerin sowie Walter P*****, die Geschwister sind, je zu einem Viertel. Auf der Liegenschaft befindet sich ein Doppelwohnhaus mit der Bezeichnung *****B*****-Straße Nr.7 und *****B*****-Straße Nr.9. Die Räume des Hauses *****B*****-Straße Nr.7 werden infolge einer Benützungsvereinbarung ausschließlich von Helmut F***** und seiner Familie benützt. Die A... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs1 Z1JN §55ZPO §502 Abs2 Bb
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht zugleich über Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen und über andere Ansprüche entscheiden und stehen diese miteinander in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang, weshalb sie gemäß § 55 Abs 5 in Verbindung mit Abs 1 Z 1 JN zusammenzurechnen sind, so ist die Revision unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 46 Abs 1 Z 1 ASGG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren von 1971 bis 1986 verheiratet. Die Ehe wurde mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 3.12.1986 aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden. Ihr gemeinsames Kind Daniela (geb. am 14.9.1968) ist seit Anfang Oktober 1986 selbsterhaltungsfähig. Im Zeitpunkt ihrer Verehelichung waren sowohl der Beklagte als auch die Klägerin berufstätig. Der Beklagte ging 1981 in Pension; die am 27.5.1939 geborene Klägerin verlor nach einer Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei sprach mit Bescheid aus, daß der Klägerin die Waisenpension ab 1.5.1988 nicht mehr gebührt und daß der Überbezug in der Höhe von 13.895,40 S zurückgefordert wird. Sie begründete dies mit dem Wegfall der Kindeseigenschaft nach § 128 GSVG infolge Beendigung der Ausbildung. Die Klägerin begehrte in ihrer gegen diesen Bescheid gerichteten Klage, die beklagte Partei zur Gewährung der Waisenpension bis 31.8.1988 zu verurteilen, und dehnte das Kla... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Beide Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, daß Gastwirte auf Grund des Gastaufnahmevertrages für die Sicherheit der dem Kundenverkehr dienenden Räume einzustehen haben (SZ 43/204; SZ 48/100; JBl. 1965, 474); im Rahmen dieser vertraglicher Haftung trifft sie gemäß § 1298 ABGB die Beweislast dafür, daß sie die erforderlichen und zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen getroffen haben (SZ 60/256; EvBl. 1970/344). Ist im B... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 3. Juli 1986 eingebrachten Scheidungsklage begehrt die Klägerin und gefährdete Partei (im folgenden: Klägerin) die Scheidung ihrer Ehe aus dem Verschulden des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei (im folgenden: Beklagter). Als Scheidungsgründe macht sie unter anderem ehebrecherische Beziehungen, nächtelange Zechtouren, Mißhandlungen, Beschimpfungen und Bedrohungen ihrer Person, Verletzung der Unterhaltspflicht und Abhörung ihres Telefons geltend. Der... mehr lesen...
Begründung: Auf einer Liegenschaft in St. Kanzian am Klopeinersee errichtete 1959 der damalige Eigentümer Josef W*** aus Eigenmitteln eine eingeschoßige Verkaufshalle in der von Norden nach Süden vier Räumlichkeiten untergebracht sind. Südlich der südlichsten Räumlichkeit befindet sich noch ein Zeitungskiosk, den der Beklagte 1970 in Bestand nahm. Der Beklagte schloß (weiters) am 7. März 1981 mit dem Sohn des damaligen Eigentümers, Walter W***, für zwei Sommersaisonen einen Bestan... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei macht gegen den Beklagten Ansprüche aus zwei Leasingverträgen geltend: Über einen Wohnwagen der Marke Bürstner City 480 TL, abgeschlossen am 19.7./27.7.1988, und über einen PKW Daihatsu, abgeschlossen am 2.1./5.1.1989. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge war der Beklagte nach seinen Angaben in Pettenbach, OÖ, wohnhaft. Der zweite Antrag wurde in Scharnstein gestellt. Nach § 10 Z 3 der in beiden Verträgen gleichlautenden Allgemeinen Leasingbed... mehr lesen...
Norm: ZPO idF WGN 1989 §502 Abs1 KZPO idF WGN 1989 §502 Abs2
Rechtssatz: Gemäß § 502 Abs 1 ZPO idF der WGN 1989 ist die Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichtes nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer im Sinne dieser Gesetzesstelle erheblichen Rechtsfragen abhängt. Eines derartigen Ausspruches bedarf es auch bei den im § 49 Abs 2 Z 2 b JN genannten familienrechtlichen Streitigkeiten (vgl Fasching, Lehrbuch, Rz 1887/1); ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht schied die Ehe der Streitteile gemäß § 49 EheG aus dem Verschulden des Beklagten. Die 2. Instanz bestätigte diese Entscheidung. Der Beklagte bekämpft das Urteil des Berufungsgerichtes mit Revision. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 502 Abs 1 ZPO idF der WGN 1989 ist die Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichtes nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer im Sinne dieser Gesetzesstelle erheblichen Rechtsfrage abhä... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger stellte in seiner zu 5 Cg 174/84 des Erstgerichtes eingebrachten Klage als Eigentümer der Liegenschaft EZ 382 KG Stadlau im wesentlichen mit der
Begründung: , daß von den Liegenschaften der Beklagten EZ 225 und EZ 305 KG Stadlau unzulässige die Liegenschaft des Erstklägers beeinträchtigende Immissionen ausgingen, das Begehren, 1) es werde festgestellt, daß die Beklagte und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum ihrer Liegenschaften schuldig sind, dem Erstkläger... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile, deren Ehe mit Beschluß des Bezirksgerichtes für ZRS Graz am 31.5.1983 einvernehmlich geschieden wurde, sind die Eltern der Kinder Michael, geboren am 15.10.1964, Ursula, geboren am 12.12.1965 und Oliver, geboren am 3.5.1967. Sie haben im Zuge des Scheidungsverfahrens folgende Vereinbarung getroffen: "1. Vorbehaltlich der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung ve0bleibt der minderjährige Michael, geb. am 15.10.1964 und der mj. Oliver, geb. am 3.5.67, in P... mehr lesen...
Begründung: Am 23.4.1982 ereignete sich in Wien in der Schönbrunner Straße ein Verkehrsunfall, an dem Dkfm. Friedrich K***, der Ehegatte der erstklagenden Partei und Vater der zweit- bis sechstklagenden Parteien, als Fußgänger sowie Peter T*** als Lenker eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Motorrades beteiligt waren. Dkfm. K*** verstarb am 28.5.1982 an den Unfallsfolgen. Peter T*** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vo... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Döbling vom 29. Oktober 1987, 7 Sch 32/87-3, rechtskräftig geschieden. Die beiden minderjährigen Kinder verblieben in Pflege und Erziehung der Mutter. Der Vater verpflichtete sich mit Vergleich vom gleichen Tag, für die beiden Minderjährigen einen Unterhalt von je S 3.500 monatlich zu bezahlen. Dabei wurde im Vergleich festgehalten, daß der Unterhaltsregelung für die beiden Kinder das steuerp... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Erstgericht den vom außerehelichen Vater monatlich zu leistenden Unterhalt von bisher S 1.260,-- ab 1.April 1989 um S 340,-- auf S 1.600,-- erhöht. Hiebei ging es von der unbekämpften Feststellung aus, daß der außereheliche Vater seit 1.November 1988 bei der B*** GesmbH beschäftigt ist und im Monatsdurchschnitt rund S 13.760,-- netto verdient. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 17.2.1988 hat das Erstgericht den vom Vater für die Minderjährige zu leistenden monatlichen Unterhalt von S 1.200 ab 1.1.1988 auf S 1.000 herabgesetzt und den Antrag des Vaters, ihn zur Gänze von der Unterhaltspflicht zu entbinden, abgewiesen (ON 31). Das Rekursgericht hat diesen Beschluß in seinem abweisenden Teil aufgehoben und dem Erstgericht unter anderem die Prüfung der Fragen aufgetragen, aus welchem Grund der Vater nur eine Halbtagsbeschäftigung... mehr lesen...
Begründung: Am 9. September 1985 beantragten ua der am 30. Dezember 1967 geborene Markus und die am 8. Oktober 1969 geborene Aline P***, vertreten durch ihre Mutter, den ehelichen Vater Frank P*** zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von je 15 % seines Nettoeinkommens zu verhalten. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 16. September 1986, 39 Cg 271/85-18, einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsvergleich vom selben Tag vereinba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine inländische Gesellschaft hatte von einem Bauherrn in der Deutschen Demokratischen Republik einen Bauauftrag zu mehreren Bauvorhaben übernommen, die Ausführung aber zur Gänze einer anderen inländischen Baugesellschaft als Subunternehmerin übertragen gehabt. Knapp vor Fertigstellung der Arbeiten war die Bauführerin im Mai 1981 zahlungsunfähig geworden. Eine aus fünf inländischen Gesellschaften bestehende Bau-Arbeitsgemeinschaft (in der Folge A***) übernahm ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 22. September 1989 (ON 34) hat das Erstgericht den vom Vater für sein am 16. März 1972 geborenes eheliches Kind mj. Manuela Sonja C*** zu leistenden monatlichen Unterhalt für die Zeit vom 1. April 1988 bis 31. Dezember 1988 auf monatlich S 2.790 und für die Zeit vom 1. Jänner 1989 bis 31. Jänner 1989 auf monatlich S 2.850 erhöht, den Vater ab 1. Juni 1989 von seiner Unterhaltsverpflichtung enthoben, das Unterhaltsmehrbegehren des Kindes abgewiesen und ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 9. November 1989 (ON 30) verpflichtete das Erstgericht den Vater, für jedes seiner beiden Kinder ab 1. März 1989 einen Unterhaltsbeitrag von S 1.000,- zu bezahlen. Es verfügte, daß Ausfertigungen dieses Beschlusses dem Vater sowohl unter der Adresse 8111 Judendorf-Straßengel, Waldweg 12, als auch an der Adresse Graz, Andritzer Reichsstraße 37, per Post zugestellt werden. Die an diese letztgenannte Adresse gerichtete Postsendung wurde am 13. November 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20.Mai 1988 ereignete sich auf der A 21, Richtungsfahrbahn Wien, nächst Kilometer 37.300 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter mit seinem PKW Mercedes 200 D, W 497.597 und der Erstbeklagte als Lenker des von der zweitbeklagten Partei gehaltenen, bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten LKW MAN/VW W 752.183, der mit einem Ladekran und einer gelb-roten Rundumleuchtanlage ausgestattet war, beteiligt waren. Im Unfallszeitpunkt... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Wirkung vom 17.Oktober 1980 geschieden. Ihre im gerichtlichen Vergleich getroffene Vereinbarung, daß künftig alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten der Mutter allein zustehen sollen, wurde am 13. Jänner 1981 vom Pflegschaftsgericht genehmigt. Am 31. Jänner 1983 bestellte das Gericht die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (Jugendfürsorge) nach ... mehr lesen...
Begründung: Natascha M*** wurde am 21.11.1981 geboren. Die Ehe ihrer Eltern Ulrike und Alfred M*** wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 31.Jänner 1986, GZ 19 Cg 380/85-4, rechtskräftig geschieden. Die Obsorge für die Minderjährige ist der Mutter übertragen worden. Eine Unterhaltsvereinbarung bezüglich des Kindes kam zwischen den Eltern nicht zustande. Der Vater war bis Frühjahr 1986 in mehreren gastgewerblichen Betrieben in Österreich als Kellner beschäftigt. Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vereinbarung vom 17.Februar 1986 und Nachtrag vom 2.Mai 1986 trat die Nebenintervenientin ihre Hauptmietrechte an Geschäftsräumlichkeiten des Hauses Wien 1., Neuer Markt 8, an die Firma Franz M*** gegen Zahlung einer Mietrechtsablöse ab, welche im Teilbetrag von 4,5 Mio S zuzüglich 20 % Umsatzsteuer durch eine nach Übergabe der Schlüssel der von der Nebenintervenientin geräumten Geschäftsräumlichkeiten an die Firma Franz M*** abrufbare Bankgarantie der bek... mehr lesen...
Begründung: Der Gegner der gefährdeten Partei beantragte im Verfahren 6 C 18/89 des Erstgerichtes die Scheidung der Ehe mit der gefährdeten Partei aus deren Alleinverschulden. Die gefährdete Partei begehrte in der dagegen zu 6 C 20/89 erhobenen Widerklage die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden ihres Antragsgegners. Im Rahmen dieses Verfahrens beantragte die gefährdete Partei die Zuerkennung eines einstweiligen Unterhaltes von S 3.400,-- ab 1. August 1989. Sie sei auf die ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger forderte an Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall S 16.130 s.A. Die Beklagte bestritt und beantragte Klagsabweisung. Das Erstgericht sprach dem Kläger S 12.097,50 s.A. zu und wies das Mehrbegehren von S 4.032,50 s.A. ab. Das Gericht zweiter Instanz gab der gegen den abweisenden Teil des Ersturteiles gerichteten Berufung des Klägers nicht Folge; hingegen wurde der gegen den klagsstattgebenden Teil des Ersturteils gerichteten Berufung der Beklagten teilweise ... mehr lesen...
