Norm: ZPO §419 ZPO §430
Rechtssatz: Divergenzen zwischen der Urschrift und der Ausfertigung gerichtlicher Beschlüsse sind zufolge §§ 419, 430 ZPO durch Berichtigung der Ausfertigung zu beseitigen. Anders als bei Unrichtigkeit der Urschrift kann es bei bloßer Unrichtigkeit der Ausfertigung, aber Richtigkeit der Urschrift der gerichtlichen Entscheidung zu keiner Änderung dieser Entscheidung im Rechtsmittelweg kommen, weil die vom Gericht tatsächl... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann, Dr. Hurch, Dr. Kalivoda und Dr. Höllwerth als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache der Antragsteller 1. Peter P*****, 2. Manfred B*****, 3. Maria B*****, 4. Dr. Werner L*****, 5. Peter W*****, 6. Roswitha W*****, 7. Johann W*****, 8. Manfred S*****, 9. Sylvia J*****, 10. Mag. Joha... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 16. Dezember 2005, 9 ObA 29/05, hat der Oberste Gerichtshof die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 9. Dezember 2004, GZ 7 Ra 81/04t-15, mit welchem das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht vom 17. Februar 2004, GZ 34 Cga 146/03a-11, abgeändert wurde, mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner, Dr. Prückner, Dr. Sailer und Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Anna H*****, vertreten durch Dr. Hanns Christian Baldinger, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Josef ***** H*****, vertreten durch Dr. Georg Hesz, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterhalts, infolge ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer, Dr. Zechner, Dr. Sailer und Dr. Jensik als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei O***** Limited, ***** Hong Kong, *****, vertreten durch Graf, Maxl & Pitkowitz Rechtsanwälte GmbH in Wien, wider die verpflichtete Partei S*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Rainer Kor... mehr lesen...
Begründung: Die von der Klägerin gegen den Beklagten auf Räumung und Zahlung eines Mietzinsrückstandes gerichtete Klage wurde mit einem zu 44 C 513/01w anhängigen Verfahren, dessen Gegenstand eine weitere von der Klägerin gegen den Beklagten angestrengte Klage auf Zahlung von Mietzinsrückständen (betreffend einen anderen Zeitraum) war, verbunden. In den verbundenen Verfahren erging in der Folge über den gesamten Mietzinsrückstand ein (rechtskräftiges) Teilurteil. Infolge dieser Mi... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten „Ing. J. S***** ***** GmbH, G***** 4, *****" (Anmerkung: eingetragen zu FN ***** des Landesgerichtes für ZRS Graz) die Zahlung von S 1,246.878,51 sA an offenem Werklohn bzw Aufpreis für Lieferungen. Das Klagebegehren wurde in der Folge auf EUR 58.858,41 sA eingeschränkt. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und bezeichnete sich selbst in ihren Schriftsätzen als „Ing. J. S***** ***** GmbH & Co KG" mit gleich... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Prof. Dr. Elmar Peterlunger und Dr. Herbert Stegmüller als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Werner K*****, Angestellter, *****, vertreten durch Dr. Markus Orgler, Rech... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 12. August 2004, GZ 22 Cg 35/04x-2, wies das Erstgericht die Klage hinsichtlich der Zweitbeklagten mit der
Begründung: zurück, deren Sitz liege außerhalb des Sprengels des angerufenen Gerichts. Sonstige, die Zuständigkeit des Gerichts begründende Tatsachen seien nicht vorgebracht worden. Dieser Beschluss wurde dem Klagevertreter am 26. 8. 2004 zugestellt. Zusammen mit einer aufgetragenen Verbesserung der Klage (hinsichtlich der Erstbeklagten) gab der Re... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hat mit Urteil vom 3. 11. 2003, 4 R 151/03s-21, das klageabweisliche Urteil bestätigt und darüber hinaus ausgesprochen, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Über Antrag der klagenden Partei gemäß § 508 ZPO änderte das Berufungsgericht diesen Ausspruch mit Beschluss vom 8. 6. 2004 dahin ab, dass die Revision doch für zulässig erklärt wurde und stellte gleichzeitig der beklagten Partei die Einbringung einer Revisionsbeantwortung frei (§ 5... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 2. 2. 2005 wurde der außerordentliche Revisionsrekurs der Einschreiterin mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG alt (§ 16 Abs 4 AußStrG alt) zurückgewiesen. Mit ihrer am 11. 3. 2005 beim Obersten Gerichtshof überreichten Eingabe vom 9. 3. 2005 rügt die Einschreiterin mehrere Passagen aus der
Begründung: dieses Beschlusses als offenbar unrichtig und beantragt deren Berichtigung unter Berufung auf § 419 ZPO. Mit Beschluss vom 2. 2. 2005 wurde ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie die klagende Partei in ihrem Berichtigungsantrag mit Recht darlegt, beruht die Annahme des Senats im Beschluss vom 24. November 2004, ihre außerordentliche Revision wäre verspätet, auf einem offensichtlichen Versehen, wurde diese doch noch innerhalb der Revisionsfrist mittels Fernkopie dem Erstgericht übermittelt und durch den am 19. Oktober 2004 zur Post gegebenen Schriftsatz verbessert. Demnach ist der Beschluss vom 2... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin kündigte das mit der Beklagten seit 1982 bestehende Hausbesorgerdienstverhältnis samt näher bezeichneter Dienstwohnung infolge Wegfalls des Hausbesorgerpostens zum 31. 1. 2003 gerichtlich auf. Der Gekündigten wurde aufgetragen, die Dienstwohnung zu räumen und bis zum 31. 1. 2003 geräumt zu übergeben. Die gerichtliche Aufkündigung wurde der Beklagten am 22. 10. 2002 eigenhändig zugestellt. Die Beklagte erhob dagegen Einwendungen und behauptete - soweit im geg... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte am 26. Juni 2003 auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs vom 6. März 2003 zur Hereinbringung von 327.114,81 EUR sA die Exekution u.a. durch Pfändung und Überweisung der mit dem Gesellschaftsanteil des Verpflichteten als persönlich haftendem Gesellschafter einer näher bezeichneten KEG (im Folgenden nur Drittschuldnerin) verbundenen vermögenswerten Rechte. Das Exekutionsgericht bewilligte am 3. Juli 2003 die Exekution ausgenommen bestim... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 18. 5. 2004 (ON 169) hat der Oberste Gerichtshof den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 19. 11. 2003 (ON 156) als verspätet zurückgewiesen. Der Oberste Gerichtshof ging davon aus, dass der Beschluss des Rekursgerichts dem Vater am 14. 1. 2004 zugestellt und das Rechtsmittel erst am 30. 1. 2004 zur Post gegeben wurde. Im Akt befindet sich die laut Telefaxkennung am 28. 1. 2004 um 15:35 Uhr an das Erstg... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 29. 11. 2001, GZ 3 P 35/96v-121, entschied das Pflegschaftsgericht aufgrund eines vom Vater gestellten Herabsetzungsantrags über die von diesem ab 11. 7. 1999 zu leistenden Unterhaltsbeiträge für seine im
Spruch: genannten Kinder. Mit Beschluss vom 26. 2. 2002, GZ 42 R 31/02y-127, gab das Landesgericht für ZRS Wien als Rekursgericht dem vom Vater erhobenen Rekurs keine Folge, dem Rekurs der Kinder hingegen Folge und erklärte den ordentlichen Revisionsrek... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Säumnisklage vom 25. 2. 2003 (eingelangt am 3. 3. 2003) begehrt der am 10. 3. 1944 geborene Kläger die Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit nach § 253d ASVG ab dem Stichtag 1. 5. 2000. Über die am 28. 4. 2000 von ihm beantragte "Gewährung einer Pension wegen Krankheit" habe die beklagte Pensionsversicherung mit (ablehnendem) Bescheid "lediglich" im Sinne eines Anspruches auf Invaliditätspension abgesprochen. D... mehr lesen...
Begründung: Die Kinder Christina und Thomas werden von der Mutter, deren Ehe mit dem Vater am 24. 4. 2002 gemäß § 55a EheG einvernehmlich geschieden wurde, versorgt und betreut. Der Vater, der unter Berücksichtigung der Sonderzahlungen ein durchschnittliches Monatsnettoeinkommen von EUR 3.343 erzielte, verpflichtete sich im Scheidungsvergleich, ab 1. 5. 2002 für den Unterhalt der mj. Christina einen Beitrag von monatlich EUR 600 und zum Unterhalt des mj. Thomas einen solchen von EU... mehr lesen...
Begründung: Macht ein in § 29 KSchG genannter Verband einen ihm zur Geltendmachung abgetretenen Anspruch gegen eine Partei klagsweise geltend, dann gilt gemäß § 55 Abs 4 JN der Betrag von EUR 4.500 als Streitwert, wenn der begehrte Geldbetrag - wie hier - niedriger (EUR 2.659,83) ist. Macht ein in Paragraph 29, KSchG genannter Verband einen ihm zur Geltendmachung abgetretenen Anspruch gegen eine Partei klagsweise geltend, dann gilt gemäß Paragraph 55, Absatz 4, JN der Betrag von ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu 1: In der Urschrift und den Ausfertigungen des bekämpften Berufungsurteils ist im
Kopf: Dr. Silvia Kleidorfer als Vorsitzende angeführt; die Urschrift ist auch von der genannten Richterin unterfertigt. Auf den Ausfertigungen befindet sich jedoch eine Stampiglie mit dem Namen "Dr. Oskar Schatz". Diese Divergenz bedarf gemäß § 419 ZPO der Richtigstellung (3 Ob 579/85). In der Urschrift und den Ausfertigungen des bekämpften ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu 1.: Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass Beschlüsse des Berufungsgerichts auf Urteilsberichtigung zu jenen im Berufungsverfahren ergehenden Entscheidungen gehören, die mangels Aufzählung im § 519 Abs 1 ZPO nicht angefochten werden können (RIS-Justiz RS0041738; RS0042846). Auch die Abweisung eines Berichtigungsantrages durch das Berufungsgericht ist unanfechtbar (RIS-Justiz RS0043821). Nichts anderes hat für Beschlüsse zu gelten, m... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte dem Kläger 130.000 S (= 9.447,47 EUR) samt 4 % Zinsen seit 15. 7. 1991 zu und wies das Mehrbegehren von 220.000 S (= 15.988,02 EUR) samt 4 % Zinsen seit 15. 7. 1991 sowie einen weiteren Zinsenanspruch ab. Das Gericht zweiter Instanz gab nur der Berufung des Klägers teilweise Folge. Es änderte das Ersturteil dahin ab, dass es dem Kläger im Ergebnis 13.807,84 EUR samt 4 % Zinsen seit 16. 7. 1991 zuerkannte und das Klagemehrbegehren von 11.627,65 EU... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss hat der Oberste Gerichtshof einem Revisionsrekurs der beklagten Partei (Gegnerin der gefährdeten Partei) gegen die Entscheidung des Rekursgericht, mit der eine von der klagenden (gefährdeten) Partei beantragte einstweilige Verfügung erlassen wurde, nicht Folge gegeben. Wie sich aus
Spruch: und
Begründung: der Entscheidung unzweifelhaft ergibt, wurde daher entschieden, dass die in dritter I... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer, Dr. Kuras, Dr. Neumayr und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Ing. Herbert G*****, und 2.) G***** GmbH, *****, beide vertreten durch Dr. Harald Vill, Dr. Helfried Penz und Mag. Christoph Rupp, Rechtsa... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 23. Jänner 2003, 6 Ob 89/02k, hat der Oberste Gerichtshof den Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Rekursgerichtes vom 29. 11. 2001, mit dem es den Beschluss des Erstgerichtes vom 24. 9. 2001 als nichtig aufhob und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auftrug, zurückgewiesen und ausgesprochen, dass die Antragsteller die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen haben. Die Revisionsbe... mehr lesen...
Begründung: Im anhängigen Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters nach § 273 ABGB (§ 236 AußStrG) hatte der Betroffene verschiedene Anträge gestellt, die von den Vorinstanzen teils zurück- und teils abgewiesen wurden. Die dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurse wurde vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 12. 12. 2002 mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG mit einer kurzen
Begründung: zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Hauses T***** in Graz. Die Rechtsvorgänger der Antragsgegnerin, Paul und Edeltraut F*****, waren Mieter der in diesem Haus im Erdgeschoss gelegenen Geschäftsräumlichkeit (top 1) und der im Keller gelegenen Büroeinheiten (top 14). Sie haben in top 1 auf ihre Kosten eine Zwischendecke aus Holz eingezogen (wodurch Platz für eine Büronutzung geschaffen wurde). Mit Vertrag vom 1. 4. 1999 (als die Zwischendecke schon vorhanden war) h... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 9. 3. bis 18. 3. 2000, vom 4. 4. bis 10. 4. 2000, vom 1. 5. bis 3. 5. 2000 und vom 10. 9. bis 16. 9. 2000 in der Wiener Privatklinik, die keine vertragliche Regelung mit der Beklagten hat, in Anstaltspflege. Mit Bescheid vom 23. 2. 2001 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Gewährung eines Pflegekostenzuschusses für diese stationären Aufenthalte ab. Das Erstgericht wies die gegen diesen Bescheid erhobene, auf Gewährung des Pflegekostenzuschus... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 2. 3. 1988 erkannte das Erstgericht den Antragsgegner schuldig, der Antragstellerin eine Ausgleichszahlung von 2,100.000 S zu leisten. Dem dagegen erhobenen Rekurs des Antragsgegners wurde mit Beschluss vom 31. 3. 1999 nicht Folge gegeben, der von ihm erhobene außerordentliche Revisionsrekurs wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 10. Juni 1999 zurückgewiesen. Den an das Rekursgericht gerichteten Antrag, seine Entscheidung zu berichtigen, ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte auf Grund einer behaupteten Vereinbarung vom Beklagten restliche Energie- und Betriebskosten von 19.639,40 S (1.427,25 EUR) für zur Verfügung gestellte Räumlichkeiten. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Das Erstgericht erkannte den Beklagten mit Urteil vom 15. 2. 2002 schuldig, "der klagenden Partei 26,206 EUR (360,60 S) samt 4 % Zinsen seit 11. 4. 2001 sowie die mit 799,15 EUR (10.996,56 S), darin enthalten 133,19 EUR... mehr lesen...
