Norm: ZPO §419 A
Rechtssatz: Die offenkundige Unrichtigkeit der Grundstücksangabe zur örtlichen Bestimmung des nach der Natur eindeutig beschriebenen Gegenstandes, auf den sich die urteilsmäßig zu erbringende Leistung bezieht, ist berichtigungsfähig. Entscheidungstexte 6 Ob 655/94 Entscheidungstext OGH 10.11.1994 6 Ob 655/94 Europ... mehr lesen...
Norm: ZPO §419 A
Rechtssatz: Abweichungen zwischen der Urschrift und der Ausfertigung gerichtlicher Entscheidungen sind durch Berichtigung der Ausfertigung zu beseitigen, die ohne Rücksicht darauf zulässig ist, ob die Abweichungen für die Parteien offenkundig sind. Entscheidungstexte 4 Ob 524/94 Entscheidungstext OGH 08.03.1994 4 Ob 524/94 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §419 A
Rechtssatz: Eine im Urteilsspruch unterlassene ausdrückliche Abweisung eines Teils des Klagebegehrens kann ein Weg der Berichtigung dann eingefügt werden, wenn die Diskrepanz zwischen Klagebegehren und entschiedenem Betrag aus dem Urteil klar hervorgeht, die Tatsache der Teilabweisung, deren Ausmaß und deren
Begründung: also in den Entscheidungsgründen angeführt sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 CaZPO §419 A
Rechtssatz: Die Frage, ob sich die Wirkungen der materiellen Rechtskraft eines Urteils im Vorprozeß, insbesondere das daran geknüpfte Wiederholungsverbot, auch auf eine im
Spruch: nicht erledigtes Zinsenbegehren erstrecken, läßt sich auch an Hand der Erwägung, ob im Vorprozeß die Abweisung des Zinsenmehrbegehrens im Bereichtigungsweg nachgetragen werden könnte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: FBG §26ZPO §419 E
Rechtssatz: Zum Wesen der Entscheidungsberichtigung gehört, dass durch diese die vom Richter gewollte Entscheidung inhaltlich unverändert bleibt. Entscheidungstexte 1 Ob 7/93 Entscheidungstext OGH 22.03.1993 1 Ob 7/93 7 Ob 616/94 Entscheidungstext OGH 12.10.1994 7 Ob 616/94 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 16.4.1981 beim Erstgericht eingebrachten Amtshaftungsklage begehrte die klagende Partei die Verurteilung des beklagten Rechtsträgers zum Ersatz ihres mit S 5,504.280,- bezifferten Schadens, weil ihr dessen Organe die Bebauungsbestimmungen schuldhaft verspätet bekannt gegeben hätten, ferner zur Verzinsung des Schadensbetrags entsprechend der von ihr Banken geschuldeten Sollzinsen in unterschiedlicher, stets aber 4 % übersteigender Höhe, unter anderem zur Z... mehr lesen...
Norm: ASGG §45 Abs1 Z1ASGG §45 Abs2ZPO §419 AZPO §500 Abs3 IIIb
Rechtssatz: Gründet sich sowohl das Bruttobegehren, als auch das Feststellungsbegehren auf die arbeitsvertragswidrige Versetzung, so muß das Berufungsgericht für die Frage der Revisionszulässigkeit aussprechen, ob der Wert des Feststellungsbegehren zusammen mit diesem Leistungsbegehren S 50000,-- übersteigt. Das Nachholen dieses unvollständigen Ausspruches im Wege der Urteilsberich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 16. Juli 1979 bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Sie war zuletzt als sogenannte Schadensreferentin tätig und bezog eine Referentenzulage von S 500 brutto pro Monat. Mit Verfügung der Beklagten vom 7. Juni 1988 wurde sie von der Zentrale in die Landesdirektion Wien versetzt und dem Vorsitzenden des Betriebsrates als Sekretärin zur Verfügung gestellt. Mit der vorliegenden Klage begehrte sie letztlich S 17.000 brutto sA an be... mehr lesen...
Norm: ZPO §419 AZPO §430ZPO §530 A
Rechtssatz: Hat bereits eine Vorinstanz Verspätung eines Rechtsmittels angenommen, so kann dies nur mit einem Rechtsmittel und nicht mit einem Berichtigungsantrag bekämpft werden. SZ 60/192 gilt nur für Fälle, in denen der OGH unrichtig von einer Verspätung ausgegangen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 593/92 Entscheidungstext OGH 17.09.1992 7 Ob 5... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den auf Schadenersatz- und Mietzinsforderungen gegen die Verlassenschaft von insgesamt S 87.154,02 gestützten Antrag der Rechtsmittelwerberin auf Absonderung der Verlassenschaft nach § 812 ABGB ab (ON 98). Der Beschluß wurde dem rechtsfreundlichen Vertreter der Absonderungsgläubigerin am 24.3.1992 zugestellt. Der gegen den erstgerichtlichen Beschluß erhobene Rekurs wurde nach der Aktenlage am 8.4.1992 beim Erstgericht überreicht. Das Rekursgerich... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Landesgericht Salzburg eingebrachten Klage begehren die Kläger die Zustimmung der Beklagten zur Erstellung eines grundbuchsfähigen Teilungsplanes womit die zwischen der Mappengrenze des Grundstückes 324/4, EZ 87, Gb 57015 M*****, Bezirksgericht M***** und der hievon südlich zum Grundstück 324/7, EZ 103, Gb 57015 M*****, Bezirksgericht M***** hin gelegenen Naturgrenze, gebildet aus einer mit einem Grenzzaun versehenen Steinmauer, gelegene Grundfläche im A... mehr lesen...
Norm: ZPO §419 CZPO §488 Abs4ZPO §519 E3
Rechtssatz: Will das Berufungsgericht eine streitentscheidende Feststellung, deren Berichtigung das Erstgericht abgelehnt hat, in einer anderen Form als einer Abänderung der Entscheidung über den Berichtigungsantrag treffen, so kann dies nur im Wege einer Beweiswiederholung erfolgen. Entscheidungstexte 7 Ob 570/92 Entscheidungstext OGH 03.09.1... mehr lesen...
Norm: ZPO §419 AZPO §519 E3
Rechtssatz: Die von der Rechtsprechung auch einer Rechtsmittelinstanz eingeräumten Möglichkeit, eine erstgerichtliche Entscheidung zu berichtigen, darf aber nie das Recht der Parteien auf Behandlung ihrer Tatsachenrüge durch Überprüfung der erstgerichtlichen Beweiswürdigung schmälern. Entscheidungstexte 7 Ob 570/92 Entscheidungstext OGH 03.09.1992 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §419 A
Rechtssatz: Hat das Erstgericht eine Berichtigung abgelehnt, so darf das Berufungsgericht (Rekursgericht) die Berichtigung nur in Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses auf Grund eines Rekurses gegen diesen Beschluß, nicht aber von Amts wegen vornehmen. Entscheidungstexte 7 Ob 570/92 Entscheidungstext OGH 03.09.1992 7 Ob 570/92 Veröff: SZ 65/116 ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei teilte der klagenden Partei den Auftrag zur Erstellung einer Decke in einer Holzleim-Konstruktion für ihre Sägehalle in V*****. Nach Lieferung und Montage legte die klagende Partei eine Schlußrechnung über S 726.526,--. Abzüglich eines 5 %igen Haftrücklasses ergibt dies den Klagsbetrag, den sie nun von der beklagten Partei begehrt. Die beklagte Partei beantragte die Klagsabweisung und wendete unter anderem - die anderen Einwendungen sind nicht m... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Genossenschaftsbank begehrte in ihrer Hypothekarklage von der Beklagten die Zahlung von S 3,330.000 bei sonstiger Exekution in eine der Beklagten gehörende, namentlich genannte Liegenschaft. Diese Liegenschaft sei für den Sohn der Beklagten eingeräumte Kredite bis zum Höchstbetrag von S 3,330.000 grundbücherlich verpfändet worden. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung und wendete ua ein, daß sie bloß eine "Ausfallshaftung" übernommen habe; die Klageführun... mehr lesen...
