Norm: ABGB §1425 IZPO §405 DIIIa2
Rechtssatz: Das auf Erlag gerichtete Klagebegehren stellt gegenüber dem auf Zahlung gerichteten ein Minus dar und wird daher von diesem umfasst. Entscheidungstexte 8 Ob 154/72 Entscheidungstext OGH 05.09.1972 8 Ob 154/72 7 Ob 141/75 Entscheidungstext OGH 11.09.1975 7 Ob 141/75 Auch; Veröff... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 AAußStrG §2 Abs2 Z5 F2ZPO §405 H
Rechtssatz: Es gibt außerstreitige Verfahren, in denen das Antragsprinzip uneingeschränkt herrscht, so insbesonders auch bei der Regelung der Gemeinschaftsverhältnisse zwischen Miteigentümer. In solchen Fällen ist das Gericht an den Sachantrag gebunden, es finden also die Bestimmungen des § 405 ZPO sinngemäß Anwendung (Fasching III 658). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIIe
Rechtssatz: Gegenüber dem Begehren nach Rückstellung einer Ware am Wohnort oder Geschäftsort des Klägers ist der Ausspruch, der Beklagte habe die Ware an seinem eigenen Wohnort zur Übernahme bereitzuhalten, ein minus und kein aliud. Entscheidungstexte 5 Ob 106/72 Entscheidungstext OGH 28.06.1972 5 Ob 106/72 Veröff: JBl 1973,257 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IZPO §228 H2ZPO §405 DII
Rechtssatz: Auch bei Feststellungsklagen ist der Zuspruch eines minus zulässig. Eine Überschreitung des § 405 ZPO liegt hiebei dann nicht vor, wenn entweder ein quantitativ geringerer Umfang des Rechtes, dessen Feststellung begehrt wird, urteilsmäßig festgestellt wird oder aber an Stelle des begehrten Rechtes ein qualitativ geringeres Recht festgestellt wird, das aber begrifflich in dem Recht oder Rechtsv... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 BbABGB §1498ZPO §405 BIIZPO §226 IIB9
Rechtssatz: Auf Grund eines Urteiles, das die Ersitzung einer Dienstbarkeit feststellt, kann die Einverleibung des Rechtes im öffentlichen Buch erfolgen. Über den Einverleibungsanspruch kann jedoch auch ein Leistungsurteil ergehen. Begehrte der Kläger ein Feststellungsurteil und erließ das Prozeßgericht ein Leistungsurteil, liegt keine Verletzung des § 405 ZPO vor, weil mit beiden Formulieru... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** KG *****, der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** KG *****, zu denen unter anderem das Grundstück ***** mit dem Haus ***** samt Wirtschaftsgebäude sowie die Grundstücke ***** gehören. Die Kläger stellten zunächst das Begehren, dem Beklagten gegenüber werden festgestellt, dass den Klägern als Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** und deren Rechtsnachfolgern die Dienstbarkeit des Gehens und Fahr... mehr lesen...
Norm: HGB §111ZPO §1 Ae3ZPO §235 Abs1 - 3ZPO §405 F
Rechtssatz: Wenn die Leistung eines Gesellschafters der Erfüllung des Gesellschaftszweckes dienen soll, können die übrigen Gesellschafter diese nicht für sich beanspruchen, sondern nur Leistungen an die Kommanditgesellschaft fordern. Ihr Begehren stellt gegenüber letzterem ein aliud, der Übergang vom Klagsantrag auf Zahlung an die Gesellschafter selbst zum Antrag auf Leistung an die Gesellscha... mehr lesen...
Der Kläger, ein iranischer Staatsbürger, behauptet, er sei ab 20. 4. 1970 bei der Beklagten mit einem Gehalt von S 4000.- netto monatlich als Angestellter beschäftigt gewesen. Am 26. 6. 1970 sei er ohne Grund fristlos entlassen worden. Er habe für die Zeit seiner Beschäftigung bei der Beklagten weder Gehalt noch den vereinbarten Spesenersatz bekommen. Er begehre daher einen Betrag von S 13.132.24 an ausständigem Gehalt samt anteiligen Sonderzahlungen und Fahrtkostenersatz für die Zeit... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 AZPO §405 D
Rechtssatz: In einem Begehren auf Feststellung des Vorliegens einer Unternehmenspacht ist das Begehren auf Feststellung des Bestehens eines Untermietvertrages über das Geschäftslokal, in dem das Unternehmen betrieben wird, nicht mit eingeschlossen. Einem Zwischenantrag auf Feststellung des Vorliegens einer Unternehmenspacht kann daher auch nicht mit der Einschränkung stattgegeben werden, daß nur das Bestehen einer Ges... mehr lesen...
Norm: HGB §132HGB §133ZPO §405 DII
Rechtssatz: Das Eventualbegehren, die OHG werde aufgelöst - welche Rechtsgestaltung erst mit Rechtskraft des Urteils eintritt -, ist gegenüber dem Hauptbegehren, er werde festgestellt, die OHG sei zufolge rechtzeitiger Kündigung mit 31.12.1970 aufgelöst, ein minus. Entscheidungstexte 7 Ob 34/72 Entscheidungstext OGH 16.02.1972 7 Ob 34/72 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 CbABGB §523 Cd, ZPO §405 DIIIe
Rechtssatz: Die Negatorienklage ist abzuweisen, wenn der Bestand einer auch bloß beschränkten Dienstbarkeit dargetan wurde ( GlU 15663; Klang in Klang 2.Auflage II zu § 523 S 605). Entscheidungstexte 8 Ob 14/72 Entscheidungstext OGH 25.01.1972 8 Ob 14/72 1 Ob 616/81 Entscheidungstext OGH 06.... mehr lesen...
Die Republik Österreich hatte die Firma Ing Bruno S mit der Durchführung mehrerer Bauvorhaben, darunter auch des in Wien XIX, Stgasse 37 bis 39. beauftragt. Für dieses Bauvorhaben erbrachte die Republik Österreich an die Firma Ing Bruno S größere Vorleistungen, um den Verfall bereits bewilligter Budgetmittel zu verhindern. Da die Republik Österreich (Bundesgebäudeverwaltung) für ihre Vorleistungen Bankgarantien verlangte, schloß die Firma Ing Bruno S mit der klagenden Partei Kreditver... mehr lesen...
Gisela M ist am 14. 1. 1968 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorben. Sie hinterließ als gesetzliche Erben die beiden Söhne Adolf M (den Kläger) und Wilhelm M. Mit Notariatsakt vom 12. 6. 1958 hat die Erblasserin ihrem damals noch minderjährigen Enkel, dem Beklagten und Sohn des Wilhelm M, die in ihrem Alleineigentum gestandene Liegenschaft EZ 3237 KG O mit den Grundstücken 476/3 Garten und 477/2 Bauarea, Wien 16, K-gasse 13, auf den Todesfall geschenkt und diesen... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §226 IIIAZPO §405 C
Rechtssatz: Das Gericht darf die Tatsachen nicht völlig selbständig sammeln und daraus selbständige Schlüsse ziehen, sondern ist an das Tatsachenvorbringen der Parteien gebunden. Nur soweit danach einander widersprechende Tatsachenbehauptungen vorliegen, hat das Gericht die Beweise aufzunehmen und eigene Tatsachenfeststellungen zu treffen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Ingrid J, die Eigentümerin der Liegenschaft EZ X, bestehend aus den Grundstücken 589/4, Haus mit Garten, und 589/5, Garten, war, erteilte im Jahre 1964 der Klägerin den Auftrag, das Grundstück 589/4 (Haus A-steig 5 mit 1000m[2] Garten) zum Verkauf zu vermitteln. Ob der Klägerin auch ein Auftrag zur Vermittlung des Verkaufs des Gartengrundstücks 89/5 erteilt wurde, steht nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens noch nicht fest. Der Schwager des Beklagten, Josef M, ist Direktor der K... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z4 II4EO §382 Z5 II5ZPO §405 H
Rechtssatz: Klage auf Unterlassung der Errichtung eines Zaunes (zwecks Sicherung eines Zufahrtsweges) und Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welcher die Errichtung eines Zaunes verboten wird: Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf Entfernung des zwischen Antragstellung und Beschlußfassung errichteten Zaunes verstößt nicht gegen § 405 ZPO (Mehrheitsbeschluß). ... mehr lesen...
Norm: ZPO §393ZPO §405 DZPO §462 Abs1ZPO §497 Abs3
Rechtssatz: Die Fällung eines Zwischenurteils dem Grunde nach durch das BerG stellt gegenüber dem Berufungsantrag des Beklagten, das der Klage stattgebende Ersturteil im Sinne der gänzlichen Klagsabweisung abzuändern, ein Minus dar. Entscheidungstexte 5 Ob 261/70 Entscheidungstext OGH 18.11.1970 5 Ob 261/70 ... mehr lesen...
Die klagende Partei und die Beklagten (an Stelle der 11. Beklagten deren Rechtsvorgänger Peter K, in dessen Vertrag die 11. Beklagte mit allen Rechten und Pflichten eingetreten ist) schlossen am 4. März 1966 hinsichtlich der Liegenschaft in Wien A-Straße 28, K-Gasse 12, einen Wohnungseigentumsvertrag in der Form ab, daß er von zwei Angestellten des Notars Dr R, die im Besitze von Generalvollmachten der Parteien waren, unterfertigt wurde. P XIII des Vertrages lautete: "Die in der Tab... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIId
Rechtssatz: Die Verurteilung zur Einwilligung in die Eintragung einer zeitlich befristeten Dienstbarkeit stellt gegenüber dem unbefristeten Begehren ein minus dar. Entscheidungstexte 5 Ob 93/70 Entscheidungstext OGH 01.07.1970 5 Ob 93/70 Veröff: SZ 43/117 6 Ob 2/09a Entscheidungstext OGH 16.1... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1ZPO §405 DIIIe
Rechtssatz: Überschreitung des Begehrens, dem Beklagten den Ausschank von Kaffee "in großen Tassen" ohne entsprechende Gewerberechtigung zu untersagen, durch das Verbot, Kaffee "in großen oder kleinen Tassen" auszuschenken. Entscheidungstexte 4 Ob 326/70 Entscheidungstext OGH 23.06.1970 4 Ob 326/70 Veröff: ÖBl 1971,28 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIBZPO §405 C
Rechtssatz: Geht aus dem Klagsvorbringen hervor, dass der Sachverhalt vom Kläger offenbar rechtlich unrichtig qualifiziert wurde, so ist dies bedeutungslos. Es kann deshalb nicht gesagt werden, dass er sein Klagebegehren ausschließlich auf den von ihm angegebenen Rechtsgrund stützen will. Entscheidungstexte 7 Ob 91/70 Entscheidungstext OGH 27.05.1970 7 Ob ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. November 1962 machte der Kläger der beklagten Partei das von dieser angenommene rechtsverbindliche Angebot, derzeit mit 11.520/1.188.909 angenommene Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ 810 KG St M, mit denen gleichzeitig das Wohnungseigentum im Block b, Wohnungs-Nr 27, des laut eingesehenen Bauplanes zu errichtenden Wohnhauses mit einer Fläche von 115.20 m2 verbunden sei, zu kaufen und zu übernehmen. Er nahm zur Kenntnis, daß die Errichtung der Wohnhausanl... mehr lesen...
Die Streitteile sind je zu einem Viertel Miteigentümer der Liegenschaften EZ 170 und 171 KG M. Die hier beklagten Eheleute Leopold und Auguste K brachten bereits am 27. Februar 1969 zu 2 Cg 83/69 des KG W eine Klage auf Naturalteilung der oben genannten Liegenschaften ein, wobei sie eine bestimmte Art der vorzunehmenden Naturalteilung in das Urteilsbegehren aufnahmen. Die dort beklagten Eheleute Franz und Maria K beantragten die Abweisung des Teilungsbegehrens im wesentlichen nur mit ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der beklagten Partei den Ersatz des Schadens von 2752.25 S samt Anhang; er hat dies damit begrundet, daß anläßlich der Auffahrt seines Personenkraftwagens mit Wohnwagen auf den Auto-Überstellzug der Österreichischen Bundesbahnen im Bahnhof B. der Tauernstrecke am 14. Juli 1966 der Wohnwagen "T." durch Anstoß an die hochstehende Bordwand des Überstellzugwaggons beschädigt worden sei; der Schaden sei durch das Verschulden eines Bahnbediensteten entstanden, weil di... mehr lesen...
Der Erstbeklagte ist zu 5/8 und der Zweitbeklagte zu 3/8 Anteilen Eigentümer der Liegenschaften EZ. 16 und 112 Katastralgemeinde A. Zum Gutsbestand der EZ. 16 Katastralgemeinde A. gehört das Ackergrundstück Nr. 222. Zu Gunsten der Klägerin und ihres Ehegatten Walter K. ist auf Grund eines Kaufvertrages vom 5. Oktober 1965 das Vorkaufsrecht bezüglich des Grundstückes Nr. 222 einverleibt. Mit Kaufvertrag vom 29. März 1968 veräußerten die Beklagten die genannten Liegenschaften, und zwar ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIId
Rechtssatz: Wird auf Übereignung einer ganzen Liegenschaft, deren Preis feststeht, geklagt und ist das Begehren nur hinsichtlich eines Teiles davon begründet, so muß das Klagebegehren zur Gänze abgewiesen werden. Entscheidungstexte 6 Ob 242/69 Entscheidungstext OGH 22.10.1969 6 Ob 242/69 Veröff: SZ 42/158 = EvBl 1970/111 S 182 = RZ 1970,80 = NZ 1970,171 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIBZPO §405 C
Rechtssatz: Daß die rechtliche Beurteilung, die der Kläger dem von ihm vorgetragenen Sachverhalt angedeihen ließ, nicht zutrifft, schließt im Sinne der herrschenden Rechtsprechung (vgl SZ 21/119 ua) nicht aus, dass geprüft wird, ob der geltend gemachte Anspruch bei richtiger rechtlicher Beurteilung des vorgetragenen Sachverhaltes ganz oder zum Teil begründet erscheint. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin wurde am 30. Mai 1941 von der Beklagten außer der Ehe geboren. Die Vaterschaft anerkannte Dr. Rudolf P., der in aufrechter Ehe lebte, die erst durch den Tod seiner Gattin im Jahre 1948 aufgelöst wurde. Mit Adoptionsvertrag vom 22. November 1942 nahm er die Klägerin an Kindes statt an. Er starb am 27. September 1967 mit Hinterlassung zweier Testamente, eines vom 12. Februar 1967, mit dem er die Klägerin zur Universalerbin einsetzte, und eines vom 27. März 1967, mit dem er ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte gemäß § 332 ASVG. vom Erstbeklagten als schuldtragendem Lenker und zur ungeteilten Hand mit ihm von der Zweitbeklagten als Halterin des am Unfall beteiligten LKWs. die Bezahlung eines Betrages von 32.489.59 S s. A. als Rückersatz des von ihr für ihren tödlich verunglückten Versicherten Johann W. geleisteten Sterbegeldes und der an dessen Witwe und Kinder gewährten Renten, wobei sie ein gleichteiliges Verschulden des Erstbeklagten und des Verunglückten zugrunde le... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIBZPO §235 CZPO §405 GZPO §477 B2dZPO §503 Z1 B2ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Wenn das Gericht ohne Klagsänderung einen anderen Klagsgrund als den vom Kläger vorgebrachten zur Urteilsgrundlage nimmt, bedeutet dies ähnlich wie im Falle des § 405 ZPO eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, aber keine Nichtigkeit. Entscheidungstexte 2 Ob 164/69 Entscheidungstext OGH 25.09.196... mehr lesen...
