Norm: ABGB §418EO §8 AZPO §226 VIZPO §405 E
Rechtssatz: Die Bestimmung des gemeinen Wertes ist Aufgabe des Prozeßgerichtes und nicht des Exekutionsgerichtes, da nach § 8 EO im Falle einer Zug-um-Zug-Leistung die Höhe der Gegenleistung nicht erst im Exekutionsverfahren festzusetzen ist (5 Ob 224/66). Entscheidungstexte 5 Ob 54/75 Entscheidungstext OGH 13.05.1975 5 Ob 54/75 NZ ... mehr lesen...
Die Untergerichte haben ihren Entscheidungen im wesentlichen folgenden vom Erstgericht festgestellten und im Berufungsverfahren unbekämpft gebliebenen Sachverhalt zugrunde gelegt: In der Nacht zum 17. Jänner 1972 wurde das dem damals 68 Jahre alten und halbseitig gelähmten Ehemann der Klägerin gehörige und von den Eheleuten bewohnt gewesene Haus in E, H 160, durch einen Brand vernichtet. Um den zu Schaden gekommenen Eheleuten zu helfen, erließ der Bürgermeister der nun beklagten G... mehr lesen...
Die Kläger begehren mit der am 29. Dezember 1972 eingebrachten Klage vom Beklagten die Bezahlung von je 3640 S, sohin insgesamt 14.560 S, aus dem Rechtsgrunde des Schadenersatzes. Zur Begründung: führen sie aus, sie seien Gesellschafter der Schischule G und übten seit vielen Jahren im Rahmen dieser Schule, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ihren Beruf als Schilehrer und Winterbergführer aus. Im Herbst 1969 habe die Vorarlberger Landesregierung den Beklagten gemäß dem § 5 Abs. 2 V... mehr lesen...
Die klagende Partei, eine jugoslawische Handelsfirma, begehrt den Klagsbetrag als verglichenen Schadenersatz aus der Lieferung mangelhafter Ware durch die beklagte Partei, eine österreichische Handelsfirma. Im Revisionsverfahren ist nur noch die devisenrechtliche Beurteilung der Sache strittig. Das Erstgericht erkannte die Klagsforderung als zu Recht und eine eingewendete Gegenforderung als nicht zu Recht bestehend und gab demnach der Klage (bis auf ein Zinsenteilbegehren) statt; da... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §22 Abs1KartG 1972 §24KartG 1972 §31ZPO §405 H
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Charakter des Registrierungsverfahrens ist es unzulässig, einen Kartellvertrag in anderer als der von den Vertragsteilnehmern vereinbarten und angemeldeten Form, also etwa mit Zusätzen, Textänderungen, eingefügten Bedingungen oder Befristungen, zu registrieren. Entscheidungstexte Okt 39/74 E... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 GZPO §496 Abs1 Z3
Rechtssatz: Ein Verstoß des Erstgerichtes gegen § 405 ZPO kann durch das Berufungsgericht im Rahmen der Erledigung der Berufung beseitigt werden, sofern eine Ergänzung der Entscheidungsgrundlage nicht erforderlich ist. Es bedarf keiner Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung. Entscheidungstexte 6 Ob 225/74 Entscheidungstext OGH 19.12.1974 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D1ABGB §839 BZPO §405 DV
Rechtssatz: Das Begehren auf Benützungsregelung durch Aufteilung der Räume eines Hauses deckt den Zuspruch eines entsprechenden Ausgleichsbetrages für den Fall, als dem Antrag auf Zuweisung in der Natur nicht entsprochen werden kann. Entscheidungstexte 7 Ob 285/74 Entscheidungstext OGH 12.12.1974 7 Ob 285/74 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIZPO §405 DIIId
Rechtssatz: Das Begehren auf Zuhaltung eines schon abgeschlossenen Vertrages ebenso wie ein Urteilsantrag auf Feststellung der aus einem solchen Vertrag entspringenden Rechte ist gegenüber einem auf Abschluß des Vertrages gerichteten Klagebegehrens kein minus im Sinne des § 405 ZPO, sondern ein aliud. Entscheidungstexte 4 Ob 598/74 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Am 20. September 1969 kam es auf der Wolfsegger Landesstraße zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Zweitbeklagte Karl Heinz H. mit seinem PKW mit dem Kraftfahrzeug des Johann P zusammenstieß; hiebei erlitten die Klägerin und ihr Gatte als Insassen im PKW des P schwere Verletzungen; der Gatte der Klägerin ist an den Folgen dieser Verletzungen am 28. September 1969 gestorben. Das Verschulden des Zweitbeklagten steht zufolge dessen strafgerichtlicher Verurteilung bindend fest (13 E Vr 120... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 HdZPO §405 DIB
Rechtssatz: Die Regelung, der Vater könne seine Kinder am zweiten Sonntag jeden Monats besuchen, ist gegenüber derjenigen, er dürfe sie an jedem zweiten Sonntag besuchen, ein aliud und nicht nur ein minus. Entscheidungstexte 2 Ob 267/74 Entscheidungstext OGH 28.11.1974 2 Ob 267/74 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: EO §8 AZPO §226 VIZPO §405 E
Rechtssatz: Ein Klagebegehren auf Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung von Elektrogeräten der Klägerin im Werte des Klagsbetrages ist hinreichend bestimmt. Die Vollstreckung eines solchen Exekutionstitels ist in der Form möglich, daß der Gläubiger eine dem Titel entsprechende Gegenleistung im Exekutionsantrag anbietet und beim Vollzug zusammen mit den Preislisten bereithält. Entscheidungstext... mehr lesen...
Die Klägerin klagte gegen den Gatten der Beklagten Karl Z, zu 3 Cg 99/62 des Landesgerichtes Linz sowie gegen die Beklagte zu 27 Cg 178/62 desselben Gerichtes auf Grund einer Bestellung von Musikgeräten (Musiktruhe, ein Radioapparat und ein Plattenspieler) Beträge von 14.071.59 S und 15.175.25 S ein. Am 4. September 1963 schlossen die Klägerin einerseits und die nunmehrige Beklagte und deren Gatte andererseits einen außergerichtlichen Vergleich, in welchem sich die Ehegatten Z verpfli... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIId
Rechtssatz: Einverleibung des Eigentums an einem realen Grundstücksteil ist gegenüber der Einräumung des ideellen Eigentumsanteiles an der gesamten Liegenschaft ein aliud. Entscheidungstexte 7 Ob 209/74 Entscheidungstext OGH 07.11.1974 7 Ob 209/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ABGB §830 B2aABGB §830 B5ABGB §843 BABGB §843 CAußStrG §272ZPO §405 A
Rechtssatz: Der Zivilteilungskläger kann grundsätzlich auch Versteigerungsbedingungen zum Gegenstand des Klagebegehrens machen. Bei Bedachtnahme auf die derzeitige schleichende Inflation erfolgt jedoch zwar nicht das Teilungsbegehren an sich, aber eine urteilsmäßige, auf den Zeitpunkte des Schlusses der Verhandlung erster Instanz abstellende Festsetzung der ... mehr lesen...
Die Streitteile, geschiedene Ehegatten, sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ, 377 II KG K, auf der das Wohnhaus K 267 steht; mit der Liegenschaft sind zwei Geh- und Fahrrechte verbunden. Eine Naturalteilung ist nicht möglich. Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch gerichtliche Feilbietung nach in der Klage im einzelnen dargestellten Feilbietungsbedingungen, die, von einem Schätzungsgutachten ausgehend, zunächst einen Ausrufspreis von 680.000 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 GZPO §503 Z2 C1bZPO §503 Z2 C6ZPO §503 E4a
Rechtssatz: Verstoß gegen § 405 ZPO stellt keine unrichtige Beurteilung im Sinne des § 503 Z 4 ZPO sondern eine Mangelhaftigkeit dar. Entscheidungstexte 5 Ob 116/74 Entscheidungstext OGH 15.05.1974 5 Ob 116/74 8 Ob 4/78 Entscheidungstext OGH 15.02.1978 8 Ob 4/78 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIIa2
Rechtssatz: Die Verurteilung zur Zahlung auf ein Interimskonto oder Sperrkonto eines Ausländers bei einer inländischen Kreditunternehmung bedeutet gegenüber der verlangten Zahlung auf ein Anderkonto des Klagevertreters bei einer inländischen Bank kein aliud, sondern ein minus. Entscheidungstexte 2 Ob 11/74 Entscheidungstext OGH 07.03.1974 2 Ob 11/74 ... mehr lesen...
Die beiden Kläger sind Ehegatten. Sie stellten das Begehren, die Beklagte als Rechtsträgerin eines Krankenhauses zur Bezahlung eines Betrages von eingeschränkt 1098.50 S samt Anhang zu verurteilen und begrundeten ihren Anspruch damit, daß die Zweitklägerin am 8. Juli 1972 die Geburtshilfeabteilung des Krankenhauses der beklagten Partei wegen Entbindung aufgesucht habe; bevor sie sich in den Kreißsaal begeben habe, habe sie die Handtasche der diensttuenden Schwester übergeben, die dies... mehr lesen...
Die Klägerin, die sich in den USA mit dem Import und den Vertrieb von Sportmoden und Sportausrüstung befaßt, und der Beklagte, der in Österreich industriell Skibekleidung herstellt, schlossen miteinander am 8. März 1960 einen schriftlichen Vertrag. Mit diesem Vertrag ernannte der Beklagte die Klägerin zum "exklusiven USA-Importeur aller H-Erzeugnisse - hiebei handelt es sich um eine Markenbezeichnung des Beklagten - und verpflichtete sich, keines seiner Erzeugnisse an eine andere Firm... mehr lesen...
Der Kläger ist Kraftfahrer bei der Firma Franz F in Graz. Diese hat bei der beklagten Partei eine Kaskoversicherung und eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung hinsichtlich eines LKW-Zuges abgeschlossen. Am 26. März 1971 kippte dieser LKW-Zug der vom Kläger gelenkt wurde, um, wodurch die Ladung des Anhangers und der Anhanger selbst beschädigt wurden; überdies wurden ein Absicherungsgitter und eine Blinkerbeleuchtung, die bei der Unfallstelle angebracht waren, schwer beschädigt. Di... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIZPO §232ZPO §235 EZPO §405 DIIIa3
Rechtssatz: In der Umwandlung eines Leistungsbegehrens in ein Feststellungsbegehren ist nur dann eine Klagseinschränkung zu erblicken, wenn das Feststellungsbegehren nur einen Anspruch betrifft, der zeitlich und umfangmäßig nicht über den in der Leistungsklage bereits geltend gemachten Anspruch hinausgeht. Nur unter diesen Voraussetzungen war der vom Feststellungsbegehren umfasste Anspruch b... mehr lesen...
Der Kläger stellte ursprünglich einen Schadenersatzanspruch auf Bezahlung von 98.000 S samt Anhang an kapitalisiertem Zinsenverlust da der Beklagte als Rechtsanwalt die Verbücherung des von ihm verfaßten Kaufvertrages betreffend 1298/10.000 Anteile der Liegenschaft EZ 751 KG W und das damit verbundene Wohnungseigentum an einer Wohnung im dort errichteten Haus mangels zeitgerechter Einholung der hiefür erforderlichen Zustimmung des Wohnhauswiederaufbaufonds nicht rechtzeitig durchgefüh... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 A
Rechtssatz: Der den Zivilprozeß beherrschende Dispositionsgrundsatz beschränkt und bindet die Entscheidungsgewalt des Gerichtes im konkreten Fall und eröffnet den Parteien die Verfügung über den Streitgegenstand (vgl Fasching Kommentar ZPO III 644 Anmerkung 1). Entscheidungstexte 6 Ob 153/73 Entscheidungstext OGH 09.08.1973 6 Ob 153/73 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 BIZPO §405 GZPO §405 H
Rechtssatz: Anpassung des Urteilsspruches an den sachlichen Inhalt des Klagebegehrens abweichend von dessen Wortlaut zulässig (wie zuletzt 8 Ob 254/70, 1 Ob 141/72, 197/72). Anmerkung Anm: Dieser
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. September 202... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2nZPO §405 DZPO §405 H
Rechtssatz: Unterlassung der Prüfung, ob einem Antragsteller anstatt des Begehrten ein Minus zuzuerkennen ist, keine Nichtigkeit. Entscheidungstexte 7 Ob 71/73 Entscheidungstext OGH 23.05.1973 7 Ob 71/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0001607 ... mehr lesen...
Walter M führte einen Legebetrieb und kaufte vom Beklagten in laufender Rechnung ständig Futtermittel, um die Mitte des Jahres 1970 bestand zugunsten des Beklagten ein Saldo von mehreren hunderttausend Schilling. Am 11. August 1970 erwirkte der Beklagte die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Eintragung eines Pfandrechtes bis zu einem Höchstbetrag von 450.000 S bei im Eigentum des Walter M stehenden Liegenschaften. Am 21. April 1971 wurde eine Pfandbestellungsurkunde erric... mehr lesen...
Norm: AnfO §13ZPO §235 Abs4 A2ZPO §405 DIIIa6
Rechtssatz: Grundsätzlich geht der Anspruch des Anfechtungsklägers auch bei der Einzelanfechtung auf Naturalleistung. Stellt sich aber während des Verfahrens heraus, daß Naturalleistung untunlich und deshalb Ersatz zu leisten ist (§ 13 Abs 1 AnfO), kann der Anfechtungskläger sein Begehren auf die Ersatzleistung richten, ohne daß hierin eine Klagsänderung gelegen wäre (§ 235 Abs 4 ZPO). Das Gericht i... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 CbABGB §523 CdZPO §405 DII
Rechtssatz: Zuspruch eines minus bei einer Eigentumsfreiheitsklage, wenn feststeht, daß die vom Kläger überhaupt geleugnete Dienstbarkeit in einem geringeren Umfang besteht, als sie von der beklagten Partei in Anspruch genommen wird ( vgl auch schon SZ 42/10 ). Entscheidungstexte 5 Ob 200/72 Entscheidungstext OGH 21.11.1972 5 Ob 200/72 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB 1302 BZPO §226 IIIAZPO §405 DIIIa6
Rechtssatz: Lautet das Begehren auf Verurteilung zur gesamten Hand, rechtfertigen die Klagebehauptungen aber nur eine Verurteilung der Beklagten nach Anteilen, so ist nicht das gesamte Klagebegehren abzuweisen, sondern das minus - Verurteilung nach Anteilen - zuzusprechen. Entscheidungstexte 2 Ob 99/72 Entscheidungstext OGH 12.10.19... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 CZPO §405 DZPO §467 Z3 Cb3ZPO §506 Abs1 Z2
Rechtssatz: Gegenüber dem Antrag auf vollständige Abweisung des Klagebegehrens ist eine Verminderung der Klageforderung durch vollständiges oder teilweises Bejahen der vom Beklagten eingewendeten Gegenforderung weniger und daher durch den Antrag der Beklagten auf "vollständige Abweisung des Klagebegehrens" gedeckt; es liegt hier kein Verstoß gegen § 405 ZPO wegen Überschreitung der ... mehr lesen...
