RS OGH 1972/4/19 1Ob89/72

In einem Begehren auf Feststellung des Vorliegens einer Unternehmenspacht ist das Begehren auf Feststellung des Bestehens eines Untermietvertrages über das Geschäftslokal, in dem das Unternehmen betrieben wird, nicht mit eingeschlossen. Einem Zwischenantrag auf Feststellung des Vorliegens einer Unternehmenspacht kann daher auch nicht mit der Einschränkung stattgegeben werden, daß nur das Bestehen einer Geschäftslokaluntermiete festgestellt wird.