Norm: ZPO §226 IIA2ZPO §405 BIZPO §409
Rechtssatz: Gewährung einer Paritionsfrist durch das Gericht als Präzisierung eines unbestimmten Klagebegehrens. (Beginn einer Arbeit binnen vierzehn Tagen und "Fertigstellung in einem Zug" - unbestimmt). Entscheidungstexte 8 Ob 564/77 Entscheidungstext OGH 31.01.1978 8 Ob 564/77 European Case L... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 DVersVG §23VersVG §25ZPO §226 IIIBZPO §405 C
Rechtssatz: Aus dem Grundsatz, dass die Parteien nur den rechtserzeugenden oder rechtsvernichtenden Sachverhalt vorzutragen brauchen und dass das Gericht sodann den in diesem Rahmen festgestellten Sachverhalt nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen hat, wenn nicht der Anspruch ausschließlich auf einen bestimmten Rechtsgrund gestützt wird, folgt für das Versicherungsrecht, das... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 VZPO §405 F
Rechtssatz: Vor der Entscheidung über ein Klagehilfsbegehren muß über das Klagehauptbegehren und, wenn in wertender Reihenfolge zwei Hilfsbegehren gestellt wurden, über das erste Hilfsbegehren zuerst entschieden werden. Entscheidungstexte 5 Ob 615/77 Entscheidungstext OGH 04.10.1977 5 Ob 615/77 5 Ob 117/14p Entsc... mehr lesen...
Norm: Geo §545 Abs3ZPO §391 Abs3 CZPO §405 GZPO §411 DZPO §462 Abs1
Rechtssatz: Im dreigliedrigen Urteil erwächst die Entscheidung über das Zurechtbestehen der Klagsforderung nicht in Rechtskraft. Deshalb kann das Berufungsgericht ein nur vom Kläger angefochtenes Urteil, das das Klagebegehren wegen Zurechtbestehens einer Gegenforderung abweist, ohne Verstoß gegen eine Teilrechtskraft dahin berichtigen (richtig teils bestätigen, teils abändern),... mehr lesen...
Die gefährdete Partei beantragte vor Einbringung einer Klage zur Sicherung ihres behaupteten Anspruches auf Rückkauf des Fertigwarenlagers aller jener Erzeugnisse, auf die sich die V-Schutzmarken beziehen, den Antragsgegnern mit einstweiliger Verfügung die gerichtliche Hinterlegung der in ihrer Gewahrsame befindlichen, die erwähnte Schutzmarke aufweisenden Erzeugnisse aufzutragen; für den Fall, daß sich die gerichtliche Hinterlegung nicht eignen sollte, beantragte sie die Verwahrung d... mehr lesen...
Die Kläger begehrten in ihrer Klage, die beiden Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, "in die Unterteilung des Grundstückes Nr. 147/2 KG B inneliegend in der EZ 29 dieser KG. Grundbuch des Bezirksgerichtes Feldkirchen in dieses und die grün schraffierte Teilfläche laut Teilungsplan (Lageplan) des Dipl.-Ing. P vom 17. März 1970 sowie die lastenfreie Abschreibung der Teilfläche grün von der EZ 29 KG B und die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Kläger ob derselben Fläc... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 CZPO §405 CZPO §405 G
Rechtssatz: Bei der Angabe des Beitragsmonats für rückständige Sozialversicherungsbeiträge handelt es sich um jenen Kern (1 Ob 217/75, 1 Ob 227/75, 1 Ob 228/75) im tatsächlichen Vorbringen, den der Kläger nicht ändern kann, ohne von einem Anspruch auf einen anderen zu greifen. Entscheidungstexte 8 Ob 565/76 Entscheidungstext OGH 19.01.1977 8 Ob ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, die Verbreitung folgender unwahrer Behauptungen zu unterlassen und diese Behauptungen zu widerrufen: 1. daß fast alle Plätze mit Sportgras nach dem System St. sehr unterschiedlich sind, 2. daß Unterschiede in der Drainagefunktion bestehen, 3. daß die Narbenzusammensetzung in keiner Weise einheitlich ist und daß keine bestimmte Entwicklungslinie in der Saatgutverwendung abzusehen ist, 4. daß durch die Verdichtung der... mehr lesen...
Die beklagte Partei, die Stadtgemeinde Graz, ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 2389 KG G. In seiner Sitzung vom 20. Jänner 1966 genehmigte der Gemeinderat der beklagten Partei in zwei Beschlüssen den Verkauf der Liegenschaft an die klagende Partei um den Pauschalkaufpreis von 600 000 S in bis 1975 zu bezahlenden Teilbeträgen, wertgesichert nach dem vom österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Index: 1. Mit Schreiben vom 25. Jänner 1966 wurde die klagende Partei davon ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §226 IIIBZPO §405 C
Rechtssatz: Allein das Vorbringen des Klägers ergibt das Substrat, aus dem die Berechtigung des Begehrens abzuleiten ist; andere Tatsachen dürfen vom Gericht nicht unterstellt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 746/76 Entscheidungstext OGH 10.11.1976 1 Ob 746/76 1 Ob 779/76 Entscheidungstext OGH 01... mehr lesen...
Norm: ABGB §885ABGB §936 IWEG §23ZPO §405 DIIId
Rechtssatz: Sind auch nur einzelne der begehrten Vertragsbestimmungen nicht durchsetzbar, muss das Klagebegehren abgewiesen werden, weil das Ausschneiden oder die Änderung solcher Bestimmungen gegenüber dem Klagebegehren ein aliud sind (EvBl 1966/521) Entscheidungstexte 7 Ob 673/76 Entscheidungstext OGH 14.10.1976 7 Ob 673/7... mehr lesen...
Zwischen der Klägerin als Wohnungseigentumsorganisatorin und den beiden Beklagten wurden im Jahre 1969 gleichlautende Nutzungs- und Anwartschaftsverträge betreffend Wohnungen in der Wohnhausanlage Wien 17, S-Gasse, abgeschlossen. Der Wohnbau ist fertiggestellt. Die von den Beklagten in Wohnungseigentum zu erwerbenden Wohnungen wurden ihnen zur Nutzung übergeben. Abgesehen von noch aushaftenden Darlehen und Rechtsanwaltskosten haben die Beklagten alle geforderten Beträge bezahlt. Mit A... mehr lesen...
Norm: EO §210 IVAEO §210 IVDEO §224ZPO §405 DIIIf
Rechtssatz: Ist das Begehren auf sofortige Zuweisung gerichtet, stellt der Erlag gemäß § 224 Abs 2 EO ein minus dar. Entscheidungstexte 3 Ob 109/76 Entscheidungstext OGH 24.09.1976 3 Ob 109/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0003092 Im ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1ZPO §405 DIIIe
Rechtssatz: Im gänzlichen Benützungsverbot ist auch das Verbot der Benützung zu bestimmten Zwecken mit enthalten. Entscheidungstexte 4 Ob 352/76 Entscheidungstext OGH 21.09.1976 4 Ob 352/76 Veröff: ÖBl 1977,35 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0041167 D... mehr lesen...
Norm: ABGB §890ABGB §1425 IZPO §84 IZPO §405 D III2a
Rechtssatz: Mangels Übereinstimmung aller Gläubiger ist das Begehren der Mehrheitsgläubiger auf Zahlung an sich gegenüber dem Begehren auf Leistung an sämtliche Gläubiger oder dem Begehren auf Erlag zugunsten aller Gesamthandgläubiger ein aliud. Die mangelnde Anführung sämtlicher Gläubiger ist ein nicht verbesserungsfähiger inhaltlicher Mangel. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §405 H
Rechtssatz: § 405 ZPO gilt auch im Exekutionsverfahren. Entscheidungstexte 3 Ob 74/76 Entscheidungstext OGH 29.06.1976 3 Ob 74/76 3 Ob 34/90 Entscheidungstext OGH 13.06.1990 3 Ob 34/90 Beisatz: Eine Verletzung ist auch im Meistbotsverteilungsverfahrennicht von Amts wegen wahrzunehmen. (T1) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1ZPO §405 DIIIa4
Rechtssatz: Zuerkennung eines Schmerzengeldkapitalbetrages und eines weiteren, an Stelle der geltendgemachten Schmerzengeldrente. Entscheidungstexte 2 Ob 54/76 Entscheidungstext OGH 06.05.1976 2 Ob 54/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0031455 Dok... mehr lesen...
Der Beklagte ist Inhaber eines für einen größeren Geschäftsumfang eingerichteten Damenfrisiersalons in A, des größten von drei im Jahre 1973 im Ort vorhandenen; in ihm verkehren Kunden aus allen Bevölkerungsschichten; es werden die von der Innung bekanntgegebenen, im O-Tal außerhalb des Stadtgebietes üblichen Preise verlangt. Man betritt das Geschäft durch einen Vorraum. Im anschließenden Warteraum befinden sich an einer Seite eine größere Sitzbank und Stühle, auf der anderen Seite ei... mehr lesen...
Die Eltern des Klägers verpachteten mit den Pachtverträgen vom 9. April 1961, 14. Juli 1966 und 30. August 1965 an die Firma M OHG die Grundstücke 493, 494, 366 und 356 der KG N. Die Pachtzinse waren jeweils bis zum 15. Jänner jährlich im vorhinein zu entrichten. Es wurde eine Wertsicherung sowie die Verzehnfachung bei tatsächlicher Inanspruchnahme (Ausbeutung) vereinbart. Auf das Grundstück356 wurde im Sommer 1973 großflächig Aushubmaterial aufgeschüttet. Der für das Jahr 1974 zu lei... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3EO §10a BZPO §405 DIIIa6ZPO §502 Ca1
Rechtssatz: Wird Unterhalt in einem Bruchteil der Bezüge des Unterhaltspflichtigen aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis geschuldet und nur die prozentmäßige Herabsetzung des Bruchteils begehrt, ist das Gericht aus Anlaß der Entscheidung über diesen Antrag nicht berechtigt, von sich aus den Unterhalt neu in Form eines fixen monatlichen zu bezahlenden Geldbetrages festzusetzen. Die... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern der beiden Minderjährigen wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 1. Juli 1971, AZ 34 Cg 156/71, rechtskräftig geschieden. Zuvor hatten die Eltern einen für den Fall der Scheidung der Ehe geltenden gerichtlichen Vergleich abgeschlossen, mit dem die Streitteile vorbehaltlich der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung u. a. vereinbart hatten, daß die beiden Kinder in Pflege und Erziehung der Mutter verbleiben. Der Vater, der damals aktiver Bundesbedienstet... mehr lesen...
Norm: EO §224 Abs1ZPO §405 DIIIf
Rechtssatz: Das Begehren nach § 224 Abs 1 EO auf Berichtigung durch sofortige Barzahlung stellt gegenüber dem Begehren auf Zuweisung eines entsprechenden Barbetrages, welcher gem § 224 Abs 2 EO (als Deckungskapital) gerichtlich zu erlegen ist, nicht ein aliud iS des § 405 ZPO, § 78 EO, sondern ein Mehrbegehren dar. Entscheidungstexte 3 Ob 231/75 Entsche... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIBZPO §405 C
Rechtssatz: Eine Diskrepanz zwischen Klagserzählung und festgestelltem Sachverhalt kann für den Kläger dann nicht von Nachteil sein, wenn sich der erhobene Anspruch aus den behaupteten und festgestellten Tatsachen - mögen diese auch nicht völlig einander entsprechen - rechtlich ableiten läßt. Die Klage hat ein bestimmtes Begehren zu enthalten und die Tatsachen anzuführen, auf die sich der Anspruch gründet; mehr wir... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 AZPO §405 BII
Rechtssatz: Für die einwandfreie sprachliche Fassung eines zulässigen Zwischenfeststellungsantrages hat das Gericht gegebenenfalls auch im Berufungsverfahren zu sorgen (6 Ob 134/71). Entscheidungstexte 5 Ob 196/75 Entscheidungstext OGH 04.11.1975 5 Ob 196/75 4 Ob 571/78 Entscheidungstext OGH 19.12.19... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 AZPO §417ZPO §477 Abs1 Z9 D9
Rechtssatz: Jeder Urteilsspruch bedarf zu seiner Überprüfbarkeit gewisser Mindestangaben in den Entscheidungsgründen, weil sonst über die Tragweite des Spruches keine ausreichende Klarheit besteht. Dazu zählen vor allem die logischen Grundelemente des Urteils, nämlich die Annahme eines Tatbestandes oder seiner Mindestmerkmale sowie der gedankliche Zusammenhang zwischen den vorhandenen Gründen und den ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 GZPO §411 CaZPO §411 Abs1 G
Rechtssatz: Da das Gericht über nichts entscheiden darf, was die Partei nicht begehrt hat (§ 405 ZPO) kann der Ausspruch über einen Anspruch, den die Klägerin gar nicht geltend gemacht hat, gemäß § 411 Abs 1 ZPO auch nicht in Rechtskraft erwachsen. Entscheidungstexte 1 Ob 217/75 Entscheidungstext OGH 29.10.1975 1 Ob 217/75 Veröff: SZ 48/1... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIV
Rechtssatz: Auch im Rechtsmittelverfahren ist das Gericht an den Sachantrag der Partei gebunden. Entscheidungstexte 5 Ob 171/75 Entscheidungstext OGH 07.10.1975 5 Ob 171/75 2 Ob 27/77 Entscheidungstext OGH 05.05.1977 2 Ob 27/77 Auch 8 Ob 271/81 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 BII
Rechtssatz: Das Urteil "Die Miteigentumsgemeinschaft der Streitteile an der Liegenschaft wird durch gerichtliche Feilbietung aufgehoben" verstößt nicht gegen § 405 ZPO, wenn der Kläger zwar begehrt hat der Beklagte habe "bei Exekution in die gerichtliche Feilbietung .... einzuwilligen", jedoch in der Klageserzählung vorgebracht hat, daß er "(Kläger) nicht mehr gewillt sei, die Eigentumsgemeinschaft fortzusetzen und deren Aufh... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1ZPO §405 BIIIZPO §502 Da1
Rechtssatz: Keine Abänderung, wenn das BerG der Sache nach nicht das Ersturteil abgeändert und einen Teil des Unterlassungsbegehrens abgewiesen, sondern lediglich im Wege einer - jederzeit auch von Amts wegen zulässigen - Neufassung des Urteilsspruches des inhaltlich unverändert bleibende Unterlassungsgebot des Erstgerichtes dem Wortlaut der beanstandeten Ankündigung der Beklagten angepaßt hat ("Wir bie... mehr lesen...
Begründung: Am 3. 5. 1973 um ca. 13 Uhr 30 verschuldete der Erstbeklagte ca. 7 km vor Nymwegen in Holland auf der Autobahn dadurch einen Unfall, dass er mit einem Autobus, dessen Eigentümer und Halter der Zweitbeklagte ist, auf einen vor ihm fahrenden Kühlwagen mit einer Geschwindigkeit von 90 km/h auffuhr. Das vom Erstbeklagten gelenkte Fahrzeug ist bei der Drittbeklagten haftpflichtversichert. Die Klägerin als Fahrgast des Autobusses erlitt bei diesem Unfall schwere Verletzungen. ... mehr lesen...
