Norm: EGZPO ArtXLII IDaZPO §405
Rechtssatz: Bucheinsicht ist kein Minus gegenüber der Rechnungslegung. Entscheidungstexte 1 Ob 418/57 Entscheidungstext OGH 09.10.1957 1 Ob 418/57 Veröff: EvBl 1958/10 = JBl 1958,129 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0035098 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 GZPO §477 B2d
Rechtssatz: Entscheidet das Berufungsgericht auch über ein nicht vorhandenes Klagebegehren, dann ist dieser Teil der Entscheidung nichtig. Entscheidungstexte 1 Ob 85/57 Entscheidungstext OGH 29.05.1957 1 Ob 85/57 6 Ob 297/68 Entscheidungstext OGH 15.01.1969 6 Ob 297/68 Vgl aber; Beisatz: Über... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2ZPO §405 E
Rechtssatz: Bei begründeter Einrede des nicht oder nicht gehörig erfüllten Vertrages ist die Klage nicht abzuweisen, sondern der Beklagte zur Leistung gegen gleichzeitige Gegenleistung zu verurteilen. Entscheidungstexte 3 Ob 91/54 Entscheidungstext OGH 14.04.1954 3 Ob 91/54 7 Ob 2/57 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 VZPO §405 F
Rechtssatz: Wurde dem Hauptbegehren des Klägers Folge gegeben, so entfällt damit die Voraussetzung, über ein Eventualbegehren zu entscheiden. Entscheidungstexte 3 Ob 628/56 Entscheidungstext OGH 09.01.1957 3 Ob 628/56 8 Ob 54/64 Entscheidungstext OGH 03.03.1964 8 Ob 54/64 Beisatz: Teilweiser Erfolg des Haupt... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §1ZPO §226 IIIBZPO §405
Rechtssatz: Der Kläger ist nicht verpflichtet, sich zwecks Klärung der sachlichen Zuständigkeit auf einen bestimmten Rechtsgrund festzulegen; das gerufene Gericht ist zuständig, wenn seine Anrufung durch irgendeinen aus dem geltend gemachten Tatbestand sich ergebenden Rechtsgrund gedeckt ist. Entscheidungstexte 2 Ob 499/56 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIIa4
Rechtssatz: Der Zuspruch zeitlich begrenzter Rente ist durch ein Rentenbegehren auf unbestimmte Zeit gedeckt. Entscheidungstexte 2 Ob 615/55 Entscheidungstext OGH 26.10.1956 2 Ob 615/55 Veröff: JBl 1956 H11,284 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0040982 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: KO §27KO §39ZPO §405 A
Rechtssatz: In jedem Anfechtungsprozeß kann das Gericht zumindest dann, wenn die Klage nicht ausdrücklich auf einen bestimmten Anfechtungstatbestand gestützt wird, wegen jedes der im Gesetze angeführten Anfechtungstatbestände verurteilen, zu dessen
Begründung: die vom Kläger geltend gemachten Tatsachen hinreichen. Entscheidungstexte 7 Ob 426/56 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IBABGB §1425 VBDevG §1 Abs1 Z2DevG §2ZPO §226 IIB11ZPO §405 A
Rechtssatz: Begehren auf Zahlung des Gegenwertes für Verrechnungsdollar. Entscheidungstexte 7 Ob 399/56 Entscheidungstext OGH 26.09.1956 7 Ob 399/56 8 Ob 63/66 Entscheidungstext OGH 08.03.1966 8 Ob 63/66 Ähnlich; Veröff: SZ 39/47 ... mehr lesen...
Norm: MG §21 Abs1 A2aZPO §405 CZPO §411
Rechtssatz: (Der Kläger hat Eigenbedarf nach § 19 Abs 2 Z12 MG geltend gemacht, das Erstgericht die Kündigung aufgehoben; in der Berufung hat der Kläger die Abänderung aus dem Grunde des § 19 Abs 6 MG begehrt. Das Berufungsgericht hat die Kündigung aus dem Grunde des § 19 Abs 2 Z 12 MG für wirksam erklärt). Durch die Ausführung der Berufung in der Richtung des § 19 Abs 6 MG ist weder eine teilweise Rechts... mehr lesen...
Norm: ABGB §415ABGB §418ZPO §228 B4ZPO §405 D
Rechtssatz: Das aus § 418 ABGB Schlussatz abgeleitete Begehren stellt gegenüber einem Auswahlbegehren nach dem Schlussatz des § 415 ABGB ein aliud dar. Das Urteil nach § 418 ( Schlussatz ) ABGB hat Feststellungscharakter, das Urteil nach § 415 ( Schlussatz ) ABGB hingegen ist rechtsgestaltend. Entscheidungstexte 7 Ob 290/56 Entscheidungst... mehr lesen...
Die beiden Beklagten waren miteinander verheiratet; bereits am 22. Oktober 1935 strengte der Zweitbeklagte unter Cg 898/35 beim Landesgericht Salzburg einen Scheidungsprozeß an, der nach Fällung des Urteils in erster Instanz mit der Anzeige der Wiedervereinigung endete; im Jahr 1940 wurden die Beklagten dann geschieden. Mit Vertrag vom 31. Oktober bzw. 7. November 1935 verkauften sie von der ihnen je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft EZ. 198 Grundbuch T. die Parzelle 5/24 Wald im Au... mehr lesen...
Norm: EO §35 KEO §36EO §37ZPO §405
Rechtssatz: Die den §§ 35 und 36 EO zugrundeliegenden Tatbestände sind von denen, welche die Grundlage einer Klage nach § 37 EO bilden können, so verschieden, daß es mit Rücksicht auf § 405 ZPO nicht möglich wäre, ein auf § 35 oder § 36 EO gestütztes und im Sinne dieser Gesetzesstellen formuliertes Klagebegehren nach § 37 EO zu behandeln. Entscheidungstexte 2... mehr lesen...
Am 4. Juli 1951 ereignete sich ein Zusammenstoß zwischen einem Reiseautobus der klagenden Partei und dem vom Zweitbeklagten gelenkten LKW. der erstbeklagten Partei. Mit der vorliegenden Klage begehrt die klagende Partei den Ersatz eines Betrages von 17.845 S s. A. für Instandsetzungskosten ihres bei diesem Zusammenstoße beschädigten Reiseautobusses. Sie richtet ihr Begehren gegen den Zweitbeklagten als Fahrer des LKWs. und gegen die erstbeklagte Partei, da diese als Halterin des v... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IZPO §228 H2ZPO §405 DIIZPO §405 DIIIf
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Zuerkennung eines minus bei Leistungsklagen folgt aus der Erwägung, dass der Antrag auf Zuerkennung des minus immer in dem geltend gemachten Begehren eingeschlossen ist; dort, wo dieser Gesichtspunkt bei Feststellungsklagen zutrifft, ist es auch bei diesen Klagen zulässig, an Stelle des in der Klage genannten Anspruches den Bestand eines geringeren Anspruches... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DII
Rechtssatz: Ein nur beschränkt zuerkennbare Dienstbarkeit kann der beanspruchten gegenüber ein aliud darstellen: in einem solchen Fall ist das Klagebegehren zur Gänze abzuweisen (Feststellungsprozess). Entscheidungstexte 7 Ob 456/55 Entscheidungstext OGH 01.02.1956 7 Ob 456/55 Veröff: JBl 1956 H21,563 1 Ob 108/72 Ent... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB2ZPO §405
Rechtssatz: Das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig zu erkennen, die Mietverträge mit den Klägern dadurch zuzuhalten, daß die Waschküche ihres Wohnhauses in benützbaren Zustand versetzt werde, beinhaltet einen vom Gericht behebbaren Formulierungsfehler, wenn aus der Klagserzählung eindeutig zu entnehmen ist, daß die Waschküche unbenützbar ist, weil Feuchtigkeit in die darunter liegende Wohnung dringt. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1404ZPO §226 IIa2ZPO §235 Abs4 DZPO §405 BIIIZPO §405 DIIIa6
Rechtssatz: Zur Richtigstellung des Klagebegehrens, der Schuldner sei zur Zahlung an den Gläubiger und nicht an den Erfüllungsübernehmer verpflichtet. Entscheidungstexte 1 Ob 110/55 Entscheidungstext OGH 31.12.1955 1 Ob 110/55 2 Ob 340/36 Entscheidungstext OGH 28.04... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 BI
Rechtssatz: Das Gericht darf nur in der Stilisierung des Urteilsspruches vom gestellten Begehren abweichen, ihm aber nicht eine vom gestellten Begehren abweichende sachliche Fassung geben. Entscheidungstexte 3 Ob 385/55 Entscheidungstext OGH 19.10.1955 3 Ob 385/55 Veröff: EvBl 1956/168 S 319 = SZ 28/228 1 Ob 152/... mehr lesen...
Die Klägerin stellt das Begehren, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, ihr 45% des Gesellschaftsvermögens der Firma Neue Wiener Hochschaubahn M. & Co. (vormals neue Wiener Hochschaubahn G. & Co.) als Liquidationsguthaben per 6. Juli 1950 herauszugeben, und zwar mit der Begründung: , sie habe von der Gemeinde Wien die Parzelle W 13 im Wiener Prater als Pachtgrund zugewiesen erhalten und über diese einen Pachtvertrag geschlossen, diesen Pachtvertrag und eine Re... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIBZPO §405
Rechtssatz: Das Gericht ist an die Rechtsansicht der Parteien nicht gebunden und auch nicht gehindert, aus einem vom Beklagten bestrittenen Sachverhalt nach dessen Feststellung rechtliche Schlüsse zugunsten des Beklagten zu ziehen. Entscheidungstexte 2 Ob 237/55 Entscheidungstext OGH 06.07.1955 2 Ob 237/55 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 BI
Rechtssatz: Bei der Fassung des Urteilsspruches ist nicht nur der Wortlaut des Klagebegehrens, sondern auch der Inhalt der Prozessbehauptungen des Klägers, auf die sich das Begehren stützt, zu beachten. Entscheidungstexte 7 Ob 195/55 Entscheidungstext OGH 27.04.1955 7 Ob 195/55 2 Ob 465/56 Entscheidungstext OGH 12.12.19... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 G
Rechtssatz: Die Frage, ob die Überschreitung des Klagebegehrens einen Nichtigkeitsgrund bildet, ist bestritten. Entscheidungstexte 2 Ob 846/54 Entscheidungstext OGH 23.02.1955 2 Ob 846/54 Veröff: JBl 1955 H15-16,405 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0041133 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: ABGB §858ZPO §405 D
Rechtssatz: Das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, einen Zaun wegzuräumen, ist gegenüber dem Begehren, den Zaun auf eine bestimmte Linie zurückzuverlegen, ein Minus. Entscheidungstexte 1 Ob 29/55 Entscheidungstext OGH 02.02.1955 1 Ob 29/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 C
Rechtssatz: In der mißverständlichen Zitierung einer nicht zur Klagserzählung gehörigen und unpassenden Gesetzesstelle (§ 1042 ABGB statt § 896 ABGB) liegt nicht die Geltendmachung eines abweichenden Rechtsgrundes. Entscheidungstexte 1 Ob 54/55 Entscheidungstext OGH 02.02.1955 1 Ob 54/55 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 A
Rechtssatz: Keine Klagsüberschreitung, sondern Richtigstellung der unrichtigen Bezeichnung des Unternehmens, wenn Kläger Rechnungslegung begehrt und der Meinung ist, daß das Unternehmen vom Beklagten unter seiner protokollierten Firma betrieben wird, während es tatsächlich unter einer anderen Bezeichnung betrieben wird. Entscheidungstexte 3 Ob 46/55 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Maria K., die Mutter der Klägerin, war bis zu ihrem am 21. September 1934 erfolgten Ableben grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 86 Grundbuch U., bestehend aus der Baufläche Nr. 62 mit Haus Nr. 111, der Baufläche Nr. 248 und den Flurstücken Nr. 966 Wiese, 967 und 968 Äcker und 969 Wald. Nach dem Inhalt des im Abhandlungsakt nach Maria K., A 178/34 des Bezirksgerichtes Arnfels, erliegenden Erbübereinkommens übernahmen die erblasserischen Töchter Aloisia K. verehelichte W.... mehr lesen...
Die klagende Partei hat mit der beklagten Partei einen Handelsvertretungsvertrag abgeschlossen, womit sie den Beklagten für ganz Österreich, ausgenommen Groß-Wien, mit der Alleinvertretung "für ihre sämtlichen Artikel an Kunstblumen" betraute. Nach Inhalt des Vertrages ist es dem Beklagten nicht gestattet, Kunstblumen jeglicher Art mitzuführen oder mit solchen Handel zu treiben, d. h. keine andere Firma in Kunstblumen zu vertreten. Die klagende Partei behauptet eine Übertretung des ... mehr lesen...
Norm: EO §381 AZPO §405 H
Rechtssatz: Geltung des § 405 ZPO im Provisorialverfahren. Entscheidungstexte 3 Ob 642/54 Entscheidungstext OGH 22.12.1954 3 Ob 642/54 Veröff: SZ 27/329 8 Ob 113/62 Entscheidungstext OGH 10.04.1962 8 Ob 113/62 4 Ob 580/74 Entscheidungstext OGH 15.10.1974 4 ... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §389 Abs1 IEO §389 Abs1 IIIAEO §389 Abs1 IIIFZPO §405 DVZPO §405 H
Rechtssatz: Wenn es auch richtig ist, daß die Wahl der Maßnahmen zur Erreichung des Zweckes der einstweiligen Verfügung dem freien Ermessen des Gerichtes überlassen ist, so müssen sich diese Maßnahmen doch immer im Rahmen des Antrages halten. Nur innerhalb dieses Rahmens kann das Gericht frei wählen und ist nicht an die angeregte Maßnahme gebunden. Eine Maßnahm... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2ZPO §405 E
Rechtssatz: In gewissen Fällen führt die Einrede des nicht erfüllten Vertrages nicht zur Verurteilung zur Leistung gegen Gegenleistung, darunter in dem Falle, daß der Kläger die ihm vertragsmäßig obliegende Gegenleistung ganz oder teilweise verweigert; in diesem Falle wird die Klage abgewiesen, weil ein solcher Kläger die vertragsmäßige Gegenleistung nicht fordern kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
