Norm: UWG §14 A1UWG §226 B12ZPO §405 DIIIe
Rechtssatz: Will der Kläger gewisse Tatbestände nicht als Gegenstand eines selbständigen Unterlassungsbegehrens, sondern nur als beispielhaft angeführte Sonderfälle untersagt wissen, was sich nicht aus den ihnen vorangestellten, sprachlich völlig eindeutigen Worten "insbesondere wenn", sondern auch daraus ergibt, dass diese Punkte abermals neu mit a) und b) bezeichnet sind, darf das Gericht sie nicht a... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 A
Rechtssatz: Gibt das Gericht dann, wenn eine rechtliche Qualifizierung des vorgebrachten Sachverhaltes durch den Kläger nicht erfolgt ist, und sich daher die Frage, ob er aus einem einzigen Rechtsgrund das Begehren ableitet, gar nicht stellt, unter Zugrundelegung des vorgetragenen Sachverhaltes dem Begehren statt, kann darin nie ein Verstoß gegen § 405 ZPO gelegen sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litb IVCEO §382 Z8 litc IVDZPO §405 DV
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse kann kein Auftrag nach § 382 Z 8 lit b EO ergehen; die Umdeutung eines derartigen verfehlten Antrags in einen Antrag auf einstweilig Regelung der Benützung iSd § 382 Z 8 lit c EO wäre ein Verstoß gegen § 405 ZPO. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Ehe der Parteien ist seit 18. 11. 1980 rechtskräftig geschieden. Zu 1 F 1/81 ist beim Erstgericht ein Verfahren nach §§ 81 ff. EheG zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens anhängig. Gegenstand dieses Verfahrens ist und war die Liegenschaft EZ 107 KG S, Haus G-Gasse 11, die je zur Hälfte im Eigentum der Parteien steht. Die Antragstellerin strebt die Zuweisung dieser Liegenschaft in ihr Alleineigentum an. Im Zusammenhang damit beantragte die Antragstellerin im vorliegenden V... mehr lesen...
Norm: ABGB §892ZPO §405 DII
Rechtssatz: Ein Forderungsrecht zur ungeteilten Hand mit einem Mitberechtigten ( zum Beispiel im Sinne des § 892 ABGB) ist gegenüber einem dem Gläubiger allein zustehenden Forderungsrecht ein wesensmäßig andersartiger Anspruch. Die Feststellung eines Rechtes der ersten Art anstelle der begehrten Feststellung eines Rechtes der zweiten Art ist nach § 405 ZPO unstatthaft. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die am 4. 11. 1961 geborene Klägerin ist Tankstellenpächterin einer der Firma M gehörenden Tankstelle in G. Die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis stellte der Klägerin am 17. 12. 1979, GZ Ge- 111/1979, Gewerberegister-Nr. 104, einen Gewerbeschein aus, wonach die Klägerin am 27. 11. 1979 das Gewerbe "Betrieb von Tankstellen (Verkauf von Betriebsstoffen an Kraftfahrer im Betrieb von Zapfstellen)" mit dem Standort in G angemeldet habe. Am 10. 6. 1980 schloß die Klägerin mit dem Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 Abs3 DZPO §405 B1
Rechtssatz: Erweist sind die gesonderte Wohnungsnahme entgegen dem Feststellungsantrag als nicht gerechtfertigt, so kann statt der Abweisung des natrages diese gegenteilige Feststellung erfolgen. Entscheidungstexte 7 Ob 809/81 Entscheidungstext OGH 02.04.1982 7 Ob 809/81 Veröff: MietSlg 34002 Europe... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIIdZPO §495 F
Rechtssatz: Ein Urteil auf Unterfertigung eines Vertragstextes, dessen Inhalt den Kläger zwar mehr als das Hauptbegehren, aber weniger als das Eventualbegehren belastet und erkennbar vom Prozeßstandpunkt des Klägers mitumfaßt ist, verstößt nicht gegen § 405 ZPO. Entscheidungstexte 1 Ob 7/82 Entscheidungstext OGH 31.03.1982 1 Ob 7/82 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 CZPO §482 B1
Rechtssatz: Soweit die Identität des geltend gemachten Anspruches nicht gewahrt bleibt, ist es dem Rechtsmittelgericht verwehrt, neue rechtliche Gesichtspunkte als Entscheidungskriterien einzuführen. Zwischen einem auf den Widerruf einer Bittleihe gestützten Räumungsbegehren und einem auf vorzeitiger Vertragsauflösung aus wichtigem Grund beruhenden besteht wegen der unterschiedlichen tatsächlichen Voraussetzungen kei... mehr lesen...
Norm: ABGB §891ABGB §1302 AZPO §405 DIIIa6ZPO §503 Z4 E2a
Rechtssatz: Im Rahmen der allseitigen rechtlichen Überprüfung des Urteils ist der Ausspruch der Solidarhaftung beider Beklagter von Amts wegen aufzunehmen, wenn sich die Anteile der Schädiger am eingetretenen Schaden nicht bestimmen lassen, weil der Kläger sonst von beiden beklagten Parteien jeweils den gesamten Klagsbetrag verlangen könnte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIIb
Rechtssatz: Der Zuspruch der eingeklagten Leistung an einem anderen Ort als dem begehrten Erfüllungsort ist jedenfalls dann kein minus, sondern ein aliud, wenn lediglich die Frage, wo die Rückstellung erfolgen soll, den Gegenstand des Prozesses bildet. Entscheidungstexte 4 Ob 586/81 Entscheidungstext OGH 19.01.1982 4 Ob 586/81 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist nur noch das auf die Ausübung seines - nicht verbücherten - Vorverkaufsrechts gestützte Begehren des Klägers auf Unterfertigung einer der schriftlichen Vereinbarung mit der dritten Käuferin entsprechenden Urkunde durch die beklagte Liegenschaftseigentümerin. Dazu brachte der Kläger vor, die Beklagte habe ihm als Liegenschaftsmiteigentümerin ebenso wie die beiden anderen damaligen Liegenschaftsmiteigentümer ein durch Abtei... mehr lesen...
Unbestritten festgestellt wurde folgender Sachverhalt: Die Streitteile schlossen am 10. Dezember 1976 einen Kaufvertrag über den Erwerb der Liegenschaften EZ 1023 II, KG A und EZ 597 II KG A durch die Klägerin vom Beklagten um einen Kaufpreis von 1 000 000 S. Da die Klägerin Bauland benötigte, um auf diesem Bauwerke in einer Höhe von mindestens Erdgeschoß und drei Stockwerken errichten zu können, die Liegenschaften aber zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses landwirtschaftliches Nutzun... mehr lesen...
Mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 19. Feber 1976 wurde über das Vermögen der A-Bank Ges.m.b.H. die Geschäftsaufsicht verhängt; mit Beschluß desselben Gerichtes vom 16. Mai 1977, 21 S 12/77, wurde der Konkurs eröffnet. Die Klägerin unterhielt bei dieser Bank verschiedene Einlagen. Mit dem am 13. Mai 1980 bei der beklagten Partei eingelangten Schreiben der klagenden Partei vom 12. Mai 1980 wurde die beklagte Partei zur Anerkennung von ziffernmäßig näher detaillierten S... mehr lesen...
Die Kläger begehren die Feststellung, daß die Grenze zwischen den Grundstücken 19 Garten und 21 Baufläche der EZ 24 KG G und den Grundstücken 18 sowie 20 Baufläche Haus Nr. 23 der EZ 923 KG G zwischen dem Punkt 164 des der Kläge angeschlossenen Lageplanes und der südöstlichen Straßengrundlinie gemäß der im Klagebegehren unter Bezugnahme auf verschiedene Hilfspunkte des angeschlossenen Lageplanes dargestellten Form verlaufe. Die Kläger begehren weiters die Feststellung, daß ihnen je zu... mehr lesen...
Norm: ZPO §193ZPO §405 CZPO §482 B2
Rechtssatz: Allein das Vorbringen in erster Instanz ergibt das Substrat, aus dem die Berechtigung des Begehrens abzuleiten ist. Nur dieses ist der - von den Gerichten sodann rechtlich zu qualifizierende - "geltend gemachte Anspruch", dessen Bejahung oder Verneinung Rechtskraftwirkungen dahin erzeugt, daß der Anspruch nicht mehr erhoben werden kann, wenn Gleichheit der Parteien gegen ist. E... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 AZPO §405 CZPO §482 B2ZPO §483 Abs3
Rechtssatz: Das Eingehen des Berufungsgerichtes auf einen im Berufungsverfahren entgegen § 483 Abs 3 ZPO geltend gemachten neuen Anspruch (Klagegrund) muß vom Revisionsgegner, zu dessen Lasten es sich in der Berufungsentscheidung nicht ausgewirkt hatte, nicht gerügt werden; der OGH hat den neuen Anspruch (Klagegrund) nicht zu berücksichtigen (§ 405 ZPO). (ebenso gleichzeitig 1 Ob 633/81). ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIId
Rechtssatz: Die Grunddienstbarkeit ist zur unregelmäßigen Servitut im Sinne des § 479 ABGB ein aliud. Entscheidungstexte 6 Ob 598/81 Entscheidungstext OGH 24.06.1981 6 Ob 598/81 8 Ob 52/15b Entscheidungstext OGH 27.05.2015 8 Ob 52/15b Auch 10 Ob 81/16h Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E4ABGB §1326 CZPO §405 F
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen § 405 ZPO liegt nicht vor, wenn die Klägerin den Zuspruch der Verunstaltungsentschädigung hilfweise auch für durch die Verunstaltung bedingten seelischen Schmerzen, also Schmerzengeld nach § 1325 ABGB begehrt, da ein derartiges Eventualbegehren von der Rechtsprechung als zulässig angesehen wird. Entscheidungstexte 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ZPO §182 Abs1ZPO §193 Abs1ZPO §226 IIIBZPO §226 IIA2ZPO §390 Abs1ZPO §405 C
Rechtssatz: In den Fällen echter Anspruchskonkurrenz, bei der in Ermangelung einer Individualisierung des Begehrens der angestrebte Prozeßerfolg auf verschiedenen Wegen erreicht werden kann, ist vom Prozeßgericht der einfachere und für die Erreichung des Prozeßzieles für den Anspruchsberechtigten weniger risikoreiche und damit auch kostensparende Weg zu b... mehr lesen...
Der in München wohnende Beklagte ist Eigentümer der am nördlichen Stadtrand von L gelegenen Frühstückspension. Der in den Jahren 1971/72 mit einem Kapitaleinsatz von etwa 1.5 bis 2 Mill. S ausgebaute Beherbergungsbetrieb umfaßt zwölf Gästezimmer mit insgesamt 25 Betten, ist zentralbeheizt, voll ausgestattet und - von nicht nennenswerten, gelegentlich auftretenden kleineren Gebrechen, etwa der Sanitäranlagen, abgesehen - in einwandfreiem Zustand. Die Gästezimmer sind zeitgemäß eingeric... mehr lesen...
Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Handel mit Erzeugnissen der Elektrotechnik sowie mit Metall- und Haushaltswaren aller Art. Sie ist Generalimporteur von Elektro- und Haushaltsgeräten der Marke "R" für Österreich und beliefert mit diesen Geräten Großhändler im ganzen Bundesgebiet. Die beklagte "Konkurswarenvermarktungsgesellschaft mbH" mit dem Sitz in K befaßt sich gemäß ihrer Eintragung im Handelsregister mit dem Ankauf von Konkursmassen und Warenbeständen in gericht... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIIe
Rechtssatz: Soll der Beklagte nach dem Urteilsantrag der Kläger unterlassen, "Teile" ihrer Firma, insbesondere das Wort "Konkurs" oder "Konkurswaren" oder auch schlagwortartige Abkürzungen davon graphisch, blickfangartig oder aus dem gesamten Wortbild seiner Firma hervorzuheben, anzukündigen oder zu gebrauchen", verstößt das Gericht gegen § 405 ZPO, wenn es gebietet, "die Ankündigung des Verkaufes von Waren der vorbezeichne... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3bbZPO §405 DII
Rechtssatz: In der Feststellung, daß ein Arbeitsverhältnis im Sinn des § 1 ArbVG vorliegt, liegt ein aliud zur Feststellung, daß das Arbeitsverhältnis dem AngG unterliegt. Entscheidungstexte 4 Ob 147/80 Entscheidungstext OGH 28.04.1981 4 Ob 147/80 Veröff: Arb 10026 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 BZPO §405 BIIIZPO §405 DIIIa6
Rechtssatz: Durch die Verurteilung zu einer Geldzahlung kann sich der Beklagte nicht für beschwert erachten, wenn ihm der Kläger ohnehin die Möglichkeit einräumte, sich von der Zahlungsverpflichtung durch die Herstellung des Kontostandes zu befreien, der sich ohne die Abbuchungen ergeben würde. (Fassung des Urteilsspruches durch den OGH: "Die beklagte Partei hat die Möglichkeit, sich von der auferl... mehr lesen...
Am 9. Juni 1975 eröffnete die damals 17 jährige Klägerin bei der Zweigstelle T-Straße der Beklagten, einer Bank, ein Gehaltskonto mit der Nummer 70-76797/19. Sie unterfertigte ein Unterschriftsprobenblatt, in dem es u. a. heißt: "Für mein Konto lautend auf ....... haben Sie mir die für den Geschäftsverkehr mit Ihnen maßgebenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) samt Ergänzung ausgehändigt, deren Kenntnisnahme durch die rechts unten abgegebene Unterschrift bestätigt wird." Die Ken... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 AZPO §405 A
Rechtssatz: In einem Verfahren gegen Solidarschuldner, in dem es ja nicht um den internen Ausgleich zwischen ihnen geht, ist das Ausmaß ihrer einzelnen Verschuldensquoten ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 2 Ob 218/80 Entscheidungstext OGH 24.03.1981 2 Ob 218/80 Veröff: ZVR 1982/136 S 109 9 Ob 6/16x Entscheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IZPO §226 IIIaZPO §405 A
Rechtssatz: Die Parteien sind zwar in den vor der Dispositionsmaxime beherrschten Verfahren Herren über Sachantrag und Prozeßstoff, nicht aber auch darüber, ob der festgestellte Sachverhalt das Begehren rechtfertigt. Entscheidungstexte 1 Ob 799/80 Entscheidungstext OGH 18.03.1981 1 Ob 799/80 Eu... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXLIIIZPO §405 DIIIb
Rechtssatz: Das Begehren auf Vorlage einer Urkunde ist ein Minus gegenüber dem Begehren auf Übergabe der nämlichen Urkunde. Das Begehren auf Vorlage einer Urkunde (Art XLIII EGZPO) unterscheidet sich vom Herausgabebegehren dadurch, dass sich die Vorlage in der Einsichtgewährung erschöpft. Die Urkunde muss dem Kläger zugänglich gemacht und ihm eine Abschrift oder Fotokopie gewährt werden. En... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1ZPO §405 DIIIe
Rechtssatz: Zuspruch eines minus, wenn Unterlassungsverbot auf den blickfangartigen Hinweis eingeschränkt wird (Sounds alike Neil Diamond). Entscheidungstexte 4 Ob 404/80 Entscheidungstext OGH 20.01.1981 4 Ob 404/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0041100 ... mehr lesen...
