Der Kläger ist der Sohn der Beklagten. Er behauptet, im Jahre 1960 auf dem den Beklagten gehörigen Grundstück Nr. 278/3 Baufläche inneliegend in EZ. 28 des Grundbuchs der Katastralgemeinde R. im Ausmaß von 234 m2 mit Wissen und Willen der Beklagten als Bauführer ein Einfamilienhaus errichtet zu haben. Es sei vorgesehen gewesen, daß das Gründeigentum nach Fertigstellung des Hauses an den Kläger übertragen werde. Die Beklagten hätten dann aber im Jahre 1965 behauptet, daß das Haus ihnen... mehr lesen...
Mit Endbeschluß vom 4. Mai 1965 wurde vom Erstgericht festgestellt, daß die Ehegatten Alois und Barbara A. die damaligen Kläger Theresia P. und Adalbert und Theresia K. im ruhigen Besitz der Grundstücke 4192, 4193/1 und 4193/2 der EZ. 210 KG. Z. dadurch gestört haben, daß sie diese Grundstücke mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen befahren haben. Es wurde den Beklagten verboten, weitere solche Störungshandlungen zu begehen. In diesem Verfahren wurde festgestellt, daß die Beklagten den z... mehr lesen...
Norm: EO §35 KEO §36 FZPO §405 DII
Rechtssatz: Das Begehren einer Impugnationsklage ist gegenüber dem einer Oppositionsklage nicht nur ein minus, sondern ein aliud (Ausführungen zum Unterschied zwischen diesen beiden Klagen). Für die Beurteilung der Rechtsnatur einer Klage (hier § 35 EO oder § 36 EO) kann die Bezeichnung der Klage als Oppositionsklage und ihr verfehltes Klagebegehren nicht allein maßgebend sein; es kommt vielmehr auf das gesamt... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 GZPO §503 Z2 Ca1
Rechtssatz: Wird das Urteilsbegehren im abweisenden
Spruch: des Gerichtes überschritten, liegt kein Verstoß gegen § 405 ZPO und kein Verfahrensmangel nach § 503 Z 2 ZPO vor; der bezügliche fehlerhafte
Spruch: geht ins Leere. Entscheidungstexte 6 Ob 297/68 Entscheidungstext OGH 15.01.1969 6 Ob 297/68 5 Ob 11/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170ZPO §405 AZPO §405 DIIIa6
Rechtssatz: Der Streitgegenstand wird nicht bloß durch das "was beantragt wurde", abgegrenzt, sondern auch durch das tatsächliche Vorbringen, aus dem die Partei den Sachantrag ableitet. Behauptet die klagende Partei eine zwanzigeinhalb stündige Arbeitszeit für die Werkerstellung, gestand der Sachverständige aber dreiundzwanzig Stunden zu, so überschreitet das Gericht das Klagebegehren, wenn es den Werkl... mehr lesen...
Die Klägerin wurde am 28. Juni 1963 in Graz schwer verletzt, als ein von Johann P. gelenktes Motorrad, auf dessen Soziussitz sie mitfuhr, mit dem PKW des Beklagten zusammenstieß. Beide Fahrzeuglenker wurden aus diesem Anlaß wegen Übertretung nach § 335 StG. rechtskräftig verurteilt. Mit der vorliegenden Klage machte die Klägerin Schadenersatzansprüche gegen den Beklagten geltend. Sie begehrte eine teils aufgestockte, teils laufende Rente 1. als Ersatz der Auslagen für Straßenbahnfah... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1ZPO §405 DIIIa4ZPO §406 CcZPO §407
Rechtssatz: Schmerzengeld kann in Ausnahmefällen - so etwa bei dauernden schweren Körperschäden, die auch in Zukunft das körperliche und seelische Wohlbefinden oder die Lebensfreude beeinträchtigen, in Form einer angemessenen Rente zuerkannt werden. Die Bestimmung des § 406 ZPO steht der Zuerkennung einer Schmerzengeldrente nicht entgegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1075GBG §61 AZPO §405 DIIId
Rechtssatz: Der Verzicht auf das Vorkaufsrecht kann rechtsgültig auch dem Dritten gegenüber erklärt werden, der mit dem Eigentümer der durch das Vorkaufsrecht belasteten Liegenschaft bereits einen Kaufvertrag geschlossen hat. Der Dritte kann als noch nicht bücherlich Berechtigter den Vorkaufsberechtigten zwar noch nicht auf Einwilligung in die Löschung bzw auf Einwilligung in die Einverleibung d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ABGB §1334ZPO §405 G
Rechtssatz: Prozeßzinsen sind ohne Rücksicht darauf zu bezahlen, ob der Beklagte in Verzug war, jedoch immer nur vom Tag der Geltendmachung des jeweiligen Anspruches an. Entscheidungstexte 2 Ob 250/68 Entscheidungstext OGH 18.10.1968 2 Ob 250/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16ZPO §405 GZPO §419 CZPO §502 Abs3 Da1
Rechtssatz: Bestätigende Urteile liegen vor, wenn das Berufungsgericht nur eine offenbare Unrichtigkeit im Urteil des Erstgerichtes berichtigt (Hier: Zuspruch von Zinsen seit 11.08.1965 gegenüber dem Begehren von Zinsen seit 11.08.1966). Entscheidungstexte 2 Ob 54/68 Entscheidungstext OGH 26.09.1968 2 Ob 54/68 ... mehr lesen...
Mit der am 11. September 1965 erhobenen Klage begehrt die Klägerin, die vom Beklagten am 25. September 1964 eine Kaffeemaschine um 14.000 S gekauft hatte, die Rückzahlung dieses Kaufpreises, die Bezahlung der Montagekosten von 200 S und von Reparaturkosten in der Höhe von 1380 S. Der schriftliche Kaufvertrag vom 25. September 1964 enthält vorgedruckt den Verzicht der Käuferin auf Anfechtung wegen Irrtums, List und Zwang, sowie auf Wandlung und Preisminderung. Handschriftlich wurde bei... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IZPO §405 G
Rechtssatz: Nimmt das Berufungsgericht von Amts wegen in das auf Grund einer Wandlungsklage ergehende, stattgebende Urteil auf Rückstellung des Geleisteten des eine selbstverständliche Voraussetzung dieses Spruches bildenden Ausspruch der Aufhebung des Kaufvertrages auf, liegt darin keine Überschreitung des Klagebegehrens. Entscheidungstexte 8 Ob 185/68 En... mehr lesen...
Der Kläger macht Ersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, bei dem er am 7. Mai 1966 in M. infolge eines durch rechtskräftiges strafgerichtliches Urteil festgestellten Verschuldens des Beklagten schwer verletzt wurde. Nach mehreren Klagsänderungen und nachdem unmittelbar vor Schluß der Verhandlung das Mitverschulden des Klägers im Ausmaß von 50% außer Streit gestellt worden war, erkannte das Erstgericht den Beklagten schuldig, dem Kläger 26.295 S samt 4% Zinsen seit 10. Juni... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIZPO §596
Rechtssatz: Gegenüber dem Begehren auf Aufhebung und Unwirksamerklärung eines Schiedsspruches ist das Begehren auf Feststellung, daß das von den Schiedsgutachtern erstattete Gutachten nicht bindend sei, kein minus, sondern ein aliud. Entscheidungstexte 7 Ob 100/68 Entscheidungstext OGH 29.05.1968 7 Ob 100/68 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIBZPO §235 CZPO §405 C
Rechtssatz: Klagegrund ist das tatsächliche Vorbringen, nicht die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (ZBl 1920/24 S 68 ff ua). Entscheidungstexte 8 Ob 92/68 Entscheidungstext OGH 23.04.1968 8 Ob 92/68 6 Ob 258/69 Entscheidungstext OGH 05.11.1969 6 Ob 258/69 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1415ZPO §405 D
Rechtssatz: Dem Begehren auf Löschung eines Pfandrechtes ist auch ohne ausdrücklichen Antrag teilweise stattzugeben, wenn die Schuld nur teilweise getilgt ist. Entscheidungstexte 5 Ob 262/67 Entscheidungstext OGH 28.02.1968 5 Ob 262/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0033265... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIId
Rechtssatz: Das Klagebegehren auf Abschluß eines Kaufvertrages, der überdies eine Lastenfreistellungsverpflichtung enthält, stellt gegenüber dem auf dem Gesetze selbst (§ 1079 ABGB) beruhenden Begehren auf Abforderung der Grundstücke, sei es auch Zug um Zug gegen Zahlung des Einlösungspreises, nicht ein "Minus" sondern ein "aliud" dar. Entscheidungstexte 8 Ob 33/68 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1ZPO §405 IIIa6
Rechtssatz: Es ist mit Globalbemessung (innerhalb des ziffernmäßigen Begehrens) vorzugehen, wenn eine zeitliche Einschränkung unbegründet ist und zu einem unangemessenen Ereignis führen müsste. Entscheidungstexte 2 Ob 396/67 Entscheidungstext OGH 29.01.1968 2 Ob 396/67 2 Ob 64/68 Entscheidungstext OGH 02... mehr lesen...
Die klagende Partei brachte in ihrer am 12. Dezember 1964 eingebrachten, auf das Urheberrechtsgesetz gegrundeten Klage vor, sie sei Verleger des von Carl L. gedichteten und komponierten Wienerliedes "Jetzt trink' ma noch a Flascherl Wein". Die Schutzfrist für dieses Werk laufe am 31. Dezember 1966 ab. Der Verlagsvertrag sei noch in Kraft. Trotzdem habe der Erstbeklagte, der Sohn und Rechtsnachfolger des Urhebers, mit der zweitbeklagten Partei, der das Bestehen des Verlagsvertrages bek... mehr lesen...
Die Beklagten sind Eigentümer des Hauses Krems an der Donau, X-Straße 11, der Kläger ist Mieter der im 2. Stock dieses Hauses gassenseitig gelegenen Wohnung. Aus Anlaß von Umbauarbeiten vereinbarten die Streitteile, daß der Kläger auf einige Monate in die von den Beklagten zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Räume im Hintertrakt des Hauses übersiedle. Das Mietverhältnis wurde nicht aufgelöst. Da der Umbau des Vordertraktes inzwischen beendet worden ist, begehrt der Kläger nunmehr... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIIe
Rechtssatz: Gegenüber einem Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, dem Kläger einen sonst unter Verschluß gehaltenen Raum zugänglich zu machen, stellt ein Urteil, womit der Beklagte zur Übergabe eines entsprechenden Schlüssels an den Kläger verhalten wird, kein aliud, sondern ein minus dar, wenn das Begehren auf die Behauptung gestützt wird, daß der Kläger Anspruch darauf habe, sich jederzeit in diesem Raum aufzuhalten. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 CZPO §405 DIIIa5
Rechtssatz: Überschreitung der compensando eingewendeten Gegenforderung verstößt gegen § 405 ZPO. Entscheidungstexte 5 Ob 323/66 Entscheidungstext OGH 10.11.1966 5 Ob 323/66 3 Ob 1511/84 Entscheidungstext OGH 23.05.1984 3 Ob 1511/84 Vgl auch; Beisatz: Der Umstand, daß das Erstgericht aber hier... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IZPO §226 IIA1ZPO §405 B
Rechtssatz: Ist das Begehren auf Unterfertigung eines bestimmten Vertrages gerichtet, so kann das Urteil nur entweder im Sinne des Klagebegehrens oder - falls ein anderer Vertragsinhalt erwiesen wird und die klagende Partei diesem Umstande nicht durch eine rechtzeitige Klagsänderung Rechnung getragen hat - im Sinne der Abweisung des Klagebegehrens ergehen. Lediglich sprachliche Veränderungen kann das Geri... mehr lesen...
Norm: ZPO §405ZPO §496 Abs3
Rechtssatz: Die Ergänzung eines mangelhaften Urteilsspruches der 1.Instanz durch das Berufungsgericht ist, sofern aus den erstgerichtlichen Entscheidungsgründen die Tragweite des Spruches mit ausreichender Klarheit hervorgeht, durch § 496 Abs 3 ZPO gedeckt. (Hier wurde die nur in den Entscheidungsgründen enthaltene Abweisung der Widerklage in den
Spruch: genommen). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIa6
Rechtssatz: Wurde Ersatz für ein beschädigtes Kraftfahrzeug unter der Annahme eines Totalschadens verlangt, so begründet es keine Überschreitung des Klagebegehrens, wenn bei Nichtannahme eines Totalschadens neben Reparaturkosten auch Ersatz für merkantilen Minderwert zuerkannt wird, obwohl diesbezüglicher Anspruch nicht ausdrücklich erhoben wurde. Entscheidungstexte 2 Ob ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von 1.129.113 Lire samt Anhang zum Tageskurs der Wiener Börse am Zahlungstag. Die beklagte Partei ließ die ihr erteilte Frist zur Klagebeantwortung (bis 6. September 1965) verstreichen und brachte erst nach deren Ablauf am 16. September 1965 eine Klagebeantwortung ein, die vom Erstgericht mit unbekämpftem Beschluß zurückgewiesen wurde. Am 6. Oktober 1965 stellte die Klägerin den Antrag, ein Versäumungsurteil... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IEKHG §19ZPO §226 IIIBZPO §405 DIIZPO §405 DIIIa6
Rechtssatz: Die beschränkte Haftung nach dem EKHG ist gegenüber der unbeschränkten Haftung nach §§ 1295 ff ABGB kein aliud, sondern ein minus. Entscheidungstexte 2 Ob 52/66 Entscheidungstext OGH 03.03.1966 2 Ob 52/66 Veröff: ZVR 1966/283 S 276 2 Ob 369/67 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 CcZPO §405 B
Rechtssatz: Eigentumsfreiheitsklage bei Überweidung eines Grundstückes durch Schafe, deren Haltung nicht mehr ortsüblich ist. Zur Frage der Fassung des Urteilsbegehrens. Entscheidungstexte 1 Ob 45/66 Entscheidungstext OGH 24.02.1966 1 Ob 45/66 4 Ob 250/06b Entscheidungstext OGH 13.02.2007 4... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 GZPO §503 Z2 C1bZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Wird ein Verstoß gegen § 405 ZPO vom Berufungsgericht verneint, kann er mit Revision nicht mehr angefochten werden. Entscheidungstexte 1 Ob 1/66 Entscheidungstext OGH 10.02.1966 1 Ob 1/66 2 Ob 126/68 Entscheidungstext OGH 14.06.1968 2 Ob 126/68 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §67VersVG §158VersVG §159ZPO §405 C
Rechtssatz: Änderung des Klagsgrundes (§ 158 f VersVG : § 67 VersVG). Entscheidungstexte 7 Ob 327/65 Entscheidungstext OGH 24.11.1965 7 Ob 327/65 Veröff: VersR 1966,1042 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0041001 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
