Norm: ZPO §228 C3ZPO §405 Aa
Rechtssatz: Ob ungeachtet einer vom Beklagten im Lauf des Prozesses zu Gunsten des Klägers abgegebenen Erklärung der Fortbestand eines rechtlichen Interesses des letzteren an einer alsbaldigen Feststellung des begehrten Inhaltes bejaht werden kann, lässt sich nur nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles beurteilen. Entscheidungstexte 1 Ob 174/65 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1233 CZPO §405 B
Rechtssatz: Geht aus dem Klagevorbringen eindeutig hervor, daß der Kläger die Haftung der Beklagten allein aus der zwischen ihr und ihrem Gatten bestehenden allgemeinen Gütergemeinschaft ableitet, also auf das Gemeinschaftsvermögen greifen will, keineswegs aber darüber hinaus eine Haftung der Beklagten in Anspruch nehmen will, dann konnte eine entsprechende Richtigstellung des Urteilstenors ohne Verstoß gegen die Be... mehr lesen...
Norm: UWG §2 A4UWG §2 C2aUWG §7 E1ZPO §226 IIB12ZPO §405
Rechtssatz: Die wahrheitsgemäße Beantwortung einer vom Kunden in bestimmter Form gestellten Frage über Leistungen eines Mitbewerbers ist nicht wettbewerbswidrig. - Bei einer Unterlassungsklage nach dem UWG darf das Gericht seinem Urteil keinen anderen Tatbestand unterstellen als den, von dem die Klage ausging. Entscheidungstexte 4 ... mehr lesen...
Norm: EO §389 Abs1 IEO §389 Abs1 IIIAEO §391 Abs1 IIIAUWG §24ZPO §405 DV
Rechtssatz: Die einstweilige Verfügung darf nicht für einen längeren Zeitraum als vom Kläger beantragt bewilligt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 310/65 Entscheidungstext OGH 18.02.1965 4 Ob 310/65 ÖBl 1965,105 4 Ob 512/85 Entscheidungstext OGH 04.06.1985 4 Ob 5... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 Ca
Rechtssatz: Für die Verurteilung zur Bezahlung künftiger Unterhaltsbeträge oder anderer Geldrenten, denen Unterhaltscharakter zukommt, genügt es, daß der Schuldner im Zeitpunkt der Klagseinbringung mit einer Rate im Verzug war. Entscheidungstexte 5 Ob 253/64 Entscheidungstext OGH 09.02.1965 5 Ob 253/64 Veröff: EvBl 1965/306 S 467 = EFSlg 5550 ... mehr lesen...
Der Kläger - er ist deutscher Staatsbürger - und die Beklagte - sie ist österreichische Staatsbürgerin - haben am 16. September 1961 geheiratet, doch wurde ihre Ehe durch Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 11. Oktober 1962 aus dem Verschulden des Klägers für aufgehoben erklärt. Diese Entscheidung wurde schließlich mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 10. Juli 1963, 1 Ob 119/63, bestätigt. Im vorliegenden, seit 3. September 1963 anhängigen Prozeß belangte der Kläger nun die Bekl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2ZPO §405 E
Rechtssatz: Verweigert der Kläger die Gegenleistung ausdrücklich, dann ist ein Klagebegehren, dem nur unter Auferlegung einer Gegenleistung stattgegeben werden könnte, abzuweisen. Entscheidungstexte 6 Ob 309/64 Entscheidungstext OGH 20.01.1965 6 Ob 309/64 Veröff: JBl 1965,420 = JBl 1965,421 5 Ob 76/65 Entsch... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 10. Oktober 1960 zu 1 Cg 290/60 des Kreisgerichtes St. Pölten einen Vergleich, in dem die jetzige Klägerin das alleinige Eigentum des Beklagten an der Wohnbaracke in St. P., T.strand 44, anerkannte und sich verpflichtete, diese Baracke dem Beklagten binnen 14 Tagen bei Exekution Zug um Zug gegen eine von ihm im Stadtgebiet von St. P. zur Verfügung zu stellende angemessene Ersatzwohnung geräumt zu übergeben. Mit der vorliegenden, auf § 368 EO. gestützten ... mehr lesen...
Der Beklagte ist Eigentümer einer im 10. Stockwerk des Hochhauses L., R.straße 20, gelegenen Eigentumswohnung, deren Türen und Fenster er beim Verlassen der Wohnung stets schließt, weil er sich bewußt ist, daß im 10. Stockwerk der Einfluß des Windes wesentlich stärker ist als in den unteren Stockwerken. Am 8. Mai 1962 öffnete etwas nach 17 Uhr die allein in der Wohnung befindliche Gattin des Beklagten den rechten Flügel der nach innen aufgehenden und in geöffnetem Zustand nicht fixier... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1ZPO §405 DIIIa3ZPO §406 Cb
Rechtssatz: Bei Bestehen eines rechtlichen Interesses kann einem Begehren auf künftige, noch nicht fällige Leistungen in Form eines Feststellungsurteiles stattgegeben werden. Entscheidungstexte 2 Ob 128/64 Entscheidungstext OGH 11.05.1964 2 Ob 128/64 Veröff: MietSlg 16658 2 Ob 241/67 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ZPO §226ZPO §405
Rechtssatz: Das Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kläger gemeint ist. Das Gericht hat ein nur versehentlich unrichtig formuliertes Klagebegehren richtig zu fassen. Eine in diesem Rahmen geänderte Formulierung ist keine Überschreitung des Begehrens im Sinne des § 405 ZPO. (Herausgabe des geschuldeten Gegenstandes an den Kläger - wegen mittlerweiliger Exekution, richtig: He... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIZPO §405 DIIIa4
Rechtssatz: Stellt das Gericht spruchmäßig einen höheren Mietzins fest als den Betrag, dessen Feststellung der Höhe nach begehrt wurde, dann verstößt es gegen § 405 ZPO. (vgl auch 6 Ob 192/58 = MietSlg 6808). Entscheidungstexte 7 Ob 263/63 Entscheidungstext OGH 09.10.1963 7 Ob 263/63 Veröff: EvBl 1964/188 S 275 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der Behauptung, daß die Beklagten einen überhöhten Mietzins vorgeschrieben haben, begehren die Kläger die Feststellung, daß der vereinbarte Mietzins monatlich 75 S (Erst- und Zweitkläger) bezw. 100 S (Drittkläger) betrage, wozu die anteilsmäßigen Betriebskosten gemäß Punkt III des zwischen den Streitteilen geschlossenen Mietvertrages kämen. In der Tagsatzung am 23. 11. 1962 "präzisierten" die Kläger ihr Urteilsbegehren dahin, daß es sich auf den gegenwärtige... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 AZPO §503 Z2
Rechtssatz: Die Aufhebung des erstgerichtlichen Beschlusses, mit dem die Unzulässigkeit des Rechtsweges ausgesprochen wurde, gibt der Rechtsmittelinstanz nicht die Möglichkeit, in der Sache selbst zu entscheiden. Geschieht dies dennoch, dann liegt darin, weil eine Sachentscheidung erster Instanz nicht vorgelegen war, mangels eines Berufungsantrages eine Verletzung der Bestimmung des § 405 ZPO vor. Diese Verletzung st... mehr lesen...
Die Klägerin war Verkäuferin bei der Gemeinschuldnerin Stefanie S. Sie hat im Konkurs eine Entgeltsforderung von 23.834 S 9 g brutto als Masseforderung und von 7304 S 84 g brutto als Konkursforderung erster Klasse angemeldet. Der Masseverwalter bestritt die Ansprüche. Die Klägerin begehrt daher den Zuspruch von 23.834 S 9 g brutto als Masseforderung und die Feststellung der Forderung von 7304 S 84 g brutto als Konkursforderung erster Klasse. Das Erstgericht verurteilte - wegen Unzul... mehr lesen...
Norm: KO §46KO §47KO §50ZPO §405 DIIIa6
Rechtssatz: Masseforderungen und Konkursforderungen sind rechtlich verschieden zu beurteilen; die Massegläubiger sind Gläubiger eigener Art, nicht besonders bevorrechtigte Konkursgläubiger. Die Massegläubiger werden vorab aus der Konkursmasse befriedigt; die Konkursgläubiger kommen nur zum Zuge, wenn nach der vollen Befriedigung aller Masseforderungen etwas erübrigt. Wenn der Zuspruch einer Forderung als ... mehr lesen...
Die Firma J. I. B. & Söhne in Sofia hat im Jahre 1944 von der Rechts- Vorgängerin der beklagten Partei, der Firma R. H., 64 Ballen = 4000 m2 Linoleum, Qualität I a, um rund 37.000 RM gekauft. Der Kaufpreis ist der Verkäuferfirma mittels eines Akkreditivs tatsächlich zugekommen. Die Ware wurde dem Speditionsunternehmen K. in Wien übergeben und von diesem am 12. August 1944 auf einem Donauschlepper verschifft. Der Transport wurde jedoch infolge der näherrückenden Front oberhalb von ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 A
Rechtssatz: Lautet das Klagebegehren auf Verurteilung des Beklagten nach dessen Wahl zu einer von mehreren Leistungen, so ist es zur Gänze abzuweisen, wenn nur eine dieser Leistungen nicht zugesprochen werden darf. Entscheidungstexte 7 Ob 70/63 Entscheidungstext OGH 20.03.1963 7 Ob 70/63 Veröff: EvBl 1963/310 S 432 = SZ 36/44 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2ABGB §1053ABGB §1062ZPO §405 E
Rechtssatz: Beim Kaufvertrag haben die beiderseitigen Leistungen Zug um Zug zu erfolgen, wenn entgegenstehende Vereinbarungen nicht bestehen. Besteht die Gegenleistung nicht etwa in der Übergabe einer Sache oder in der Abgabe einer Willenserklärung, sondern in der Entwicklung einer Tätigkeit, nämlich in der Depurierung des Lastenstandes (Lastenfreistellung der Kaufliegenschaft), so kann bei der ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs1 EZPO §405
Rechtssatz: Weglassung der im Klagebegehren enthaltenen Zug um Zug Leistung ist Erweiterung des Klagebegehrens. Entscheidungstexte 8 Ob 358/62 Entscheidungstext OGH 08.01.1963 8 Ob 358/62 Veröff: SZ 34/4 1 Ob 547/80 Entscheidungstext OGH 30.04.1980 1 Ob 547/80 ... mehr lesen...
Der Baumeister Ing. Heinrich H. kaufte im September 1959 einen Kraftwagen gegen ein Anzahlung von 6600 S vom Autohaus V. in X., das sich das Eigentumsrecht bis zur Bezahlung des Kaufpreises vorbehielt. Den Kauf finanzierte die Klägerin, die die Restkaufpreisforderung des Autohauses V. gemäß § 1422 ABGB. einlöste und sich das Eigentumsrecht an dem Kraftwagen übertragen ließ. Ing. H. hat die Restkaufpreisforderung noch nicht zur Gänze beglichen. Die Klägerin begehrt mit der am 12. Sep... mehr lesen...
Gestützt auf die Klagebehauptung, die beklagte Partei mache zu Unrecht ihr Zurückbehaltungsrecht an zwei einem Vertreter der klagenden Partei namens H. W. von der klagenden Partei zu Vorführungszwecken übergebenen Fildis-Aerosol-Geräten und einer Hico-Maske im Hinblick auf von H. W. bei der beklagten Parteiveranlaßte Quartierschulden geltend, begehrt die klagende Partei von der beklagten Partei die Herausgabe dieser Geräte, wobei sie den Standpunkt einnimmt, daß der beklagten Partei e... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2ZPO §405
Rechtssatz: Voraussetzung einer Verurteilung zu einer Zug - um - Zug - Leistung ist das Anbieten der Gegenleistung durch den Kläger. Entscheidungstexte 1 Ob 248/62 Entscheidungstext OGH 29.11.1962 1 Ob 248/62 Veröff: SZ 35/126 = RZ 1963,51 = EvBl 1963/151 S 217 1 Ob 205/64 Entscheidungstext OGH 03.02.19... mehr lesen...
Norm: UWG §7 AZPO §405 DIIIe
Rechtssatz: Der Vorwurf, die beklagte Partei habe die klagende Partei des unlauteren Vorgehens gegenüber mehreren Kunden bezichtigt, umfaßt den auf einen einzelnen beschränkten Vorwurf eines solchen Verhaltens. Entscheidungstexte 4 Ob 350/62 Entscheidungstext OGH 06.11.1962 4 Ob 350/62 Veröff: ÖBl 1963/28 ... mehr lesen...
Norm: ZugG §1ZPO §226 IIB4ZPO §405
Rechtssatz: Das lediglich auf Unterlassung des Ankündigens oder Gewährens von Geschenken "bei der Werbung" gerichtete Klagebegehren muß erfolglos bleiben, wenn der Beklagte nicht bei den von ihm veranstalteten Werbevorführungen, sondern erst am folgenden Tag anläßlich der Entgegennahme von Bestellungen einzelnen Personen Zugaben gewährt hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AABGB §1325 E1ZPO §226 A3ZPO §405 DIIIa6
Rechtssatz: Hat der Kläger lediglich ein Schmerzensgeld von zweitausend Schilling begehrt, so vermag er sich nicht darüber zu beschweren, daß ihm das Schmerzengeld ohne Rücksicht auf einen tatsächlich bestehenden höheren Schmerzengeldanspruch auch unter Bedachtnahme auf die Verschuldensteilung nicht im begehrten vollen Betrag von zweitausend Schilling zugesprochen worden ist. ... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte dem Kläger den Betrag von 150 S an Schmerzengeld zu, wobei es das Mehrbegehren auf Zahlung eines weiteren Betrages von 1850 S s. A. abwies. Es hielt ein Schmerzengeld von 300 S für angemessen, das es zufolge 50%igen Mitverschuldens des Klägers auf die Hälfte kürzte. Der dagegen seitens des Klägers erhobenen Berufung wurde teilweise Folge gegeben und der Beklagte unter Annahme einer Verschuldensteilung zuungunsten des Beklagten im Verhältnis 3 : 1, somit unter ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 DIIIe
Rechtssatz: Begehrt der Kläger vom Beklagten die Unterlassung des Waschens mit einer Waschmaschine, weil an der Decke der klägerischen Wohnung Feuchtigkeitsflecken entstanden sind, und wird festgestellt, daß die Feuchtigkeitsflecken nicht auf die Verwendung der Waschmaschine, sondern auf eine Undichtigkeit in der Abflußleistung eines in der Wohnung des Beklagten befindlichen Wandbrunnens zurückzuführen sind, so darf das Ger... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IIaZPO §405
Rechtssatz: Die Behauptung, der Kaufvertrag sei wegen bestimmter Mängel der zu verkaufenden Sache gar nicht zustandegekommen, schließt nicht die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen dieser Mängel ein. Entscheidungstexte 7 Ob 17/62 Entscheidungstext OGH 31.01.1962 7 Ob 17/62 European Case La... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXLII ICZPO §405 A
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Angabe der Drittschuldner ist nur ein Teil der die eidliche Vermögensangabe umfassenden Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners. Auch dieses Minus allein kann zulässiger Gegenstand des Begehrens sein. Entscheidungstexte 8 Ob 35/62 Entscheidungstext OGH 23.01.1962 8 Ob 35/62 Veröff: SZ 35/14 = EvBl 1962/168... mehr lesen...
