Begründung: Am 12.12.1984 brachte Helga S*** zu 39 Cg 363/84 des Erstgerichtes gegen den Beklagten eine Klage auf Aufhebung der zwischen diesen beiden Personen bestehenden Eigentumsgemeinschaft an den Liegenschaften EZ 158 und 433 KG Grinzing durch gerichtliche Feilbietung ein. Dieses Verfahren ruht seit 11.3.1985. In der gegenständlichen am 18.11.1985 beim Erstgericht eingelangten Klage behauptet die klagenden Partei, sie habe von Helga S*** mit Kaufvertrag vom 26.6./1.8.1985 der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hatte der beklagten Partei Teile ihres Hauses in Klagenfurt, St. Veiter Straße 4, um einen monatlichen Zins von S 33.520,-- vermietet. Vereinbart war eine sechsmonatige Kündigungsfrist. Die beklagte Partei war nach dem Vertrag verpflichtet, das Bestandobjekt mit neuem Innenanstrich versehen zurückzustellen. Sie hat das Bestandverhältnis fristgerecht zum 31. August 1985 aufgekündigt. Im Zuge noch im Juni 1985 zwischen den Streitteilen geführ... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AaZPO §182aZPO §235 B
Rechtssatz: Ein Mangel der Parteifähigkeit kann durch eine bloße Änderung der Parteibezeichnung beseitigt werden, wenn unter der angegebenen Bezeichnung kein rechtsfähiges Gebilde existiert, wohl aber aus dem Vorbringen klar erkennbar ist, dass ein bestehendes Rechtssubjekt klagen oder geklagt werden sollte. Entscheidungstexte 14 Ob 127/86 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ZPO §235
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit der Berichtigung der Parteibezeichnung bleibt es trotz der der Verfahrensökonomie Rechnung tragenden Zielsetzung der ZVN 1983, dass aus der Klage jene Person, die beklagt ist, in einer "jeden Zweifel ausschließenden Weise" erkennbar ist. Nur bei Vorliegen dieser Voraussetzung ist es im Sinne der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien möglich, zulässige Berichtigungen der Parte... mehr lesen...
Begründung: Am 9. November 1982 beantragten die Eheleute Walter und Charlotte D*** aufgrund der Löschungsbewilligung der B*** F*** & Co. KG vom 18. Oktober 1972 mit der die der Charlotte D*** gehörige Hälfte der Liegenschaft EZ 187 KG Grundholling, die (ebenso wie die zweite Liegenschaftshälfte) für einen von der B*** F*** & Co. KG ua. dem Walter D*** eingeräumten Kredit zum Pfand bestellt worden war, aus der Pfandhaftung entlassen und die ausdrückliche Einwilligung zur Ei... mehr lesen...
Begründung: Am 25. Oktober 1980 wurde der Ehegatte der Klägerin, Karl W***, als Fußgänger bei einem Verkehrsunfall, an dem der Zweitbeklagte als Halter und Lenker eines Personenkraftwagens beteiligt war, getötet. Die Erstbeklagte war Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges des Zweitbeklagten. Dieser wurde aufgrund dieses Unfalles mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 17. März 1982, GZ 11 E Vr 1677/80, 11 E Hv 17/81-34, des Vergehens der fahrlässigen Tötung unter besonders gefäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Josef P*** starb am 6.2.1984 unter Hinterlassung eines schriftlichen Testamentes vom 11. Jänner 1984. In diesem Testament wurden der Erst- und die Zweitbeklagte als gleichteilige Erben, der Dritt- und der Viertbeklagte als Legatare eingesetzt. Die Kläger sind Kinder einer Halbschwester des Erblassers. Sie fallen unter die zweite Linie der gesetzlichen Erben. Im Verlassenschaftsverfahren vor dem Bezirksgericht Linz haben der Erstbeklagte und die Zweitbeklagte a... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 AZPO §502 Abs4 Z1 HII
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung einer Klagsänderung ist ein erheblicher Verfahrensmangel, der über eine außerordentliche Revision wahrzunehmen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 32/86 Entscheidungstext OGH 14.07.1986 1 Ob 32/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0039304... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 27.3.1975 rechtskräftig aus dem Verschulden der Klägerin geschieden. Die der Ehe entstammenden Kinder Alois, geboren 1962, Marianne, geboren 1964, und Monika, geboren 1972, wurden in Pflege und Erziehung des Beklagten überwiesen. Die Streitteile waren je zur Hälfte Eigentümer einer Landwirtschaft, bestehend aus den Liegenschaften EZ 61, Grundbuch Unterkriebach und EZ 107 Grundbuch H... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte als Honorar für Planungsarbeiten von Dipl.Ing. Johann O*** und der NIO-PLAN Allgemeine Bauplanungsgesellschaft, beide Wien 6., Amerlingstraße 17, 2,604.888,37 S samt Anhang. Nachdem, die Zweitbeklagte die in der Klagebeantwortung ihren vollen Firmenwortlaut, nämlich NIO-PLAN Allgemeine Bauplanungsgesellschaft mbH anführte, mangelnde Passivlegitimation eingewendet hatte, änderte die Klägerin die Beibezeichnung der Zweitbeklagten in N*** A*** B*** MBH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der im Obergeschoß des Hauses Wien 13., Erzbischofgasse 63 e, gelegenen Wohnungen 3 und 4. Die beklagte Partei war als Bauunternehmer deren Bauführer. Die Wohnungen wurden am 27.September 1973 übergeben. Bald nach Fertigstellung traten Risse in den Zwischenwänden auf. Im Sommer 1975 wurden diese Risse von der beklagten Partei, die erklärte, es handle sich um Risse, die bei einem Neubau auftreten könnten, mit Spachtelgips verschlossen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin sowie auch Dr. Fred D***, der Komplementär, und Fred und Maria D***, die Kommanditisten der Klägerin, erteilten dem Beklagten im Juli bzw. Dezember 1979 Vollmacht, um ihre Interessen gegenüber der O*** R*** und anderen Gläubigern zu vertreten. Im Zuge der Vertretungstätigkeit meldete der Beklagte beim Kreisgericht Wels zu Sa 9/79 den Ausgleich für die Klägerin und zu Sa 10/79 für Dr. Fred D*** persönlich an. Eine wesentliche Aufgabe des Beklagten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der vom Bezirksgericht Spittal an der Drau mit Beschluß vom 25.6.1979 zu E 9064/79 bewilligten Zwangsversteigerung der dem Kläger gehörigen Liegenschaft EZ 388 KG Kleinkirchheim traten in der Folge zahlreiche Gläubiger des Klägers bei. Den Schätzwert der Liegenschaft bestimmte das Exekutionsgericht zuletzt mit S 7,639.425,-- (einschließlich Zubehör). Im Versteigerungstermin am 21.5.1981 wurde die Liegenschaft Egon M*** um das Meistbot von 6,9 Mill. S zugeschla... mehr lesen...
Begründung: Am 12.12.1985 begehrte die Gemeinde S*** gemäß § 25 Abs4 des OÖRaumordnungsgesetzes, LGBl.1972/18, die Festsetzung eines Entschädigungsbetrages im Verfahren außer Streitsachen, wobei als Antragstellerin im
Kopf: des Schriftsatzes das Gemeindeamt S*** aufscheint, was der Antragsgegner zum Anlaß für den Einwand nahm, daß dem Gemeindeamt S*** die Aktivlegitimatiom fehle. Das Erstgericht änderte antragsgemäß die Bezeichnung der Antragstellerin auf Gemeinde S*** ab, da die B... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 E
Rechtssatz: Auch eine "nachträgliche kumulative Klagenhäufung" - also eine Erweiterung des Klagebegehrens durch nachträglich erhobene zusätzliche Ansprüche - ist stets eine Klageänderung im Sinne des § 235 ZPO. Entscheidungstexte 4 Ob 309/85 Entscheidungstext OGH 25.03.1986 4 Ob 309/85 Veröff: ÖBl 1986,131 Europ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unter Berufung auf eine Vereinbarung vom 3.1.1969 und auf § 1 UWG beantragte die Klägerin mit der am 23.9.1980 überreichten Klage die Verurteilung der Beklagten, im geschäftlichen Verkehr den Vertrieb von cola- und citrushaltigen Getränken bis 13.11.1980 zu unterlassen. Die Beklagte beantragte die Abweisung dieses Begehrens. In einem mit 17.11.1980 datierten und am 18.11.1980 beim Erstgericht eingelangten vorbereitenden Schriftsatz (ON 14) kündigte die Klägeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5.September 1977 wurde der am 22.Juni 1934 geborene Karl M*** bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 130 bei Eferding getötet. Den Erstbeklagten traf das Alleinverschulden an dem Unfall; die Zweitbeklagte war der Haftpflichtversicherer seines Personenkraftwagens. Die Klägerin war mit Karl M*** bis 4. September 1969 verheiratet; an diesem Tag wurde ihre Ehe aus dem Verschulden beider Ehegatten rechtskräftig geschieden. Mit der am 11.Jänner 1979 überre... mehr lesen...
Norm: ZPO §235
Rechtssatz: Ergibt sich aus der Klagserzählung - etwa durch Bezugnahme auf eine Rechnung, von der die in Anspruch Genommenen wissen mussten, wen sie betraf - wer Beklagter sein sollte, liegt selbst in der Einbeziehung eines anderen Rechtssubjektes keine Klagsänderung, wenn nur die Beziehung auf Beklagtenseite entsprechend eng ist. Auf späteres Vorbringen kann dabei allerdings nicht Rücksicht genommen werden. E... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 F
Rechtssatz: Wenn sich bei einer GmbH & Co KG, bei der auch der Komplementär beklagt ist, erweist, daß eine andere GmbHG & Co KG mit eben diesem Komplementär in Anspruch genommen werden soll und die Klage gegen die KG zurückgenommen wurde, ist die Klagsänderung hinsichtlich der Komplementär GmbH zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 506/86 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 B1
Rechtssatz: Die Novellierung des § 235 ZPO durch die ZVN 1983 hat deutlich gemacht, daß es zu den Grundprinzipien des österreichischen Zivilprozesses gehört, selbst Parteifehler tunlichst auf möglichst rasche und ökonomische Art zu sanieren, weil nichts volkswirtschaftlich sinnloser ist, als ein Verfahren durchzuführen, von dem man schon weiß, daß es zur Klärung eines wirklich zwischen bestimmten Parteien offenen Streitfalles ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 H2ZPO §235 C
Rechtssatz: Auch für Feststellungsklagen gelten die allgemeinen Vorschriften über eine nur unter den Voraussetzungen des § 235 ZPO zulässige Klagsänderung. Entscheidungstexte 7 Ob 654/85 Entscheidungstext OGH 16.01.1986 7 Ob 654/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte gegen die K*** FÜR A*** UND A*** FÜR TIROL als beklagte Partei eine auf Zahlung eines Betrages von insgesamt S 277.563,-- sA an restlichem Entgelt und Abfertigung gerichtete Klage ein. Zur
Begründung: führt er, soweit es die Frage der Passivlegitimation betrifft, im wesentlichen aus, er habe am 22.9.1977 begonnen, an der Büro- und Verwaltungsschule der beklagten Partei zu unterrichten. Die beklagte Partei betreibe als Schulerhalter die genannte Schule... mehr lesen...
Norm: KO §27ZPO §235 D
Rechtssatz: Die Beurteilung der Veränderung des Begehrens einer Anfechtungsklage als Klagsänderung im Sinne des § 235 ZPO hat sich stets zunächst an dem (bestimmenden) Rechtsgestaltungsbegehren zu orientieren. Entscheidungstexte 6 Ob 679/85 Entscheidungstext OGH 14.11.1985 6 Ob 679/85 Veröff: JBl 1986,665 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Bruno B (im folgenden Gemeinschuldner) wurde mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 28.4.1981 der Konkurs eröffnet; der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Mit der am 22.2.1982 eingebrachten Klage begehrte der Masseverwalter den Ausspruch, die zugunsten der beklagten Partei am 21.1.1981 und am 23.3.1981 geleisteten Zahlungen seien den Gläubigern des Gemeinschuldners gegenüber unwirksam, und die Verurteilung der beklagten Partei zur ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 20. Juli 1978 auf dem Güterweg Illingbuch (Gemeinde Aurach am Hongar) bei einem vom Erstbeklagten als Lenker eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Er erhob ein mehrere Teilansprüche umfassendes Leistungsbegehren und das Begehren auf Feststellung der Solidarhaftung der beklagten Parteien für alle künftigen Schäden aus dem Unfall, hinsichtlich der zweitbeklagten Partei beschränkt a... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte vor dem Erstgericht gegenüber der beklagten Partei die Feststellung des aufrechten Bestandes seines Arbeitsverhältnisses mit der Behauptung, die von der beklagten Partei, seiner Arbeitgeberin, am 15.11.1983 ausgesprochene Entlassung sei ungerechtfertigt und daher rechtsunwirksam. Er habe den von ihm gelenkten LKW-Zug der beklagten Partei durch Anziehen der Handbremse beim Abstellen auf einem Parkplatz ordnungsgemäß gesichert, sodaß ihn an dem späteren... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 E
Rechtssatz: Es bedeutet keinen Einwand gegen die Zulässigkeit der Klageausdehnung aus Gründen des § 235 Abs 2 ZPO, wenn nur behauptet wird, daß über das Schmerzengeldbegehren bereits rechtskräftig entschieden wurde und Verjährung vorliegt. Entscheidungstexte 8 Ob 59/85 Entscheidungstext OGH 12.09.1985 8 Ob 59/85 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im ersten Rechtsgang mit S 66.220,- s.A. statt. Es traf weiters die Feststellung, daß die Beklagten zur ungeteilten Hand – die Drittbeklagte bis zur Höhe der Versicherungssumme – der Klägerin für 50 % der Schäden aus dem Unfall vom 24. 1. 1981 hafteten. Im zweiten Rechtsgang dehnte die Klägerin ihr Begehren um weitere S 25.000,- an Schmerzengeld aus, nachdem über ihren Antrag noch ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten über di... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 B
Rechtssatz: Über den Antrag auf Richtigstellung der Parteibezeichnung ist mit Beschluß zu entscheiden. Fehlt ein solcher beschlußmäßiger Ausspruch aber, so hat dies auf die Anfechtsbarkeit der Entscheidung keinen Einfluß, weil der Fehler des Gerichtes nicht zu Lasten der Parteien gehen darf. Entscheidungstexte 7 Ob 591/85 Entscheidungstext OGH 11.07.1985 7 Ob 5... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 20.November 1979 gründeten die Firma Bauunternehmung C KG, die Firma F Baugesellschaft m.b.H., Filiale Steyr (im folgenden nur Firma F) und die Firma Bau-Aktiengesellschaft G eine Arbeitsgemeinschaft, mit deren Geschäftsführung die beiden erstgenannten Firmen betraut wurden. Zum Bauleiter wurde Ing.Josef H, ein Angestellter der Firma F, bestellt. Die Arbeitsgemeinschaft übernahm die Bauarbeiten auf dem Werksgelände der Firma BMW I Ges.m.b.H. (im folgenden... mehr lesen...
