Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten ursprünglich die Bezahlung eines Betrages von S 196.162,-- samt Anhang. Sie habe am 10.10.1981 von der Beklagten den Auftrag erhalten, Türen und Fenster nach Maß zu liefern, wobei die Lieferung und Zahlung bis Dezember 1981 vereinbart wurde. In der Folge habe die Beklagte erklärt, daß sie kein Geld habe und nicht zahlen könne. Durch die Maßanfertigung sei ein Schaden in der Höhe der Auftragssumme von S 96.155,-- entstanden. Mit dem... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1ZPO §235 B
Rechtssatz: Tritt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu Unrecht unter der Firma einer Kommanditgesellschaft auf, sind als Beklagte (hier: im Wechselmandatsprozeß) die Gesellschafter anzusehen und daher die richtigen Angaben an die Stelle der Gesamtbezeichnung zu setzen. Dabei handelt es sich um eine von der Frage, ob die Erlassung des Wechselzahlungsauftrages gegen die Gesellschafter der bürgerlichen Gesellschaf... mehr lesen...
Begründung: Die am 3. Februar 1970 errichtete E Grundstücksverwertungsgesellschaft mit beschränkter Haftung wurde am 25. Mai 1970 zu HRB 1293 in das beim Landesgericht Innsbruck geführte Handelsregister eingetragen. Gesellschafter waren Ing. Max H und Kommerzialrat Dkfm. Roland I, der Gegenstand des Unternehmens sollte der Kauf und Verkauf von Grundstücken, die Erschließung und Verbauung derselben sein. Am 12. November 1973 zeigten diese Gesellschaft und Ing. Max H dem Landesgericht... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A1ZPO §235 EZPO §237 A
Rechtssatz: Auf eine in einem unzulässigen Rechtsmittel erklärte Klagseinschränkung kann vom Rechtsmittelgericht nicht Bedacht genommen werden. Entscheidungstexte 8 Ob 16/85 Entscheidungstext OGH 19.06.1985 8 Ob 16/85 Veröff: JBl 1986,520 = ZVR 1986/59 S 149 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13. 7. 1979 gegen 15 Uhr wurde der Kläger beim Baden im Millstättersee von einem Motorboot des Zweitbeklagten, das vom Erstbeklagten geführt wurde, überfahren und schwer verletzt. Wegen dieses Unfalles wurde der Erstbeklagte mit rechtskräftiger Strafverfügung des BG Spittal an der Drau vom 27. 9. 1979, U 1095/79-5, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 StGB schuldig erkannt; es wurde ihm zur Last gelegt, daß er der Beoba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von den Beklagten den Ersatz ihrer beim Unfall vom 17.Mai 1979 erlittenen Schäden und die Zahlung von Schmerzengeld. Der Zweitbeklagte habe den Unfall als Straßenbahnführer der Erstbeklagten verschuldet. Mit dem Teilurteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 3.Dezember 1982, mit dem das Zwischenund Teilurteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 28.Juli 1982 abgeändert wurde, wurde festgestellt, daß die Beklagten der Klägerin für... mehr lesen...
Norm: ZPO §1ZPO §75 Z1ZPO §235
Rechtssatz: Der Kläger bestimmt, wer Partei ist. Bei Unklarheiten ist jene Person als Partei anzusehen, die bei objektiver Betrachtung der Klagsangaben als solche erkennbar ist. Zu dieser objektiven Auslegung sind nicht nur die gemäß den §§ 226 Abs 3, 75 Z 1 ZPO vorgeschriebenen Angaben im
Kopf: des Schriftsatzes heranzuziehen, sondern jedenfalls der gesamte Inhalt der Klageschrift. Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte gegen den in der Klage mit „F*****“ bezeichneten Beklagten eine Klage auf Zahlung eines Betrags von 180.000 S sA ein und führte in der Klage aus: Der Beklagte sei Gesellschafter der Firma H***** & Co Gesellschaft mbH in *****. Der Kläger sei handelsrechtlich bestellter Geschäftsführer dieser Gesellschaft gewesen und habe dem Beklagten persönlich einen Betrag von 180.000 S zur Verfügung gestellt, zu dessen Rückzahlung sich dieser im Falle des vorze... mehr lesen...
Norm: KO §43 Abs2ZPO §235 C
Rechtssatz: Eine als Änderung des Klagegrundes anzusehende Anfechtung hat innerhalb der Frist des § 43 Abs 2 KO zu erfolgen. Entscheidungstexte 1 Ob 523/85 Entscheidungstext OGH 17.04.1985 1 Ob 523/85 6 Ob 679/85 Entscheidungstext OGH 14.11.1985 6 Ob 679/85 Auch; Veröff: JBl 1986,685 = EvB... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Stadtgemeinde betrieb als Bauherrin die Errichtung eines - aus Verwaltungsgebäude, Wirtschaftsgebäude und Hallen bestehenden - sogenannten städtischen Zentralhofes. Der Erstbeklagte übernahm als Architekt Planung, Einreichung, Kostenberechnung, Ausschreibung, künstlerische, technische und geschäftliche Oberleitung der Bauausführung sowie die örtliche Bauaufsicht. Die konstruktive Bearbeitung und statische Berechnung des Bauwerkes übertrug die Klägerin dem Zw... mehr lesen...
Begründung: Der Herausgeber und Verleger der Buchserien 'Baedekers Allianz Reiseführer' und 'Baedekers Allianz Taschenbücher', Mairs Geographischer Verlag mit dem Sitz in Ostfildern (Bundesrepublik Deutschland), hat die Klägerin mit dem alleinigen Verkauf und der Auslieferung dieser Buchserien in Österreich betraut. Der gemäß § 4 der 'Verkehrsordnung für den Buch-, Kunst-, Musikalien- und Zeitschriftenhandel in Österreich' (Beilage H; im folgenden: Verkehrsordnung) in Österreich vom... mehr lesen...
Begründung: Die erstbeklagte Partei betreibt Kaufhäuser unter anderem in Wien, Linz und Innsbruck. Sie besitzt auch eine Gewerbeberechtigung für den Buch-, Kunst- und Musikalienhandel (Beilage 8) und verkauft unter anderem in ihrem Kaufhaus in Linz 'Baedekers Allianz Reiseführer' und 'Baedekers Allianz Taschenbücher' unter den vom Verleger festgesetzten festen Ladenpreisen, und zwar erstere Werke statt um S 250 um S 179 und die Taschenbücher statt um S 135 um S 89. Den Verkauf zu di... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 B
Rechtssatz: Eine bloße Änderung oder Berichtigung der Parteibezeichnung liegt nicht vor, wenn die Kläger in der Rekursbeantwortung einzelne früher angeführte Kläger weglassen und somit in Wahrheit zu erreichen versuchen, daß einzelne Personen, die bisher als Kläger aufgetreten sind bzw als solche vom Klagevertreter angeführt wurden, aus dem Prozeßrechtsverhältnis ausscheiden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Josef A verstarb am 17.2.1981; seine Witwe Theresia A am 13.11.1981. Die Verlassenschaft nach Josef A wurde (zu A 34/81) beim Bezirksgericht Haag am Hausruck abgehandelt, jene nach Theresia A wird (zu A 218/81) beim Bezirksgericht Lambach geführt. Marianne B ist die Tochter der Theresia A. Sie erhebt mit der - im Laufe des Verfahrens ergänzten - Klage gegen 1) Alois E, 2) Franz F, 3) Josef C, 4) Friedrich G und 5) Johann D ein auf Art H EGZPO gestütztes Urteilsb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: über das Vermögen der Ofen- und Kesselgießereigesellschaft mbH in Wels wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 22.11.1983 der Konkurs eröffnet; der Beklagte wurde zum Masseverwalter bestellt. Am 10.1.1984 brachte die Klägerin, vertreten durch den nunmehrigen Klagevertreter, beim Erstgericht eine Forderungsanmeldung (Nr.214) folgenden Wortlautes ein: 'Die Konkursschuldnerin schuldet uns auf Grund der in Fotokopie beigeschlossenen Rechnungen S 889.830,-- ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG P***** mit dem Haus S*****straße *****. Sie behauptet, daß ihr Haus durch die Herstellung einer Fußgängerunterführung unter der R***** Bundesstraße, durch Arbeiten zur Neuverlegung der Ortskanalisation P*****, durch Kabelverlegungsarbeiten im Auftrag der Post- und Telegrafenverwaltung und durch Bauarbeiten zur Einbindung der S*****straße in die neu trassierte Bundesstraße schwere Schäden erlitten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist mit 14.300/717.900-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 10.805 KG Dornbirn, mit welchen Anteilen das Wohnungseigentum an der Wohnung top.Nr. 19 des Hauses Eisengasse 18 verbunden ist. Seit 5.Dezember 1973 ist der Kläger von den Miteigentümern gewählter Hausverwalter. Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus mehreren Wohn- und Geschäftseinheiten, die in den Jahren 1971 und 1972 bezugsfertig an die Wohnungseigtentümer übergeben worden sind. Die... mehr lesen...
Norm: ABGB §547ZPO §35 Abs1ZPO §235 B
Rechtssatz: Die Rechtskraft der Einantwortungsurkunde bewirkt ex lege einen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigenden Parteiwechsel, durch welchen der Erbe ( Sämtliche Erben ) anstelle der verstorbenen Prozesspartei in das Verfahren eintritt ( eintreten ). Entscheidungstexte 6 Ob 812/83 Entscheidungstext OGH 27.09.1984 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AaZPO §1 AgZPO §235 BAußStrG 2005 §2 IA
Rechtssatz: Wenn die anstelle des ursprünglich Beklagten tretenden Partei mit dem Kläger ident ist, führt dies dazu, dass dem im Zivilprozess herrschenden Grundsatz des Zweiparteiensystems, nach welchem sich zwei voneinander verschiedene Rechtssubjekte gegenüberstehen müssen, nicht mehr entsprochen wird. Dieser Mangel kommt in seiner Bedeutung dem Fehlen der Parteifähigkeit gleich und hindert... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 AZPO §521a
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Zulassung einer Klageänderung gehört nicht zu den in § 521 a ZPO erschöpfend aufgezählten Fällen, in denen das Gesetz eine Rekursbeantwortung zuläßt. Entscheidungstexte 4 Ob 1510/84 Entscheidungstext OGH 05.06.1984 4 Ob 1510/84 4 Ob 103/85 Entscheidungstext OGH 01.1... mehr lesen...
Gertrude T, die Gattin des Klägers, wurde am 25. 3. 1979 bei einem Verkehrsunfall, den der Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKWs verschuldet hatte, getötet. Die Ehegatten T hatten vier Kinder, Hans, geboren 1958, Elisabeth, geboren 1961, Susanne, geboren 1966 und Katharina, geboren 1972. Der Kläger begehrte einen Betrag von 288 527.26 S samt Zinsen. Außerdem stellte er ein Feststellungsbegehren. Zunächst führte der Kläger zur Begründung: des Leistungsbegehrens a... mehr lesen...
Der Beklagte mietete im Jahr 1967 Geschäftsräumlichkeiten in einem den Klägern gehörenden Haus. Im Mietvertrag wurde festgehalten, daß ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Vermieters das Mietobjekt nicht an dritte Personen überlassen werden dürfe. Am 1. 10. 1981 veräußerte der Beklagte seinen Betrieb (Elektrohandel) an Eduard W, der seither die gemieteten Geschäftsräume benützt. Gestützt auf das im Mietvertrag enthaltene Verbot der Überlassung der Räumlichkeiten an dritte ... mehr lesen...
Norm: GenVG §5ZPO §1 Ae1ZPO §235 B
Rechtssatz: Gemäß § 5 GenVG bewirkt die Eintragung der Verschmelzung durch Aufnahme in das Genossenschaftsregister des Sitzes der übertragenden Genossenschaft den Übergang des Vermögens dieser Genossenschaft auf die übernehmende Genossenschaft und das Erlöschen der übertragenden Genossenschaft. Die Verschmelzung ist ein Fall der Rechtsnachfolge durch Universalsukzession. Demnach ist die Parteibezeichnung auf d... mehr lesen...
Norm: ZPO §235ZPO 508a
Rechtssatz: § 235 ZPO - Änderung der Parteibezeichnung; außerordentliche Revision nicht angenommen: Kläger ist der, der sich aus dem Vorbringen und dem Begehren der Klage eindeutig als solcher ergibt. (Hier: "Mietervereinigung Österreichs Landesorganisation Wien"). Entscheidungstexte 5 Ob 1514/83 Entscheidungstext OGH 20.12.1983 5 Ob 1514/83 ... mehr lesen...
Die R KG, deren persönlich haftender Gesellschafter Anton R war, mietete von der Klägerin eine Fernsprechanlage. Über das Vermögen dieser Gesellschaft und des Anton R wurde am 12. 3. 1980 das Ausgleichsverfahren und am 6. 6. 1980 der Anschlußkonkurs eröffnet. Die Klägerin begehrte mit den beiden am 1. 9. 1980 eingebrachten Klagen die Feststellung, daß ihr in den genannten Konkursen in der dritten Klasse der Konkursgläubiger zusätzlich zusätzlich zu einer anerkannten und festgestellt... mehr lesen...
Die klagende Partei war Mieterin von Kellerräumlichkeiten im Hause W, E-Straße 4, dessen Eigentümer der Beklagte ist. Die klagende Partei hatte in den gemieteten Räumen ua. Prospekte gelagert. In der Nähe der Lagerräume befindet sich ein zum Versickern von Oberflächenwasser angelegter Schacht, von dem aus ein Rohr in die öffentliche Kanalisation führte. Dieser Schacht war nicht in den für die Erbauung des Hauses im Jahr 1967 erstellten Einreichplänen enthalten. Der Anschluß des Schach... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIZPO §232ZPO §235 E
Rechtssatz: Wird eine Klagserweiterung nach Eintritt der Streitanhängigkeit vorgenommen, genügt dazu nicht eine einseitige Disposition des Klägers; zur Wirksamkeit der Klagsänderung ist vielmehr als zweiter Akt die ausdrückliche oder konkludente Zustimmung des Beklagten oder der sie ersetzende Gerichtsbeschluß notwendig. Von einem Belangen im Sinne des § 1497 ABGB durch eine nach Streitanhängigkeit vorgeno... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 Abs1ZPO §233 Abs1ZPO §235 E
Rechtssatz: Eine Einschränkung des Klagebegehrens (hier: auf Kosten) ist jederzeit auch ohne Angabe von Gründen und ohne Zustimmung des Beklagen zulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 125/83 Entscheidungstext OGH 08.11.1983 4 Ob 125/83 Veröff: JBl 1984,686 7 Ob 536/95 Entscheidungstext OGH 26.04.... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 LAO §53ZPO §235 EZPO §406 B
Rechtssatz: War vor Schluß der Verhandlung in erster Instanz der Ausgleich rk bestätigt, so ist im Falle einer Einschränkung auf Kosten wegen der durch die Ausgleichsbestätigung erfolgten Hinausschiebung der Fälligkeit keine Aufgabe des Anspruches selbst gelegen. Entscheidungstexte 6 Ob 753/82 Entscheidungstext OGH 01.09.1983 6 Ob 753/8... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 BZPO §514 D
Rechtssatz: Stellt sich ein Austausch einer Parteibezeichnung als unzulässige Parteiänderung dar, so war die geänderte Partei und nunmehrige Rekurswerberin am erstinstanzlichen Verfahren weder als Prozeßpartei noch als Nebenintervenient beteiligt, und ist auch nicht berechtigt, die Entscheidung des Erstgerichtes zu bekämpfen. Entscheidungstexte 5 Ob 645/83 Entsc... mehr lesen...
