Die Beklagte übergab der Klägerin, einer ihrer Töchter, mit Vertrag vom 18. 12. 1968 ihren landwirtschaftlichen Besitz gegen ein Ausgedinge einschließlich eines Holzschlägerungsrechtes und eines Wohnungsrechtes zugunsten der weichenden Geschwister der Klägerin. Mit Vertrag vom 26. 7. 1973 vereinbarten die Parteien die Aufhebung des Übergabsvertrages, weil die Klägerin die Wirtschaft wegen einer Erkrankung ihres Mannes nicht führen könne. Die Beklagte verpflichtete sich aber, die Liege... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 E
Rechtssatz: Läßt das Klagebegehren klar erkennen, daß mit jeder Klage nur diejenigen Wettbewerbsverstöße geltend gemacht werden sollen, welche von den Niederlassungen im Sprengel des angerufenen Gerichtes begangen worden seien, ist nur dieses Vorbringen rechtserzeugender Sachverhalt der (jeweiligen) Klage. Eine Änderung des Wortlauts des Klagebegehrens durch Einfügung der Worte "bezogen auf die Geschäfte in ...." kann nur als E... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 BArbGerG §25 FZPO §235 AZPO §477 Abs1 Z2 D2b
Rechtssatz: Läßt das Rekursgericht und Berufungsgericht in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten eine Klagsänderung entgegen dem Erstgericht zu, hat es unter Zugrundelegung der geänderten Klage von neuem zu verhandeln und zu entscheiden. Hebt es dagegen in nichtöffentlicher Sitzung nach Zulassung der Klagsänderung das Urteil des Erstgerichts in einem Berufsrichtersenat zur Verfahrenserg... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 16. 4. 1968 im Hinblick auf das von der beklagten Gemeinde A durchzuführende Vorhaben einer Kanalisation des Gemeindegebietes, soweit dieses den Bereich des landwirtschaftlichen Gutes des Klägers und der darauf erfolgenden Tierhaltung und Tiermästerei betraf, folgende Vereinbarung: "1. Die Marktgemeinde A verpflichtet sich, im Gemeindebereich eine Kanalanlage samt Kläranlage derart zu erstellen, daß der Anschluß des Gutsbetriebes B-Mühle - ohne Wohnhaus (S... mehr lesen...
Norm: AktG §56 Abs2HGB §171KO §37KO §81ZPO §234ZPO §235 B
Rechtssatz: Wird über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft während eines von einem Gesellschaftsgläubiger gegen einen Kommanditisten nach § 171 Abs 1 HGB eingeleiteten Verfahrens der Konkurs eröffnet, kann der während der Dauer des Konkursverfahrens nach § 171 Abs 2 HGB zur Ausübung des Rechtes der Gesellschaftsgläubiger nach § 171 Abs 1 HGB berufene Masseverwalter in analoger Anwend... mehr lesen...
Mit Versäumungsurteil des Bezirksgerichtes Montafon vom 14. 5. 1980, C 70/80-2, wurde die H-Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG rechtskräftig schuldig erkannt, Sepp T für Erdarbeiten den Betrag von 17 700 S samt 9.5% Zinsen zuzüglich 18% Umsatzsteuer aus dem Zinsenbetrag seit 1. 7. 1979 und die mit 2267.54 S bestimmten Kosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. Rudolf S war mit einer Haftungseinlage von 3 Mill. S Kommanditist der H-Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG in P. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IZPO §235 B
Rechtssatz: Eine undeutliche Parteienbezeichnung auszulegen, ist nicht die Aufgabe des Gerichtes. Vielmehr hat das Gericht in diesem Falle die Klage zur Verbesserung zurückzustellen und sie, falls die Verbesserung nicht gelingt, als unzulässig zurückzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 557/82 Entscheidungstext OGH 23.06.1982 3 Ob 557/82 ... mehr lesen...
Die am 4. 11. 1961 geborene Klägerin ist Tankstellenpächterin einer der Firma M gehörenden Tankstelle in G. Die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis stellte der Klägerin am 17. 12. 1979, GZ Ge- 111/1979, Gewerberegister-Nr. 104, einen Gewerbeschein aus, wonach die Klägerin am 27. 11. 1979 das Gewerbe "Betrieb von Tankstellen (Verkauf von Betriebsstoffen an Kraftfahrer im Betrieb von Zapfstellen)" mit dem Standort in G angemeldet habe. Am 10. 6. 1980 schloß die Klägerin mit dem Be... mehr lesen...
Norm: ZPO §187ZPO §235 EZPO §502 Abs3 De3
Rechtssatz: Mangels einer Erklärung, welches der mit Klage geltend gemachten Begehren ausgedehnt werden soll, ist es aus der zeitlichen Abfolge der Anspruchszeiträume gerechtfertigt, die Ausdehnung auf das Begehren zu beziehen, das den Anspruch für die unmittelbar vorangegangene Periode betrifft. Entscheidungstexte 6 Ob 686/81 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ZPO §234ZPO §235 B
Rechtssatz: Der Rechtsnachfolger kann bei fehlender Zustimmung der Gegenpartei den Prozeßeintritt an Stelle seines Vorgängers nicht erzwingen, sondern nur dem Verfahren als Nebenintervenient beitreten. Entscheidungstexte 7 Ob 622/81 Entscheidungstext OGH 02.12.1981 7 Ob 622/81 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 AZPO §235 D
Rechtssatz: Eine Klagsänderung im Sinne des § 235 ZPO liegt nur vor, wenn der Streitgegenstand geändert, also zum Beispiel eine inhaltliche Änderung des Begehrens vorgenommen wird. Es bildet dagegen keine Änderung des Streitgegenstandes, wenn die Angaben in der Klage berichtigt werden. Als Berichtigung ist es anzusehen, wenn Ergänzungen und Richtigstellungen erfolgen, die das Wesen der bereits geltend gemachten rechts... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 AZPO §235 D
Rechtssatz: Ist die begehrte Leistung aus dem Sachvorbringen unzweifelhaft ableitbar, wird der Klägerin nicht etwas anderes zugesprochen, als sie begehrt hat (Hier: Änderung der Verfallszeit des Wechsels). Entscheidungstexte 3 Ob 551/81 Entscheidungstext OGH 04.11.1981 3 Ob 551/81 Veröff: SZ 54/156 7 Ob ... mehr lesen...
Unbestritten festgestellt wurde folgender Sachverhalt: Die Streitteile schlossen am 10. Dezember 1976 einen Kaufvertrag über den Erwerb der Liegenschaften EZ 1023 II, KG A und EZ 597 II KG A durch die Klägerin vom Beklagten um einen Kaufpreis von 1 000 000 S. Da die Klägerin Bauland benötigte, um auf diesem Bauwerke in einer Höhe von mindestens Erdgeschoß und drei Stockwerken errichten zu können, die Liegenschaften aber zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses landwirtschaftliches Nutzun... mehr lesen...
Norm: HGB §128HGB §157HGB §158ZPO §1 Ae3ZPO §11 BZPO §14 BaZPO §235 B
Rechtssatz: Bei Beendigung einer OHG geht der Rechtsstreit für und gegen die letzten Gesellschafter als notwendige Streitgenossen weiter. Auf die entsprechende Berichtigung der Parteibezeichnung hat das Gericht in jedem Stadium des Verfahrens hinzuwirken, auch die Richtigstellung von sich aus vorzunehmen, wenn die Grundlagen dafür unstreitig sind. Eine solche Richtigstellung ... mehr lesen...
Die Kläger begehren die Feststellung, daß die Grenze zwischen den Grundstücken 19 Garten und 21 Baufläche der EZ 24 KG G und den Grundstücken 18 sowie 20 Baufläche Haus Nr. 23 der EZ 923 KG G zwischen dem Punkt 164 des der Kläge angeschlossenen Lageplanes und der südöstlichen Straßengrundlinie gemäß der im Klagebegehren unter Bezugnahme auf verschiedene Hilfspunkte des angeschlossenen Lageplanes dargestellten Form verlaufe. Die Kläger begehren weiters die Feststellung, daß ihnen je zu... mehr lesen...
Mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 19. Feber 1976 wurde über das Vermögen der A-Bank Ges.m.b.H. die Geschäftsaufsicht verhängt; mit Beschluß desselben Gerichtes vom 16. Mai 1977, 21 S 12/77, wurde der Konkurs eröffnet. Die Klägerin unterhielt bei dieser Bank verschiedene Einlagen. Mit dem am 13. Mai 1980 bei der beklagten Partei eingelangten Schreiben der klagenden Partei vom 12. Mai 1980 wurde die beklagte Partei zur Anerkennung von ziffernmäßig näher detaillierten S... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 C
Rechtssatz: Klagsänderung, wenn zunächst nur das angemessene Entgelt aus einem Werk - Vertrag verlangt wurde, jetzt das Klagebegehren auch auf den Rechtsgrund der Bereicherung bzw des Schadensersatzes wegen Verletzung des Urheberrechtes, also auf das Gesetz gestützt wird, da der - zusätzlich geltend gemachte - neue Rechtsgrund auch eine Ergänzung des Vorbringens der rechtserzeugenden Tatsachen bedingt. Entsc... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 C
Rechtssatz: Eine bloße Änderung der rechtlichen Qualifikation ist (nur) so lange keine Klagsänderung, als sie nicht mit einer Änderung der vorgetragenen rechtserzeugenden Tatsachen (oder einer Änderung des Klagebegehrens) verbunden ist; macht sie dagegen auch eine Veränderung oder ein Neuvorbringen rechtserzeugender Tatsachen erforderlich, dann liegt eine "Änderung des Klagsgrundes" und damit eine Klagsänderung vor. ... mehr lesen...
Norm: UOG §2 Abs2UOG §54 Abs7ZPO §1 Ah5ZPO §235 B
Rechtssatz: Wird ein Universitätsinstitut (hier: Universitätsklinik) auf Schadenersatz in Anspruch genommen, fehlt es an der Parteifähigkeit, da gemäß § 2 Abs 2 UOG Rechtspersönlichkeit in diesem Bereich nicht vorliegt. Die beschränkte Rechtspersönlichkeit nach dieser Gesetzesstelle hindert aber die Annahme, daß von vornherein ein nicht parteifähiges Gebilde als Prozeßpartei bezeichnet wurde und... mehr lesen...
Die Klägerin unterzog sich an der X-Klinik Universität Wien am Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien einer Operation. Mit der Behauptung, als Folge der mißlungenen Operation seien gesundheitliche Störungen aufgetreten und eine kosmetische Behebung erforderlich, hat die Klägerin mit ihrer Klage von der X-Klinik der Universität Wien und vom operierenden Arzt Schadenersatz begehrt. Aus Anlaß der von den Beklagten gegen das Zwischenurteil des Erstgerichtes, das den Anspruch auf Zahlu... mehr lesen...
Norm: AußStrG §78 AAußStrG §79ZPO §235 B
Rechtssatz: Die Vertretungsmacht des für die ruhende Verlassenschaft bestellten Nachlaßkurators erlischt mit dem Eintritt der (durch die Einantwortung bewirkten) Gesamtrechtsnachfolge und wirkt selbst dann nicht für die eingeantworteten Erben fort, wenn seine Abberufung durch Beschluß des Abhandlungsgerichtes unterlieben ist, denn die Beendigung der Vertretungsmacht des Nachlaßkurators ist nur eine der R... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 CZPO §557
Rechtssatz: Wird ein Wechsel abstrakt eingeklagt, ohne daß ein Antrag auf Erlassung eines Zahlungsauftrages gestellt wird, ist die Klagsänderung, sich zusätzlich auch auf das Grundgeschäft zu stützen, nicht (aus diesem Grund) unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 577/80 Entscheidungstext OGH 11.03.1981 3 Ob 577/80 ... mehr lesen...
Heribert S, der Vater des Klägers, ist am 12. Dezember 1974 gestorben. Er hatte die Beklagte, seine Ehefrau, im wechselseitigen Testament vom 8. November 1965 zur Alleinerbin eingesetzt. Gleichzeitig verfügten die Ehegatten ausdrücklich, daß ihre Nachkommenschaft aus dem Nachlaß des Erstversterbenden nur den Pflichtteil zu erhalten habe. Das Testament wurde am 17. Jänner 1975 kundgemacht. Die Beklagte gab auf Grund dieses Testamentes zum Nachlaß ihres Ehemannes die unbedingte Erbserkl... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A
Rechtssatz: Fällt das Erstgericht ohne Fassung eines förmlichen Beschlusses über das geänderte Begehren eine Sachentscheidung, ist hierin eine implicite ausgesprochene Zulassung der Klagsänderung zu erblicken. Dies gilt auch dann, wenn das Erstgericht auch das geänderte Begehren abgewiesen hat (gegenteilig 8 Ob 142/70 = JBl 1971,256). Die in der Urteilsfällung gelegene Entscheidung über die Klagsänderung ist dann so wie der dar... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A1ZPO §432
Rechtssatz: Es ist den Rechtsmittelgerichten ebenso wie dem Prozeßgericht erster Instanz verwehrt, außerhalb des Geltungsbereiches des § 432 ZPO den Kläger zu einer Klageänderung zu veranlassen. Entscheidungstexte 5 Ob 701/80 Entscheidungstext OGH 20.01.1981 5 Ob 701/80 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §872ZPO §235 C
Rechtssatz: Die Umstellung der Anspruchsgrundlage ist eine Klageänderung (Vertragsanpassung nach § 872 ABGB statt Schadenersatz wegen Irreführung). Entscheidungstexte 5 Ob 701/80 Entscheidungstext OGH 20.01.1981 5 Ob 701/80 3 Ob 503/89 Entscheidungstext OGH 26.04.1989 3 Ob 503/89 Vgl; Beisatz: ... mehr lesen...
Die Klägerin, der von der M Baugesellschaft mbH (im folgenden kurz M) namens der Arbeitsgemeinschaft Arlberg-Straßentunnel-Ostrampe M-L-M (im folgenden kurz ARGE) ein Subunternehmerauftrag erteilt worden war, begehrt mit der vorliegenden Klage den der Höhe nach unbestrittenen restlichen Fakturenbetrag, der infolge Ausgleichs der M unbeglichen blieb. Strittig ist die Haftung der Beklagten (Baugesellschaft LM) aus dem im Namen der Arbeitsgemeinschaft geschlossenen Vertrag. Der Erstric... mehr lesen...
Der Beklagte Richard S war Geschäftsführer der Firma Richard S Gesellschaft m.b.H., die unter der Etablissementbezeichnung "Die Schallplatte Wien" in Wien 1, K-Straße 6, Handel mit Schallplatten betrieb. Vor Gründung dieser Gesellschaft m.b.H. war der Beklagte Angestellter, als Einzelkaufmann war er niemals tätig. Die Richard S Gesellschaft m.b.H. bezog von der klagenden Partei Schallplatten und schuldete ihr schließlich den Betrag von 143 893.62 S. Der klagenden Partei und ihrem Buch... mehr lesen...
Norm: WG Art17 AWG Art17 BZPO §235 AZPO §555ZPO §559
Rechtssatz: Im Wechselprozeß ist es dem Kläger ohne Klagsänderung verwehrt, bei Verneinung des wechselrechtlichen Anspruches diesen auf das Grundgeschäft zu stützen; die bloße Replik auf die nach Wechselrecht zulässigen Einwendungen steht ihm aber zu. Entscheidungstexte 1 Ob 664/80 Entscheidungstext OGH 31.10.1980 1 Ob 664/80... mehr lesen...
Norm: ZPO §57ZPO §60 Abs3ZPO §62 Abs2ZPO §235 E
Rechtssatz: Wird nicht wegen eines unvorhergesehenen Verfahrensaufwandes, sondern wegen einer Klagserweiterung eine Erhöhung der Sicherheitsleistung für Prozeßkosten angeordnet, so ist auszusprechen, daß bei Nichterlag des Ergänzungsbetrages über Antrag der beklagten Partei die Klagsänderung für zurückgenommen erklärt werden wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
