Norm: ZPO §228 A1
Rechtssatz: Auch die Verbindung eines Feststellungsbegehrens mit einem Leistungsbegehren ist dann zulässig, wenn ein Teil der Ansprüche bereits fällig, mit weiteren Ansprüchen jedoch zu rechnen ist und daher durch das Feststellungsbegehren die Häufung von Rechtsstreiten vermieden wird. Entscheidungstexte 7 Ob 49/80 Entscheidungstext OGH 09.10.1980 7 Ob 49/80 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C3
Rechtssatz: Das rechtliche Interesse an der alsbaldigen gerichtlichen Feststellung des Bestehens des Rechtsverhältnisses oder Rechtes ist vom Kläger zu behaupten und (erforderlichenfalls) zu beweisen. Entscheidungstexte 7 Ob 49/80 Entscheidungstext OGH 09.10.1980 7 Ob 49/80 5 Ob 46/81 Entscheidungstext OGH 01.12.1981 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 H2ZPO §405 DIIIa3
Rechtssatz: Ist die Feststellung eines Umstandes begrifflich und rechtlich notwendig durch die Leistungsklage im vollen Umfang umfasst, so kann ein Feststellungsurteil gefällt werden, da kein "aliud" sondern ein "minus" vorliegt. Entscheidungstexte 6 Ob 632/80 Entscheidungstext OGH 17.09.1980 6 Ob 632/80 5 Ob 4... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167ABGB §1170ABGB §1295 IBZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Ein Feststellungsbegehren ist auch dann, wenn der Besteller aus dem Titel des Schadenersatzes das Deckungskapital zur Behebung der Mängel fordert, zulässig, wenn die Möglichkeit künftiger Schäden aus dem bereits eingetretenen Schadensereignis nicht ausgeschlossen werden kann (SZ 49/66). Entscheidungstexte 6 Ob 619/80 Entsche... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 VZPO §228 H2ZPO §235 A3
Rechtssatz: 1) Falls das auf Feststellung zielende Eventualbegehren auch nur für den Fall teilweiser Erfolglosigkeit des auf Leistung zielenden Hauptbegehrens gestellt wird, ist bei Zutreffen dieser Voraussetzung in die Erledigung des Eventualbegehrens einzutreten. 2) Eine Teilabweisung des Hauptanspruches ohne Prüfung des Hilfsanspruches ist im allgemeinen nicht möglich; etwas anderes gilt, wenn die Ausle... mehr lesen...
Norm: AußStrG §279ZPO §228 A1ZPO §228 B4ZPO §228 C1
Rechtssatz: Kein Feststellungsinteresse bei fehlender Einigung der Streitteile über die Aufteilung des Erlöses bei Verkauf der gemeinschaftlichen Liegenschaft. Bei Feilbietung im Rahmen einer freiwilligen Versteigerung sieht § 279 AußStrG bei fehlender Einigung der Teilhaber über die Aufteilung des Verkaufserlöses den Gerichtserlag vor. Die Ausfolgung des entsprechenden Anteiles ist mit Leistu... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3ZPO §228 B3cc
Rechtssatz: Der Zweck des § 12 Abs 3 VersVG liegt darin, dass eine möglichst rasche Klärung der Berechtigung einer Deckungsablehnung erfolgen soll. Dies liegt im Interesse des Versicherers, weil durch jede Verzögerung in der Erledigung zweifelhafter Ansprüche die zuverlässige Feststellung der maßgebenden Tatsachen erschwert wird. Dieser angestrebte Zweck wird auch durch einen gerichtlichen Schritt erreicht, de... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3eeZPO §228 B8
Rechtssatz: Da Vorfragen für den Bestand eines Rechtsverhältnisses nicht feststellungsfähig sind, kann die Feststellung der Unwirksamkeit einer Erklärung schlechthin nach § 228 ZPO nicht verlangt werden, insbesondere nicht die Feststellung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Kündigung. Entscheidungstexte 7 Ob 555/80 Entscheidungstext OGH 20.03.1980 7... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3ee
Rechtssatz: Bei Dauerschuldverhältnissen erschöpft sich die Rechtsbeziehung zwischen den Vertragsteilen nicht bloß in einzelnen Leistungsansprüchen, die gerichtliche Entscheidung über den Bestand des Dauerschuldverhältnisses bildet die Grundlage für die weiteren erst in Zukunft fällig werdenden oder überhaupt erst entstehenden Leistungsansprüche. Entscheidungstexte 6 Ob ... mehr lesen...
Der Kläger ist selbständiger Handelsvertreter. Die Beklagte beschäftigt sich mit der Herstellung von Mikro-Pigmenten sowie Füll- und Trägerstoffen. Die Streitteile trafen am 17. Dezember 1974 folgende Vereinbarung: "Die Firma A-Werke, B & Co., ist mit heutigem Tage mit Herrn Dipl.- Ing K übereingekommen, diesem für alle Oststaaten mit Ausnahme der Tschechoslowakei den Allein- bzw. Einzigvertrieb zu übergeben. Diese Vereinbarung gilt vorläufig für zwei Jahre. Laufen während die... mehr lesen...
Norm: AVBTV §20TabMG §16TabMG 1996 §35 Abs6ZPO §228 B3ee
Rechtssatz: Die Rechtswirksamkeit einer Disziplinarmaßnahme nach § 20 AVBVT sowie die Frage, ob sie vom Vertragspartner im Einzelfall zu Recht ausgesprochen wurde, kann zum Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 228 ZPO gemacht werden. Entscheidungstexte 4 Ob 36/79 Entscheidungstext OGH 04.03.1980 4 Ob 36/79 Veröff:... mehr lesen...
Norm: ArbVG §96 Abs1 Z1ZPO §228 B3bbZPO §228 B8
Rechtssatz: Bei der Verhängung einer Disziplinarstrafe handelt es sich um die rechtlich institutionalisierte Ausübung eines Gestaltungsrechtes, welche als solche der Nachprüfung durch die Gerichte unterliegt. Durch die Entscheidung über die Zulässigkeit oder die Berechtigung einer Disziplinarmaßnahme wird die in den zugrundeliegenden Rechtsvorschriften vorgezeichnete Rechtslage unmittelbar gestalt... mehr lesen...
Die Erstbeklagte ist die uneheliche Mutter der Margit W; der Zweitbeklagte ist ihr Stiefvater. Margit W ist seit 10. Mai 1976 grundbücherliche Alleineigentümerin der aus dem Grundstück Nr. 1902/9 bestehenden Liegenschaft EZ 1134 II KG K. Auf dieser Liegenschaft wurde am 5. Mai 1977 zugunsten der beiden Beklagten ein Veräußerungs- und Belastungsverbot einverleibt. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 7. Dezember 1977, S 109/77, wurde über das Vermögen der Margit W der Konkurs eröffnet un... mehr lesen...
Dem nunmehrigen Beklagten wurde vom Erstgericht mit Beschluß vom 25. September 1978, GZ 10 E 7357/78-4, gegen den nunmehrigen Kläger auf Grund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 12. November 1969, GZ 3 P 237/69-6, zur Hereinbringung des Unterhaltsrückstandes von 65 544.19 S (für die Zeit vom 1. Feber 1977 bis 31. Juli 1978) sowie der ab 1. August 1978 am Ersten eines jeden Monats fällig werdenden Unterhaltsbeträge von 13% des jeweiligen Nettoeinkommens des Verpflichtete... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Zur Stattgebung eines Feststellungsbegehrens ist die Behauptung der näheren Anhaltspunkte, die auf die Auslösung einer künftigen Leistungspflicht hinweisen, nicht erforderlich. Entscheidungstexte 8 Ob 281/79 Entscheidungstext OGH 31.01.1980 8 Ob 281/79 8 Ob 180/83 Entscheidungstext OGH 15.12.1983 ... mehr lesen...
Die Direktion der beklagten Gebietskrankenkasse verhängte über den Kläger, ihren Dienstnehmer, am 7. März 1978 gemäß § 104 der Dienstordnung A für die Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO.A) die Ordnungsstrafe des Verweises, verbunden mit einer Geldbuße in der Höhe von 2% des ihm gebührenden Monatsbezuges, mit der Begründung: , er habe sich am 28. Feber bzw. am 1. März 1978 geweigert, einer dienstlichen Weisung seines Vorgesetzten nachzukommen. Der Ergreifung ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228
Rechtssatz: Rechtshandlungen sind nicht feststellungsfähig. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist nicht feststellungsfähig, da sie als eine empfangsbedürftige Willenserklärung - von Fällen des Kündigungsschutzes und der Unkündbarkeit abgesehen - unmittelbar rechtsgestaltend auf das Arbeitsverhältnis einwirkt und grundsätzlich dessen Beendigung herbeiführt. Das für die Feststellungsklage notwendige Rechtsschutzbedürfnis bes... mehr lesen...
Norm: ArbVG §96 Abs1 Z1ArbVG §102ZPO §228 B3bb
Rechtssatz: Anders als die Vorfrage der Wirksamkeit (Berechtigung) der Kündigung ist die Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen feststellungsfähig. Entscheidungstexte 4 Ob 123/79 Entscheidungstext OGH 18.12.1979 4 Ob 123/79 Veröff: SZ 52/191 = EvBl 1980/165 S 491 = Arb 9839 = SozM IIB,1106 = DRdA 1980,395 (mit Anmerkung von Firlei) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aaZPO §228 C1
Rechtssatz: Das Feststellungsurteil soll durch autoritative Klarstellung der Rechtslage Rechtsverletzungen verhindern und die Basis für die weiteren Rechtsbeziehungen zwischen den Streitteilen bilden. Entscheidungstexte 8 Ob 527/79 Entscheidungstext OGH 06.12.1979 8 Ob 527/79 2 Ob 29/99z Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ZPO §228
Rechtssatz: Wird die Feststellung der Haftung für künftige Schäden begehrt, so reicht die bloß abstrakte Möglichkeit eines Schadenseintrittes nicht aus, Sache der Klage ist es daher, im Einzelfall aufzuzeigen, welcher Art die möglichen Schäden sein könnten, wobei der anspruchsbegründende Sachverhalt zumindest in groben Umrissen behauptet werden muss. Entscheidungstexte 7 Ob 786/... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte als Ehefrau des Erstbeklagten mit der Behauptung, dieser unterhalte zur Zweitbeklagten ein ehebrecherisches Verhältnis, es sei zu besorgen, daß er die Zweitbeklagte auch letztwillig bedenke, gegenüber beiden Beklagten die Feststellung, daß die Zweitbeklagte wegen Ehebruches vom Erbrecht aus einer letztwilligen Verfügung des Erstbeklagten ausgeschlossen sei. Die Beklagten bestritten ein Feststellungsinteresse der Klägerin, "anerkannten" aber den Ehebruch. Das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §543ZPO §228 B4
Rechtssatz: Einer Klage auf Feststellung nach § 543 ABGB fehlt schließlich das Rechtsschutzinteresse, wenn im Zuge des Verfahrens von dem Ehebruchpartner der Ehebruch "anerkannt" und damit ein Geständnis iS des § 543 ABGB abgelegt wird. Entscheidungstexte 6 Ob 676/79 Entscheidungstext OGH 14.11.1979 6 Ob 676/79 EFSlg 34402 = SZ 52/171 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A5ZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Die Feststellung, dass "die Kündigung des ...Mietverhältnisses ...rechtswirksam ist", hat, für sich allein nicht ein Recht oder ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 228 ZPO, sondern die Wirksamkeit einer Rechtshandlung zum Gegenstand und ist daher an sich unzulässig. Im Zusammenhang mit dem folgenden Worten "..... und daß dieses Mietverhältnis daher mit 31.12.1977 aufgelöst wird" jedoch zulässig. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A5ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Die Prüfung des rechtlichen Interesses an der begehrten Feststellung ist nicht auf solche Umstände beschränkt, die der Feststellungswerber im einzelnen behauptet hat. Entscheidungstexte 8 Ob 230/79 Entscheidungstext OGH 08.11.1979 8 Ob 230/79 Veröff: EFSlg 34397 8 Ob 281/79 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: EO §37 AhZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Ein auf Unzulässigkeit einer konkreten Räumungsexekution gerichteter Klagsanspruch ist von ganz anderer Art als ein Feststellungsbegehren auf rechtsverbindliche Klärung des Dauerrechtsverhältnisses (Bestandrechtes). Die Rechtswirkungen des Feststellungsurteiles gehen über jenes, mit welchem über die Berechtigung des Widerspruches gegen einen Vollstreckungsanspruch entschieden wird, weit hinaus. ... mehr lesen...
Die Beklagte kundigte am 7. September 1977 zu 24 K 55/77 des Erstgerichtes dem in der Schweiz lebenden Alleinerben nach dem am 22. Jänner 1977 verstorbenen Ing. Kuno K, Dietger K, die im Parterre ihres Hauses in G, K-Gasse 28, gelegene, aus drei Zimmern, Küche, Wohnzimmer und Kellerabteil bestehende Mietwohnung gemäß § 19 Abs. 2 Z. 11 MG zum 30. November 1977 auf. Gegen die Kündigung wurden keine Einwendungen erhoben. Mit erstgerichtlichem Beschluß vom 22. Dezember 1977, 24 K 55/77-3,... mehr lesen...
Der Kläger begehrt 1. die Feststellung, daß ihm die Beklagte alle aus der Errichtung des Hauses top Nr. 4, welches mit seinen 398/1538 Anteilen an der Liegenschaft EZ 576 KG U im Wohnungseigentum untrennbar verbunden ist, im Bauwich zu dem angrenzenden Grundstück Nr. 398/3 inneliegend in der EZ 43 KG U erwachsenden Schäden und Nachteile, insbesondere aus einem allfälligen Zukauf eines Grundstückstreifens vom Nachbargrundstück 398/3 KG U zur Ergänzung des Seitenabstandes auf das gesetz... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Der Wohnungseigentümer, der durch eine Bauführung mit zu geringem Seitenabstand eine Wertminderung erlitt, hat ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung der Verpflichtung des Bauführers am Ersatz eines darüber hinausgehenden künftigen Schadens. Entscheidungstexte 3 Ob 588/78 Entscheidungstext OGH 10.10.1979 3 Ob 588/78 ... mehr lesen...
Norm: UWG §9 AZPO §228 F
Rechtssatz: Es ist eine negative Feststellungsklage gegen denjenigen möglich, der die Zulässigkeit der Führung einer Unternehmensbezeichnung bestreitet (ÖBl 1963,91; 1969,112). Entscheidungstexte 4 Nd 303/79 Entscheidungstext OGH 25.09.1979 4 Nd 303/79 4 Nd 1/88 Entscheidungstext OGH 11.05.1988 4 Nd ... mehr lesen...
Die Kläger und die Beklagten sind Kommanditisten der Firma F & R Ges. m. b. H. & Co. KG, deren Komplementär die Firma F & R Ges. m. b. H. ist. Beide Gesellschaften haben ihren Sitz in Linz. Punkt VIII des Vertrages, mit dem die Kommanditgesellschaft errichtet wurde, enthält folgende Bestimmung: "Die Kommanditisten bilden die Gesellschafterversammlung ..... Zur Ausübung des Stimmrechtes in der Gesellschafterversammlung können Mitgesellschafter, Ehegatten oder volljährige ... mehr lesen...
