Begründung: Die klagende Partei war Haftpflichtversicherer des PKW Ford Taunus 1600 GL mit dem polizeilichen Kennzeichen N 368.332. Versicherungsnehmerin war Ilse R***. Der Zweitbeklagte, dem Ilse R*** den PKW zur Vermittlung des Verkaufes übergeben hatte, überließ diesen am 30. September 1981 dem Erstbeklagten, der keine Lenkerberechtigung besaß und am 1. Oktober 1981 zwei Fahrzeuge beschädigte. Die klagende Partei begehrt Ersatz der von ihr an die Geschädigten erbrachten Versich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. November 1979 ereignete sich gegen 16,30 Uhr im 13. Wiener Gemeindebezirk auf der Lainzer Straße in Höhe des Hauses Nr. 17 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 570.056 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Der Kläger wurde beim Überqueren der Lainzer Straße vom PKW des Erstbeklagten niedergestoßen und schwer verletzt.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist gemäß der Eintragung im Fischereikataster des Landes Kärnten, Vormerkblatt Nr. 46, Fischereiberechtigter im Obermühlbacherbach, einem öffentlichen Gewässer, beidufrig vom Ausfluß aus dem Tatschnig-Teich bis zur Gemeindegrenze St. Veit an der Glan samt allen Nebenbächen. Der Beklagte beabsichtigte, im Verlauf des Obermühlbacherbaches auf den Grundstücken 202 und 206 KG Schaumboden zwei Fischteiche anzulegen. Im Verfahren vor der Bezirkshauptmanns... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger trat als öffentlich Bediensteter dem beklagten Verein Ö*** G*** bei. Nach seinem Übertritt in den Ruhestand blieb seine Mitgliedschaft aufrecht. Er meint, seine Rechte als Vereinsmitglied seien durch die Bestimmung des § 29 Abs.1 der Geschäfts- und Wahlordnung der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, wonach bei der Zusammensetzung der gewerkschaftlichen Organe in jedem Fall auf durchgeführte Personalvertretungs- und Betriebsratswahlen Bedacht zu nehmen sei, bee... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte verschuldete am 3. 7. 1976 als Lenker des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen ***** auf der Bundesstraße 171 zwischen Kolsass und Wattens einen Verkehrsunfall, bei welchem der im Fahrzeug mitfahrende Kläger verletzt wurde. Wegen dieses Verkehrsunfalls wurde der Erstbeklagte mit rechtskräftiger Strafverfügung des Bezirksgerichts Hall vom 2. 9. 1976, U 972/76-3, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger beantragten mit der vorliegenden Klage die Erlassung folgenden Urteiles: A): Es werde rückwirkend mit dem 20.9.1978 aufgehoben bzw. als nichtig erklärt: a) der zwischen den Streitteilen (in eventu der zwischen der Erstklägerin und den Beklagten) am 20.9.1978 abgeschlossene Vertrag mit dem sich aus der Beilage ./2 ergebenden Inhalt; b) die gleichzeitig zwischen den Klägern und dem Erstbeklagten abgeschlossene Vereinbarung mit dem Inhalt laut Beilage ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IABGB §1497 IZPO §228 H3
Rechtssatz: Wird eine Leistungsklage in eine Feststellungsklage umgewandelt, so wurde die Verjährung durch die Leistungsklage nur insoweit unterbrochen, als das Feststellungsbegehren nicht zeitlich und umfänglich über das Leistungsbegehren hinausgeht. Entscheidungstexte 8 Ob 19/86 Entscheidungstext OGH 19.03.1986 8 Ob 19/86 Veröff:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5.September 1977 wurde der am 22.Juni 1934 geborene Karl M*** bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 130 bei Eferding getötet. Den Erstbeklagten traf das Alleinverschulden an dem Unfall; die Zweitbeklagte war der Haftpflichtversicherer seines Personenkraftwagens. Die Klägerin war mit Karl M*** bis 4. September 1969 verheiratet; an diesem Tag wurde ihre Ehe aus dem Verschulden beider Ehegatten rechtskräftig geschieden. Mit der am 11.Jänner 1979 überre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die während des Verfahrens am 7. Dezember 1982 verstorbene Filomena (auch Philomena) T*** war grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 268 II KG Prutz und EZ 155 II KG Kaunertal. Mit der am 4. August 1980 beim Erstgericht eingebrachten Klage stellte Filomena T*** das Begehren dem Beklagten gegenüber festzustellen, daß "der zwischen den Streitteilen abgeschlossene Übergabsvertrag vom 7. Mai 1980, errichtet vom öffentlichen Notar Dr. Adolf H*** in Lande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben im Jahre 1974 miteinander eine Vereinbarung getroffen, derzufolge die Klägerin auf die Dauer von sechs Jahren für die Beklagte die Sodatransporte von Ebensee zu ihren Werken in Graz und Köflach durchzuführen hatte. Die ursprünglich vereinbarte Frachtrate sollte dem zum Zeitpunkt der Vereinbarung geltenden ÖBB-Tarif entsprechen und jeweiligen Änderungen dieses Tarifes angepaßt werden. Die von der Beklagten jeweils der Klägerin mitgeteilten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. Februar 1977 ereignete sich gegen 16.10 Uhr auf der Bundesstraße 83 im Ortsgebiet von M***** ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen ***** und Fritz R***** als Lenker eines LKW-Zuges, bestehend aus dem Zugwagen mit dem Kennzeichen ***** und dem Anhänger mit dem Kennzeichen *****, beteiligt waren. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses LKW-Zuges. R***** fuhr mit dem LKW-Zug in Richtung ****... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 5 Cg 171/84 des Erstgerichtes begehrte der Kläger Alfred F***, seinen Nachbarn Alois B*** schuldig zu erkennen, auf seinem Grundstück in Linz, Am Steinbühel 27 a jede Lärmerzeugung, insbesondere durch den nicht genehmigten Gebrauch von Verstärkeranlagen, soweit dadurch das von der Gewerbebehßrde zugestandene Maß von maximal 25 dB(A) überschritten werde, zu unterlassen. In diesem Verfahren wurde die mündliche Streitverhandlung am 9.7.1984 geschlossen; mit U... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 H2ZPO §235 C
Rechtssatz: Auch für Feststellungsklagen gelten die allgemeinen Vorschriften über eine nur unter den Voraussetzungen des § 235 ZPO zulässige Klagsänderung. Entscheidungstexte 7 Ob 654/85 Entscheidungstext OGH 16.01.1986 7 Ob 654/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine Kreditgenossenschaft. Der Beklagte war am 12. November 1976 Mitglied ihres Vorstandes. Als solches war er gemeinsam mit einem zweiten Vorstandsmitglied für die Klägerin zeichnungsberechtigt. Einer anderen Kreditgenossenschaft wurde eine mit 12.November 1976 datierte, vom Beklagten und einem zweiten Vorstandsmitglied firmenmäßig gezeichnete Verpflichtungserklärung der Klägerin vorgelegt. Nach dem Inhalt dieser Urkunde verpflichtete sich di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 30.4.1949 als Offene Handelsgesellschaft registrierte beklagte Partei, deren Alleininhaber Dr. Alfons K*** seit 13.2.1969 ist, betreibt in Wien eine Viehhandelsagentur und befaßt sich mit der Ein- und Ausfuhr sowie mit dem Großhandel von Lebendvieh und Fleisch. Außerdem betreibt sie das Einstellrindergeschäft, das 1950 in Österreich eingeführt wurde und auf dem Rindermastförderungsgesetz beruht. Mit Hilfe dieses Gesetzes sollte es Landwirten ermöglicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2. März 1982 drangen der am 28. September 1969 geborene Kläger und die am 26. Juni 1970 bzw. am 20. April 1970 geborenen Beklagten in eine am Betriebsgelände des Hubert S*** in Lustenau errichtete Halle ein, in der Altmaterialien, insbesondere Stoffballen gelagert waren. Der Zweitbeklagte hatte zwei Kerzen und eine Fackel bei sich, der Kläger Zigaretten und ein Feuerzeug. Die Kerzen hatte der Zweitbeklagte mitgenommen, weil man es im Inneren der Halle etwas... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C1
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für eine Feststellungsklage sind zB dann gegeben, wenn ein Vertragspartner einen vom anderen behaupteten, noch nicht fälligen Anspruch bzw das Rechtsverhältnis (wie hier zunächst) außerprozessual bestreitet, weil ein den bestrittenen Anspruch feststellendes Urteil den Schuldner regelmäßig zur Leistung bei Fälligkeit bewegen und damit eine Leistungsklage erübrigen wird. Entsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der am 3. August 1983 eingebrachten, am 8. August 1983 zugestellten Klage behauptete der Kläger, er habe am 28.12.1978 mit der Beklagten einen Leasingvertrag über eine Olivetti-Rechen- und Datenverarbeitungsanlage mit dazugehörendem "Software-Cit" geschlossen. In einer Vertragsklausel sei die Beklagte ermächtigt worden, das Mietobjekt an eine Leasingfirma weiterzuverkaufen und mit dieser namens des Klägers einen Mietvertrag mit den gleichen Bedingungen zu sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der am 8.Mai 1984 eingebrachten Klage begehrte der Kläger die Feststellung, daß ihm der Beklagte am 31.12.1984 318.606,80 S zu zahlen habe. Dabei handle es sich um den spätestens zum Jahresende 1984 fälligen, dem Kläger zedierten restlichen Kaufpreis aus einem Ende Juli/Anfang August 1983 zwischen Anton C und dem Beklagten geschlossenen Kaufvertrag über Juwelierwaren. Sein Interesse an der begehrten gerichtlichen Feststellung begründete der Kläger damit, daß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16.6.1983 ereignete sich gegen 16,10 Uhr auf dem Fuchsbühelweg bei Villach im Bereich der Ausfahrt des Campingplatzes Mittewald ein Verkehrsunfall, an dem die damals im 11.Lebensjahr stehende Klägerin als Radfahrerin und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen K 17.884 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Die Klägerin fuhr mit ihrem Fahrrad von der Campingplatzausfahrt in die Fa... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 F
Rechtssatz: Die dem Masseverwalter übertragenen Aufgaben, den Stand der Masse zu ermitteln, für die Feststellung der Schulden, insbesondere durch Prüfung der angemeldeten Ansprüche, zu sorgen und Masseforderungen ohne Rücksicht auf den Stand des Verfahrens bei Fälligkeit zu liquidieren, begründen das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung, daß eine als Masseforderung geltend gemachte Forderung nicht zu den nach § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 5.3.1984 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der Beklagten die Zahlung von S 401.033,01 s.A. und brachte vor, Hans F*** und die Beklagte seien am 6.4.1982 Ehegatten gewesen und seien es auch heute noch. Die Beklagte habe der Bauunternehmung Brüder F*** KG, deren Komplementär Hans F*** gewesen sei, für Bauleistungen S 401.033,01 geschuldet. Hans F*** habe diese "Forderung" gegenüber der genannten Gesellschaft durch Umbuchung auf sein Privatko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Maria S***** verstarb am 13. 11. 1982. In dem zu 5 A 289/82 des BG Liesing anhängigen Verlassenschaftsverfahren gab der Kläger zum Nachlaß auf Grund des schriftlichen Testamentes vom 29. 6. 1982 die unbedingte Erbserklärung ab; die Beklagten gaben auf Grund eines schriftlichen Testamentes vom 16. 5. 1971 und auf Grund eines mündlichen Testamentes vom 14. 7. 1982 je zur Hälfte des Nachlasses bedingte Erbserklärungen ab. Alle diese Erbserklärungen wurden zu Geric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 28.1.1982 haben die Kläger in dem ihnen je zur Hälfte gehörigen Haus in Völkermarkt, Klagenfurterstraße 14, dem Beklagten Geschäftsräumlichkeiten für die Zeit vom 1.3.1982 bis 31.12.1991 vermietet. Der Beklagte führt in den Bestandräumlichkeiten nicht nur ein Lebensmittelhandelsgeschäft in der Form eines Sparmarktes, sondern auch ein Cafe-Restaurant. Die Kläger stellen das Begehren, der Beklagte sei schuldig, in dem vermieteten Geschäftslokal... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1
Rechtssatz: Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Bestehens einer vom Beklagten bestrittenen Darlehensschuld, die der Kläger nicht zur Zahlung fällig stellen will, ist anzuerkennen. Entscheidungstexte 1 Ob 683/85 Entscheidungstext OGH 13.11.1985 1 Ob 683/85 Veröff: JBl 1986/794 = SZ 58/175 7... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß ihr der Beklagte aus dem Titel des Darlehens einen Betrag von S 291.410,94 schulde. Sie führt zur
Begründung: aus, sie habe dem Beklagten, ihrem Neffen zweiten Grades, mehrere Darlehen im Gesamtbetrag von S 495.410,40 gewährt, wobei die Möglichkeit sofortiger Fälligstellung vereinbart worden sei. Sie habe dem Beklagten erklärt, daß vom vorgenannten Betrag je S 100.000,-- an Elisabeth C bzw. Professor Ernst D zu bezahlen seien. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. 7. 1979 um ca. 10,30 Uhr ereignete sich auf der Steiermärkischen Landesstraße 315 in der Gemeinde S***** ein Verkehrsunfall, an dem die damals 6 Jahre und 2 Monate alte Klägerin als Fußgängerin und die Erstbeklagte als Lenkerin eines vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW VW beteiligt waren. Die Erstbeklagte fuhr mit ihrem Fahrzeug gegen die vor ihr die Fahrbahn überquerende Klägerin. Die Klägerin wurde schwe... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten sind seit 1.9.1972 Mieter einer im ersten Stock des den Klägern gehörenden Hauses Innsbruck, Leopoldstraße 37, gelegenen Wohnung. Ab 1.9.1975 war vertragsgemäß ein monatlicher, mit Basis September 1972 wertgesicherter Mietzins von S 1.500,-- zu bezahlen. Die Beklagten zahlten ungeachtet höherer Vorschreibungen ab 1.1.1978 einen monatlichen Hauptmietzins von S 1.681,-- und ab 1.11.1982 einen solchen von S 1.308,30. Mit rechtskräftigem Beschluß des Landesgeri... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 20. Juli 1978 auf dem Güterweg Illingbuch (Gemeinde Aurach am Hongar) bei einem vom Erstbeklagten als Lenker eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Er erhob ein mehrere Teilansprüche umfassendes Leistungsbegehren und das Begehren auf Feststellung der Solidarhaftung der beklagten Parteien für alle künftigen Schäden aus dem Unfall, hinsichtlich der zweitbeklagten Partei beschränkt a... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine Schadenersatzpflicht nur bezüglich jener zukünftigen Schäden festgestellt werden darf, für die konkret die Möglichkeit besteht, dass sie aus einem bestimmten Schadenereignis entstehen können, macht es einerseits erforderlich, das Schadenereignis im Tenor des Feststellungsurteils anzuführen, andererseits steckt das im
Spruch: genannte Schadenereignis den Umfang der zu ersetzenden Schäden ab. ... mehr lesen...
