RS OGH 1980/5/8 7Ob32/80, 7Ob31/86, 7Ob186/99z, 7Ob2/06d, 7Ob61/07g, 7Ob79/09g, 7Ob147/09g, 7Ob176/1

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 32/80
  Entscheidungstext OGH 08.05.1980 7 Ob 32/80
• 7 Ob 31/86
  Entscheidungstext OGH 11.09.1986 7 Ob 31/86
  nur: Der Zweck des § 12 Abs 3 VersVG liegt darin, dass eine möglichst rasche Klärung der Berechtigung einer Deckungsablehnung erfolgen soll. Dies liegt im Interesse des Versicherers, weil durch jede Verzögerung in der Erledigung zweifelhafter Ansprüche die zuverlässige Feststellung der maßgebenden Tatsachen erschwert wird. (T1)
• 7 Ob 186/99z
  Entscheidungstext OGH 14.07.1999 7 Ob 186/99z
• 7 Ob 2/06d
  Entscheidungstext OGH 25.01.2006 7 Ob 2/06d
• 7 Ob 61/07g
  Entscheidungstext OGH 30.05.2007 7 Ob 61/07g
  Auch; Beisatz: Kann der Versicherer nach Lage der Dinge erkennen, dass vom Versicherungsnehmer nur eine Teilforderung geltend gemacht wurde und kann er sich mit seinen Rückstellungen auf den Gesamtanspruch einstellen, besteht kein Grund, die fristwahrende Wirkung einer Klage nicht auch für eine nachfolgende entsprechende Ausdehnung anzunehmen. (T2)
• 7 Ob 79/09g
  Entscheidungstext OGH 13.05.2009 7 Ob 79/09g
  Auch; Beisatz: Die Zielsetzung des § 12 Abs 3 VersVG allein rechtfertigt es nicht, eine im Sinn des § 1497 ABGB nicht gehörig fortgesetzte Klage als dennoch fristwahrend anzusehen. (T3); Beisatz: Hier: Unzulässige Feststellungsklage, deren Umwandlung in eine Leistungsklage an der sachlichen Unzuständigkeit des Bezirksgerichts und der fehlenden Zustimmung der beklagten Partei scheiterte. (T4)
• 7 Ob 147/09g
  Entscheidungstext OGH 28.10.2009 7 Ob 147/09g
  Auch
• 7 Ob 176/18k
  Entscheidungstext OGH 31.10.2018 7 Ob 176/18k
  Vgl; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)