RS OGH 1979/11/12 4Ob513/79, 6Ob526/87, 1Ob1615/95

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 513/79
  Entscheidungstext OGH 12.11.1979 4 Ob 513/79
• 6 Ob 526/87
  Entscheidungstext OGH 28.01.1988 6 Ob 526/87
  Vgl; Beisatz: Feststellungsbegehren, dass der Nichtbestand eines 1983 begründeten Mietverhältnisses festgestellt werden soll, ohne Endigungszeitpunkt; Stattgebung, wenn es nur nach der Sachlage zur Zeit des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz für diesen Zeitpunkt berechtigt war, weiter reicht aber auch die Rechtskraft nicht. (T1)
• 1 Ob 1615/95
  Entscheidungstext OGH 02.06.1995 1 Ob 1615/95
  Auch; nur: Die Feststellung, dass "die Kündigung des ...Mietverhältnisses ...rechtswirksam ist", hat, für sich allein nicht ein Recht oder ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 228 ZPO, sondern die Wirksamkeit einer Rechtshandlung zum Gegenstand und ist daher an sich unzulässig. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)