Die am 3. Juli 1972 verstorbene Rosa G hinterließ folgende eigenhändig geschriebene letztwillige Verfügung vom 19. Mai 1972: "Sollte ich einmal unerwartet vom irdischen Leben abberufen werden, so gebe ich hiemit meinen letzten Willen kund. Das Enkelkind Karin Josefin Maria W soll auf den Namen G nach ihrem Vater Josef Georg G adoptiert werden. Das Vaterhaus I, Kugelgasse Nr. 20, soll nach Erreichung ihrer Großjährigkeit mit allem inneren Inventar (Wäsche, Wertgegenstände usw.), au... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1ZPO §228 C4ASGG §65 Abs2
Rechtssatz: In der Regel ist eine Feststellungsklage dann unzulässig, wenn der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann. Entscheidungstexte 6 Ob 107/75 Entscheidungstext OGH 04.09.1975 6 Ob 107/75 Veröff: SZ 48/86 1 Ob 674/76 Entscheidungstext OGH 26.01... mehr lesen...
Norm: AußStrG §178ZPO §228 A1ZPO §228 B4ZPO §228 C4
Rechtssatz: Ein Leistungsurteil auf Herausgabe der vermachteten Liegenschaften ersetzt die Bestätigung nach § 178 AußStrG. Trotz der Möglichkeit der Leistungsklage ist aber die Legatsfeststellungsklage zulässig, da der Kläger, wenn er im Feststellungsstreit obsiegt, auf Grund einer Bestätigung des Abhandlungsgerichtes nach § 178 AußStrG die Eintragung im Grundbuch erwirken kann (SZ 22/5). ... mehr lesen...
Norm: HGB §124 Abs1HGB §138ZPO §1 AcZPO §1 Ae3ZPO §14 BaZPO §228 B3dd
Rechtssatz: In einem Rechtsstreit um die Mitgliedschaft eines Gesellschafters zu einer Personengesellschaft kann die Gesellschaft als solche nicht als Partei auftreten; ein solcher Rechtsstreit betrifft das Innenverhältnis der Gesellschafter. In einem solchen Rechtsstreit müssen alle Gesellschafter entweder als Kläger oder Beklagte auftreten. (Daher Abweisung der von der Gese... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IVZPO §228 H4ZPO §514 B
Rechtssatz: Mängel der materiellrechtlichen privatrechtlichen Berechtigung des Klagebegehrens sind vom prozeßualen Tatbestand des mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses streng zu trennen. Es ist insbesonders ausgeschlossen, daß die materiellrechtliche privatrechtliche Berechtigung des Klageanspruches und damit die Begründetheit der Klage zur Vorfrage für das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses erhoben wir... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IVZPO §228 B3bb
Rechtssatz: Die materiellrechtliche Gestaltungswirkung der Entlassungserklärung hängt vom Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die damit beabsichtigte sofortige Auflösung des Dauerrechtsverhältnisses ab, also davon, ob ein wichtiger Grund vorliegt, der dem die Auflösung erklärenden Partner die Fortsetzung des Dauerrechtsverhältnisses unzumutbar werden läßt. Ob die materiellrechtlichen Voraussetzungen f... mehr lesen...
Mit der am 16. Juli 1971 beim Erstgericht überreichten Klage begehrte der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 1.571.519 S samt stufenweise berechneten Verzugszinsen und die Feststellung, daß ihm ab 1. Juli 1971 auf Lebensdauer eine ihm von der Beklagten vierzehnmal jährlich zu zahlende Pension im Ausmaß von 50% seines Monatsgehaltes vom Juni 1966 in der Höhe von 36.638 S, d. i. 18.319 S mit der Einschränkung zustehe, daß dieser Pensionsanspruch a) durch allenfalls ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1438 EABGB §1438 CdZPO §228 C1
Rechtssatz: Die Frage der Wirksamkeit der vom Zessionar erklärten Aufrechnung kann bindend nur in einem Rechtsstreit zwischen ihm und dem Schuldner geklärt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 58/75 Entscheidungstext OGH 25.06.1975 1 Ob 58/75 Veröff: Veröff: JBl 1976,370 European... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C1
Rechtssatz: Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist dann anzuerkennen, wenn der Beklagte das Recht ernsthaft behauptet, sodass es zweckmäßig ist, den für beide Teile nachteiligen Schwebezustand zu beendigen, die Anmaßung als Ursache der bestehenden Rechtsunsicherheit abzuwehren und den Gegner zu zwingen, das angemaßte Recht zu beweisen oder aufzugeben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B1ZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Jeder Miteigentümer kann für sich allein gegen einen anderen Miteigentümer, der Bestandrechte an der gemeinsamen Sache behauptet, die Feststellungsklage erheben, daß diese Bestandrechte nicht bestehen ( MietSlg 25515 ). Entscheidungstexte 1 Ob 71/75 Entscheidungstext OGH 21.05.1975 1 Ob 71/75 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1ZPO §228 C1
Rechtssatz: Die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (JBl 1968,206 ua). Entscheidungstexte 1 Ob 45/75 Entscheidungstext OGH 30.04.1975 1 Ob 45/75 7 Ob 769/76 Entscheidungstext OGH 16.12.1976 7 Ob 769/76 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364bZPO §228 B1bbZPO §228 B5
Rechtssatz: Auch nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche können Gegenstand einer Feststellungsklage sein ( SZ 35/111 ). Entscheidungstexte 1 Ob 45/75 Entscheidungstext OGH 30.04.1975 1 Ob 45/75 7 Ob 756/79 Entscheidungstext OGH 17.01.1980 7 Ob 756/79 8 Ob 5... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IVZPO §228 C4ZPO §228 H2
Rechtssatz: Der Kläger muss das sonst in der Regel gegebene Rechtsschutzbedürfnis bei der Feststellungsklage nachweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 45/75 Entscheidungstext OGH 30.04.1975 1 Ob 45/75 7 Ob 583/89 Entscheidungstext OGH 18.05.1989 7 Ob 583/89 Auch; Beisatz: Der Kläger hat das rechtli... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C1
Rechtssatz: Ein Feststellungsinteresse ist als gegeben zu erachten, wenn eine objektive Ungewissheit über den Bestand oder Umfang eines Anspruchs besteht, die durch die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils beseitigt werden kann. Entscheidungstexte 1 Ob 45/75 Entscheidungstext OGH 30.04.1975 1 Ob 45/75 7 Ob 56/76 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIAZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Die Folge des Laufes der Verjährung künftiger Ansprüche ist an die Unterlassung eines Feststellungsbegehrens nur dann zu knüpfen, wenn mit künftigen Schäden (zum Beispiel Dauerfolgen eines Unfalles als Quelle von in Zukunft wahrscheinlichen Vermögenseinbußen) mit Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 333/74 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C1ZPO §228 H2ZPO §228 H4
Rechtssatz: Zulässigkeitsvoraussetzung der Feststellungsklage, dass aus dieser Feststellung irgendeine streitverhindernde oder sonstige Rechtswirkung zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreites denkbar wäre (vgl SZ 26/116, EvBl 1968/128). Entscheidungstexte 6 Ob 6/75 Entscheidungstext OGH 13.03.1975 6 Ob 6/75 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A4ZPO §228 H2
Rechtssatz: Für die Prüfung des Inhaltes der begehrten Feststellung ist zu berücksichtigen, welchen Ausspruch des Gerichtes der Kläger im Zusammenhalt mit dem Sachvorbringen dem Sinngehalt nach tatsächlich begehrt wird (vgl Fasching III, 53, 54 GH 1932, 143; SZ 27/12). Entscheidungstexte 6 Ob 6/75 Entscheidungstext OGH 13.03.1975 6 Ob 6/75 ... mehr lesen...
Am 25. Oktober 1970 kam es in Wien auf der Kreuzung A-gasse-G-straße zu einem Zusammenstoß zwischen dem vom Kläger gelenkten Moped und einem von der Zweitbeklagten gelenkten, bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten PKW. Dabei wurde der Kläger schwer verletzt. Das Alleinverschulden der Zweitbeklagten und die Haftung der Erstbeklagten sind nicht mehr strittig. In der am 29. Mai 1972 eingebrachten Klage verlangte der Kläger von den Beklagten ein Schmerzengeld von 50.000 S und für d... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B4ZPO §228 C1
Rechtssatz: Jemand, der zu Recht enterbt wurde und dem daher kein Pflichtteil zusteht, hat kein begründetes privatrechtliches Interesse an der Kenntnis des Nachlaßvermögens. Entscheidungstexte 6 Ob 206/74 Entscheidungstext OGH 20.02.1975 6 Ob 206/74 Veröff: EvBl 1975/247 S 551 = JBl 1976,157 = SZ 48/19 ... mehr lesen...
Am 27. September 1971 starb Maria K, geborene B. Sie war in erster Ehe mit Ludwig R (vorverstorben) verheiratet. Dieser Ehe entstammte der am 18. Juli 1948 verstorbene Sohn Gottfried R; dessen Sohn, also ein Enkel der Erblasserin, ist Ludwig R. In zweiter Ehe war die Erblasserin mit dem gleichfalls vorverstorbenen Otto K verheiratet. Aus dieser Ehe stammt ebenfalls ein Sohn, nämlich der Kläger. In einem eigenhändigen Testament vom 5. April 1966 setzte die Erblasserin ihren Enkel Lud... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A2ABGB §1098 IbZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Bei einem Verstoß des Mieters gegen ein vertragliches Verbot der Untervermietung kann der Vermieter die Unterlassung und Wiederherstellung des vertragsmäßigen Zustandes begehren. Dies gilt auch dann, wenn die Gebrachsüberlassung ihren Grund in der Veräußerung eines Unternehmens hat. Auch ein Feststellungsbegehren ist zulässig, um für die Zukunft Klarheit zu schaffen. E... mehr lesen...
Am 29. August 1970 ereignete sich in Weissenbach bei Liezen ein Verkehrsunfall, bei dem der Ehemann der Klägerin, Karl G, getötet wurde. Das Alleinverschulden am Unfall trifft Jakob Z aus Zagreb. Der beklagte Verband der Versicherungsunternehmungen Österreichs ist haftpflichtig. Die Klägerin begehrt als Witwe und Erbin nach Karl G die Feststellung, daß ihr die beklagte Partei für alle zukünftigen Ansprüche, die durch den von Jakob Z am 29. August 1970 verschuldeten Unfallstod ihres ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91ABGB §140 AgABGB §141ABGB §1418EO §35 AfJN §1 DVb1bbZPO §228 A3
Rechtssatz: Im außerstreitigen Verfahren kann die Unterhaltsverpflichtung nur mit Wirksamkeit für die Zeit nach der Stellung des Antrages herabgesetzt oder aufgehoben werden, wogegen über die in der Vergangenheit liegende Leistungsverpflichtung nur im Prozeßweg (bei Exekutionsführung über eine Oppositionsklage nach § 35 EO, sonst über eine negative Feststellungsklage)... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 F1ZPO §228 A1ZPO §228 B3bb
Rechtssatz: Die Anwartschaft auf eine Pension kann nicht in der Form eines Leistungsurteils, sondern nur in der eines Feststellungsurteils geltend gemacht werden, wenn alle die Anwartschaft begründenden Tatsachen konkretisiert sind. Entscheidungstexte 4 Ob 70/74 Entscheidungstext OGH 26.11.1974 4 Ob 70/74 ... mehr lesen...
Norm: GBG §41GBG §42ZPO §226 IIB9ZPO §228 A1ZPO §228 B5
Rechtssatz: Die Rechtfertigungsklage ist nicht Leistungsklage, sondern Feststellungsklage (SZ 5/296). Entscheidungstexte 2 Ob 241/74 Entscheidungstext OGH 14.11.1974 2 Ob 241/74 Veröff: SZ 47/127 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0037453 ... mehr lesen...
Mit beglaubigter Vollmacht vom 21. Mai 1970 erteilte Johann F (Inhaber einer "Finanzkanzlei" in X) der Ingrid B (Kreditvermittlerin in Y) "Prozeßvollmacht" und bevollmächtigte sie insbesondere, Einverleibungs-, Vorrangseinräumungs- und Löschungserklärungen abzugeben, Gesuche um Bewilligung grundbücherlicher Eintragungen und Rangordnungsanmerkungen jeder Art zu unterfertigen und unbewegliche Sachen und Rechte zu veräußern, zu verpfänden oder entgeltlich oder unentgeltlich zu übernehmen... mehr lesen...
Norm: VBG §1VBG §13ZPO §228 B3bbZPO §228 C1
Rechtssatz: Um ständig wiederkehrende Streitigkeiten zu vermeiden, hat der Vertragsbedienstete grundsätzlich ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Klarstellung seiner dienstrechtlichen und besoldungsrechtlichen Stellung, sobald diese durch das Verhalten seines Dienstgebers irgendwie in Zweifel gezogen wird (hier nö GVBG). Entscheidungstexte 4 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B4ZPO §228 B8
Rechtssatz: Bis zur Abgabe der Erbserklärung besteht nur eine Anwartschaft des berufenen Erben auf die Erbschaft. Anwartschaften können Gegenstand einer Feststellungsklage sein, wenn alle wesentlichen Tatsachen konkretisiert sind (Fasching III, 58). Entscheidungstexte 4 Ob 556/74 Entscheidungstext OGH 10.09.1974 4 Ob 556/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 FZPO §228 B6
Rechtssatz: Die Feststellung der Rechtswirksamkeit einer Wertsicherungsklausel ist zulässig (Fasching III Seite 58; SZ 26/116) Entscheidungstexte 1 Ob 58/74 Entscheidungstext OGH 05.06.1974 1 Ob 58/74 5 Ob 520/77 Entscheidungstext OGH 24.05.1977 5 Ob 520/77 ... mehr lesen...
Der Bedienstete der klagenden Stadt Wien, K S, wurde am 25. Dezember 1964 bei einem vom Sohn des Beklagten mit dessen PKW verschuldeten Verkehrsunfall getötet. Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 31. Oktober 1969, GZ 40 a Cg 9/69-94, wurde festgestellt, daß die damaligen Beklagten A T sen. und jun. den Klägern G S, mj. E und mj. K S den Hinterbliebenen des K S, für alle weiteren Schaden aus dem Unfall haften. Die Klägerin hat diesen Unfall als Dienstunfall de... mehr lesen...
