Norm: ZPO §1 AcZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Die fehlende Sachlegitimation der klagenden Partei ist nur bei mangelnder Schlüssigkeit der Klage von Amts wegen, sonst aber nur bei Bestreitung des Anspruches durch die beklagte Partei zu beachten. Entscheidungstexte 5 Ob 228/72 Entscheidungstext OGH 10.01.1973 5 Ob 228/72 Veröff: MietSlg 25515 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2ABGB §1072EO §367 Abs2ZPO §226 IIB9ZPO §226 VI
Rechtssatz: Ein Leistungsbegehren des klagenden Vorkaufsberechtigten, den Vorkaufsverpflichteten schuldig zu erkennen, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Klägerin auf dem Grundstück...., Zug und Zug gegen Bezahlung des von einem Sachverständigen zu errechnenden Kaufpreises einzuwilligen, ist bestimmt. Im Hinblick auf die Bestimmung des § 367 Abs 2 EO und den Umsta... mehr lesen...
Dem Kläger steht im sogenannten F-Bach von seiner Einmundung in die Drau etwa 2.2 km flußaufwärts das Fischereirecht zu. Er behauptet, der Beklagte habe aus einer ihm gehörigen, oberhalb des Fischwassers gelegenen Lehmgrube ungeklärte Abwässer in den F-Bach eingeleitet, was Ertragsverluste an Krebsen und Forellen zur Folge gehabt habe. Im Jahre 1969 habe der Schaden S 8000.- betragen, worauf der Beklagte bis auf einen Rest von S 1253.18 Zahlung geleistet habe; der Schaden im Jahre 197... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1376ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Die Anerkennung eines sich aus einem kaufmännischen Verrechnungsverhältnis ergebenden Schuldsaldos bildet einen selbständigen Verpflichtungsgrund. Daß der Gläubiger dann nicht mehr auf den ursprünglichen Rechtsgrund der Schuld seines Partners zurückgreifen braucht, macht seine Forderung noch nicht zu einer abstrakten nach Art einer Wechselforderung, da sie nicht ohne "causa" entstanden ist. ... mehr lesen...
Norm: AKHB 1967 Art8 Abs1 Z1AKIB Art6 Abs2 Z2ZPO §226 IIIBZPO §243 Abs2ZPO §503 Z2 C1b
Rechtssatz: Ist in der Klagebeantwortung als "Rechtsgrund" des Antrages des beklagten Versicherers auf Klagsabweisung (neben der behaupteten Alkoholbeeinträchtigung) die Behauptung der Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher Unterlassung der Unfallsmeldung angeführt, so vermag der Umstand, daß der beklagte Versicherer für diesen inhaltlich völlig eindeutigen, d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D4ABGB §1325 D6ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Der Kläger ist nicht unbedingt verpflichtet, den Nachweis der konkreten Chance jedes einzelnen ihm entgangenen Geschäftes zu erbringen; es kann durchaus ausreichen, wenn der Geschäftserfolg vor und nach seiner Verletzung verglichen wird. Entscheidungstexte 2 Ob 149/72 Entscheidungstext OGH 27.10.1972 2 Ob 149/72 Veröff: RZ ... mehr lesen...
Am 4. 8. 1970 fuhr der Erstbeklagte in G der Kreuzung E-gürtel - Astraße mit seinem Kraftwagen auf den zum Abbiegen eingeordneten Wagen des Klägers auf. Der Wagen des Klägers wurde dadurch beschädigt und betriebsunfähig. Er konnte vom Kläger erst nach der Reparatur, die vom 10. 8. bis 14. 8. 1970 dauerte, wieder in Verwendung genommen werden. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des Erstbeklagten. Das Alleinverschulden des Erstbeklagten an der Beschädigung des Wagens des K... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §396 B
Rechtssatz: Die rechtserzeugenden Tatsachen können sich auch schlüssig aus dem übrigen Tatsachenvorbringen ergeben, so daß das Fehlen einer ausdrücklichen Behauptung nicht schadet. Entscheidungstexte 4 Ob 583/72 Entscheidungstext OGH 20.10.1972 4 Ob 583/72 3 Ob 53/73 Entscheidungstext OGH 27.03.197... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB 1302 BZPO §226 IIIAZPO §405 DIIIa6
Rechtssatz: Lautet das Begehren auf Verurteilung zur gesamten Hand, rechtfertigen die Klagebehauptungen aber nur eine Verurteilung der Beklagten nach Anteilen, so ist nicht das gesamte Klagebegehren abzuweisen, sondern das minus - Verurteilung nach Anteilen - zuzusprechen. Entscheidungstexte 2 Ob 99/72 Entscheidungstext OGH 12.10.19... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIIFZPO §226 IIB1ZPO §226 IIB13
Rechtssatz: Bei einem Anspruch auf Herausgabe oder Rückstellung eines Unternehmens müssen im Titel das Unternehmen und alles was dazu gehört, genau angegeben oder aus dem Titel sonst zu entnehmen sein. (vgl aber 3 Ob 124/69 ua) Entscheidungstexte 5 Ob 166/72 Entscheidungstext OGH 03.10.1972 5 Ob 166/72 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IV
Rechtssatz: Das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses ist Voraussetzung für die gerichtliche Geltendmachung jedes Anspruches (EvBl 1957/302); besteht es nicht, ist die Fällung eines dem Klagebegehren stattgebenden Urteiles zu verweigern (EvBl 1972/20). Entscheidungstexte 1 Ob 162/72 Entscheidungstext OGH 06.09.1972 1 Ob 162/72 Veröff: HS 8027/7 ... mehr lesen...
Am 13. 3. 1967 ereignete sich kurz nach Mitternacht auf der S-Bundesstraße in der sogenannten K-Kurve bei H ein Zusammenstoß zwischen einem dem Kläger gehörenden und von Siegfried H gelenkten PKW Opel Rekord und einem vom Beklagten gelenkten und ihm gehörenden PKW Alfa-Romeo. Dabei wurden die beiden Fahrzeuge beschädigt und die beiden Fahrer verletzt. Der Beklagte wurde wegen dieses Unfalles der Übertretung nach § 335 StG schuldig gesprochen. Der Kläger verlangt vom Beklagten Zahlun... mehr lesen...
Norm: EO §7 BaZPO §226 IIA
Rechtssatz: Ein bestimmtes Begehren hat zur Voraussetzung, dass ihm der Gegenstand, die Art, der Umfang und die Zeit der geschuldeten Leistung oder Unterlassung zu entnehmen ist (so schon JBl 1968,206). Bloße Bestimmbarkeit genügt aber nur dort, wo dies vom Gesetz angeordnet wird (zB § 10a EO (vgl EvBl 1971/318). Entscheidungstexte 1 Ob 142/72 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Ein ganz allgemein auf Unterlassung "abfälliger Äußerungen welcher Art immer" gerichtetes Begehren ist nicht hinlänglich bestimmt. Entscheidungstexte 4 Ob 323/72 Entscheidungstext OGH 30.05.1972 4 Ob 323/72 4 Ob 2283/96f Entscheidungstext OGH 29.10.1996 4 Ob 2283/96f Auch; Beisatz: Ein Verbot... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IZPO §228 H2ZPO §405 DII
Rechtssatz: Auch bei Feststellungsklagen ist der Zuspruch eines minus zulässig. Eine Überschreitung des § 405 ZPO liegt hiebei dann nicht vor, wenn entweder ein quantitativ geringerer Umfang des Rechtes, dessen Feststellung begehrt wird, urteilsmäßig festgestellt wird oder aber an Stelle des begehrten Rechtes ein qualitativ geringeres Recht festgestellt wird, das aber begrifflich in dem Recht oder Rechtsv... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 BbABGB §1498ZPO §405 BIIZPO §226 IIB9
Rechtssatz: Auf Grund eines Urteiles, das die Ersitzung einer Dienstbarkeit feststellt, kann die Einverleibung des Rechtes im öffentlichen Buch erfolgen. Über den Einverleibungsanspruch kann jedoch auch ein Leistungsurteil ergehen. Begehrte der Kläger ein Feststellungsurteil und erließ das Prozeßgericht ein Leistungsurteil, liegt keine Verletzung des § 405 ZPO vor, weil mit beiden Formulieru... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** KG *****, der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** KG *****, zu denen unter anderem das Grundstück ***** mit dem Haus ***** samt Wirtschaftsgebäude sowie die Grundstücke ***** gehören. Die Kläger stellten zunächst das Begehren, dem Beklagten gegenüber werden festgestellt, dass den Klägern als Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** und deren Rechtsnachfolgern die Dienstbarkeit des Gehens und Fahr... mehr lesen...
Der Kläger, ein iranischer Staatsbürger, behauptet, er sei ab 20. 4. 1970 bei der Beklagten mit einem Gehalt von S 4000.- netto monatlich als Angestellter beschäftigt gewesen. Am 26. 6. 1970 sei er ohne Grund fristlos entlassen worden. Er habe für die Zeit seiner Beschäftigung bei der Beklagten weder Gehalt noch den vereinbarten Spesenersatz bekommen. Er begehre daher einen Betrag von S 13.132.24 an ausständigem Gehalt samt anteiligen Sonderzahlungen und Fahrtkostenersatz für die Zeit... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A2ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Stützt der Kläger seinen Schadenersatzanspruch auf die Behauptung, daß der Beklagte einen wirksam abgeschlossenen Vertrag über die entgeltliche Überlassung seines in Mieträumen betriebenen Unternehmens nicht zugehalten habe, so ist der Umstand, daß er diesen Vertrag, der nach seinem Vorbringen nicht eine Veräußerung, sondern nur eine Gebrauchsüberlassung im Sinne eines Bestandverhältnisses bezweckt h... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 BZPO §226 IIB2ZPO §226 IIB7
Rechtssatz: Mietrechte sind keine unvertretbaren Sachen. Der Mieter, der seine Mietrechte durch das Verschulden eines anderen verloren hat, kann daher die Verurteilung des Beklagten zur Verschaffung einer der verlorengegangenen Wohnung entsprechenden Ersatzwohnung verlangen. Ausreichende Bestimmtheit eines Klagebegehrens auf Verschaffung einer Wohnung, die einer ganz bestimmt bezeichneten anderen Woh... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §226 IIA2ZPO §391 CZPO §503 Z2 C1b
Rechtssatz: Falls eine Forderung, sei es nun eine mit Klage geltend gemachte oder eine zur Kompensation eingewendete Gegenforderung, in Geld besteht, so kann sie nur bei Anführung eines ziffernmäßigen Betrages zur Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung genommen werden (ebenso Fasching III S 25, EvBl 1952/229 ua). An sich wäre nun zwar eine diesbezügliche Präzisierung vom Erstgericht gemäß... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §35ABGB §37 AABGB §37 BEGZPO ArtIJN §1 AZPO §226 IIA
Rechtssatz: Die österr Verfahrensvorschriften enthalten keine Bestimmungen, die die Anwendung ausländischen Verfahrensrechtes ermöglichen; es sind daher von österr Gerichten nur inländische Verfahrensvorschriften anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 311/71 Entscheidungstext OGH 17.12.1971 1 Ob 311/71 Veröff: ÖBl 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §266
Rechtssatz: Wenn der Kläger zur
Begründung: seines Begehrens einen Sachverhalt behauptet, den der Beklagte nicht bestreitet (hier: daß die Voraussetzungen für die Gültigkeit eines bestehenden Testaments gegeben seien), ist davon auszugehen, auch wenn der Kläger in einem anderen Rechtsstreit gegenteilige Behauptungen (zB daß das Testament gemäß § 565 ABGB ungültig sei) aufstellt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §161ZPO §226 IIIAZPO §272
Rechtssatz: Dass das Gericht ordnungsgemäß ermittelte Beweisergebnisse, auch wenn sie über das Parteienvorbringen hinausgehen, seinem Urteil zu Grunde legen kann, besagt nicht, dass eine vom Erstgericht zwar getroffene, zufolge der von diesem vertretenen Rechtsansicht im Urteil aber nicht verwertete Feststellung ungeachtet des Umstandes, dass sich diese Feststellung nicht in den durch das Klagsvorbringen ... mehr lesen...
Das Erstgericht sprach dem Kläger, der am 26. 8. 1968 bei einem Verkehrsunfall aus dem Verschulden des Erstbeklagten als Lenker eines dem Zweitbeklagten gehörigen, bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten LKW verletzt wurde, unter Abweisung des Mehrbegehrens von S 491.53 den Betrag von S 131.296.47 - davon S 100.000.- Schmerzengeld - sowie ab 1. 3. 1971 eine monatliche Rente von S 1240.- zu. Es stellte ferner die solidarische Haftung der Beklagten für künftige Unfallschäden des ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IZPO §269
Rechtssatz: Offenkundige Tatsachen hat das Gericht seiner Entscheidung auch dann zugrunde zu legen, wenn sie nicht vorgebracht wurden. Entscheidungstexte 2 Ob 198/71 Entscheidungstext OGH 02.12.1971 2 Ob 198/71 Veröff: SZ 44/183 = EvBl 1972/100 S 182 = RZ 1972,52 = JBl 1972,540 = ZVR 1973/135 S 183 5 Ob 321/74 ... mehr lesen...
Aus den vom Berufungsgericht für unbedenklich befundenen erstrichterlichen Tatsachenfeststellungen ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Der Kläger brachte am 25. 3. 1965 einen ihm gehörigen, mehrfach beschädigten LKW zur Instandsetzung in die Reparaturwerkstätte der Beklagten, die sodann, nachdem sie dem Kläger entsprechende Kostenvoranschläge erstattet hatte, die Reparaturarbeiten durchführte. Als sie am 13. 4. 1965 die Schäden behoben hatte und der Kläger einige Tage s... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIIIAEO §355 IZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Bei einer Unterlassungsklage muss die Unterlassungspflicht so deutlich gekennzeichnet sein, dass ihre Verletzung gemäß § 355 EO exekutiv getroffen werden kann. Eine Anführung aller Möglichkeiten des Zuwiderhandelns ist aber nicht nur unmöglich, sondern auch überflüssig, weil es allenfalls dem Exekutionsbewilligungsrichter obliegen wird, zu beurteilen, ob bei einer Exekutionsführung die von d... mehr lesen...
Im Verlassenschaftsverfahren nach der am 13. 7. 1969 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Aloisia S bezeichnete sich der Beklagte als einziger Großneffe der Verstorbenen. Er behauptete, daß keine weiteren Verwandten der zweiten oder dritten Linie vorhanden seien. Mit Einantwortungsurkunde des BG Mureck vom 30. 10. 1969, A 136/69-9 wurde der Nachlaß der Verstorbenen dem Beklagten, der sich unbedingt erbserklärt hatte, als gesetzlichem Erben rechtskräftig eingea... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Ein unbestimmtes oder noch nicht hinreichend bestimmtes Begehren führt insbesondere dann, wenn sich aus dem Klagsvorbringen der beabsichtigte Urteilsantrag ergibt, noch nicht zur Zurückweisung der Klage mangels Schlüssigkeit. Entscheidungstexte 5 Ob 247/71 Entscheidungstext OGH 13.10.1971 5 Ob 247/71 ... mehr lesen...
