Norm: ZPO §226 IIIAZPO §396 BZPO §402
Rechtssatz: Die Schlüssigkeit einer Klage, bei deren Fehlen das Klagebegehren abzuweisen ist, ist erst zu prüfen, wenn zuvor feststeht, dass überhaupt unter Beachtung prozessualer Gesichtspunkte ein VU gefällt werden darf. Entscheidungstexte 1 Ob 37/74 Entscheidungstext OGH 03.03.1974 1 Ob 37/74 Veröff: EvBl 1974/238 S 519 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB12UWG §14 A2
Rechtssatz: Bei der Prüfung, ob eine Wiederholungsgefahr vorliegt, darf nicht engherzig vorgegangen werden. Es genügt die ernste Besorgnis weiterer Eingriffe in die vom Kläger behaupteten Rechte. Entscheidungstexte 4 Ob 509/74 Entscheidungstext OGH 19.02.1974 4 Ob 509/74 1 Ob 89/74 Entscheidungstext OGH 28.... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Der Rechtsgrund ist - von besonderen, bei Leistungsansprüchen nicht in Betracht kommenden Umständen abgesehen - nicht in das Begehren aufzunehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 19/74 Entscheidungstext OGH 13.02.1974 1 Ob 19/74 Veröff: HS 9081/3 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: ABGB §983ZPO §226 IIA3ZPO §226 IIB13
Rechtssatz: Ein Darlehensvertrag verschafft Eigentum. Ob der Eigentümer eigenes oder über ein Darlehen erhaltenes Geld verwendet, macht bei der Verfügung hierüber keinen Unterschied. Es ist daher ein Leistungsbegehren, einen Geldbetrag als Darlehen zu verwenden, nicht möglich. Entscheidungstexte 1 Ob 19/74 Entscheidungstext OGH 13.02.1974 ... mehr lesen...
Die beiden Kläger sind Ehegatten. Sie stellten das Begehren, die Beklagte als Rechtsträgerin eines Krankenhauses zur Bezahlung eines Betrages von eingeschränkt 1098.50 S samt Anhang zu verurteilen und begrundeten ihren Anspruch damit, daß die Zweitklägerin am 8. Juli 1972 die Geburtshilfeabteilung des Krankenhauses der beklagten Partei wegen Entbindung aufgesucht habe; bevor sie sich in den Kreißsaal begeben habe, habe sie die Handtasche der diensttuenden Schwester übergeben, die dies... mehr lesen...
Ferdinand G ist laut rechtskräftigen Beschluß des Bezirksgerichtes L vom 7. Juli 1973 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 800 S , zuzüglich der staatlichen Familienbeihilfe in der jeweiligen gesetzlichen Höhe einschließlich der Sonderzahlungen hiezu an seine minderjährige Tochter Andrea G verpflichtet. Das Erstgericht bewilligte die von Andrea G (durch ihre Mutter als Sachwalterin) beantragte Lohnexekution nur hinsichtlich des behaupteten Unterhaltsrückstandes und eines lauf... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §396 B
Rechtssatz: Gemäß § 396 ZPO sind bei Nichterscheinen einer Partei die vom erschienenen Antragsteller behaupteten, beweisdürftigen Tatsachen für wahr zu halten, soweit sie nicht durch vorliegende Beweise widerlegt werden. Hiebei sind nur Tatsachen, die kraft zwingenden Rechtes berücksichtigt werden müssen, oder solche Tatsachen, deren Existenz zwingend die Klagsbehauptungen widerlegen, zu beachten. Die aus den vorli... mehr lesen...
Norm: ARB 1965 Art1ARB 1965 Art3VersVG §11VersVG §12ZPO §226 IIA3ZPO §226 B13ZPO §228 B3cc
Rechtssatz: Ein Klagebegehren des Versicherungsnehmers, den Versicherer schuldig zu erkennen, ihm für den Versicherungsfall vom .... vollen Rechtsschutz zu gewähren, ist dem Sinne nach bloß auf Feststellung der Deckungspflicht gerichtet. Entscheidungstexte 7 Ob 219/73 Entscheidungstext OGH 19... mehr lesen...
Der bei der Beklagten rechtsschutzversicherte Kläger wurde am 6. Mai 1972 in K von der Polizei beanstandet, daß er seinen PKW in alkoholisiertem Zustand in Betrieb genommen habe. Deshalb wurden gegen ihn ein Verwaltungsstrafverfahren und ein Führerscheinentziehungsverfahren eingeleitet. Der Kläger beauftragte Rechtsanwalt Dr. Gerhard F, ihn in beiden Verfahren vor der Bezirksverwaltungsbehörde zu vertreten. Die Beklagte lehnte den Versicherungsschutz mit dem Hinweis auf die Alkoholis... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIIIAEO §355 IZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Bei Unterlassungsklagen ist bestimmt anzugeben, welche Handlungen der Beklagte, allenfalls auch wann und wo, zu unterlassen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 199/73 Entscheidungstext OGH 21.11.1973 1 Ob 199/73 Veröff: MietSlg 25/27 8 Ob 651/87 Entscheidungstext OGH 11.02.1988 8 Ob 651... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB2ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Das Klagebegehren, den Verkauf von Waren, die nicht im Rahmen des im Mietgegenstand überwiegend ausgeübten Kleidermachergewerbes geführt werden, zu unterlassen, ist genügend bestimmt. Entscheidungstexte 1 Ob 199/73 Entscheidungstext OGH 21.11.1973 1 Ob 199/73 Veröff: MietSlg 25/27 Europ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Beurteilung der Schlüssigkeit des Klagsvorbringens bei Inanspruchnahme eines Kreditvermittlers aus dem Rechtsgrunde des Schadenersatzes. Entscheidungstexte 5 Ob 183/73 Entscheidungstext OGH 14.11.1973 5 Ob 183/73 Veröff: QuHGZ 1974 H2/118 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973... mehr lesen...
Norm: KO §110ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Dass das Begehren einer auf § 110 KO gestützten Klage nach § 110 Abs 1 zweiter Satz KO nur auf den im Prüfungsverfahren angeführten Grund beschränkt ist, enthebt den Kläger nicht seiner Verpflichtung, die rechtserzeugenden Tatsachen für seinen Anspruch anzuführen. Der Hinweis der Klägerin auf die im Konkursverfahren vorgenommene Forderungsanmeldung kann das erforderliche Tatsachenvorbringen nicht ersetzen,... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 VZPO §235 Abs3 A3
Rechtssatz: Über die Zulässigkeit eines als Klageänderung zu behandelnden Eventualbegehrens im Sinne des § 235 Abs 3 ZPO kann auch schon vor der Entscheidung über das Hauptbegehren abgesprochen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 91/73 Entscheidungstext OGH 30.10.1973 4 Ob 91/73 Veröff: SozM IA/e,1074 3 ... mehr lesen...
Die Klägerin, die sich in den USA mit dem Import und den Vertrieb von Sportmoden und Sportausrüstung befaßt, und der Beklagte, der in Österreich industriell Skibekleidung herstellt, schlossen miteinander am 8. März 1960 einen schriftlichen Vertrag. Mit diesem Vertrag ernannte der Beklagte die Klägerin zum "exklusiven USA-Importeur aller H-Erzeugnisse - hiebei handelt es sich um eine Markenbezeichnung des Beklagten - und verpflichtete sich, keines seiner Erzeugnisse an eine andere Firm... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IVZPO §228 A1
Rechtssatz: Ein quantitativ zerlegbarer Anspruch, der teilweise erfüllt wurde, kann nur im nicht erfüllten Teil erfolgreich zum Gegenstand einer Klage und damit zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden. Entscheidungstexte 6 Ob 188/73 Entscheidungstext OGH 04.10.1973 6 Ob 188/73 European Case... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXLII IAZPO §226 I
Rechtssatz: Eine Stufenklage kennt das österreichische Zivilprozeßrecht, von der Klage auf eidliche Vermögensangabe (Art XLII Abs 3 EGZPO) und dem rechtsähnlichen Fall eines Begehrens auf Rechnungslegung (SZ 23/190) abgesehen, nicht. Entscheidungstexte 6 Ob 188/73 Entscheidungstext OGH 04.10.1973 6 Ob 188/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1ZPO §226 IIB7
Rechtssatz: Jede Klage, auch das Verlangen auf Zahlung eines Schmerzengelds muß ziffernmäßig bestimmtes Begehren enthalten. Entscheidungstexte 2 Ob 140/73 Entscheidungstext OGH 04.10.1973 2 Ob 140/73 Veröff: EvBl 1944/110 S 240 = ZVR 1974/171 S 251 1 Ob 710/80 Entscheidungstext OGH 26.11.1980 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IV
Rechtssatz: In einer Leistungsklage (hier auf Duldung gemäß § 523 ABGB) muß das Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzinteresses an dem begehrten Urteil nicht behauptet werden. Geltendmachung eines Leistungsanspruches ist daher in der Regel schon eine genügende Rechtfertigung für die Klagserhebung (SZ 26/99, EvBl 1957/302, EvBl 1972/20). Allerdings ist auch bei diesen Klagen das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses Voraus... mehr lesen...
Norm: EO §7 BaEO §7 BdIAEO §7 BdIIAZPO §226 IIA2
Rechtssatz: Ein auf vertretbare Handlungen lautender Titel muß nicht nur durch deren genaue Beschaffenheit, sondern auch durch den Ort der Leistung genau umschrieben sein, dies allenfalls unter Beischluß eines einen wesentlichen Teil des Titels bildenden Planes (Heller-Berger-Stix S 192). In einem solchen Fall müßte der Plan als integrierender Bestandteil des Exekutionstitels der Urschrift und de... mehr lesen...
Norm: RatenG 1961 §4RatenG 1961 §10ZPO §226 IIIAZPO §396 B
Rechtssatz: Ein Klagsvorbringen des Ratenverkäufers, das eine Ausfolgung des Ratenbriefes an den Ratenkäufer nicht behauptet, ist durch die bloße Behauptung, daß dessen Vertragsrücktritt nicht nur Kenntnis genommen wurde, unzureichend, weil hiedurch allein der Rücktritt des Beklagten nicht unwirksam wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 13... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 VZPO §461
Rechtssatz: Das Berufungsgericht muß dann, wenn die Abweisung des Hauptbegehrens bekämpft wird, auch den unangefochtenen Urteilsteil bezüglich des Eventualbegehrens aufheben, wenn es zu einer abändernden oder aufhebenden Entscheidung über das Hauptbegehren gelangt. Entscheidungstexte 5 Ob 104/73 Entscheidungstext OGH 06.06.1973 5 Ob 104/73 ... mehr lesen...
Walter M führte einen Legebetrieb und kaufte vom Beklagten in laufender Rechnung ständig Futtermittel, um die Mitte des Jahres 1970 bestand zugunsten des Beklagten ein Saldo von mehreren hunderttausend Schilling. Am 11. August 1970 erwirkte der Beklagte die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Eintragung eines Pfandrechtes bis zu einem Höchstbetrag von 450.000 S bei im Eigentum des Walter M stehenden Liegenschaften. Am 21. April 1971 wurde eine Pfandbestellungsurkunde erric... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ZPO §226 VI
Rechtssatz: Zulässigkeit eines Klagebegehrens auf Verurteilung der beklagten Vorkaufsberechtigten zur Einwilligung in die Einverleibung der Löschung des zu ihren Gunsten einverleibten Vorkaufsrechtes, "sofern gleichzeitig" ob dem Eigentumsanteil der Klägerin das Eigentumsrecht für N einverleibt werde und auf Grund der Einwilligung des N die Einverleibung des Vorkaufsrechtes gem §§ 1072 ff ABGB zugunsten der Beklagten... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §888ZPO §226 B9
Rechtssatz: Bei Doppelveräußerung auf Verschaffung des bücherlichen Eigentums geklagte Miteigentümer haften nur für die Kopfquote. Entscheidungstexte 3 Ob 51/73 Entscheidungstext OGH 24.04.1973 3 Ob 51/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0015081 D... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Auch eine Klage mit der nur ein Teil eines Anspruches geltend gemacht wird, hat die Tatsachen, auf welche sich der Anspruch gründet, im einzelnen kurz und vollständig anzugeben. Entscheidungstexte 8 Ob 7/73 Entscheidungstext OGH 10.04.1973 8 Ob 7/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IaABGB §932 VIHGB §377 EHGB §377 GHGB §378ZPO §182ZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Auch für die Gegeneinrede des Verzichtes auf die Nichterfüllungsfolgen oder Gewährleistungsfolgen gilt der Grundsatz, dass die Parteien zur rechtlichen Qualifikation ihres Tatsachenvorbringens nicht verpflichtet sind. Entscheidungstexte 3 Ob 48/73 Entscheidungstext OGH 10.04.1973 3 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §7 AaZPO §182ZPO §226 IIAZPO §226 IV
Rechtssatz: Einem unbestimmten oder einem zur Vollstreckung ungeeigneten Klagebegehren ist nach der Rechtsprechung des OGH das Rechtsschutzbedürfnis abzusprechen. Pflicht des Gerichtes ist es aber, im Rahmen der materiellen Prozessleitung auf die Behebung eines mangelhaften Urteilsbegehren hinzuwirken. Entscheidungstexte 7 Ob 45/73 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §482ABGB §492ABGB §914 IIIhEO §7 BdIIIAEO §7 BdIVEO §355 XVIIIZPO §226 IIB9
Rechtssatz: Ist dem Eigentümer der belasteten Liegenschaft nach dem Servitutsvertrag "zwecks Vermeidung der Behinderung der Dienstbarkeit" das Abstellen von Fahrzeugen aller Art .... mit Ausnahme der ungesäumten Be- und Entladung der Fahrzeuge und deren hierdurch bedingten Abstellung nicht gestattet und verpflichtete er sich ausdrücklich ua, für die ungesäumt... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IV
Rechtssatz: Der Käufer hat gegenüber dem Verkäufer ein Rechtschutzinteresse an der Herausgabe der Vertragsurkunde. Dies auch dann, wenn noch Schwierigkeiten bei der Verbücherung des Vertrages erwartet werden müßten. Entscheidungstexte 4 Ob 511/73 Entscheidungstext OGH 06.03.1973 4 Ob 511/73 Veröff: JBl 1974,146 Eu... mehr lesen...
